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Karrais: Ablehnung von CCS wäre weiterer Schritt zur Deindustrialisierung

Industrie ist auf Speichermöglichkeit angewiesen – Produktion von Grund- und Baustoffen gefährdet                                           

 

Vor der Bundesratssitzung am Freitag warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg eindringlich, den Plänen zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes zuzustimmen. Diese Haltung kritisiert der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Energie und Klimaschutz, Daniel Karrais:

 

„Der BUND-Landesverband argumentiert vollkommen sachfremd. Die Speicherung und Weiterverwendung von CO2 über CCS („Carbon Capture and Storage“ –  CO2-Abscheidung und -Speicherung) und CCU („Carbon Capture and Utilization“ – eine Technologie zur Nutzung von Kohlendioxid als Rohstoff) sind unerlässlich, um die Klimaziele erreichen zu können. Besonders schwer dekarbonisierbare Industrien, wie die Zementindustrie und die chemische Industrie sind auf eine CO2-Wirtschaft angewiesen. Andernfalls endet die Produktion von wichtigen Grund- und Baustoffen in Deutschland zu Gunsten anderer Länder. Mit Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Rohstoffunabhängigkeit hat die Forderung des BUND nichts zu tun. Ich rate dem Verband dazu, die einschlägigen Berichte des Weltklimarats IPCC und des Klimasachverständigenrats Baden-Württemberg zu studieren und die Position zu überdenken.

 

Es ist richtig und wichtig, dass Baden-Württemberg im Bundesrat für das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz stimmt. Die Ablehnung von CCS wäre ein weiterer Schritt in Richtung Deindustrialisierung unseres Landes.“

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Karrais zum Gespräch bei Reuss Einrichtungen

„Kosten und Bürokratie hemmen das Bauen“

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat das Familienunternehmen Reuss Einrichtungen in Dunningen besucht und sich mit Aileen, Emanuel, Karin und Rüdiger Reuss über die aktuelle Lage in der Inneneinrichtungsbranche ausgetauscht. Zentrale Themen des Gesprächs waren die gestiegenen Baukosten und die Belastung durch überbordende Vorschriften.

„Wer baut heutzutage noch? Gerade junge Familien können sich das kaum noch leisten“, schildern die Unternehmer. Während früher Küchen und Einrichtungen vermehrt für Neubauten nachgefragt wurden, sei dies für viele Menschen heute nicht zu stemmen. „Die Materialpreise sind durch Corona und die Inflation gestiegen, sodass Bauen teuer geworden ist. Gleichzeitig fehlen Anreize für neue Bauprojekte“, fasste Emanuel Reuss die Situation zusammen. Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, macht deutlich, dass es gezielte Programme brauche, um Anreize zum Bauen zu setzen. Förderungen wie im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) oder der Städtebauförderung könnten ein entscheidender Impuls sein, um neuen Wohnraum zu schaffen und Innenorte lebendig zu halten.

Ein weiteres Problem beim Bauen sei der hohe Aufwand durch Vorschriften und Vorgaben. „Wir heizen unsere Gebäude mit 100 Prozent Holzabfällen aus der eigenen Produktion. Trotzdem müssen wir zusätzliche bauliche Maßnahmen wie Styropordämmung umsetzen, weil es die Vorschriften verlangen“, kritisierte Rüdiger Reuss. Die Gesprächspartner waren sich zudem einig, dass Vorschriften das Bauen schwieriger machten und teilweise sinnvolle Aufwertungen verhinderten. Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, fordert: „Die Landesbauordnung und die Denkmalschutzordnung gehören entrümpelt. Sie machen Vorschriften, die es nicht braucht“. In der Regel könnten die Kommunen entscheiden, wie man im Einzelfall mit Bausubstanz umgehe. Diese könnten am besten einschätzen, welche Bauprojekte man vor Ort brauche, so der Landtagsabgeordnete. „Dadurch bekommen bau- und sanierungswillige wieder mehr Spielraum, um die Maßnahmen zu finanzieren“, sagte Karrais.

Bei einem Rundgang durch den Ausstellungsraum für Kücheneinrichtungen und die Produktion des Unternehmens, konnte sich Karrais vom breiten Angebot des erfolgreichen Mittelständlers überzeugen. „Wir schaffen Arbeitsplätze vor Ort und sind hochindividuell“, sagte Emanuel Reuss. Insgesamt sehe man die Entwicklung des Geschäfts positiv, auch wenn es bessere Zeiten gegeben habe. „Viele warten gerade ab. Wir brauchen dringend Reformen, damit der Standort wieder auf Wachstumskurs kommt“, fasst Karrais zusammen.

