Das will ich verändern
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1 | Für einen Wirtschaftsstandort
…, der Unternehmen wieder mehr zutraut als vorschreibt.
Auch Jobs vor dem Aussterben retten
Ich will, dass Unternehmen wieder investieren, wachsen und Arbeitsplätze schaffen können. Dafür bauen wir Bürokratie ab, stärken den Mittelstand und sorgen für verlässliche Rahmenbedingungen. Wirtschaftspolitik denken wir aus einem Guss mit schnellen Entscheidungen und einem Staat, der ermöglicht statt bremst.
Das will ich:
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Bürokratie spürbar abbauen: weniger Berichtspflichten, schnellere Genehmigungen, praxisnahe Regeln. Z.B. durch Aussetzung der Landesbauordnung und Abschaffung statistischer Erhebungen.
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Mittelstand und Handwerk entlasten: wettbewerbsfähige Steuern, verlässliche Energiepreise, Investitionsanreize und eine Verwaltung, die es einfach macht.
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Arbeitsplätze sichern und schaffen: durch bessere Fachkräftegewinnung, moderne Ausbildung und flexible Arbeitsmodelle.
- Verbrennungsmotor verbessern, nicht verbieten: durch Technologieoffenheit geben wir unserer Wirtschaft die Zeit sich von selbst an den Markt anzupassen, statt sie dazu zu zwingen.
Das bringt ganz konkret etwas für die Menschen im Kreis Rottweil: Sichere Arbeitsplätze, gute Einkommen und eine starke Wirtschaft vor Ort. Unser Ziel ist klar: Baden-Württemberg soll wieder Spitzenstandort für Innovation, Arbeit und Wohlstand sein.
Sinnergie: Energiewende mit Verstand
Energie ist die Grundlage unseres Wohlstands. Ohne sie gibt es keine starke Industrie, keine wettbewerbsfähigen Unternehmen und kein warmes Zuhause. Energieversorgung muss deshalb sicher und bezahlbar sein. Doch hier läuft in Deutschland vieles verkehrt, denn wir haben mit die höchsten Strompreise in Europa. Das ist nicht nur ärgerlich für Privatleute, sondern ein massiver Wettbewerbsnachteil für unsere Wirtschaft.
Ein Hauptgrund für die hohen Strompreise: Wir haben zwar beim Ausbau erneuerbarer Energien Tempo gemacht, aber Netze und Speicher hinken hinterher. Die Netzentgelte, die wir alle auf der Stromrechnung zahlen, sind daher massiv gestiegen. Die Folge: Der Strom wird teurer für unsere Unternehmen und jeden einzelnen von uns.
Wir müssen den Ausbau von Netzen priorisieren, damit er mit dem Ausbau der Erneuerbaren Schritt halten kann. Außerdem brauchen wir mehr Speicher. Denn erneuerbare Energien produzieren nur Strom, wenn der Wind weht oder die Sonne scheint. Damit der Strom auch an dunklen Wintertagen aus der Steckdose kommt, brauchen wir Speicher. Eine Schlüsselrolle spielt dabei Wasserstoff. Er ermöglicht es, viel Energie zu speichern und zu transportieren. Unsere Region hat hier enormes Potenzial. Wir verfügen über das Know-how aus Jahrzehnten Automobil- und Maschinenbau, das jetzt in die Wasserstoffwirtschaft einfließen kann.
Entscheidend auf diesem ganzen Weg ist, dass wir die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zur Veränderung mitnehmen. Wenn Politikerinnen und Politiker über deren Köpfe hinweg entscheiden, verlieren wir die Akzeptanz für notwendige und sinnvolle Maßnahmen. Ich setze mich dafür ein, dass die Menschen einbezogen werden und Unmut nicht ignoriert, sondern gehört wird.
Ideologie aus dem Verkehr ziehen
Mobilität ist Freiheit. Manche Politikerinnen und Politiker möchten den Menschen vorschreiben, wie sie von A nach B kommen sollen. Ich möchte das nicht. Ob Auto, Bus, Bahn oder Rad. Ich finde, die Menschen sollen das selbst entscheiden.
