Bei seiner „Heimatliebe-Tour“ besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais kürzlich Waldmössingen. Ortsvorsteher Reiner Ullrich und die vollständig versammelten Ortschaftsräte begrüßten die Initiative des Politikers, sich vor Ort zu erkundigen.

Ullrich informierte zu Beginn über die Historie – freiwillige Eingemeindung, Römer Kastell und was die Bürger und den Ortschaftsrat derzeit bewegt.

Die Möglichkeit, jungen Familien, die in Waldmössingen bleiben wollen Bauland zu bieten, wird durch eine neue rechtliche Regelung behindert. Wo früher für Lückenschlüsse in der Wohnbebauung vereinfachte Regeln galten, muss heute für den Flächenverbrauch aufwendig nachgewiesen werden, dass ein Bedarf besteht. In der Folge habe die Ortschaft und die Stadt einen hohen Mehraufwand, so Ullrich. „Ich halte es für einen Fehler, dass man die Vereinfachungen abgeschafft hat. Zwar müssen wir darauf achten, dass nicht zu viele Flächen verbraucht werden. Ohne Wachstum können wir aber die Nachfrage nach Wohnraum nicht befriedigen“, sagte Karrais dazu.

Beim Rundgang durch Waldmössingen kam das Thema eines neuen Funkmasts zur Sprache. Das derzeit unterversorgte Gebiet soll dadurch eine bessere Mobilfunkabdeckung erhalten. Strittig sei Ullrich zu Folge der neue Standort bei der Kastellhalle, nachdem ein bereits gefundener bautechnisch nicht realisierbar war. „Mobilfunkinfrastruktur steht neuerdings im überragenden öffentlichen Interesse. Von daher sind die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen beschränkt“, sagte Digitalpolitiker Karrais dazu. Die befürchteten Folgen durch Mobilfunkstrahlung sieht Karrais als nicht gegeben an: „Das schlimmste ist ein Gerät in der Hosentasche, das laufend Netz sicht. Mehr Funkstationen bedeuten weniger Sendeleistung am Gerät“.

Seit Langem fordern die Waldmössinger einen Zebrastreifen oder zumindest eine Querungshilfe in Höhe der Kastellhalle, bisher ohne Erfolg. „Die Landesregierung gibt viel Geld aus für die Untersuchung und das Projekt 1 000 Zebrastreifen, aber es passiert nichts“, sagte Ullrich. Aufgrund der Straßenführung verleitet die Streckenführung der L 419 zur erhöhten Geschwindigkeit am Ortseingang. Für Fußgänger, insbesondere für Kinder stelle dadurch der Weg zur Kastellhalle und den Sportanlagen eine erhebliche Gefahr dar. Hier wird Karrais bei der kommunalen Verkehrsbehörde nach den Gründen fragen.

Deutliche Kritik äußerten die Ortschaftsräte auch an der Genehmigung des Sonderlandeplatzes für Motorschirme durch das Regierungspräsidium – und das obwohl Gemeinderat, Ortschaftsrat, Nabu und weitere betroffene Gruppen sich dagegen ausgesprochen haben. Karrais, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft verwies auf die rechtlichen Grundlagen, will sich aber nochmals eingehend informieren.

 

Info: Im Rahmen der Heimatliebe-Tour besucht Daniel Karrais die Ortschaften und Gemeinden im Kreis Rottweil, um direkt mit den Menschen vor Ort über ihre Anliegen zu sprechen. „Ohne große Reden, dafür mit offenen Ohren: Was läuft gut, was nicht? Mein Ziel: zuhören, verstehen, anpacken“, erklärt der Abgeordnete. Die Termine werden gegebenenfalls vorab in den Gemeinden, in den lokalen Medien und in den Sozialen Medien angekündigt.

 

Zu einem ausführlichen Gedankenaustausch traf der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais die Ortschaftsräte und Ortsvorsteher Reiner Ullrich in Waldmössingen               Foto: Rack

„Vereine sind die beste Sozialarbeit, die unsere Gesellschaft hat“

Im Rahmen seiner Heimatliebe-Tour hat der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais die Gemeinde Seedorf besucht. Gemeinsam mit Bürgermeisterstellvertreter Rainer Pfaller, Stefan Schneider vom Vereinsring Seedorf e.V. und Gemeinderätin Brigitte Schweikert sprach Karrais über die Herausforderungen vor Ort. Zentrale Themen waren die allgemeine Lage der Kommune, der Öffentliche Nahverkehr sowie die Rolle der Vereine im gesellschaftlichen Leben.