Karrais kündigte an, sich weiterhin im Landtag für die Belange mittelständischer Betriebe einzusetzen.

Info: Reuss Einrichtungen mit Sitz in Dunningen ist seit 1989 als Schreinerei und Innenausbauer tätig. Das Familienunternehmen hat sich auf die Ausstattung von Apotheken, Arztpraxen und individuellen Einrichtungskonzepten spezialisiert. Mit rund 40 Mitarbeitenden beliefert Reuss Kunden im In- und Ausland.

Bildunterschrift (v.l.n.r.): Aileen Reuss, Daniel Karrais, Emanuel Reuss, Karin Reuss, Rüdiger Reuss (Foto: Siebers)

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Karrais informiert sich über Digitalisierung im Rottweiler Bürgerbüro

Digitalisierung der Verwaltung ist unvermeidbar“

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat sich im Bürgerbüro der Stadt Rottweil mit Abteilungsleiter Daniel Angst und Digitalisierungskoordinator Dominik Pfanner über die Einführung der neuen „Point ID“ und die Digitalisierung der Verwaltung ausgetauscht.

„Mit der Point ID wird die Pass- und Personalausweisbeantragung sicherer“, erklärte Abteilungsleiter Daniel Angst. Point ID ermögliche es, biometrische Passbilder direkt im Bürgerbüro zu erfassen. Ein Grund für die Einrichtung der Point ID sei der Schutz vor Manipulationen, insbesondere sogenanntem Morphing. Beim Morphing werden die Fotos zweier Menschen zu einem Bild verschmolzen. Ist ein Passbild auf diese Weise manipuliert, ermöglicht es neben dem Passinhaber weiteren Personen, deren Gesichtszüge im Foto enthalten sind, den Pass zu nutzen. Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, sagt: „Die Point ID erschwert den Identitätsdiebstahl. Die Technologie ist deshalb sinnvoll. Wichtig ist jedoch, dass jeder selbst entscheiden kann, ob das Foto vom Fotografen oder vom Automaten kommt“. Entscheidend sei, dass Sicherheit und Nutzerfreundlichkeit gewährleistet seien. Nach ersten Wartungsarbeiten funktioniere das System aber nun sehr verlässlich, wie Abteilungsleiter Angst betont. Die Bürgerinnen und Bürger können dabei selbst entscheiden, ob sie das Foto im Bürgerbüro aufnehmen lassen oder wie bisher ein Bild beim Fotografen machen lassen. Letztere kann das Bild dann digital übermitteln, sodass Manipulationen ausgeschlossen sind.

Auch die Digitalisierung der Verwaltung insgesamt stand im Gespräch im Fokus. Digitalisierungskoordinator Pfanner betonte, wie wichtig die Auswahl geeigneter Dienstleister sei: „Ein schlechtes Produkt bedeutet Mehrarbeit für die Mitarbeitenden und Frust bei den Bürgern“. Digitalisierung sei nur dann ein Fortschritt, wenn die Lösungen für alle auch funktionieren. Als positives Beispiel nannte er die bereits digitalisierte Abwicklung von Ausländerangelegenheiten. Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, pflichtete dem bei: „Wir müssen die Digitalisierung konsequent vorantreiben, denn in den Verwaltungen wird künftig jede fünfte Stelle fehlen“. Nur mit effizienteren und funktionierenden digitalen Abläufen könne diese Lücke geschlossen werden. Gerade deshalb sei es ihm wichtig, vor Ort nachzuhorchen, welche Anwendungen im Alltag funktionieren und wo es Verbesserungsbedarf gibt.

Karrais versprach die Eindrücke aus dem Gespräch in seine Arbeit im Landtag mitzunehmen.

 

Bildunterschrift (v.l.n.r.): Abteilungsleiter Daniel Angst, Landtagsabgeordneter Daniel Karrais und Digitalisierungskoordinator Dominik Pfanner

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Rülke und Karrais: Wir bringen Baden-Württembergs Verwaltung ins 21. Jahrhundert

Mehr Spielraum für die Kommunen, konsequente Digitalisierung, 20 Prozent weniger Personal.

