Einträge von Team Karrais

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Karrais und Rülke besuchen BDT Media Automation

„Unternehmen mehr zutrauen als vorschreiben“

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat gemeinsam mit dem FDP-Spitzenkandidaten Dr. Hans-Ulrich Rülke und Vertretern der IHK das Unternehmen BDT Media Automation in Rottweil besucht. Im Fokus des Gesprächs mit den Geschäftsführern Bernd Krause und Dr. Holger Rath standen die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts sowie die zunehmende Bürokratie.

BDT ist nach eigenen Angaben Weltmarktführer für Systemlösungen zur Datenspeicherung. „Die Welt wird immer digitaler. Das heißt es fallen immer mehr Daten an, die sicher abgelegt werden müssen. Unsere Lösungen sind bei den großen und bekannten Tech-Firmen weltweit im Einsatz“, erläutert Geschäftsführer Krause. Kritisch bewertet die Geschäftsleitung die bürokratischen Anforderungen: „Wir nehmen wahr, dass wir immer mehr Anforderungen erfüllen sollen. Das trägt nichts zur Wertschöpfung bei, kostet aber Personal, Geld und Zeit“, so Krause. Als Beispiel nennt Rath das ausufernde Beauftragtenwesen: „Wir müssen 17 verschiedene Beauftragte nachweisen. Leiterbeauftragter, Regalbeauftragter, Brandschutzbeauftragter und viele mehr. Das Anliegen dahinter ist verständlich, aber ob die Beauftragten auch nur einen Unfall oder ein Problem verhindern, ist fraglich“.

Hans-Ulrich Rülke, Landesvorsitzender der FDP, sieht hier dringenden Handlungsbedarf: „Der Staat stranguliert unsere Unternehmen mit verschiedenen Auflagen. Wir wollen diesen Irrsinn beenden“. Um mittelständische Unternehmen zu entlasten, wolle die FDP das Statistische Landesamt anweisen, Berichts- und Dokumentationspflichten nicht mehr abzufragen. Auch das sogenannte Gold Plating, also zusätzliche nationale Vorgaben über EU-Recht hinaus, müsse beendet werden, so der FDP-Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl. Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, unterstreicht die Bedeutung schlanker Strukturen: „Wir brauchen wieder einen Staat, der funktioniert und unseren Unternehmen mehr zutraut als vorschreibt.“ Deshalb fordere er eine umfassende Verwaltungsreform, um Zuständigkeiten zu bündeln und Verfahren zu vereinfachen.

Trotz aller Kritik blickt die Geschäftsführung optimistisch nach vorne. „Man darf nicht immer nur meckern. Wir haben hervorragende Produkte, hochqualifizierte Mitarbeitende und eine enorme Innovationskraft“, betont Krause. Die beiden Standorte in Rottweil und Deißlingen gehörten zur festen DNA des von Singapur über die USA nach Mexiko tätigen Unternehmens. „Wir bleiben der Region treu“, versichert Krause. Man sei zuversichtlich, dass man hier auch künftig erfolgreich sein werde.

Landespolitiker Rülke lobte den Unternehmergeist bei BDT. „Unsere Aufgabe ist es, solchen Unternehmen den bestmöglichen Rahmen für mehr Wachstum vor Ort zu bieten“, stellte Rülke klar.

Info:
BDT Media Automation wurde 1967 gegründet. Das Unternehmen verfügt über sechs Standorte weltweit. Dabei entwickelt das Unternehmen in Rottweil und produziert seine Produkte in Lauffen (Deißlingen). Das Unternehmen ist Weltmarktführer für automatisierte Speicherlösunge. BDT beschäftigt rund 350 Mitarbeitende an sechs Standorten weltweit.

Bildunterschrift (v.l.n.r.): Dr. Holger Rath, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Daniel Karrais, Bernd Krause (Foto: Fink)

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Karrais und Rülke im Austausch mit Glatthaar

„Wir müssen wieder ermöglichen statt verhindern“

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat gemeinsam mit dem FDP-Spitzenkandidaten Dr. Hans-Ulrich Rülke das Bauunternehmen Glatthaar Keller in Schramberg besucht. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Geschäftsführer Reiner Heinzelmann und dem kaufmännischen Leiter Marcel Widmaier stand die Frage, wie Bauen in Baden-Württemberg wieder schneller und einfacher werden kann.

