Karrais: Verwaltungsreform soll Staat handlungsfähiger machen
Kreis Rottweil könnte mit Tuttlingen und Schwarzwald-Baar zusammengelegt werden
Rottweil/ Stuttgart – Die FDP-Landtagsfraktion hat ein umfassendes Konzept zur Reform der Verwaltung in Baden-Württemberg vorgelegt. Der Rottweiler Landtagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher seiner Fraktion Daniel Karrais hat das Eckpunktepapier federführend erarbeitet. Ziel sei es, die Verwaltung zu beschleunigen, Doppelstrukturen abzubauen und die Funktionsfähigkeit des Staates dauerhaft zu sichern.
„Unsere Verwaltung ist zu langsam, zu kompliziert und zu stark in Zuständigkeiten zergliedert“, sagt Karrais. „Wir brauchen ein System, das Entscheidungen ermöglicht statt sie in die Länge zu ziehen.“ Das Papier sieht deshalb tiefgreifende Veränderungen vor. Dazu gehören unter anderem eine Reduzierung der Verwaltungsebenen durch Abschaffung der Regierungspräsidien und der Regionalverbände, die Stärkung kommunaler Entscheidungskompetenzen und die Digitalisierung zentraler Abläufe.
Nach den Plänen der FDP soll es künftig nur noch 13 Regionalkreise geben, die die bisherigen 44 Stadt- und Landkreise ablösen. Für die Region um Rottweil sieht das Konzept eine Zusammenlegung mit den Kreisen Tuttlingen und Schwarzwald-Baar vor. Der neue „Regionalkreis Schwarzwald-Baar-Heuberg“ soll regionale Verwaltungseinheiten bündeln, so Kompetenzen zusammenbringen und die Unteren Behörden, die im Kreis angesiedelt sind, schlagkräftiger machen.
Karrais betont, dass es um die Modernisierung der Verwaltung gehe: „Es geht nicht darum, Strukturen einfach zu streichen, sondern sie so zu ordnen, dass sie besser funktionieren. Heute haben wir fünf Verwaltungsebenen. Das verlangsamt Verfahren, kostet Geld und führt dazu, dass sich Verantwortung oft verliert und aufeinander gewartet wird. Es müssen wieder mehr Entscheidungen vor Ort getroffen werden dürfen, ohne dass das RP in Freiburg in die Suppe spuckt.“
Die Reform soll außerdem die Kommunen stärken. Nach Vorstellung der FDP sollen mehr Entscheidungen vor Ort getroffen werden können, etwa beim Denkmalschutz, der Bauleitplanung oder bei Auflagen fürs Bauen. Damit könnten Projekte schneller umgesetzt und Bürokratiekosten reduziert werden, so Karrais. „Außerdem rücken wir die wichtigen Entscheidungen näher an die Bürger und in deren demokratische Kontrolle“.
Ein zentraler Bestandteil ist die Aufgabenkritik. Für jede Ebene muss geprüft werden, welche Aufgaben tatsächlich notwendig sind und welche entfallen oder digitalisiert werden können. „Wir müssen uns ehrlich fragen, ob jede Form der Kontrolle oder Berichtspflicht noch zeitgemäß ist“, so Karrais. „Gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel in der Verwaltung brauchen wir eine Fokussierung auf Kernaufgaben. Nur so bleibt der Staat handlungsfähig.“ Konkret nennt der Abgeordnete die KFZ-Zulassungsstelle: „Die braucht man bis auf Sonderfälle nicht mehr, da es einen bundesweiten digitalen Prozess gibt. Die KFZ-Versicherung, die die Daten ohnehin braucht, kann man mit der Aufgabe der Anmeldung beleihen und so beim Staat Stellen und beim Bürger und Unternehmen Aufwand sparen“, sagt Karrais.
Laut dem Landespolitiker ist die Reform auch eine Antwort auf den zunehmenden Druck durch Personalknappheit. Bis 2035 wird voraussichtlich ein Fünftel der Beschäftigten in der Landesverwaltung in den Ruhestand gehen. Deshalb müsse auch niemand um Entlassung fürchten. „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht ein massiver Funktionsverlust. Unser Ziel ist es, die Verwaltung so aufzustellen, dass sie mit weniger Personal weiterhin leistungsfähig bleibt“, erklärt der FDP-Abgeordnete.
Für den Kreis Rottweil könnte die Reform eine Chance sein. „Eine Zusammenlegung mit Tuttlingen und Schwarzwald-Baar kann Synergien schaffen und Ressourcen bündeln. Der konkrete Standort der Verwaltung kann weiter erhalten bleiben. Rottweil hat mit dem Neubau des Landratsamt einen zukunftsfesten Standortvorteil“, betont Karrais.
Das Eckpunktepapier ist laut Karrais bewusst langfristig angelegt. Es soll über zwei Legislaturperioden hinweg umgesetzt werden können. „Verwaltungsreform ist kein Schnellschuss, sondern eine Daueraufgabe“, sagt er. „Wenn wir die Strukturen heute anpacken, sichern wir die Handlungsfähigkeit unseres Staates für die nächsten Jahrzehnte.“
An diesem Donnerstag werden die Vorschläge im Landtag diskutiert. Der Livestream steht unter https://www.landtag-bw.de/de/mediathek/landtag-live ab 09.30 Uhr zur Verfügung.
Das vollständige Papier ist auf der Website der FDP/DVP-Landtagsfraktion unter https://fdp-landtag-bw.de/verwaltung-bw/ abrufbar
