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Goll und Karrais: Das Land riskiert, dass Straßenblockaden durch Klimaaktivisten zum Präzedenzfall werden

Klimaschutz gelingt in einer Demokratie nicht mit Erpressung

Zur Meldung, dass Klimaaktivsten am Montag erneut in Stuttgart und Heidelberg mit Straßenblockaden für Behinderungen im Berufsverkehr gesorgt haben, sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Bereits zum wiederholten Male haben in diesem Jahr sogenannte Klimaaktivisten das vermeintliche Recht zur Blockade für sich reklamiert. Dabei können Straßenblockaden lebensgefährlich sein, sowohl für die Aktivisten selbst als auch für die Mitmenschen, wenn zum Beispiel Rettungswege versperrt werden. Schon in der Vergangenheit habe ich angemahnt, dass wenn eine Versammlung aufgelöst werden muss, dies umgehend durchgesetzt werden muss. Die Landesregierung aber riskiert, dass Straßenblockaden durch Klimaaktivisten zum Präzedenzfall werden.“

Der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais ergänzt:

„Klimaschutz gelingt in einer Demokratie nicht mit Erpressung. Straßenblockaden aktivieren die Gesellschaft nicht, sie blockieren sie. Wenn der Tabubruch zur Regel wird, erschöpft sich der Effekt. Klimaschutz ist wichtig und richtig, aber er rechtfertigt nicht, dass man rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien mit Füßen tritt. Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe, die sich nur im Konsens lösen lässt. “

 

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Karrais: Land kann und muss mehr tun, um Funklöcher zu stopfen

Anhörung Landtag zu Funklöchern in Baden-Württemberg

Expertenanhörung zeigt Handlungsbedarf beim digitalen Infrastrukturausbau / Taskforce Glasfaser und Mobilfunk gefordert

Im Rahmen einer Anhörung des Innenausschusses im Landtag Baden-Württemberg zum Ausbau des Mobilfunks und Schließung der Funklöcher in Baden-Württemberg, sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die heutige Expertenanhörung zeigt, dass beim Ausbau der digitalen Infrastruktur noch viel Luft nach oben ist. Es besteht großer Handlungsbedarf und die Landesregierung kann und muss hier mehr machen. Im bundesweiten Vergleich hinkt Baden-Württemberg beim Mobilfunkausbau hinterher. Dass der Ausbaustand einem Industrieland, wie unserem, nicht angemessen ist, wurde heute von Expertenseite bestätigt.

Auch wenn die Versorgungsauflagen vom Bund kommen, ist gerade die Landesebene gefragt, um die Kommunen vor Ort zu unterstützen, Vorbehalte in der Bevölkerung abzubauen, proaktiv Standorte für Mobilfunkmasten zu identifizieren und Verfahren zu beschleunigen. Es reicht nicht aus, auf eine bundesweite Kommunikationskampagne zu verweisen, um die Menschen von der Wichtigkeit der digitalen Infrastruktur zu überzeugen – da müssen sich Land und Kommunen selbst viel stärker einbringen. Es kann nicht sein, dass das Schließen von weißen Flecken daran scheitert, dass das Land nicht in der Lage ist, Menschen sachgerecht zu informieren und Vorbehalte abzubauen. Es ist Aufgabe des Landes, die Kommunen besser zu befähigen, mit dem Mobilfunkausbau umzugehen.

Die Genehmigungsverfahren dauern mit zwei Jahren viel zu lange. Standards und Leitfäden für die Kommunen fehlen weitestgehend. Erst im Januar wurde erstmals ein Runder Tisch Mobilfunk eingeführt. Was es braucht, ist eine schlagkräftige „Taskforce Glasfaser und Mobilfunk“, die alle Beschleunigungsmöglichkeiten auslotet und dann umsetzt.