„Seedorf ist der größte Ortsteil der Gemeinde, mit vielen Arbeitsplätzen, einer intakten Infrastruktur und einem engagierten Ehrenamt“, erklärt Pfaller. Auch die Versorgung mit Hausärztinnen und Hausärzten sei im Vergleich zu anderen Teilen des Landkreises stabil. Dennoch spüre man die schleichende Reduzierung von Angeboten vor Ort. „Wenn etwa die Bank vor Ort zu macht, dann wirkt sich das auf das Leben der Menschen aus“, kommentiert Karrais. Es sei wichtig, die Daseinsvorsorge auch in den kleineren Ortschaften zu gewährleisten.

Ein besonderes Anliegen war den Gesprächspartnern die Situation der Vereine. „Sie nehmen eine zentrale gesellschaftliche Rolle ein. Sie bringen die Menschen vor Ort zusammen und leisten so die beste Sozialarbeit, welche die Gesellschaft hat“, betont Schneider. Doch im Alltag zeige sich immer mehr, wie eine Vielzahl an bürokratische Auflagen das Engagement zunehmend erschwere, so der Vorsitzende des Vereinsrings. Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, pflichtet ihm bei: „Den Verantwortlichen vor Ort müssen mehr Freiheiten gegeben werden. Die ganzen bürokratischen Regeln schrecken Menschen ab, sich der Vereinsarbeit zu widmen. Wir sollten sie entlasten, statt mit weiteren Vorgaben zu belasten.“

Auch beim Thema Mobilität fanden die Gesprächspartner klare Aussagen: „Seedorf liegt verkehrlich im Abseits. Es fehlt eine gute Anbindung an Dunningen, und der Takt nach Schramberg ist unzureichend“, so Schweikert. Gleichzeitig seien Buslinien in Seedorf zu Stoßzeiten überfüllt, tagsüber jedoch oft leer. Ebenso Karrais machte deutlich: „Im ländlichen Raum zeigt sich, dass eine regelmäßige Bustaktung oft personell und finanziell nicht realistisch umzusetzen ist“. Stattdessen brauche es flexiblere Modelle wie Rufbusse oder On-Demand-Angebote. Mit Blick auf innerörtliche Verkehrsfragen unterstützte Karrais den Wunsch der Gemeinde nach mehr Entscheidungsfreiheit bei innerörtlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen: „Die Kommunen sollten selbst darüber bestimmen dürfen, wo Tempo 30 angemessen ist“

Karrais versprach, die angesprochenen Themen im Landtag weiter voranzubringen und im Austausch mit der Gemeinde zu bleiben.

 

Info: Im Rahmen der Heimatliebe-Tour besucht Daniel Karrais die Ortschaften und Gemeinden im Kreis Rottweil, um direkt mit den Menschen vor Ort über ihre Anliegen zu sprechen. „Ohne große Reden, dafür mit offenen Ohren: Was läuft gut, was nicht? Mein Ziel: zuhören, verstehen, anpacken“, erklärt der Abgeordnete. Die Termine werden gegebenenfalls vorab in den Gemeinden, in den lokalen Medien und in den Sozialen Medien angekündigt.

 

Bildunterschrift: Rainer Pfaller, Brigitte Schweikert, Daniel Karrais und Stefan Schneider (Foto: Siebers)

„Die Menschen vor Ort wissen am besten, was sie brauchen“

Im Rahmen seiner Heimatliebe-Tour besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais den Dietinger Ortsteil Irslingen. Gemeinsam mit Ortsvorsteherin Daniela Benz und engagierten Bürgerinnen und Bürgern machte sich Karrais bei einer Ortsbegehung ein Bild von den Anliegen vor Ort. Im Zentrum standen dabei die finanzielle Förderung für lokale Initiativen sowie bürokratische Auflagen für die Narrenzunft.