Gerade wer im ländlichen Raum lebt weiß: Ohne Auto kommt man oft nicht weit. Deshalb müssen wir uns ehrlich machen. Ein finanzierbarer Öffentlicher Nahverkehr, der so getaktet ist, dass er wirklich attraktiv ist, ist einfach nicht machbar. Es muss Schluss sein mit Politik gegen das Auto im ländlichen Raum.
Deshalb bin ich dagegen, den Verbrennungsmotor politisch zu verbieten. Moderne Antriebe mit E-Fuels und HVO100 können genauso einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und nutzen weiterhin einen Verbrennungsmotor. Unser Ziel muss sein, dass alle CO₂-neutralen Antriebe ihren Beitrag leisten können: Verbrenner mit E-Fuels, E-Antriebe und in Nischen Wasserstoff.
Gerade weil viele Menschen auf das Auto angewiesen sind, ist für diese eine intakte Verkehrsinfrastruktur wichtig. Doch in Baden-Württemberg und auch bei uns im Kreis Rottweil sind viele Landesstraßen in einem schlechten Zustand. Zum Beispiel die L409 zwischen Sulz und Hopfau oder die L422 bei Aichhalden. Kommunen warten oft Jahre auf Sanierungen. Die Landesregierung verschiebt Projekte, bereits zugesicherte Maßnahmen werden nicht umgesetzt. Das Ergebnis: Schlaglöcher, Risse und gefährliche Stellen bleiben bestehen und das frustriert die Menschen. Ich setze mich dafür ein, dass wieder klare Prioritäten gesetzt werden und die Probleme unserer Straßen und Brücken behoben werden.
Klima, Umwelt und Wirtschaft zusammendenken
Klimaschutz und Wirtschaft passen zusammen. Dafür braucht es die richtige Politik und vor allem Realismus. Das Ziel muss sein: „So viel Klimaschutz, wie möglich, für so wenige Euros, wie nötig“.
Unter der grünen Landesregierung wollte Baden-Württemberg zum Vorreiter im Klimaschutz werden. Bis 2040 will man klimaneutral sein und damit fünf Jahre schneller als der Bund und zehn Jahre schneller als die EU. Aber die Ziele werden verfehlt. Das hat der Klima-Sachverständigenrat schon 2024 festgestellt. Seitdem streiten GRÜNE und CDU darum, wie es weitergeht. Das zeigt: Das Klimaschutzgesetz mit seinen hochgesteckten Zielen ist ein zahnloser Tiger. Das Land kann gar nicht aus eigener Kraft schneller sein als der Rest. Diese Realität müssen wir anerkennen.
Wir haben als FDP einen Vorschlag für ein neues Klimaschutzgesetz gemacht (Link), der realistisch herangeht und dabei Wohlstand erhält. Meine zentralen Forderungen daraus sind:
- Unnötige Berichtspflichten müssen weg. Die sparen kein CO2, sondern sind nur eine Belastung für Kommunen und Unternehmen, die diese umsetzen müssen.
- Klimaschutz muss effizient sein. Pro investiertem Euro muss der maximale Klimaschutzeffekt erreicht werden, nicht der maximale politische Applaus.
- CO2-Speicherung und Weiterverwendung ermöglichen. Viele Industrieunternehmen können CO2 nicht vermeiden. Wenn sie in Europa weiter produzieren sollen, müssen sie CO2 speichern dürfen. Hierfür braucht es eine Infrastruktur und Lagerstätten. Das Land kann das ermöglichen.
- Sektorenziele abschaffen. Es bringt nichts, jede Branche isoliert zu betrachten. Dem Klima ist es egal, wo CO2 eingespart wird. Viel wirksamer ist eine sektorübergreifende Gesamtrechnung.
- Ein Alleingang bringt dem Klima am Ende nichts. Statt hochgesteckter Klimaziele, die wir nicht erreichen, müssen die Ziele mit dem Bund gleichziehen: Klimaneutralität bis 2045.
- Der CO2-Zertifikatehandel der EU funktioniert. Dieser muss ausgeweitet werden. Dieser führt dazu, dass die Gesamtmenge an CO2 in der EU gesteuert werden kann und der steigende Preis dazu führt, dass sich Investitionen in mehr CO2-Vermeidung lohnen.
Mehr Informationen zu dem Thema finden Sie hier.