 

Die FDP/DVP-Fraktion bringt mit der von ihr beantragten Aktuellen Debatte „Schnell, schlank, agil – Baden-Württembergs Verwaltung ins 21. Jahrhundert bringen – Mehr Spielraum für die Kommunen, konsequente Digitalisierung, 20 Prozent weniger Personal“ ihre Vorschläge für eine Verwaltungsreform in den Landtag von Baden-Württemberg ein. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke erläutert:

 

„Es ist Zeit für eine Verwaltungsreform. In den nächsten zehn Jahren treten rund zwanzig Prozent der Verwaltungsbeamten in den Ruhestand, auf Grund der demografischen Entwicklung. Dies kann man nutzen, um Einsparungen zu erzielen, die Digitalisierung voranzutreiben und die Verwaltung zu vereinfachen. Der mutmaßlich nächste Ministerpräsident Manuel Hagel hat angekündigt, zwei Verwaltungsebenen einsparen zu wollen. Wir schlagen konkret vor, Regionalverbände und Regierungspräsidien im Zeitraum zwischen 2026 und 2036 aufzulösen.

 

Die meisten Kompetenzen wollen wir nach unten verlagern. Etwa das Bau- und Planungsrecht. Eine Landesbauordnung ist verzichtbar und wenn eine Kommune ein Einzelhandelskonzept macht, dann braucht sie keine Planwirtschaftler vom Regionalverband, um dies zu verhindern. So stärken wir die kommunale Ebene. Die Zuständigkeiten für den Straßenbau und den ÖPNV können auf die Landesebene übergehen. Wir sollten landesweit nur noch einen Verkehrsverbund haben. 

 

Mit diesen Plänen gehe auch eine Reform der Mittelebene einher, fordert Rülke: „Wir wollen die Landkreise stärken und nicht schwächen. Sie sollen Kompetenzen erhalten, die heute bei den Regierungspräsidien bzw. den Regionalverbänden liegen. Etwa die Themen Rohstoffe und Schulaufsicht. Dazu brauchen wir aber größere Einheiten. Deshalb wollen wir die 44 Stadt- und Landkreise in 13 Regionalkreisen zusammenfassen“.

 

Der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, erläutert die für die Reform notwendigen Digitalisierungsmaßnahmen: 

 

„Die Möglichkeiten der Digitalisierung für eine schnellere und bürgernähere Verwaltung verpuffen durch eine analoge Verwaltungsstruktur. Digitalisierung bringt die Behörden zum Bürger, statt den Bürger aufs Amt zu zitieren. Was ohne Gang zum Amt geht, muss ohne Gang zum Amt möglich sein. KFZ-Zulassungsstellen und andere bundesweite Leistungen können entfallen. Durch die Regionalkreise bündeln wir Kompetenzen bei den schwierigen Entscheidungen. Ferne Verwaltungsebenen, wie die Regierungspräsidien, sind damit entbehrlich. Wir führen für alle Regionalkreise verpflichtende einheitliche Fachverfahren ein, damit eine zentrale Landes-IT schnell umsetzbar ist. Die digitale Antragstellung, -bearbeitung und -beantwortung führen wir als Rechtsanspruch ein, genauso wie ein Verbot von Mehrfachdatenabfragen. Der größeren Verantwortung in den Regionalkreisen tragen wir durch eine Direktwahl der Landräte Rechnung.“

 

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Karrais: Verwaltungsreform soll Staat handlungsfähiger machen

Kreis Rottweil könnte mit Tuttlingen und Schwarzwald-Baar zusammengelegt werden

Rottweil/ Stuttgart – Die FDP-Landtagsfraktion hat ein umfassendes Konzept zur Reform der Verwaltung in Baden-Württemberg vorgelegt. Der Rottweiler Landtagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher seiner Fraktion Daniel Karrais hat das Eckpunktepapier federführend erarbeitet. Ziel sei es, die Verwaltung zu beschleunigen, Doppelstrukturen abzubauen und die Funktionsfähigkeit des Staates dauerhaft zu sichern.

„Unsere Verwaltung ist zu langsam, zu kompliziert und zu stark in Zuständigkeiten zergliedert“, sagt Karrais. „Wir brauchen ein System, das Entscheidungen ermöglicht statt sie in die Länge zu ziehen.“ Das Papier sieht deshalb tiefgreifende Veränderungen vor. Dazu gehören unter anderem eine Reduzierung der Verwaltungsebenen durch Abschaffung der Regierungspräsidien und der Regionalverbände, die Stärkung kommunaler Entscheidungskompetenzen und die Digitalisierung zentraler Abläufe.

