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Karrais im Eschachtal

Mitglieder der Ortsverwaltung und der Sozialgemeinschaft Stetten traf der FDP-Politiker Daniel Karrais zum Informationsgespräch. Mit Ortsvorsteher Daniel Hirt, Zimmerns Bürgermeisterin Carmen Merz, Karl Schmider und Wolfgang Glauner von der Sozialgemeinschaft, sowie Gemeinderat Jürgen Kramer und Ortschaftsrätin Diana Jauch entwickelte sich eine lebhafte Diskussion.

Carmen Merz strich zu Beginn heraus, dass der geplante Wasserstoff-Hub im Inkom ein wichtiges Anliegen für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes sei. Karrais, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, pflichtete ihr bei: „Wasserstoff trägt zur Speicherbarkeit von erneuerbaren Energien bei, was wir dringend brauchen“.

Landwirt Kramer sprach den hohen Verwaltungsaufwand – Stichwort Dokumentationen und Kontrollen – für seinen Betrieb an. „Wir bekommen immer neue Auflagen und Kontrollen, mit Beanstandungen, die uns das Leben schwer machen“. Daraus folgernd schlägt er vor, die statistischen Erhebungen des Landes Landesamt abzubauen.

Auch für Karrais ist „die Kontrolle der Kontrolle der Kontrolle“ ein Dorn im Auge. Er setzt sich für eine größere Entscheidungskompetenz der Behörden und Kommunen vor Ort ein. „Ich vermisse in Stuttgart die Bereitschaft bestimmte Standards zurückzuschrauben und auch mal etwas nicht zu wissen“, so der Landespolitiker.

Schmider und Glauner stehen für das große soziale ehrenamtliche Engagement in der Gemeinde. Junge Leute dafür zu motivieren fällt immer schwerer, zumal viele nach Abschluss der Schulbildung oder Ausbildung sich beruflich verändern. Ein Pflichtjahr wäre hier eine hilfreiche Einrichtung. Ein verpflichtendes soziales Jahr könne Karrais grundsätzlich etwas abgewinnen, es müsse aber sinnvolle Aufgaben geben und für Männer und Frauen gleichermaßen gelten. „Ich glaube, dass wir eher mit Anreizen über persönliche Vorteile wie Steuerermäßigungen, Zugang zu Studienplätzen und ähnlichem arbeiten sollten. Wenn das nicht klappt, muss man nachschärfen“.

Der Digitalisierungsexperte verwies beim Thema Bürokratie und Verwaltung darauf, dass in zehn Jahren jede fünfte Stelle in den Verwaltungen unbesetzt sein werde. „Das müssen wir heute schon mitdenken und den Staat funktionsfähig halten, solange noch Leute da sind, die das umsetzen können“. Bürgermeisterin Merz stimmte grundsätzlich zu, betonte aber die Wichtigkeit von Berührungspunkten der Menschen mit den Verwaltungen vor Ort.

 

Text zum Bild:

Eine lebhafte Diskussion mit einer großen Übereinstimmung ergab sich beim Meinungsaustausch der Stettener Vertreter mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais. V.re. Jürgen Kramer, Diana Jauch, Wolfgang Glauner, Karl Schmider, Daniel Karrais, Daniel Hirt und Carmen Merz (Foto:Rack).                                                                 

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Karrais: Wir brauchen den Befreiungsschlag von der Papierträgheit

Die Menschen erwarten zurecht eine digitale Verwaltung

 

In der Beratung eines Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion über eine Änderung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG BW) meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Wir brauchen den Befreiungsschlag von der Papierträgheit. Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ist hier der falsche Weg. Er ist der populistische Versuch, Sachkompetenz vorzugaukeln, scheitert aber an der Realität. Digitalisierung kann man nicht verordnen, man muss sie leben. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf der AfD ab.

 

Die Menschen wollen einen funktionierenden Staat und erwarten dazu zurecht eine digitale Verwaltung. Hierzu braucht es aber mehr als eine Novelle des E-Governmentgesetzes. Es braucht eine Landesregierung, die endlich in Führung geht, anstatt immer nur abzuwarten. Unser Land hat keine Zeit mehr zu warten. Baden-Württembergs Verwaltung steht kurz vor dem Kollaps, denn jede fünfte Personalstelle fällt in den kommenden zehn Jahren weg.