„In Irslingen gibt es viele Ideen und eine starke Gemeinschaft, aber oft fehlt es schlicht am nötigen Geld“, erklärt Benz. Ob die Sanierung des Grillplatzes, eine neue Friedhofsmauer oder neue Vereinsräumlichkeiten. Die Liste an sinnvollen Vorhaben sei lang, doch die Mittel begrenzt. Einen barrierefreien Zugang zur Turn- und Festhalle finanziere man deshalb sogar über Spenden aus dem Ortschaftsrat, so die Ortsvorsteherin. Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, macht deutlich: „Die Menschen vor Ort wissen am besten, was gebraucht wird. Es kann nicht sein, dass gute Ideen daran scheitern, dass Förderprogramme zu kompliziert sind oder man nicht einmal weiß, dass sie existieren.“  Der Rottweiler Abgeordnete verspricht sich bei der Landesregierung zu erkundigen, welche Förderprogramme es gibt, um Ortssanierungen zu unterstützen.

Auch die Irslinger Narrenzunft berichtet von wachsenden bürokratischen Hürden. Die Planung von Umzügen und Veranstaltungen werde aufgrund immer höherer Auflagen immer komplizierter, kritisiert die Vorsitzende Christa Reinauer. Karrais, der sich schon lange für die Entlastung der Narrenzünfte einsetzt, kennt dieses Problem: „Narrenzünfte müssen etliche Vorschriften und Regeln bei ihren Veranstaltungen befolgen. Denjenigen, die sich in ihrer Freizeit dafür einsetzen, dass diese Kultur hochgehalten wird, werden Steine in den Weg gelegt.“ Diese Hürden müsse man beseitigen. Er setze sich daher unter anderem dafür ein, dass Narrenzünfte mehrjährige Genehmigungen ausgestellt und die GEMA-Gebühren für ihre Umzüge erstattet bekommen.

Der Besuch in Irslingen habe ihm einmal mehr gezeigt, wie sehr das Leben vor Ort vom Engagement der Menschen abhängt, betonte Karrais: „Politik muss dieses Engagement erleichtern – nicht erschweren.“

 

Info: Im Rahmen der Heimatliebe-Tour besucht Daniel Karrais die Ortschaften im Kreis Rottweil, um direkt mit den Menschen vor Ort über ihre Anliegen zu sprechen. „Ohne große Reden, dafür mit offenen Ohren: Was läuft gut, was nicht? Mein Ziel: zuhören, verstehen, anpacken“, erklärt der Abgeordnete. Die genauen Termine und Treffpunkte der Heimatliebe-Tour werden vorab in den Gemeinden, in den lokalen Medien und in den Sozialen Medien angekündigt.

Die Menschen erwarten zurecht eine digitale Verwaltung

 

In der Beratung eines Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion über eine Änderung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG BW) meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Wir brauchen den Befreiungsschlag von der Papierträgheit. Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ist hier der falsche Weg. Er ist der populistische Versuch, Sachkompetenz vorzugaukeln, scheitert aber an der Realität. Digitalisierung kann man nicht verordnen, man muss sie leben. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf der AfD ab.

 

Die Menschen wollen einen funktionierenden Staat und erwarten dazu zurecht eine digitale Verwaltung. Hierzu braucht es aber mehr als eine Novelle des E-Governmentgesetzes. Es braucht eine Landesregierung, die endlich in Führung geht, anstatt immer nur abzuwarten. Unser Land hat keine Zeit mehr zu warten. Baden-Württembergs Verwaltung steht kurz vor dem Kollaps, denn jede fünfte Personalstelle fällt in den kommenden zehn Jahren weg.

 

Wir brauchen Aufgabenkritik, Strukturkritik, konsequente Digitalisierung und Automatisierung der Verwaltung. Innenminister Strobl muss endlich für eine gemeinsame Linie von Kommunen und Landesverwaltung sorgen. Er muss ein Mehrfacherhebungsverbot von Informationen und Daten von Bürgern und Unternehmen einführen und das Once-Only-Prinzip konsequent umsetzen. Informationen, die der Staat schon hat, dürfen kein zweites Mal angegeben werden müssen.

