Der traditionelle FDP-Neujahrsempfang erfreute sich mit rund 80 Gästen in Rottweil trotz schwieriger Witterungsverhältnisse großer Beliebtheit.

Als Gastrednerin hatte der FDP Kreisverband die Hamburger Europaabgeordnete Svenja Hahn eingeladen. Die 34-jährige Politikerin gab einen spannenden Einblick in ihre Arbeit im EU-Parlament rund um das Thema internationalen Handel, EU-Außenpolitik und die Regulierung Künstlicher Intelligenz durch die EU.

In ihrem Impuls machte Hahn deutlich, dass die EU für andere Länder vor allem „ein spannender Marktplatz“ sei. „Wir sind keine militärische Macht, sondern eine Wirtschaftsmacht“, sagte die Abgeordnete. Allerdings würde der Bürokratieaufwuchs unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Bedingungen zunehmend erschweren. Zudem würde der Abschluss wichtiger Freihandelsabkommen viel zu schleppend vorankommen. Damit lasse die EU viele Chancen liegen: „Handel wird so oder so betrieben. Die Freihandelsabkommen verbessern die Bedingungen und senken die Kosten. China macht einfach, USA erfindet und die EU reguliert.“, fasst Hahn zusammen.

Das treffe auch auf die Verhandlungen zum KI-Gesetz (AI Act) zu. An den Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Europäischem Rat und EU-Kommission nahm die Abgeordnete für die Renew Europe Fraktion teil. Im Wesentlichen sei das Gesetz in einen Innovationsteil und einen Bürgerrechtsteil gegliedert. Während bei den Innovationen aus Angst vor dem Unbekannten viele Hürden eingezogen worden seien, habe man die Bürgerrechte zu wenig geschützt.
Hahn fasste zusammen: „Es bereitet mir Sorgen um den Zustand der Demokratie in der EU, dass Deutschland das einzige Mitgliedsland war, dass sich aktiv gegen Echtzeit-Überwachung mit Biometrie und damit für Bürgerrechte ausgesprochen hat. Die Überregulierung, die wir jetzt bei den Innovationen finden, hätte ich mir bei den Bürgerrechten gewünscht.“ Anhand zahlreicher Anekdoten aus den Verhandlungen und Diskussionen um das Gesetz verdeutlichte die Abgeordnete, wie versucht werde etwas zu regulieren, das noch gar nicht vorhanden sei. Hahn kritisierte damit die Neigung mancher EU-Kollegen, sich ohne Bezug zu den Realitäten für mehr neue Regeln einzusetzen. Sie schloss ihre Ausführungen mit einem glühenden Apell für Europa. „Wir müssen die Stimme der Freiheit in der EU stärken. Sonst kommt noch mehr Überregulierung, die wir nicht brauchen.“

Der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Daniel Karrais schwor die Anwesenden auf ein Jahr voller Herausforderungen ein. „Die Demokratie wird von links und rechts angegriffen. Es geht darum mit Argumenten zu überzeugen“, sagte er. Besorgt berichtete er von einer aktuellen Umfrage im Land, nach der 56 Prozent der Bevölkerung die Demokratie als kein gutes System bewerteten. „Das muss uns zu denken geben! Wir müssen die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen. Denn viel Vertrauen geht verloren, weil Verwaltungsentscheidungen zu lange dauern oder zu kompliziert und nicht nachvollziehbar sind. Dafür brauchen wir konsequente Digitalisierung der Verwaltung und den Abbau von zu hohen Standards und Berichtspflichten“, forderte der Landespolitiker.
Mit Blick auf die Bundespolitik erteilte Karrais dem Ruf nach Neuwahlen eine klare Absage: „Es glaubt doch niemand ernsthaft, dass uns ein verfrühter Wahlkampf weiterbringt. Die Regierungskonstellationen sehen danach auch nicht besser aus.“ Er erinnerte daran, dass die Ampel keine Wunschkoalition der FDP gewesen sei, sondern die einzige funktionierende demokratische Mehrheit. Man könne an der Bundesregierung sicher den Stil kritisieren. Dem Versprechen „Mehr Fortschritt wagen“ sei die Koalition jedoch nachgekommen – der Abgeordnete zählte Änderungen von Einkommensteuersenkungen über klare Einwanderungsregeln bis hin zu Investitionen in Infrastruktur auf, die vorher nicht möglich gewesen wären.

In der Landespolitik bemängelte der Abgeordnete die „Behäbigkeit der Landesregierung“. Dabei gebe es viel Handlungsbedarf. „Die CDU sucht gerade ihr Profil wieder, beschäftigt sich aber lieber mit unsinnigen Debatten ums Gendern, statt mit den wichtigen Fragen unserer Zeit“, kritisierte Karrais. Der Kreisvorsitzende schloss mit der Ankündigung, dass die FDP Verantwortung im Kreis übernehmen wolle und die politische Auseinandersetzung nicht scheue. Darum trete man für den Kreistag sowie in Schramberg, Rottweil und Lauterbach für die Kommunalwahlen an.