Nach den Plänen der FDP soll es künftig nur noch 13 Regionalkreise geben, die die bisherigen 44 Stadt- und Landkreise ablösen. Für die Region um Rottweil sieht das Konzept eine Zusammenlegung mit den Kreisen Tuttlingen und Schwarzwald-Baar vor. Der neue „Regionalkreis Schwarzwald-Baar-Heuberg“ soll regionale Verwaltungseinheiten bündeln, so Kompetenzen zusammenbringen und die Unteren Behörden, die im Kreis angesiedelt sind, schlagkräftiger machen.

Karrais betont, dass es um die Modernisierung der Verwaltung gehe: „Es geht nicht darum, Strukturen einfach zu streichen, sondern sie so zu ordnen, dass sie besser funktionieren. Heute haben wir fünf Verwaltungsebenen. Das verlangsamt Verfahren, kostet Geld und führt dazu, dass sich Verantwortung oft verliert und aufeinander gewartet wird. Es müssen wieder mehr Entscheidungen vor Ort getroffen werden dürfen, ohne dass das RP in Freiburg in die Suppe spuckt.“

Die Reform soll außerdem die Kommunen stärken. Nach Vorstellung der FDP sollen mehr Entscheidungen vor Ort getroffen werden können, etwa beim Denkmalschutz, der Bauleitplanung oder bei Auflagen fürs Bauen. Damit könnten Projekte schneller umgesetzt und Bürokratiekosten reduziert werden, so Karrais. „Außerdem rücken wir die wichtigen Entscheidungen näher an die Bürger und in deren demokratische Kontrolle“.

Ein zentraler Bestandteil ist die Aufgabenkritik. Für jede Ebene muss geprüft werden, welche Aufgaben tatsächlich notwendig sind und welche entfallen oder digitalisiert werden können. „Wir müssen uns ehrlich fragen, ob jede Form der Kontrolle oder Berichtspflicht noch zeitgemäß ist“, so Karrais. „Gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel in der Verwaltung brauchen wir eine Fokussierung auf Kernaufgaben. Nur so bleibt der Staat handlungsfähig.“ Konkret nennt der Abgeordnete die KFZ-Zulassungsstelle: „Die braucht man bis auf Sonderfälle nicht mehr, da es einen bundesweiten digitalen Prozess gibt. Die KFZ-Versicherung, die die Daten ohnehin braucht, kann man mit der Aufgabe der Anmeldung beleihen und so beim Staat Stellen und beim Bürger und Unternehmen Aufwand sparen“, sagt Karrais.

Laut dem Landespolitiker ist die Reform auch eine Antwort auf den zunehmenden Druck durch Personalknappheit. Bis 2035 wird voraussichtlich ein Fünftel der Beschäftigten in der Landesverwaltung in den Ruhestand gehen. Deshalb müsse auch niemand um Entlassung fürchten. „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht ein massiver Funktionsverlust. Unser Ziel ist es, die Verwaltung so aufzustellen, dass sie mit weniger Personal weiterhin leistungsfähig bleibt“, erklärt der FDP-Abgeordnete.

Für den Kreis Rottweil könnte die Reform eine Chance sein. „Eine Zusammenlegung mit Tuttlingen und Schwarzwald-Baar kann Synergien schaffen und Ressourcen bündeln. Der konkrete Standort der Verwaltung kann weiter erhalten bleiben. Rottweil hat mit dem Neubau des Landratsamt einen zukunftsfesten Standortvorteil“, betont Karrais.

Das Eckpunktepapier ist laut Karrais bewusst langfristig angelegt. Es soll über zwei Legislaturperioden hinweg umgesetzt werden können. „Verwaltungsreform ist kein Schnellschuss, sondern eine Daueraufgabe“, sagt er. „Wenn wir die Strukturen heute anpacken, sichern wir die Handlungsfähigkeit unseres Staates für die nächsten Jahrzehnte.“

An diesem Donnerstag werden die Vorschläge im Landtag diskutiert. Der Livestream steht unter https://www.landtag-bw.de/de/mediathek/landtag-live ab 09.30 Uhr zur Verfügung.
Das vollständige Papier ist auf der Website der FDP/DVP-Landtagsfraktion  unter https://fdp-landtag-bw.de/verwaltung-bw/ abrufbar

 

 

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Karrais: Zwei Mal fragen ist ein Mal zu viel

Die Vorteile der Digitalisierung werden durch das verhaften in der alten Welt zu Nichte gemacht.