Die Glatthaar Gruppe ist bundesweit tätig und decke mit Kellerbau, Betonfertigteilen, Erdbau, Infrastrukturbau und Objektbau ein breites Spektrum ab, stellte Heinzelmann das Unternehmen vor. „Die Baukrise der letzten Jahre hat auch uns hart getroffen. Wir haben die Talsohle aber durchschritten, neue Geschäftsfelder erschlossen und sind nun wieder auf Wachstumskurs – wir stellen wieder Mitarbeiter ein“, berichtet Heinzelmann. Die Krise habe jedoch die strukturellen Probleme verdeutlicht, unter denen die Branche leide. Als zentrales Hemmnis benennt das Unternehmen die vielen Vorschriften. „Am Ende zahlt der Kunde jede einzelne Regelung. Wir brauchen keine neuen Vorgaben, sondern weniger und mehr gesunden Menschenverstand“, fordert Heinzelmann.

Die Forderung stieß bei Besucher Rülke auf offene Ohren. „In Baden-Württemberg fehlen rund 200.000 Wohnungen. Die kann der Staat nicht allein bauen. Wir brauchen dazu private Investitionen“, so der Spitzenkandidat. Mit immer neuen Auflagen und einer Mietpreisbremse locke man jedoch kein Kapital an. Rülke verwies auf den Besuch des Bürokratieabbaustaatssekretärs aus Argentinien, der von einem sprunghaften Anstieg des Wohnungsangebots berichtete, nachdem man Mietpreisbremsen abgebaut habe. „Wir wollen die Landesbauordnung weitgehend aussetzen und die Überregulierung beenden. Sie werden kein Haus bauen wollen, das zusammenfällt. Da brauchen Sie keinen Staat dafür, der Ihnen die Deckenhöhe vorschreibt“, sagte Rülke.

Ein weiteres zentrales Thema war die Digitalisierung der Verwaltung. Marcel Widmaier schildert die Praxis: „Viele Anträge liegen monatelang auf dem Amt, weil ein Stempel fehlt.“ Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, fordert deshalb, dass Genehmigungsverfahren weiter digitalisiert und automatisiert werden: „Das beschleunigt die Bearbeitung von Anträgen und entlastet die Verwaltung“. Vor allem müsse mit der Mehrfachabgabe von den selben Daten Schluss sein. Andere Länder zeigten seit Jahren, dass dies funktioniert.

Neben dem Neubau ging es auch um die Sanierung der Ortskerne im Kreis Rottweil. Karrais verweist auf zahlreiche Gespräche im Rahmen seiner „Heimatliebe-Tour“, bei der er die Ortschaften im Kreis besucht hat: „Gerade in kleineren Ortschaften gibt es viele leerstehende Gebäude“. Oft scheitere eine sinnvolle Umnutzung am Denkmalschutz sowie den hohen Kosten für Abriss und Neubau. „Wenn wir unsere Ortskerne lebendig halten wollen, müssen wir Denkmalschutz pragmatischer gestalten und Abrisse finanziell unterstützen“, fordert der Rottweiler Abgeordnete.

Info:
Die Glatthaar Gruppe ist ein familiengeführtes Bauunternehmen mit Sitz in Schramberg. Das Unternehmen ist unter anderem im Keller- und Betonfertigteilbau, im Tief- und Objektbau sowie mit digitalen Lösungen und einer eigenen Bauakademie aktiv.

 

Bildunterschrift (v.l.n.r.): Reiner Heinzelmann, Daniel Karrais, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Marcel Widmaier (Foto: Fink)

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Karrais und Rülke bei Schweizer in Schramberg

„Berufliche Bildung ist ein zentraler Standortfaktor“

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat gemeinsam mit FDP-Spitzenkandidat Dr. Hans-Ulrich Rülke das Unternehmen Schweizer Electronic AG in Schramberg besucht. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit dem Vorstandsvorsitzenden Nicolas Schweizer und Finanzvorstand Marc Bunz sowie Personalleiterin Inge Schebesch standen die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg sowie die Bedeutung der beruflichen Ausbildung.