 

Wir brauchen Aufgabenkritik, Strukturkritik, konsequente Digitalisierung und Automatisierung der Verwaltung. Innenminister Strobl muss endlich für eine gemeinsame Linie von Kommunen und Landesverwaltung sorgen. Er muss ein Mehrfacherhebungsverbot von Informationen und Daten von Bürgern und Unternehmen einführen und das Once-Only-Prinzip konsequent umsetzen. Informationen, die der Staat schon hat, dürfen kein zweites Mal angegeben werden müssen.

 

Bei allen Maßnahmen müssen wir die weltpolitische Lage im Fokus haben. Wir müssen uns unabhängig von außereuropäischen Tech-Konzernen machen. Dazu muss die Landesregierung eine Souveränitäts-Strategie und eine Risikofolgenabschätzung für eingesetzte Software umsetzen. Wichtig ist die Fortführung der Multi-Cloud-Ansätze, die den schnellen Austausch von Anbietern ermöglichen. So halten wir uns unabhängig und schaffen Freiräume für digitale Eigenverantwortung und technologische Spitzenleistung ‚Made in Baden-Württemberg‘.“  

 

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Karrais stellt sich Fragen der Schülerinnen und Schüler

„Wir kochen auch nur mit Wasser“

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais besuchte das Gymnasium am Rosenberg in Oberndorf am Neckar, an dem er selbst einst zur Schule gegangen ist. Anlass war eine Gesprächsrunde mit Schülerinnen und Schülern, die dem Abgeordneten Fragen zu seiner Arbeit als Politiker und seinen Positionen stellten.

„Der Austausch hat einmal mehr gezeigt, dass es viele interessierte junge Menschen gibt, die oft mehr verstehen, als wir ihnen zutrauen“, betont Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt. Viele Schülerinnen und Schüler würden sich mit aktuellen Themen beschäftigen. Daher sei es wichtig diese wahrzunehmen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Zudem sei es wichtig zu zeigen, dass es Politikerinnen und Politiker nicht nur im Fernsehen gibt, sondern auch vor Ort. „Und dass wir ganz normale Menschen sind, die auch nur mit Wasser kochen“, so Karrais.

Die Themen und Fragen waren vielfältig. Von der Frage, wie viel man als Abgeordneter eigentlich verdient, über konkrete Positionen, wie Karrais zu den Waffenlieferungen nach Israel oder der Schuldenbremse stehe, bis zur Abschlussfrage, ob es als Politikerin oder Politiker in aktuellen Zeiten eigentlich gefährlich lebe. „Schülerinnen und Schüler stellen manchmal ehrlichere und direktere Fragen, als manche Journalistinnen und Journalisten“, sagt der Rottweiler Landtagsabgeordnete.

 

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Heimatliebe-Tour macht Halt in Aichhalden

Bürgermeister: „Wir werden überreguliert“

Im Rahmen seiner Heimatliebe besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais die Gemeinde Aichhalden, um sich ein Bild über die Herausforderungen vor Ort zu machen. Im Mittelpunkt des Austausches mit Bürgermeister Michael Lehrer und dem Gemeinderat standen die Aufgabenlast der Kommunen, kommunale Infrastrukturprojekte sowie die ärztliche Versorgung.

„Immer mehr Aufgaben bei immer weniger Geld. Wir werden überreguliert“, fasst Bürgermeister Lehrer die Situation zusammen. In den vergangenen Jahren sei die Anzahl der Vorgaben von Bund und EU stetig gewachsen, ohne, dass ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt worden seien. Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, pflichtet ihm bei: „Wir müssen kritisch überprüfen, welche Aufgaben wir eigentlich noch brauchen und was für die Kommunen schlicht nicht mehr zu leisten ist“. Er verweist darauf, dass aufgrund des demografischen Wandels in Zukunft jede fünfte Stelle in der Verwaltung wegfalle. Um diesem strukturellen Personalmangel entgegenzuwirken setzt sich der Rottweiler Abgeordnete für eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung ein.