 

Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs „Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg und weiterer Vorschriften“ meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Vorteile der Digitalisierung werden durch das verhaften in der alten Welt zu Nichte gemacht. Zu oft sind Daten zwar vorhanden, dürfen aber in den veralteten Strukturen unserer Verwaltung nicht weitergegeben werden. Solange das nicht gelöst ist, bringt die beste Digitalisierung nichts.

 

Informationen, die der Staat hat, dürfen kein zweites Mal angefordert werden. Die Änderungen im Landesrecht, die auf die Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und des E-Government-Gesetz des Bundes zurückzuführen sind, sind ein längst überfälliger Schritt. Es ist allerhöchste Zeit, dass das Land eine Rechtsgrundlage zur Umsetzung des Once-Only-Prinzips schafft, denn zweimal fragen, ist einmal zu viel.

 

Damit das Once-Only-Prinzip aber konsequent umgesetzt werden kann, brauchen wir mehr: Wir brauchen ein Mehrfacherhebungsverbot von Daten und Dokumenten. Die zentrale Datenhaltung muss beim Land liegen und der Zugriff für die Kommunen online erfolgen. Diese können bereits vorhandene Daten automatisiert aus den Registern und Datenbeständen abrufen und sie für die jeweilige Verwaltungsleistung nutzen.“

 

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Karrais: Wir brauchen Glasfaser in jedes Haus

Die steigenden Datenanforderungen durch Cloud-Dienste und KI-Anwendungen kann langfristig nur Glasfaser erfüllen

 

Zur Veröffentlichung des Breitbandberichts 2025 der Landesregierung nimmt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, wie folgt Stellung:

 

„Wir brauchen Glasfaser in jedes Haus. Die Landesregierung hat sich dem Ziel verschrieben, bis Ende 2025 die flächendeckende Versorgung mit gigabitfähigen Anschlüssen im Land auf den Weg zu bringen. Trotz milliardenschwerer Förderprogramme sind wir von diesem Ziel immer noch meilenweit entfernt. Vor allem beim Glasfaserausbau hinken wir weit hinter anderen Bundesländern her. Echte Glasfasernetze bis ins Haus (FTTB) gibt es immer noch nur wenige. Es gibt noch viel zu tun. Der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur ist Voraussetzung für einen digitalen und damit funktionierenden Staat, dem die Menschen vertrauen können.

 

Das Land muss seinen Fokus auf bessere Rahmenbedingungen für den eigenwirtschaftlichen Ausbau von Glasfasernetzen legen. Doch der Netzausbau alleine ist nicht ausreichend. Die Anschlüsse müssen auch genutzt werden. Hierfür muss die Landesregierung mit entsprechenden Informationskampagnen sorgen. Viele Menschen unterschätzen, wie schnell ihr Bandbreitenbedarf beispielsweise durch Cloud-Dienste oder KI-Anwendungen in der Zukunft steigen wird. Die steigenden Datenanforderungen kann langfristig nur Glasfaser erfüllen.

 

Außerdem brauchen wir leistungsstarken 5G- und 6G-Mobifunk überall. Doch auch hier hinkt Baden-Württemberg anderen Bundesländern hinterher. Über 8.000 Haushalte im Land liegen in puncto mobiles Internet noch in weißen Flecken, haben als nicht einmal wenigstens LTE-Empfang. Die Landesregierung muss Genehmigungsverfahren vereinfachen, um den Ausbau des Mobilfunknetzes zu beschleunigen.“

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Heimatliebe-Tour: Karrais zu Gast in Fürnsal