Gäubahn durchgängig nach Stuttgart verbinden
Viele Menschen aus dem Kreis Rottweil fahren regelmäßig mit der Gäubahn nach Stuttgart. Sie müssen zur Arbeit, besuchen Freunde und Familie. Doch wegen des Baus des neuen Stuttgarter Tiefbahnhofs (Stuttgart 21) wird die Gäubahn künftig nicht mehr bis zum Hauptbahnhof fahren, sondern in Stuttgart-Vaihingen enden. Dort müssen wir dann umsteigen und kommen nur mit S-Bahn oder Stadtbahn bis ins Stadtzentrum. Ein Schlag ins Genick für alle Anrainer der Gäubahn, auch den Kreis Rottweil.
Der aktuelle Stand: Die Inbetriebnahme von S21 ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Wann die Kappung der Gäubahn in Stuttgart-Vaihingen kommt, ist damit zunächst unklar.
Für mich ist klar: Der letzte Zug im alten Kopfbahnhof muss die Gäubahn sein. Das heißt: Auch wenn der neue Tiefbahnhof in Betrieb ist, muss die Gäubahn solange an den Kopfbahnhof geführt werden bis der Pfaffensteigtunnel fertig ist.
Ich fordere deshalb:
- Die Verschiebung der Kappung bis zur Inbetriebnahme von S21 darf höchstens ein Zwischenziel, aber nicht das Ende der Diskussion sein. Die Gäubahn muss der letzte Zug im Kopfbahnhof sein, bis eine verlässliche Anbindung aus Vaihingen besteht. Ich habe dazu im Landtag und gegenüber dem Verkehrsministerium Druck gemacht.
- Der Pfaffensteigtunnel zwischen Böblingen und Flughafen muss so schnell wie möglich gebaut werden. Er ist die einzige realistische Option, wie die Gäubahn dauerhaft an den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof angebunden bleibt und sich die Fahrtzeit verkürzt.
- Der weitere Ausbau der Gäubahn muss vorangetrieben werden. Mit dem Pfaffensteigtunnel werden rund 1,7 Milliarden Euro investiert. Das ist gut so. Wir brauchen aber mehr Doppelspurinseln im Süden, damit die Strecke schneller und zuverlässiger wird. Mein Ziel: Rottweil – Stuttgart in genau einer Stunde im Halbstundentakt.
2 | Für einen pragmatischen Staat
…, der es einfach macht, sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert und ihnen vertraut.
Jede fünfte Stelle in der Verwaltung sparen
Ich will eine Verwaltung, die den Menschen dient und sie nicht aufhält. Dafür digitalisieren wir Behörden konsequent, vereinfachen Verfahren und machen Schluss mit Papier, Doppelstrukturen und unnötigen Wegen. Staatliche Leistungen müssen digital, verständlich und ohne Medienbrüche verfügbar sein.
Das will ich konkret:
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Digital first in der Verwaltung: Alle Verwaltungsleistungen werden vollständig digital angeboten – der Gang zum Amt wird zur Ausnahme.
- 2 von 5 Verwaltungsebenen abschaffen: Regionalverbände auflösen, Regierungspräsidien abschaffen, Landkreise und Kommunen mehr Entscheidungskompetenz geben
- Jede fünfte Stelle in der Verwaltung streichen: Struktur so gestalten, dass mit 80 % des Personals die gleichen Aufgaben in 80 % der Zeit erledigt werden können. Der Stellenabbau erfolgt durch Ruhestandswelle und natürliche Wechsel.
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Schneller entscheiden, besser umsetzen: Klare Zuständigkeiten, einheitliche IT-Standards und verbindliche Fristen für Behörden.
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Bürokratie digital abbauen: Daten nur einmal angeben, Register vernetzen und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen.
Das bringt ganz konkret etwas für die Menschen: Weniger Zeitverlust, transparente Verfahren und ein Staat, der im Alltag verlässlich funktioniert. Unser Ziel ist eine moderne Verwaltung, die ermöglicht statt bremst und Baden-Württemberg fit für die Zukunft macht.