Der Gemeinderat äußerte des Weiteren seinen Unmut über die Schließung der Notfallpraxen in Oberndorf am Neckar und Wolfach. Man könne nicht nachvollziehen, warum die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) eine solche Entscheidung treffe, kritisierte ein Ratsmitglied. Karrais, der sich im Landtag für den Erhalt der Notfallpraxen aussprach, fordert die gesetzlichen Vorschriften zur KVBW zu überprüfen. Zudem zeigten sich die Ratsmitglieder besorgt angesichts der ärztlichen Unterversorgung im Landkreis, die man auch in Aichhalden spüre. „Die demografische Entwicklung wird diesen Mangel in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen. Die Politik muss hier gegensteuern“, fordert Karrais. Er spreche sich daher für die Errichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums aus, um die Versorgung im Landkreis zu verbessern.

 

Bürgermeister Lehrer unterrichtete Karrais zudem über die lokalen Infrastrukturprojekte. Für den Radweg zwischen Aichhalden und Waldmössingen wolle man an der Kreuzung zur L422 eine Unterführung bauen. Diese werde jedoch aus Kostengründen von den Behörden abgelehnt. Stattdessen solle lediglich eine Querungsinsel finanziert werden. „Damit würde die Attraktivität des gesamten Radweges sinken“, betont ein Ratsmitglied. Ebenso herrsche Unverständnis darüber, dass die Sanierung der L422 ebenso wie die Ortsumfahrung Rötenberg nicht angegangen würden, obwohl man dies bereits vor Jahren bei den zuständigen Stellen angefordert habe. „Es ist frustrierend, wenn Projekte seit Jahren in der Warteschlange verharren und nichts passiert“, erklärt Lehrer. Karrais sichert zu sich zu diesen Anliegen beim zuständigen Verkehrsministerium zu erkundigen und die Gesprächspartner über die Ergebnisse zu informieren.

 

Info: Im Rahmen der Heimatliebe-Tour besucht Daniel Karrais die Ortschaften und Gemeinden im Kreis Rottweil, um direkt mit den Menschen vor Ort über ihre Anliegen zu sprechen. „Ohne große Reden, dafür mit offenen Ohren: Was läuft gut, was nicht? Mein Ziel: zuhören, verstehen, anpacken“, erklärt der Abgeordnete. Die Termine werden gegebenenfalls vorab in den Gemeinden, in den lokalen Medien und in den Sozialen Medien angekündigt.

 

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Situation bei der Ärzteversorgung im Landkreis Rottweil bleibt weiter angespannt

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais zeigt sich nach der Antwort des Sozialministeriums auf seine Kleine Anfrage (Drs.17/8919) zur ärztlichen Versorgung im Landkreis Rottweil alarmiert. Die neusten Daten bestätigten den Trend der vergangenen Jahre und sie zeigten, dass sich der Mangel an Kinder- und Hausärzten weiter zuspitze, so Karrais in einer Mitteilung. Besonders dramatisch sei die Situation bei der Kinder- und Jugendmedizin. Diesen Mangel bekämen viele Eltern schon zu spüren.

„Der Versorgungsgrad ist innerhalb von zwei Jahren von 84,5 % auf nur noch 66,8 % gefallen. Dass fast ein Drittel der Kinderärztinnen und -ärzte im Landkreis bereits über 60 Jahre alt ist und die Nachfolgesuche oft schleppend bis ergebnislos verläuft, ist ein fatales Signal“, sagt Karrais.

Auch die hausärztliche Versorgung verschärfe sich weiter. Im Mittelbereich Rottweil ist der Versorgungsgrad laut Sozialministerium von 77,5 % im Jahr 2023 auf nur noch 71,3 % im Jahr 2025 gesunken. Karrais warnte, dass auch hier die Entwicklung künftig rückläufig sei aufgrund des vergleichsweisen hohen Alters der Ärzteschaft.

Es sei daher wenig verwunderlich, dass der Landkreis Rottweil mittlerweile bei der Kinder- und Jugendmedizin sowie bei der Allgemeinmedizin (Hausärzte) offiziell seit 2. Juli 2025 als unterversorgt gelte. „Dieser Schritt ist wichtig, um endlich Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssituation zu ergreifen“, ist der Abgeordnete überzeugt. Karrais sieht die Lösung weiterhin in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ), initiiert durch den Landkreis: „Andere Landkreise wie zum Beispiel Calw machen es vor. Hier gibt es seit 2019 ein genossenschaftliches MVZ mit Kinderärzten, das erfolgreich unter Federführung des Landkreises gegründet wurde.“ Die FDP habe im Kreistag deshalb beantragt, dass der Landkreis die Gründung eines MVZ mit den Kommunen koordiniere und auf den Weg bringe.