Denkmalschutz verhindert Weiterentwicklung

Im Rahmen seiner Heimatliebe-Tour hat der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais den Dornhaner Ortsteil Fürnsal besucht. Gemeinsam mit Ortsvorsteher Martin Weigand und engagierten Mitgliedern der Ortsgemeinschaft machte sich Karrais bei einer Ortsbegehung ein Bild von den Herausforderungen vor Ort. Im Zentrum standen dabei die Themen Leerstand und Denkmalschutz.
„Fürnsal hat viele große, teils sehr alte Gebäude, die leer stehen und verfallen“, erklärt Ortsvorsteher Weigand. Eine Sanierung sei extrem teuer. Bei gleichzeitig niedrigen Mieten, lohne es sich für Eigentümer oder Investoren schlicht nicht, die alten Gebäude auf Vordermann zu bringen, so Weigand. Bei einer Ortsbegehung zeigte er Karrais eine Vielzahl betroffener Gebäude. Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt stellt klar: „Eigentlich kann man die alten Gebäude oft nur abreißen und auf dem Grundstück neu bauen“. Doch selbst ein Abriss käme oft nicht infrage, da die Kosten dafür schon zu hoch seien. „Wenn sich Abriss und Neubau nicht lohnen, bleiben die Gebäude leer und verfallen mit der Zeit. Das möchte ich nicht. Deshalb braucht es Alternativen“, so der Landtagsabgeordnete. Für Orte wie Fürnsal brauche es daher ein Förderprogramm, welches den Abriss bei einem folgenden Neubau finanziell unterstütze. So werde der Flächenverbrauch verringert und Innenorte könnten sich weiterentwickeln, ist Karrais überzeugt.

Ein zentrales Thema, das den Leerstand befeuere, sei der Denkmalschutz. Strenge Vorschriften machten eine sinnvolle Nutzung oft unmöglich, betont Weigand. „Wenn ein Haus unter Denkmalschutz steht, kann es praktisch nicht verkauft oder abgerissen werden und dann passiert damit nichts“, so der Ortsvorsteher. Karrais, dem das Thema bei seiner Heimatliebe-Tour regelmäßig begegnet, stellt klar: „Wenn der Denkmalschutz eine Sanierung oder eine Umnutzung verhindert, verfallen die Denkmäler. Das bedeutet Leerstand und kaputte Gebäude im Ortsbild“. Die Flächen würden ein großes Potential für Fürnsal bieten. Deshalb fordert er mehr Pragmatismus: „Denkmalschutzvorlagen müssen vom Land gelockert werden, damit sich die Orte weiterzuentwickeln können“.

Auch das Thema Nahverkehr wurde in Fürnsal angesprochen. Ein Bus bediene den Ort nur eingeschränkt, der Rufbus helfe am Wochenende aus. In der Gemeinde Dornhan gäbe es zudem einen Bürgerbus, Ehrenamtliche fahren damit etwa Kinder zum Kindergarten nach Leinstetten, ermöglicht Einkäufe und Arztbesuche gerade für ältere Menschen, erzählt Ortsvorsteher Weigand. „Im ländlichen Raum sind die Menschen weiterhin auf das Auto angewiesen. Ohne geht es nicht“, betont Karrais. Hier lasse sich die Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr nicht genauso umsetzen, wie in den Städten. Vielmehr müsse politisch eingesehen werden, dass das Auto auf dem Land für viele weiterhin unverzichtbar bleibt.

Den Abschluss des Besuchs bildete ein Austausch bei der örtlichen Feuerwehrabteilung. Karrais sicherte zu, sich weiterhin für die Anliegen aus Fürnsal einzusetzen.

Info: Im Rahmen der Heimatliebe-Tour besucht Daniel Karrais die Ortschaften und Gemeinden im Kreis Rottweil, um direkt mit den Menschen vor Ort über ihre Anliegen zu sprechen. „Ohne große Reden, dafür mit offenen Ohren: Was läuft gut, was nicht? Mein Ziel: zuhören, verstehen, anpacken“, erklärt der Abgeordnete. Die Termine werden gegebenenfalls vorab in den Gemeinden, in den lokalen Medien und in den Sozialen Medien angekündigt.

Bildunterschrift (v.l.n.r.): Martin Weigand, Andreas Heid, Daniel Karrais (es fehlt Daniel Arnold vom „Ski- und Dorfgemeinschaft Fürnsal e.V.“)

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Heimatliebe-Tour: Karrais besucht Lackendorf