Unser Staat ist groß geworden. Zu groß. Das bürokratische Dickicht, das sich über alle Ebenen hinwegzieht, ist längst nicht mehr nur lästig, es behindert Bürgerinnen und Bürger im Alltag und Unternehmen bei ihrer Arbeit. Gleichzeitig schafft es der Staat nicht mehr, sich ausreichend um seine Kernaufgaben zu kümmern: Die innere Sicherheit zu gewährleisten, eine gute Bildung für alle zu garantieren und die Infrastruktur in Stand zu halten.
Ich will einen schlanken Staat. Frei nach dem Leitbild: Ein Staat, der es einfach macht und einen Staat, der es einfach macht.
Fix statt Fax: Digitale Verwaltung jetzt!
Die Verwaltung steht vor einem gewaltigen Problem: In den kommenden Jahren gehen zehntausende Mitarbeitende in den Ruhestand. Schon heute fehlen alleine in Baden-Württemberg rund 40.000 Stellen. Der Nachwuchs fehlt. Doch mehr Ausbildungen alleine werden dieses Loch nicht schließen. Dafür ist die demografische Lücke zwischen den Generationen zu groß. Die einzige Möglichkeit, um diesen enormen Wegfall zu kompensieren, ist die Digitalisierung. Ohne sie wird die Verwaltung nicht mehr arbeitsfähig sein, weil ihr schlicht die Leute fehlen, um all die Anträge und Aufträge zu bearbeiten.
Wir brauchen daher eine Verwaltung, welche die bisherigen Aufgaben mit 80 Prozent des bisherigen Personals in 80 Prozent der bisherigen Zeit schafft. Und zwar nicht indem all die Menschen Überstunden machen, sondern indem ihre Aufgaben weniger und die Prozesse effizienter werden. Das geht nur, wenn wir Systeme digitalisieren, Medienbrüche beenden und Aufgaben automatisieren. Künstliche Intelligenz darf dabei kein Tabu sein, denn bis zur Hälfte der Aufgaben kann durch Automatisierung schneller erledigt werden.
Ein wichtiger Baustein hierfür ist das „Once-Only“-Prinzip: Der Staat darf Informationen von Ihnen nicht mehrmals abfragen. Stattdessen muss es ausreichen, dass sie einer Behörde ein einziges Mal ihre Geburtsurkunde, Ihren Wohnort, ihren Familienstand etc. mitteilen. Diese Daten werden dann, mit Ihrer Zustimmung, von anderen Behörden abgerufen und weiterverwendet. Das spart Zeit, braucht somit weniger Personal und am Ende auch weniger Steuergeld.
Eine digitale Verwaltung ist kein Luxus. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass unser Staat überhaupt noch handlungsfähig bleibt.
Schluss mit Tempolimit im Internet
Was früher Schienen und Straßen waren, sind heute Glasfaserleitungen und Mobilfunkmasten. Ohne schnelles Internet und zuverlässigen Mobilfunk können Unternehmen nicht wirtschaften, Schulen nicht arbeiten und wir unseren Alltag nicht mehr bestreiten. Innenminister Strobl hatte zu Beginn seiner Amtszeit versprochen, dass „jeder Schwarzwaldhof“ Glasfaser bekommt. Die Realität sieht anders aus: Baden-Württemberg liegt bei Glasfaseranschlüssen auf den hintersten Plätzen in Deutschland.
Aus meiner beruflichen Zeit in der Telekommunikationsbranche weiß ich, wo die Probleme liegen und was wir dagegen tun können. Das komplizierte Betreibermodell zwingt die Kommunen, den Ausbau selbst zu organisieren. Förderanträge, Abstimmungen, endlose Verfahren, das alles dauert viel zu lange. Wir brauchen ein einfaches, landesweit koordiniertes Modell, das Tempo macht und Fördergelder schneller auf die Straße bringt.
Auch beim Mobilfunk sind wir Schlusslicht. Baden-Württemberg hat die meisten Funklöcher in Deutschland. Jeder, der im Zug oder im Auto unterwegs ist, kennt das frustrierende Gefühl, wenn der Empfang wegfällt. Für die Betreiber lohnt sich der Ausbau im ländlichen Raum oft nicht, weil hohe Investitionskosten auf wenige Kunden treffen.
Deshalb will ich:
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Glasfaser bis in jedes Haus als Basis für moderne Kommunikation und Teilhabe.