Die Schweizer Electronic AG ist das älteste Industrieunternehmen in Schramberg und ein international tätiger Hersteller von Leiterplatten. „Wir produzieren Hochtechnologie, in einigen Bereichen sind wir weltweit einzigartig“, erläutert Schweizer. Mit Sorge blickt das Unternehmen jedoch auf die internationale Entwicklung der Industrie: „Rund 90 Prozent der Leiterplatten werden heute in Asien produziert, in Europa sind es nur noch wenige Prozent“, beschreibt Bunz die Lage. Hohe Bürokratiekosten, fehlende Planbarkeit und hohe Energiekosten belasteten die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Standorts. „Wir bleiben unserer Heimat aber treu“, stellte Schweizer klar.

Das Land müsse Rahmenbedingungen verbessern, erwiderte Landespolitiker Karrais: „An Zollpolitik und globalen Ereignissen können wir nichts ändern. Unsere Aufgabe ist es den Unternehmen Flexibilität und beste Voraussetzungen zu geben, um sich schnell anzupassen“. Um das zu erreichen, wolle die FDP in Regierungsverantwortung die Unternehmen entlasten: „Wir brauchen eine starke Infrastruktur und wollen unseren Mittelstand von Bürokratie entlasten“, betont Rülke, FDP-Spitzenkandidat bei der anstehenden Landtagswahl.

Um die Vorreiterstellung des Unternehmens aufrechtzuerhalten brauche es weiter qualifiziertes Personal. Personalleiterin Inge Schebesch schildert die Herausforderungen bei der Nachwuchsgewinnung: „Die Berufsorientierung und der Kontakt zur Industrie kommt in den Schulen zu kurz. Abitur und Studium geht anscheinend vor.“ Rülke, Landesvorsitzender der FDP, sieht darin ein grundsätzliches Problem: „Berufliche Bildung ist der Schlüssel für unseren wirtschaftlichen Erfolg hier in Baden-Württemberg. Sie muss gesellschaftlich wieder den gleichen Stellenwert haben wie ein Studium.“ Es sei ein Trugschluss, dass nur ein akademischer Weg zu guten Perspektiven führe. Die FDP-Politiker kritisieren, dass die grün-geführte Landesregierung die Werkrealschulen abgeschafft habe. „Wir brauchen ein vielfältiges Schulsystem, das den unterschiedlichen Begabungen gerecht wird. Nicht jedes Kind muss aufs Gymnasium. Und nicht jedes Kind muss studieren“, betont Karrais. Die FDP spreche sich deshalb unter anderem für die verbindliche Grundschulempfehlung und eine Stärkung aller Schulformen aus.

 

Info:
Schweizer wurde 1849 gegründet und ist damit das älteste Industrieunternehmen in Schramberg. Seit 1958 ist das Unternehmen als Leiterplattenhersteller tätig. Heute beschäftigt Schweizer rund 600 Mitarbeitende. Die Produkte kommen unter anderem in der Automobilindustrie, der Luftfahrt sowie in industriellen Anwendungen zum Einsatz.

 

Bildunterschrift (v.l.n.r.): Marc Bunz, Nicolas Schweizer, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Daniel Karrais, Inge Schebesch (Foto: Fink)

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Karrais zu Besuch bei hGears in Schramberg

„Unternehmen brauchen mehr Flexibilität“

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat das Unternehmen hGears am Standort in Schramberg besucht. Im Austausch mit Sven Arend (Vorstandsvorsitzender, CEO) und Daniel Basok (Vorstand, CFO) informierte er sich über die Produkte und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens.