„Die Menschen vor Ort müssen mehr selbst entschieden dürfen“

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat im Rahmen seiner Heimatliebe-Tour den Dunninger Ortsteil Lackendorf besucht. Ortsvorsteher Andreas Kramer, Mitglieder des Ortschaftsrats, Vereinsvertreter und Interessierte informierten Karrais über die Herausforderungen vor Ort. Zentrale Themen des Austauschs waren die Verkehrssituation, die Zukunft des Kindergartens und die Situation der Vereine.
Eine vom Ortschaftsrat initiierte Umfrage zeigt, dass das Thema Verkehr für die Einwohner von großer Bedeutung ist. „Im gesamten Ort gilt Tempo 50, selbst in unmittelbarer Nähe des Kindergartens. Das wollen wir ändern“, so Ortsvorsteher Kramer. An der Straße zwischen Lackendorf und dem benachbarten Ortsteil Stetten wünsche man sich zudem einen Gehweg, um möglichen Unfällen vorzubeugen. Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, informiert: „Seit der Änderung der Straßenverkehrsordnung gelten Kindergärten grundsätzlich als Gefährdungsbereiche. Eine Geschwindigkeitsreduzierung sollte hier möglich sein.“ Auf seiner Heimatliebe-Tour begegne ihm das Thema regelmäßig. „Egal ob Tempo 30, Geschwindigkeitstrichter oder Zebrastreifen. Diese Änderungen werden bei uns oft ausgebremst, während das in anderen Landkreisen kein Problem ist“. Er setze sich dafür ein, dass die Gemeinden und Ortschaften über diese Dinge selbst entscheiden können, da sie die Situation am besten kennen würden.
Ein weiteres relevantes Thema, das sich aus der Bürgerumfrage ergab, ist der Zustand des Kindergartens. „Seit fast 30 Jahren diskutieren wir über Modernisierung und einen neuen Standort, der große Wurf blieb jedoch bisher aus“, erzählt Kramer. Derzeit sei der Kindergarten nur dank flexibler Lösungen und des sogenannten Erprobungsparagrafen in der Lage, alle Kinder im Ort zu betreuen. Perspektivisch brauche es jedoch moderne, größere Räumlichkeiten. Man benötige dazu im kommenden Jahr die Fertigstellung der Planung, sodass idealerweise 2027 mit dem Umbau gestartet werden kann, so der Ortsvorsteher.
Dass trotz knapper Kassen viel gelingen kann, zeigt das Engagement der örtlichen Vereine. In über 2.000 Stunden Eigenleistung haben mehrere Vereine gemeinsam einen Veranstaltungsschuppen errichtet, der nun als Treffpunkt und Veranstaltungsort dient. „Darauf sind wir richtig stolz“, betont Marius Sauter, Vorsitzender des Musikvereins. Karrais lobte dieses Projekt, es zeige welche wichtige Rolle Ehrenamtliche für die Gemeinschaft spielen, gerade in den kleineren Ortschaften. Sauter verweist jedoch auch auf zunehmende Belastungen. Steigende Kosten und strengere Kontrollen durch die GEMA, stellten lokale Musikvereine vor große Herausforderungen. Karrais, der sich bereits seit Langem für Vereinfachungen bei der GEMA einsetzt, stellt klar: „Wenn Vereine wegen GEMA-Gebühren oder komplizierter Regelungen überlegen müssen, ob sie überhaupt noch ein Konzert oder Fest machen, dann läuft etwas schief.“ Die Rahmenbedingungen der GEMA müssten vom Land überarbeitet werden, sodass sie Ehrenamtliche und Vereine nicht belasten.
Karrais kündigt an, sich weiterhin für die Anliegen in Lackendorf einzusetzen.
Info: Im Rahmen der Heimatliebe-Tour besucht Daniel Karrais die Ortschaften und Gemeinden im Kreis Rottweil, um direkt mit den Menschen vor Ort über ihre Anliegen zu sprechen. „Ohne große Reden, dafür mit offenen Ohren: Was läuft gut, was nicht? Mein Ziel: zuhören, verstehen, anpacken“, erklärt der Abgeordnete. Die Termine werden gegebenenfalls vorab in den Gemeinden, in den lokalen Medien und in den Sozialen Medien angekündigt.

Bildunterschrift (v.l.n.r.):
Marius Sauter (1. Vorsitzender vom Musikverein Lackendorf e.V.)
Olivia Kramer
Niklas Rall (1. Vorsitzender der SpVgg Stetten-Lackendorf e.V.)
Jan Vetter
Karl-Josef Staiger
Kurt Kloker ( Ortschaftsrat)
Georg Kimmich (Ortschaftsrat)
Lucia Hafner ( Leiterin Gemeindekindergarten Lackendorf)
Martin Benner (Ortschaftsrat)
Andreas Kramer ( Ortsvorsteher)
Daniel Karrais
(Foto: Siebers)

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Heimatliebe-Tour: Karrais zu Gast in Glatt

„Mittel zur Verschönerung des Orts fehlen“

Bei seiner „Heimatliebe-Tour“ besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais kürzlich Glatt. Ortsvorsteher Axel Anger und der Ortschaftsrat nutzten die Initiative des Politikers, sich vor Ort zu erkundigen, für einen intensiven Austausch.