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Leistungsstarker 5G- und 6G-Mobilfunk überall, nicht nur in den Ballungsräumen.
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Homeoffice ohne Frust, digitaler Unterricht ohne Aussetzer und zuverlässige Telemedizin – gerade im ländlichen Raum.
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Ein digitaler Staat, der rund um die Uhr erreichbar ist und ununterbrochen funktioniert.
- Lückenschlussförderung für unterversorgte Gebiete: Damit alle Glasfaser bekommen, nicht nur die Innenorte.
- Schnellere Genehmigungen für Glasfaserausbau und Mobilfunk.
"hallo1234: Cybersicherheit ist Freiheit im Netz
Wir können uns nur sicher fühlen, wenn wir eine starke Polizei haben. Unsere Polizistinnen und Polizisten setzten sich dafür jeden Tag ein. Um Straftaten zu verhindern und aufzuklären, brauchen sie die modernste Ausstattung und die besten Werkzeuge. Dazu gehört der Einsatz moderner Software, die vorhandene Daten zusammenführt und Ermittlungen beschleunigt. Polizisten wird so lästige Büroarbeit abgenommen, damit sie sich auf ihre eigentlichen Aufgaben fokussieren können. Dazu gehören aber auch ganz praktische Mittel wie der flächendeckende Einsatz von Tasern, die schon in anderen Ländern erfolgreich genutzt werden. Wer von der Polizei erwartet, dass sie uns schützt, muss ihr auch die Mittel dazu geben, nicht nur warme Worte.
Sicherheit ist heute jedoch mehr als Polizeipräsenz vor Ort. Im digitalen Zeitalter gehört auch Cybersicherheit dazu. Cyberkriminelle können Krankenhäuser lahmlegen, Unternehmen erpressen und Daten von Verwaltungen stehlen. Allein in Baden-Württemberg gab es 2024 15.000 Cyber-Delikte mit einem Millionenschaden. Tendenz steigend. Doch die Aufklärungsquote ist gering. Täterinnen und Täter können viel Schaden anrichten, mit nur einem kleinem Risiko, geschnappt zu werden. Das zeigt: Der Schutz vor Cyberattacken ist kein Bonus, sondern grundlegender Bestandteil, damit Menschen und Unternehmen sich hier sicher fühlen können.
Ich fordere deshalb:
- einheitliche IT-Sicherheitsstandards für alle Behörden
- eine zentrale Cybersicherheitsagentur mit klaren Zuständigkeiten und regelmäßige Schulungen für Mitarbeitende
- Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen
3 | Mit Heimatliebe
…, für ein Zuhause, das wir jeden Tag ein bisschen besser machen, weil wir unsere Heimat wertschätzen.
Mehr als Schulterklopfen: Ehrenamt entlasten
Fast jede zweite Person in Baden-Württemberg ist ehrenamtlich aktiv. Ob Sportvereine, Feuerwehren oder Kultuveranstaltungen: Ohne Ehrenamt geht im Ländle nichts. Vereine und Organisationen halten die Gesellschaft zusammen, sie schaffen Gemeinsamkeiten und Zusammenhalt.
Es reicht nicht mehr, nur in Sonntagsreden das Ehrenamt zu loben. Ehrenamtskarten sind nett, nutzen in der Praxis der Vereinsvorsitzenden aber gar nichts. Ehrenamtliche brauchen keine Rabatte, sondern echte Entlastung von Bürokratie, Auflagen und hohen Kosten!
Wer mit Kindern und Jugendlichen arbeitet will, muss zig Kontrollen durchlaufen. Wer einen Umzug plant, sieht sich mit enormen Sicherheitsauflagen konfrontiert. Und wenn mal was schiefgeht, werden Vorstände privat zur Haftung gezogen. Wer sich einbringt, dem wird mit viel Misstrauen begegnet. Auf meiner Heimatliebe-Tour erzählen mir die Vereine im Kreis Rottweil, dass sie an ihrer Grenze sind. So könne es so nicht mehr weitergehen.