Die Firma hGears produziert Teile für Elektro-Antriebe, die unter anderem in E-Bikes, E-Autos oder Elektrowerkzeugen eingesetzt werden. Ein Schwerpunkt des Gesprächs fokussierte sich daher auf den Absatzmarkt bei E-Bikes. Vor einigen sei Jahren dieser stark gewachsen. Viele Hersteller hätten ihre Kapazitäten entsprechend ausgebaut. „Heute sehen wir, dass der Markt deutlich abgekühlt ist. Lager sind voll, Investitionen werden zurückgestellt und viele Unternehmen stehen unter Druck“, schildert die Geschäftsführung die Lage. Diese Entwicklung treffe derzeit große Teile der Branche. Bei hGears sei man jedoch breit und solide aufgestellt. Trotz der angespannten Marktlage bei den E-Bikes blicke man daher optimistisch nach vorne.

Die Geschäftsführer machten deutlich, dass die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft problematisch seien. Berichtspflichten, Dokumentationsanforderungen und weitere bürokratische Auflagen binden Zeit und Personal, ohne Wertschöpfung zu schaffen. „Diese Ressourcen fehlen dann dort, wo man sie als Unternehmen wirklich braucht“, betonen die Geschäftsführer. Vorschriften im Personalwesen und im Arbeitsrecht verhinderten, dass sich Unternehmen an veränderte Umstände schnell anpassen können. Für Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, ist das ein bekanntes Bild aus vielen Gesprächen mit Betrieben im Wahlkreis: „Unternehmen brauchen mehr Flexibilität. Der Staat bremst sie mit starren Regeln aus. Wir müssen wieder zum Ermöglichen kommen“. Karrais fordert daher eine umfassende Verwaltungsreform, damit der Staat wieder funktioniert und nicht mehr bremst. Der FDP-Politiker will dazu Regierungspräsidien und Regionalverbände streichen, mehr Entscheidungen vor Ort ermöglichen und die Verwaltung konsequent digitalisieren.

Karrais kündigt an, sich weiter für bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen einzusetzen.

Bildunterschrift (v.l.n.r.): Sven Arend, Daniel Karrais und Daniel Basok (Foto: Siebers)

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Karrais im Austausch mit der Fachstelle Sucht

„Prävention und Beratung verhindern hohe Folgekosten“

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat zusammen mit Mitgliedern der FDP-Kreistagsfraktion die Fachstelle Sucht in Rottweil besucht und sich mit Leiter Jörg Hügel und Anja Tausch über die aktuelle Lage der Suchtberatung im Landkreis ausgetauscht.

Die Fachstelle Sucht betreut jährlich rund 700 Klientinnen und Klienten. Den größten Anteil machen weiterhin mit Abstand Alkoholabhängigkeiten aus, gefolgt von Opiaten und Cannabis. „Alkohol ist nach wie vor das drängendste Thema.“, erklärt Hügel. Gleichzeitig nehme die Komplexität der Fälle zu, da Suchterkrankungen vermehrt mit psychischen Begleiterkrankungen wie Depressionen oder Angststörungen auftauchen.

Mit Blick auf den geplanten Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil rechnet die Fachstelle mit zusätzlichen Herausforderungen. Eine größere JVA bringe zwangsläufig mehr Suchtproblematik im Umfeld mit sich. Zwar sei eine zusätzliche Stelle für die Betreuung innerhalb der JVA vorgesehen, nicht jedoch für die Auswirkungen auf das Umfeld der Stadt. „Das wird nicht ausreichen“, befürchtet Tausch. Die Suchtstelle finanziert sich aus Mitteln vom Landkreis Rottweil und dem Land, muss aber auch einen Eigenmittel erwirtschaften. Dazu zählen ambulante Rehabilitationsangebote, Nachsorgeleistungen sowie Schulungen für Unternehmen und Glücksspielanbieter. Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, stellt klar: „Die Suchtberatung verhindert hohe Folgekosten im Gesundheits- und Sozialsystem. Deshalb muss sie finanziell gut abgesichert sein“.