„Die derzeit bestehenden Förderprogramme des Landes sind unzureichend, um den Mangel in den kommenden Jahren entgegen zu wirken“, sagt Karrais.  

Der Rottweiler fordert eine Reform der Bedarfsplanung. Derzeit werde weder das Alter der Ärzte noch der Rückgang an verfügbarer Arbeitszeit durch Teilzeitmodelle berücksichtigt. Zwei neue Ärzte braucht es heute oft, um eine volle Stelle zu ersetzen, aber das spiele im aktuellen System kaum eine Rolle. „Die Planungen der KVBW müssen auf den Prüfstand. Das Land muss mit dem Bund endlich die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen. Es reicht nicht, immer nur auf die KV zu verweisen“, ist Karrais überzeugt.

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Karrais: Rückgang der CO2-Emission ist kein Ausweis erfolgreicher Klimapolitik

Statt Klimaschutz durch Konjunkturflaute und Unternehmensabwanderung brauchen wir Wirtschaftswachstum und mehr Realismus in der Klimadebatte

 

Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg bis 2030 nur noch knapp die Hälfte der Emissionen des Jahres 2024 ausstoßen darf, um die Klimaziele der Landesregierung zu erreichen, erklärte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:

 

„Der leichte Rückgang der CO₂-Emissionen ist nicht das Ergebnis erfolgreicher Klimapolitik. Vielmehr ist die wirtschaftliche Lage für die Emissionsminderung verantwortlich. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass insbesondere die schwache Bauwirtschaft und die rückläufige Industrieproduktion die Emissionen gesenkt haben.

 

Nachhaltig ist das nicht – und trotzdem wird Baden-Württemberg seine Klimaziele für 2030 deutlich verfehlen. Statt Konjunkturflaute und Unternehmensabwanderung brauchen wir Wirtschaftswachstum und mehr Realismus in der Klimadebatte.

 

Dringend erforderlich sind eine echte Reform des Klimaschutzgesetzes sowie ein sektorenübergreifendes Klimaschutzkonzept. Das Klima-Maßnahmen-Register ist zu bürokratisch und wirkungslos. Es erfüllt nicht die Funktion eines wirksamen Gestaltungsinstruments in der Klimapolitik. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten keine Hängepartie, sondern klare Prioritäten und eine effektive Reduktion der Treibhausgasemissionen in allen Sektoren.“

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Karrais ist Platz 8 der FDP Landesliste

Auf der Landesvertreterversammlung in Pforzheim hat die FDP am Wochenende personelle Richtungsentscheidungen für die kommende Landtagswahl am 8. März 2026 getroffen. Mit starkem Rückhalt ist der Rottweiler Landtagsabgeordnete auf den aussichtsreichen Listenplatz 8 der FDP-Landesliste gewählt worden. Mit 78 Prozent setzte er sich gegen eine Gegenkandidatin durch.

In seiner Bewerbungsrede schwor Karrais die Delegierten auf die bevorstehende Herausforderung ein:
„Unsere Aufgabe und unser Ziel muss es sein, ein neues Vertrauen in die Politik der Mitte zu gewinnen. Das ist als FDP unser gemeinsamer Auftrag. Denn die Freien Demokraten werden als Kraft der Erneuerung, des Optimismus und der Freiheit gebraucht.“

Dabei gehe es insbesondere darum, unterwegs im Land zu sein und den Menschen vor Ort zu zuhören. Mit seiner Heimatliebe-Tour setze Karrais dies bereits in seinem Wahlkreis Rottweil erfolgreich um. Oft gehe es dabei nicht um abstrakte Diskussionen wie die Schuldenbremse, sondern um Antworten auf konkrete Probleme vor Ort wie beispielsweise eine bröckelnde Friedhofsmauer oder absurde Auflagen bei Narrensprüngen. Für diese konkreten Probleme vor Ort habe die FDP Antworten und darüber müsse sie mit den Menschen sprechen.

Darüber hinaus versprach Karrais, dass er die „Verwaltung aus Kaisers Zeiten“ herausholen wolle. Hierfür solle konsequent digitalisiert werden, um die Menschen und die Unternehmen von lähmenden Vorschriften und langsamen Prozessen zu befreien. Im Bereich der Klimapolitik forderte er einen neuen Realismus mit Augenmaß statt Alleingänge des Landes. „Wir haben viele, innovationsfreudige Ingenieure in unserem Land, die dafür brennen nachhaltige Lösungen zu entwickeln. Man muss sie aber machen lassen.“, sagte der 35-jährige Maschinenbauingenieur.