Der Mobilfunkausbau ist eine Daueraufgabe, die Innenminister Strobl zur Chefsache machen sollte. Daten und ihr schneller Transport in Echtzeit sind so wichtig, wie eine sichere Energieversorgung. Wenn wir nicht aufholen, verlieren wir im wahrsten Sinne des Wortes den Anschluss an den Rest der Welt.“

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Karrais: Vernünftige Energiepolitik erfordert Einzelfallentscheidungen

Karrais: Vernünftige Energiepolitik erfordert Einzelfallentscheidungen CDU-Abgeordnete Weiss argumentiert „sachfern“ / Osterpaket noch nicht von Ampel beschlossen

Der FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie des Landtags, Daniel Karrais, reagiert auf eine Mitteilung der Bundestagsabgeordneten Maria-Lena Weiss (CDU). Diese beklage in der Mitteilung die angeblich geplante Streichung der Förderung für die kleine Wasserkraft im Rahmen des Osterpakets von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Frau Weiss sollte sich bei ihren Parteifreunden in Stuttgart informieren, wie die CDU-getragene Landesregierung mit der kleinen Wasserkraft verfährt. Die Förderung im Land wurde von zwei Millionen Euro in 2020 auf nur noch Zweihunderttausend in diesem Jahr gezehntelt,“ berichtet Karrais aus der Landespolitik.

Der Abgeordnete wundere sich über die „Sachferne“, mit der Weiss argumentiere. Man könne nicht pauschal von einem „Irrglauben“ sprechen, wenn es darum gehe, ob der energetische Nutzen einer Wasserkraftanlage den ökologischen Schaden aufwiege oder nicht, so der Vorsitzende des Umweltausschusses im Landtag. Karrais gibt ein aktuelles Beispiel aus Rottweil: „In der Au wird der Neckar über 850 Meter aufgestaut, um einen Generator mit gerade Mal 150 PS zu betreiben. Das steht in keinem Verhältnis. Da ist jedes Windrad eine ökologische Wohltat dagegen.“ Der Klimapolitiker betonte, dass erneuerbare Energien benötigt werden. Man müsse jedoch immer den Nutzen den ökologischen und ökonomischen Kosten gegenüberstellen, weshalb auch manches Windkraftprojekt nicht sinnvoll sei.

„Übrigens ist das Osterpaket noch in der Abstimmung zwischen den Ampelparteien und nicht beschlossen. Die FDP setzt sich für den Erhalt der Förderung der kleinen Wasserkraft ein,“ sagte Karrais. Denn die Kleine Wasserkraft könne einen guten Beitrag leisten, aber eben nicht überall, ist der FDP-Mann überzeugt. „Eine vernünftige Energiepolitik setzt nicht auf einzelne Technologien wie Windkraft, sondern erfordert Einzelfallentscheidungen vor Ort, was die beste Lösung für den Zielkonflikt zwischen Klima- und Naturschutz und Versorgungssicherheit ist,“ so Karrais abschließend.

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Karrais und Bonath: Das Ziel der bis zu 1.000 Windenergieanlagen war politisches Marketing

Die Landesregierung befindet sich weiterhin auf dem Holzweg.

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann den Bau von 1.000 Windrädern in einer Legislaturperiode nicht für machbar halte und es sein Ziel sei, bis zu 100 Windräder im Jahr zu bauen, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Dass 1.000 Windräder bis 2026 ein völlig utopisches Ziel sind, darauf haben wir die Landesregierung schon zu Beginn der Legislaturperiode hingewiesen. Wer davon ausgeht, dass pro Jahr 100 Windenergieanlagen gebaut werden können, der muss dies aber auch in seinem Koalitionsvertrag ehrlich aufführen. Bis zu 100 Windenergieanlagen pro Jahr sind maximal 500 Anlagen bis 2026 und das sind gerade einmal die Hälfte der von Grün-Schwarz versprochenen Zielsetzung.