Ein Schwerpunkt des Gesprächs war das Thema Glücksspiel. Aus Sicht der Fachstelle sind Sportwetten ein zunehmendes Problem. „Wir sehen hier vor allem junge, männliche und handyaffine Betroffene. Glücksspiel bleibt oft lange verborgen“, schildert Hügel. Kritisch bewertet er aktuelle Regulierungen, denn Sperrfristen seien zu kurz und Kontrollen zersplittert zwischen Ordnungsamt, Polizei und weiteren Stellen. Karrais, glücksspielpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, betont: „Die aktuelle Politik vertreibt das legale und streng kontrollierte Glückspiel und bereitet damit den Illegalen den Weg. Gleichzeitig wird gegen den riesigen Schwarzmarkt nichts unternommen. Das schadet Spielern und unterstützt das Organisierte Verbrechen“. Es müsse darum gleichermaßen Spielerschutz und Kampf gegen die Illegalität betrieben werden.

 

Info:
Die Fachstelle Sucht Rottweil bietet Beratung, Prävention, ambulante Rehabilitation sowie Nachsorge für Menschen mit Suchterkrankungen an. Neben der Arbeit mit Betroffenen ist die Fachstelle auch in der Schulung von Unternehmen und der Beratung von Glücksspielanbietern tätig.

 

Bildunterschrift: Dieter Kleinmann, Jörg Hügel, Anja Tausch, Daniel Karrais, Franz Rohrer (Foto: Siebers)

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Karrais kritisiert Landesregierung: „Wirtschaftsministerium kostet Landkreis 7,2 Millionen Euro“

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais (FDP) fordert eine Rückzahlung der von der Landesregierung rechtswidrig zurückgeforderten Corona-Soforthilfen. „Viele Betroffene werden trotz diverser Gerichtsurteile noch immer mit Rückforderungen und Zinszahlungen konfrontiert. Das betrifft im Landkreis Rottweil rund 1.100 Unternehmen“, erklärt Karrais. Dabei seien vor allem Kleinunternehmen, wie Friseure, Bäcker, Händler und Gastrobetriebe betroffen.

 

Zuletzt hatte das Land mehrere Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Rückforderung von Corona-Hilfen verloren. Nach der Rechtsprechung hätten Soforthilfen, die vor dem 7. April 2020 beantragt wurden vom Land nicht zurückgefordert werden dürfen. „Die CDU-Wirtschaftsministerin hat damit der Wirtschaft im Kreis Rottweil 7,2 Millionen Euro entzogen. Im ganzen Land geht es um 623 Millionen Euro. Das ist Geld, das dringend gebraucht wird und vor allem die ohnehin gebeutelte Betriebe trifft“, ärgert sich Karrais. Für alle Hilfen, die nach diesem Stichtag gezahlt wurden, fehlten noch klare Aussagen zu Rückzahlungen.

 

„Alle zurückgeforderten Hilfen müssen schnellstmöglich an die Betriebe zurückgezahlt werden. Das Wirtschaftsministerium handelt sonst wirtschaftsfeindlich“, fordert Karrais.

 

Die FDP im Landtag hat deshalb eine parlamentarische Anfrage eingereicht. Sie soll erstmals detaillierte Zahlen zu Rückforderungen, Zinsbescheiden, Widersprüchen und Klagen nach Stadt- und Landkreisen liefern. Mit der Anfrage will die FDP-Fraktion das Ausmaß der Rückforderungen offenlegen.

 

Den entsprechenden Antrag dazu finden Sie hier: 17_10141

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Karrais zu Besuch bei ALWA in Deißlingen

„Die Strompreise müssen runter!“

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat das Kunststofftechnikunternehmen ALWA in Deißlingen besucht und sich mit Geschäftsführer Dominik Kammerer über die aktuelle Lage des Unternehmens ausgetauscht.