Ich fordere deshalb:
- Eine „Taskforce Ehrenamt“, die konkret die Hauptprobleme für Vereine identifiziert und beseitigt
- Genehmigungen müssen vor Ort in den Kommunen getroffen werden, nicht in fernen Behörden
- Weniger Kontrollen, weniger Papierkram und mehr Vertrauen
- Pauschalbefreiung von GEMA-Gebühren, indem das Land über einen Rahmenvertrag pauschal für kulturelle Veranstaltungen und Brauchtum GEMA-Gebühren übernimmt, wie bei der Amateurmusik-Förderung
Wenn wir das schaffen, dann haben die Menschen wieder Lust, sich einzubringen. Das stärkt die Vereine und damit auch unsere Gesellschaft und Heimat.
Machen, dass der Arzt kommt
Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum wird schlechter. Erst vor wenigen Monaten wurden 18 Notfallpraxen im Land von der Kassenärztlichen Vereinigung (KVBW)geschlossen, darunter die Standorte in Oberndorf und in Wolfach. Während ich im Landtag gegen die Schließung gestimmt habe, wurde sie von Grünen und CDU gemeinsam beschlossen. Das ist ein weiterer Rückschlag für den Kreis Rottweil. Für viele Menschen in unserer Region bedeutet das künftig statt zehn Minuten Fahrt eine Stunde bis zum nächsten Arzt. Wenn die Menschen dann trotzdem ins nächste Krankenhaus fahren, werden dort die Notaufnahmen überlastet. Das ist nicht akzeptabel.
Wir spüren im Landkreis Rottweil den Ärztemangel deutlich. Eltern berichten mir, dass sie stundenlang nach einem Kinderarzttermin suchen müssen. Frauenärzte nehmen oft keine neuen Patientinnen mehr an und Hausarztpraxen schließen. Auf meine Nachfrage zeigen die neuesten Zahlen für den Kreis Rottweil: Der Versorgungsgrad bei Kinderärzten liegt nur noch bei 67 Prozent, bei Hausärzten bei 71 Prozent. Gleichzeitig gehen viele der noch praktizierenden Ärztinnen und Ärzte in den kommenden Jahren in den Ruhestand. Nachwuchs fehlt.
Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig. Einerseits wirkt sich der demografische Wandel hier ebenso so aus, wie in vielen anderen Bereichen. Die vergleichsweise große Boomer-Generation geht in den Ruhestand, während die nachfolgenden Generationen diese Lücke nicht füllen können. Doch auch der Beruf selbst hat sich verändert. Immer weniger Ärzte wollen heute eine eigene Praxis führen. Denn dann kämpft man mit viel Papierkram und Aufgaben, die einem die Zeit für die Patientinnen und Patienten rauben. Viele möchten heute stattdessen angestellt sein. So kann man leichter in Teilzeit arbeiten und auch Familie und Beruf besser miteinander vereinen.
Ich fordere deshalb:
- Der Landkreis Rottweil soll ein Medizinisches Versorgungszentrum gründen. Dort werden Ärztinnen und Ärzte verschiedener Fachrichtungen unter einem Dach angestellt. So passt man sich den veränderten Wünschen der Ärztinnen und Ärzte an. Das macht Rottweil attraktiver und der Ärztemangel kann behoben werden. Andere Regionen wie Calw zeigen, dass dieses System funktioniert. Im Kreistag setze ich mich bereits für diesen Vorschlag ein.
- eine Reform der Bedarfsplanung durch die KVBW. Derzeit wird weder das Alter der Ärztinnen und Ärzte noch der Anteil an Teilzeitbeschäftigungen in der Planung berücksichtigt. Da viele in Teilzeit arbeiten braucht es oft zwei neue Ärzte, um eine volle Stelle zu ersetzen, aber das spielt im aktuellen System auf dem Papier keine Rolle. Das Land muss mit dem Bund endlich die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen
- eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens. Die Ineffizienz mit mehrfachen Arztbesuchen ohne neue Erkenntnisse, stationären Aufenthalten ohne Nutzen und blockierten Terminen muss enden.
Familie & Beruf vereinbar machen
Familie und Beruf müssen zusammenpassen. Wer Kinder hat, soll sich darauf verlassen können, dass es vor Ort genügend Betreuungsplätze gibt. Viele Kommunen stoßen dabei aber an ihre Grenzen. Ohne ausreichende Finanzierung von Land und Bund bleibt etwa die Ganztagsbetreuung in der Schule oft nur ein Versprechen. Hier braucht es endlich Verlässlichkeit.