Die vollmundig verkündeten ‚bis zu 1.000 Windenergieanlagen‘ waren von Beginn an politisches Marketing. Die geringe Windhöffigkeit macht Windenergie in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern einfach weniger effizient und weniger wirtschaftlich. Seit einem Jahr führen wir eine völlig technikbefreite und ziellose Debatte. Die Landesregierung führt die Bürger an der Nase herum und hebelt noch dazu die Bürgerbeteiligung aus.“

Der klimaschutzpolitische Sprecher, Daniel Karrais, ergänzt:

„Schon im Februar 2021 habe ich festgestellt, dass die Grünen mit ihrem Ziel der 1.000 Windräder auf dem Holzweg sind. Die CDU hat sich dieser Utopie dann im Koalitionsvertrag angeschlossen. Die Erkenntnis des Ministerpräsidenten ist die späte Einsicht der Realität. Um ihr Ziel zu erreichen, fällt der Landesregierung nichts Besseres ein als ausgerechnet bei der Bürgerbeteiligung zu kürzen.

Um das Klima zu schützen und die Energiewende voranzubringen, müssen wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf Effizienz setzen. Die Landesregierung muss ihre Ziele an den technischen Möglichkeiten ausrichten und vor allem ehrlich benennen. Egal wie viele Windenergieanlagen in Baden-Württemberg geplant werden, egal wie schlank Planungs- und Genehmigungsverfahren sind, es wird in Baden-Württemberg nicht mehr Wind wehen. Mit den hohen Summen, die in den forcierten Ausbau der Windenergie fließen sollen, könnte man sinnvoller in die Potenziale investieren, die wir hierzulande haben: Dazu gehören die Geothermie und Biomasse oder die Solarthermie. All das hat die Landesregierung in den letzten Jahren vernachlässigt.“

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FDP-Politiker Karrais und Kern besuchen Maximilian-Kolbe-Schule

Offener Ganztag benötigt eine angemessene Finanzierung

Mit Dr. Timm Kern wurde der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais vom Bildungsexperten der FDP-Landtagsfraktion bei seinem Besuch an der Maximilian-Kolbe-Schule in Hausen begleitet. Schulleiterin Ute Brenner stellte den zwei Abgeordneten die Bildungseinrichtung, die derzeit von 760 Schülerinnen und Schülern besucht wird, vor. Anlass für den Besuch war die Bitte um Unterstützung bei der Finanzierung der Privatschule durch die staatliche Schulförderung. Die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft ist immer wieder ein Zankapfel zwischen der Landesregierung und den privaten Trägern. „Unterm Strich,“ so Bildungspolitiker Kern „bieten Freie Schulen andere Unterrichts- und Betreuungskonzepte, die für manche Kinder und Jugendliche einfach besser passen und stellen eine gute Ergänzung zu den staatlichen Schulen dar“. Deswegen seien Privatschulen ein wichtiger Zusatz „in einem vielfältigen Schulsystem.“ Diese seien in der Vergangenheit oft Impulsgeber für pädagogische Weiterentwicklungen auch an staatlichen Schulen gewesen, weiß Kern. Der ehemalige Gymnasiallehrer führte aus, dass es wichtig sei, die beste Bildung für jedes Kind bereitzustellen: „Wir brauchen ein ausdifferenziertes Bildungsangebot, aber nicht die eine Schule für alle.“

Schulleiterin Brenner und Stiftungsvorstand Vanessa Meßner forderten eine angemessene Finanzierung für den Ganztagesbereich. Die Freien Schulen fühlten sich bei dieser Aufgabe ungleich behandelt. Während man an staatlichen Schulen mehr Förderung für den Ganztagesbetrieb bekomme, müssten die Freien Schulen die Eltern in die Pflicht nehmen. „Dabei fordert das Land Ganztagesangebote. Da dieser Anspruch aber nicht im Schulgesetz steht, gibt es für uns keine Finanzmittel vom Land,“ erklärte Brenner. Die Kolbe-Schule biete sowohl Abschlüsse für Grund-, Werkreal- und Realschule an und erfreue sich großer Beliebtheit, so Brenner. Wichtig seien dabei der Klassenzusammenhalt und ein strukturierter Tagesablauf für die Schülerinnen und Schüler.