ALWA ist als spezialisierter Dienstleister im Spritzguss tätig. Da die Kunststoffe aufgeschmolzen werden, bevor sie weiterverarbeitet werden können, ist der Betrieb sehr energieintensiv. „Die hohen Stromkosten treffen uns daher besonders hart. Entlastungen sind notwendig, um Herausforderungen zu meistern und um neue Perspektiven zu eröffnen“, macht Kammerer deutlich. Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, verweist auf strukturelle Probleme der Energiepolitik: „Jahrelang lag der Fokus nur auf dem Ausbau von Windrädern und PV-Anlagen. Netze und Speicher hingegen wurden vernachlässigt“. Infolgedessen trieben die gestiegenen Netzentgelte und Umlagen den Strompreis in die Höhe. „Der Industriestrompreis der Bundesregierung hilft einem Mittelständler, wie ALWA leider nicht. Es muss kurzfristig eine breitere Entlastung her“, sagte der Energiepolitiker. Langfristig müsse der Fokus auf dem Netz- und Speicherausbau liegen, so könnten Privatkunden und Unternehmen entlastet werden, betont der Vorsitzende des Umwelt- und Energieausschusses im Landtag.

Auch bürokratische Vorgaben belasten den Betrieb erheblich. Kammerer schildert den hohen Aufwand für Dokumentationspflichten, Statistikmeldungen und zahlreiche Beauftragte. „Wir müssen immer mehr Personal für Aufgaben einsetzen, die keinen Mehrwert schaffen, sondern nur Vorgaben erfüllen“, so der Geschäftsführer. Karrais sieht darin ein generelles Problem: „Die Datensammelwut und das Beauftragtenwesen müssen eingedampft werden. Sie rauben den Unternehmen die Luft zum Atmen.“ Karrais fordert daher, Berichtspflichten, statistische Meldungen und Dokumentationspflichten rigoros auszusetzen.

Karrais kündigt an, sich weiterhin für die Interessen der mittelständischen Unternehmen im Kreis Rottweil einzusetzen.

Info:
Die ALWA GmbH & Co.KG ist seit über 40 Jahren im Landkreis Rottweil tätig und beschäftigt rund 100 Mitarbeitende. Das Unternehmen ist auf Kunststoffspritzguss sowie Werkzeugbau spezialisiert und beliefert Kunden aus verschiedenen Industriebereichen, unter anderem der Sensor-, Maschinen- und Elektrotechnik.

Bildunterschrift: Daniel Karrais und Dominik Kammerer (Foto: Siebers)

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Karrais: Vorgehen von Walker passt nicht zu eigenen Klimazielen

Bürger müssen sich einschränken, aber bei „dicken Fischen“ wird nicht durchgegriffen.

 

Die Ergebnisse der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft anlässlich der Aufklärung der Ereignisse rund um das monatelange Schweigen des Umweltministeriums im SF₆-Skandal in Baden-Württemberg kommentiert der klimapolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP, Daniel Karrais:

 

„Der Umgang mit dem erheblichen Leck von klimaschädlichem SF6 wirft weiter Fragen auf. Über ein Jahr hinweg wurden der Landtag und die Öffentlichkeit nicht darüber informiert, dass eine Emission besteht, die rund das doppelte des Agrarsektors umfasst.

Das Vorgehen der des Umweltministeriums ist zu zögerlich. Obwohl klar ist, dass es nur ein Unternehmen in ganz Europa gibt, das SF6 im großen Stil herstellt, hat man erst um den heißen Brei herum geprüft, bevor Maßnahmen ergriffen wurden. Angesichts der hohen Detailliebe, in der sich die Grünen sonst in Sachen Klima-Maßnahmen engagieren, ist es nicht nachvollziehbar, warum man bei einer Emission solcher Ausmaße nur mit Samthandschuhen vorgeht. Jeder Einzelne muss sich im Kleinsten bei den Emissionen einschränken, bei den ‚dicken Fischen‘, wird dann aber nicht durchgegriffen. Das passt in keiner Weise zum eigenen Anspruch der Ministerin.

 

Umweltministerin Walker hatte deshalb wohl ein politisches Interesse daran, den SF₆-Skandal nicht in die Öffentlichkeit zu bringen. Das passt nicht zu den ideologischen Zielen der Grünen wonach Baden-Württemberg bereits 2040 klimaneutral werden will. Wohl deshalb hielt Walker es seit Bekanntwerden der hohen SF₆-Emissionen nicht für nötig, den Umweltausschuss frühzeitig und transparent zu informieren.