Zur Vereinbarkeit gehört auch ein starkes Schulsystem. Ich setze mich dafür ein, dass Werkrealschulen in der Fläche erhalten bleiben, damit Kinder kurze Wege haben und praxisnah lernen können. Gleichzeitig muss das Gymnasium wieder zu G9 zurückkehren, damit Jugendliche mehr Zeit zum Lernen haben. Auch die verbindliche Grundschulempfehlung ist mir wichtig. Sie sorgt dafür, dass jedes Kind an der passenden Schule startet. Das entlastet Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und schafft mehr Chancengerechtigkeit.
Nur mit guter Betreuung und einer verlässlichen Schule können Familien ihr Leben selbstbestimmt gestalten. Das stärkt die Eltern, die Kinder und unseren ganzen Standort.
Ortszentren beleben
Turnhallen mit Schimmel, kaputte Toiletten, marode Friedhofsmauern oder leerstehende Gebäude. Viele Ortszentren im Kreis Rottweil haben derartige Probleme, das erzählen und zeigen mir die Menschen vor Ort auf meiner Heimatliebe-Tour. Viele Kommunen im ländlichen Raum haben kein Geld, um das Nötigste zu sanieren. Gespart wird dann zuerst bei den Dingen, die das Ortsleben ausmachen. Das schwächt nicht nur die Gemeinschaft vor Ort. Es führt auch dazu, dass Menschen das Gefühl haben, ihre Sorgen und Probleme vor Ort werden von der Politik nicht ernst genommen.
Ich fordere deshalb:
- einfacher Denkmalschutz: Wenn dieser verhindert, dass ein altes Haus saniert oder ein Hof umgenutzt wird, dann hilft er niemandem. Ein Denkmal, das verfällt, hat keinen Wert. Es braucht deshalb eine pragmatische Auslegung, damit die Menschen ihren Ort gestalten können, wie sie es möchten.
- Leerstand bekämpfen: In manchen Orten prägen leerstehende Gebäude das Bild. Eine Sanierung sich oft nicht und selbst ein Abriss ist zu teuer. Das Land sollte hier finanziell unterstützen, damit etwas Neues entstehen kann. So können die Menschen vor Ort ihre Heimat attraktiv und lebenswert halten.
- Sanierungen ermöglichen: Es braucht ein unkompliziertes Förderprogramm, mit dem Kommunen ihre Turnhalle sanieren, ihr Rathaus erneuern oder ihren Ortskern wiederbeleben können.
Narren & Brauchtum stärken
Die schwäbisch-alemannische Fasnet ist kulturelles Herzstück unserer Region. Narrenvereine und -zünfte organisieren Umzüge und Veranstaltungen und sorgen so dafür, dass wir alle eine ausgelassene fünfte Jahreszeit feiern können.
Doch für die Vereine wird das immer schwerer. Ehrenamtliche müssen dicke Sicherheitskonzepte umsetzen, komplizierte Genehmigungsverfahren bewältigen und sich durch Formulare für GEMA-Gebühren kämpfen.
Ich setze mich deshalb schon länger dafür ein, dass die Ehrenamtlichen entlastet werden. Wer sich in seiner Freizeit für andere einsetzt, der sollte unterstützt werden. Ich habe mit vielen Menschen aus den Narrenvereinen gesprochen, etwa mit Narrenpräsident Roland Haag oder den Vereinsvorständen auf meiner Heimatliebe-Tour. Sie haben mir erzählt, wo der Schuh drückt.
Ich fordere deshalb:
- Es braucht einen verständlichen Leitfaden für Gemeinden, Behörden und Vereine. So weiß jeder, was zu tun ist und überall gelten dieselben Leitlinien.
- Das Land sollte eine Pauschale mit der GEMA vereinbaren. Das spart den Vereinen Geld und den Aufwand für die komplizierte Beantragung.
- Die Feuerwehr sollte Verkehrsanordnungen treffen dürfen. Das spart den Vereinen und Gemeinden Aufwand beim Sicherheitskonzept. Dazu muss das Landesfeuerwehrgesetz geändert werden.
So werden die Ehrenamtlichen in den Vereinen entlastet und wir alle können weiterhin ausgelassen feiern.
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