Auch die „unglaublich vielen Fehlzeiten“, die durch Quarantäne aufgrund eigener oder Corona-Infektionen von Familienmitgliedern entstanden sind, hielt die Schulleiterin für bedenklich. Diese Lücken seien kaum auszugleichen, so Brenner. „Die Lehrkräfte geben ihr Bestes, damit niemand abgehängt wird. Dabei muss man auch kreativ sein, um den Unterricht mit den teilweise eingeschränkten Möglichkeiten attraktiv zu halten,“ sagte die Schulleiterin.

Der Leiter der Ganztagesbetreuung Markus Mauch stellte den Besuchern das Projekt „Naturhort“ vor: Die Gruppen der Grundschulbetreuung seien jetzt mit einem „Naturprofil“ versehen, das viel Zeit mit Aktivitäten im Freien vorsehe. Der Naturhort solle ein Platz zum Spielen und Forschen im Freien bieten. Dazu sollen Naturhütten gebaut werden, von denen aus das Erfahren und Lernen direkt auf die Wiese, zu den Tieren oder in den Schulwald verlegt wird. „So kann das Bewusstsein der Schülerinnen und Schüler für Nachhaltigkeit und Klimaschutz geprägt und für Naturthemen sensibilisiert werden,“ erklärt Mauch. Herausfordernd sei auch hier die Finanzierung: Im Dickicht des „Ganztagesfinanzierungsdschungels“ seien laut dem Ganztagesleiter manche Förderungen angedacht und versprochen, aber nicht klar festgelegt. Hier versprachen die beiden FDP-Politiker sich zu informieren und sich für die Förderung der Schule einzusetzen.

Mit Blick auf die Lehrpläne des Landes, die auch von den Freien Schulen eingehalten werden müssten, monierte Schulleiterin Brenner, dass für die Werkrealschule der praktische Teil in den Fächern Technik und AES (Arbeit, Ernährung, Soziales) mittlerweile sehr theorielastig sei und der praktische Bereich stark beschnitten wurde. „Es wird viel zu viel über den Umgang mit Werkzeugen oder ähnlichem gesprochen, aber zu wenig praktisch damit gearbeitet,“ so Brenner. Dabei sei der Lernerfolg gerade im Bereich der Werkrealschule besonders gut, wenn der Praxisanteil dementsprechend hoch sei.

„Wir Freie Demokraten haben genau aus diesem Grund vorgeschlagen, die Haupt- und Werkrealschulen zu beruflichen Realschulen weiterzuentwickeln“, so FDP-Bildungspolitiker Kern. Damit hätte man besonders die Hinführung und Vorbereitung auf eine Berufsausbildung im Blick und könne so von Anfang an ein klares Profil entwickeln.

Auch der Lehrermangel, insbesondere in der Grundschule, wurde von Ute Brenner angesprochen. In den Privatschulen werde das Ganze noch dadurch verstärkt, dass Lehrkräfte, die gerne an eine Privatschule wechseln würden, dafür derzeit nicht immer von den staatlichen Schulverwaltungen beurlaubt würden. Dennoch zeigte sich das Team der Maximilian-Kolbe-Schule zuversichtlich und überzeugt von ihrem Schulkonzept. „Die Anmeldezahlen sprechen für sich,“ erklärte Stiftungsvorständin Meßner abschließend.

 

Text zum Bild:

Zu einem intensiven Gedankenaustausch besuchten die FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Timm Kern (re.) und Daniel Karrais (li.) sowie FDP-Stadtverbandsvorsitzender Josef Rack (2.v.li.) die Maximilian-Kolbe-Schule. Ute Brenner (3.v.re), Vanessa Meßner (2.v.re) und Markus Mauch (3.v.li) standen bereitwillig Rede und Antwort.

Foto: Rack

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