 

Aus Angst vor Schadensersatzklagen von Solvay verschleierte Walker die Emissionen gegenüber der Öffentlichkeit. Bezeichnend ist, dass im Jahr 2024 dreizehn Pressemitteilungen zum Wolf, aber keine einzige zu den SF₆-Emissionen veröffentlicht wurden. Aus Sicht der FDP hätte Walker nicht nur die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen des Emittenten in den Mittelpunkt stellen dürfen, sondern auch eine öffentliche Information über die SF₆-Emissionen veranlassen müssen. “

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Karrais im Austausch mit Seniorenassistenz Schmetterling

„Angebote für Senioren müssen sichtbarer werden“

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat die Seniorenassistenz Schmetterling in Rottweil besucht und sich mit den beiden Gründern Alexander Kaiser und Ilona Weißhaar über deren Unterstützungsangebote für ältere Menschen ausgetauscht.

Die Seniorenassistenz Schmetterling unterstützt Senioren im Alltag, etwa bei hauswirtschaftlichen Tätigkeiten, mit Fahrdiensten oder bei Arztbesuchen. „So können wir dabei helfen, dass ältere Menschen länger zu Hause bleiben können und Familie und Angehörige entlasten“, sagte Kaiser. Dabei spüre man deutlich die Auswirkungen des demografischen Wandels: „Es kommen immer mehr ältere Menschen auf uns zu, die Unterstützung benötigen“, berichtet Mitgründerin und Pflegefachkraft Ilona Weißhaar. Dennoch wüssten die meisten Senioren und Angehörige gar nicht, dass es diese Form der Unterstützung gibt. Erst seit der Pflegereform im Jahr 2018 können auch private Anbieter wie die Seniorenassistenz Leistungen bei den Pflegekassen abrechnen. „Trotzdem verfallen rund 60 Prozent der möglichen Leistungen, weil die Menschen nicht wissen, dass es diese Angebote gibt“, so Geschäftsführer Kaiser. Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, betont: „Wir werden immer älter. Der Bedarf nach altersgerechter Unterstützung im Alltag steigt“. Daher sei es wichtig, alle Formen der Unterstützung sichtbar zu machen und auch politisch zu unterstützen.

Aus Sicht der Gesprächspartner sei dazu ein neuer Kreisseniorenplan im Landkreis Rottweil notwendig. „Der aktuelle Plan aus dem Jahr 2015 bildet die heutige Angebotslandschaft nicht mehr ab“, so Weißhaar. Private Anbieter wie die Seniorenassistenz würden darin nicht berücksichtigt. Karrais, der Mitglied im Kreistag des Landkreises Rottweil ist, unterstreicht, dass der Plan dringend aktualisiert werden müsse, um die aktuelle Lage im Kreis Rottweil abzubilden.

Kaiser und Weißhaar wollen eine Seniorenmesse nach dem Vorbild des Zollernalbkreises etablieren. Hier sollen sich die verschiedenen Angebote für Senioren präsentieren können und allgemeine Informationen gestellt werden.

Karrais versprach sich im Kreistag und im Landtag für eine stärkere Sichtbarkeit derartiger Unterstützungsangebote einzusetzen.

Info:
Die Seniorenassistenz Schmetterling wurde 2020 gegründet. Das Unternehmen unterstützt Senioren im Kreis Rottweil. Ziel ist es, ältere Menschen präventiv zu unterstützen und ihnen ein selbstbestimmtes Leben im eigenen Zuhause zu ermöglichen.

Bildunterschrift (v.l.n.r.):  Alexander Kaiser, Ilona Weißhaar und Daniel Karrais (Foto: Siebers)

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FDP-Delegierte stärken liberalen Aufbruch beim Landesparteitag / Rülke kommt nach Rottweil

Rottweil / Fellbach – Beim Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg in Fellbach setzten auch die Delegierten aus dem Kreis Rottwei um Kreisvorsitzenden Chris Wild und Landtagsabgeordneten Daniel Karrais klare Akzente für den bevorstehenden Landtagswahlkampf. Im Mittelpunkt der Debatten standen Forderungen nach einem schlanken, funktionierenden Staat, dem weiteren Ausbau von Energieinfrastruktur mit Verstand und einem starken Fokus auf Bürokratieabbau mit radikalen Maßnahmen.