Mit seinem idyllischen Wasserschloss ziehe Glatt jedes Jahr rund 70.000 Besucherinnen und Besucher an. Auf diesen Tourismus sei man hier sehr stolz, betont Ortsvorsteher Anger. Gerade deswegen wünsche man sich, dass das Ortsbild weiterhin attraktiv gehalten wird: „Die Verschönerung des Orts für die Menschen kostet natürlich Geld. Wir hoffen, dass wir mit den notwendigen Mittel auch in Zukunft dafür sorgen können, dass Glatt ein Anziehungspunkt für so viele Menschen von außerhalb bleibt“, so Anger.

Karrais zeigte Verständnis für die Situation und verwies auf die angespannte Finanzlage vieler Kommunen. „Das Land hat den Städten und Gemeinden in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben übertragen, ohne für eine entsprechende finanzielle Ausstattung zu sorgen“, kritisierte er. „Zudem ist bislang unklar, in welcher Höhe Mittel aus dem Investitionspaket des Bundes in Baden-Württemberg an die Kommunen verteilt werden.“

Ein weiteres Thema war die Lärmbelastung durch den starken Durchgangsverkehr. Trotz einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 km/h im Ort kommt es regelmäßig zu Störungen, insbesondere beim Beschleunigen an den Ein- und Ausfahrten. Der Ortschaftsrat wünscht sich deshalb die Einrichtung eines sogenannten Lärmtrichters mit einer Begrenzung auf 70 km/h bereits vor dem Ortseingang. Der entsprechende Vorschlag wurde vom Landratsamt bisher jedoch abgelehnt. Karrais bekräftigte den Wunsch: „Jeder der an einer vielbefahrenen Straße wohnt, weiß wie belastend Lärm sein kann, daher ist der Wunsch nach der Errichtung eines Lärmtrichters absolut nachvollziehbar.“ Der FDP-Abgeordnete sagte zu, sich zu weiteren Möglichkeiten zu erkundigen.

 

Darüber hinaus wurde auch die Nahversorgung thematisiert: Der frühere „Tante-Emma-Laden“ im Ort musste schließen, was für die Bürger einen herben Verlust bedeute, wie Anger findet. Mithilfe des Förderprogramms LEADER könnte hier eine Wiederbelebung gelingen, regte Karrais an. Gleichzeitig seien Investitionen in die Barrierefreiheit dringend notwendig, insbesondere in öffentlichen Gebäuden, um diese für alle Menschen zugänglich zu machen.

Karrais betonte zum Abschluss seines Besuchs: „Gerade touristisch geprägte Orte wie Glatt müssen unterstützt werden, sei es beim Erhalt der Nahversorgung, bei der Verbesserung der Barrierefreiheit oder bei der Aufwertung des Ortsbildes. Ich werde gemeinsam mit dem Ortschaftsrat die Anliegen aus Glatt weiter politisch unterstützen. Wer sich für die Verschönerung seiner Heimat engagiert, darf nicht allein gelassen werden!“

 

Info: Im Rahmen der Heimatliebe-Tour besucht Daniel Karrais die Ortschaften und Gemeinden im Kreis Rottweil, um direkt mit den Menschen vor Ort über ihre Anliegen zu sprechen. „Ohne große Reden, dafür mit offenen Ohren: Was läuft gut, was nicht? Mein Ziel: zuhören, verstehen, anpacken“, erklärt der Abgeordnete. Die Termine werden gegebenenfalls vorab in den Gemeinden, in den lokalen Medien und in den Sozialen Medien angekündigt.

 

Bildunterschrift:

Vordere Reihe v.l.n.r.: Silvia Hauser, Volker Speidel, Sven Hauser

Hintere Reihe v.l.n.r.: Liane Voll, Barbara Speidel, Norbert Stockhus, Daniel Karrais, Nancy Lesser, Thomas Esslinger, Axel Anger

Foto: Selig

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