 

Bei allen Maßnahmen müssen wir die weltpolitische Lage im Fokus haben. Wir müssen uns unabhängig von außereuropäischen Tech-Konzernen machen. Dazu muss die Landesregierung eine Souveränitäts-Strategie und eine Risikofolgenabschätzung für eingesetzte Software umsetzen. Wichtig ist die Fortführung der Multi-Cloud-Ansätze, die den schnellen Austausch von Anbietern ermöglichen. So halten wir uns unabhängig und schaffen Freiräume für digitale Eigenverantwortung und technologische Spitzenleistung ‚Made in Baden-Württemberg‘.“  

 

Bürgermeister: „Wir werden überreguliert“

Im Rahmen seiner Heimatliebe besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais die Gemeinde Aichhalden, um sich ein Bild über die Herausforderungen vor Ort zu machen. Im Mittelpunkt des Austausches mit Bürgermeister Michael Lehrer und dem Gemeinderat standen die Aufgabenlast der Kommunen, kommunale Infrastrukturprojekte sowie die ärztliche Versorgung.

„Immer mehr Aufgaben bei immer weniger Geld. Wir werden überreguliert“, fasst Bürgermeister Lehrer die Situation zusammen. In den vergangenen Jahren sei die Anzahl der Vorgaben von Bund und EU stetig gewachsen, ohne, dass ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt worden seien. Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, pflichtet ihm bei: „Wir müssen kritisch überprüfen, welche Aufgaben wir eigentlich noch brauchen und was für die Kommunen schlicht nicht mehr zu leisten ist“. Er verweist darauf, dass aufgrund des demografischen Wandels in Zukunft jede fünfte Stelle in der Verwaltung wegfalle. Um diesem strukturellen Personalmangel entgegenzuwirken setzt sich der Rottweiler Abgeordnete für eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung ein.

Der Gemeinderat äußerte des Weiteren seinen Unmut über die Schließung der Notfallpraxen in Oberndorf am Neckar und Wolfach. Man könne nicht nachvollziehen, warum die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) eine solche Entscheidung treffe, kritisierte ein Ratsmitglied. Karrais, der sich im Landtag für den Erhalt der Notfallpraxen aussprach, fordert die gesetzlichen Vorschriften zur KVBW zu überprüfen. Zudem zeigten sich die Ratsmitglieder besorgt angesichts der ärztlichen Unterversorgung im Landkreis, die man auch in Aichhalden spüre. „Die demografische Entwicklung wird diesen Mangel in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen. Die Politik muss hier gegensteuern“, fordert Karrais. Er spreche sich daher für die Errichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums aus, um die Versorgung im Landkreis zu verbessern.

 

Bürgermeister Lehrer unterrichtete Karrais zudem über die lokalen Infrastrukturprojekte. Für den Radweg zwischen Aichhalden und Waldmössingen wolle man an der Kreuzung zur L422 eine Unterführung bauen. Diese werde jedoch aus Kostengründen von den Behörden abgelehnt. Stattdessen solle lediglich eine Querungsinsel finanziert werden. „Damit würde die Attraktivität des gesamten Radweges sinken“, betont ein Ratsmitglied. Ebenso herrsche Unverständnis darüber, dass die Sanierung der L422 ebenso wie die Ortsumfahrung Rötenberg nicht angegangen würden, obwohl man dies bereits vor Jahren bei den zuständigen Stellen angefordert habe. „Es ist frustrierend, wenn Projekte seit Jahren in der Warteschlange verharren und nichts passiert“, erklärt Lehrer. Karrais sichert zu sich zu diesen Anliegen beim zuständigen Verkehrsministerium zu erkundigen und die Gesprächspartner über die Ergebnisse zu informieren.

 

Info: Im Rahmen der Heimatliebe-Tour besucht Daniel Karrais die Ortschaften und Gemeinden im Kreis Rottweil, um direkt mit den Menschen vor Ort über ihre Anliegen zu sprechen. „Ohne große Reden, dafür mit offenen Ohren: Was läuft gut, was nicht? Mein Ziel: zuhören, verstehen, anpacken“, erklärt der Abgeordnete. Die Termine werden gegebenenfalls vorab in den Gemeinden, in den lokalen Medien und in den Sozialen Medien angekündigt.