Hans-Ulrich Rülke, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP, appellierte an die Parteibasis und an die Bürger des Landes, den politischen Kurs zu ändern: „Baden-Württemberg braucht einen bürgerlichen Aufbruch, der grüne Stillstandspolitik überwindet und die Kräfte der Freiheit und Eigenverantwortung stärkt“, betonte Rülke in seiner Rede. Da es mit überbordenden Vorschriften ein für alle Mal reiche, bekräftigte Rülke die Forderung nach der „demokratischen Notwehr“. Demnach solle unter anderem das Statistische Landesamt Dokumentationspflichten von Unternehmen einfach nicht mehr umsetzen. In einer Koalitionsaussage fasste die Partei den Beschluss, die derzeitige grün-geführte Landesregierung ablösen zu wollen und gemeinsam mit bürgerlichen Partnern wie der CDU positive Impulse für Wirtschaft, Bildung und Verwaltung zu setzen.

 

Ein besonderer internationaler Gast des Parteitags war der Staatssekretär für Bürokratieabbau aus Argentinien, Alejandro Cacace. Digitalpolitiker Daniel Karrais, der federführend an einem Vorschlag zur Verwaltungsvereinfachung mitgewirkt hat, nutzte den Austausch, um über die Umsetzung der Modernisierung und Entlastung der Verwaltung zu sprechen. Laut Cacace nutze die Regierung in Argentinien Künstliche Intelligenz, um Durchblick durch das Dickicht an Vorschriften zu erhalten. „Argentinien ist in der Überregulierung stecken geblieben. In Deutschland ist es auch bald so weit. Alle Ideen, wie man den Dschungel an Vorschriften abbaut, sind willkommen“, sagte Karrais.

 

In der sich anschließenden Aussprache meldete sich der Rottweiler Abgeordnete selbst zu Wort und lenkte den Blick auf die drängenden Herausforderungen für Baden-Württemberg: „Die Grüne Landesregierung hat den Netz- und Speicherausbau verschlafen und nur auf Teufel komm raus Windräder und PV-Anlagen gepuscht. Wir müssen endlich wieder Energiepolitik mit Sinn und Verstand machen und bei den Netzen aufholen.“ Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise müssten in den Mittelpunkt rücken, statt einseitiger ideologischer Prioritäten, findet der Energiepolitiker.

Zudem machte Karrais klar, wie wichtig ein funktionierender Staat sei: „Wer in unserem Land etwas machen will, bekommt es früher oder später mit dem Staat zu tun. Der funktioniert aber oft nicht. Darum brauchen wir eine Reform. Wir sind die einzigen, die konkrete Vorschläge, wie die Abschaffung der Regierungspräsidien und Regionalverbände gemacht haben. Die Leute vor Ort in den Kommunen müssen wieder mehr entscheiden dürfen.“

 

Am 19. Januar 2025 erwarten die Freien Demokraten im Kreis ihren Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke als Gast um 19 Uhr im Sonnensaal des Kapuziners und laden herzlich zum damit verbundenen Neujahrsempfang ein. Um Anmeldung wird unter www.fdp-rottweil.de/nje26 gebeten.

 

Hintergrund:
Der Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg in Fellbach markiert den offiziellen Start in das Wahljahr 2026. Unter dem Motto „Zurück auf Vorwärts“ will die Partei nach eigenen Angaben eine starke liberale Stimme für wirtschaftliche Freiheit, Verwaltungseffizienz und persönliche Freiheit in den Landtag bringen. Hans-Ulrich Rülke wurde erneut als Spitzenkandidat nominiert und stellt sich der Herausforderung, die FDP nach der Landtagswahl am 8. März als gestaltende Kraft im Parlament zu etablieren.

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