Auf der Landesvertreterversammlung wurde der Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zum Spitzenkandidaten gewählt. Die Top 10 der Landesliste bildet ein breites Themenspektrum ab, das der Rottweiler Karrais mit den Themen Digitalisierung und Klima- und Energiepolitik vervollständige.

Karrais gab sich kämpferisch: „Bei der letzten Wahl schenkten mir im Wahlkreis 16,2 Prozent der Wähler ihr Vertrauen -ein Top-Ergebnis. Ich will wieder ein Top-Ergebnis für die FDP in Rottweil und im Land holen.“ Bis dahin werde er sich weiter für die Idee der Freiheit im Landtag und vor Ort einsetzen.

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Karrais: Klimapolitik im Land ist in einer Vertrauenskrise

FDP/DVP schlägt mehr Realismus und Pragmatismus im Klimaschutzgesetz vor

 

Heute wurden Gesetzentwürfe jeweils von FDP/DVP, AfD und der Landesregierung zur Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg beraten. Dabei sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Klimapolitik der Landesregierung ist nicht vertrauenswürdig, da selbst vom eigenen Regierungschef die Ziele immer häufiger hinterfragt und kleingeredet werden. Dabei besteht in der Kretschmann-Koalition seit neun Monaten keine Einigkeit zur Frage der „erheblichen Zielabweichung“, die sowieso nur eine Debatte für Theoretiker ist. Faktisch kann das Land nämlich gar nicht eigenständig handeln. Deshalb muss sich Baden-Württemberg an den Klimazielen des Bundes orientieren. Dass selbst die EU-Kommission heute ein weniger ambitioniertes Zwischenziel für 2040 verkündet hat, bestätigt unsere Forderung eindeutig.

 

Unser Gesetzentwurf ist ein Befreiungsschlag von Symbolpolitik und eröffnet endlich den Weg zu mehr Realismus und Pragmatismus in der Klimapolitik. Damit wollen wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Wir beenden ineffiziente Klimaschutzmaßnahmen und wollen den Leitgedanken „so viel Klimaschutz wie möglich, für so wenig Euros wie möglich“ in den Mittelpunkt stellen. Dafür müssen wir den Alleingang des Landes beenden und die Sektorziele abschaffen. Wir sind der Auffassung, dass jedes eingesparte CO₂ „gutes CO₂“ ist, egal ob am Auspuff oder im Stall. Mit dem heute zur Beratung stehenden Gesetzentwurf setzen wir daher auf realistische Ziele statt auf Träumereien, an die selbst der grüne Ministerpräsident nicht mehr glaubt.

 

Auch die zahlreichen, ausufernden Dokumentationspflichten müssen reduziert werden, denn Papier und Tabellen schützen am Ende nicht das Klima. Stattdessen wollen wir Menschen, Unternehmen und Kommunen die Freiheit zurückgeben, selbst zu entscheiden, wie sie am besten nachhaltiger werden können. Gerade Unternehmen aus Industrie und Handel sowie die Kommunalen Landesverbände fordern diese Eigenverantwortung zunehmend ein.

 

Die Infrastruktur für Wasserstoff und Carbon Management ist für uns ein zentraler Baustein wirtschaftlicher Zukunftsfähigkeit. Sie eröffnet neue Märkte und fördert die dynamische Entwicklung klimafreundlicher Technologien. Wir setzen auf einen Neuanfang, der mehr Entscheidungsfreiheit, mehr Raum für Innovation und weniger Bürokratie ermöglicht. So kann unsere Wirtschaft die Technologien bereitstellen, mit denen Klimaschutz weltweit Wirklichkeit wird.

 

Jetzt ist es an der Zeit, Symbolpolitik hinter uns zu lassen und mit realistischen, pragmatischen Maßnahmen echten Klimaschutz zu erreichen. Baden-Württemberg braucht endlich eine Politik, die Vertrauen zurückgewinnt, Innovationen fördert und Menschen sowie Unternehmen wieder mehr Freiräume gibt.“

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Karrais: „Die Gäubahn muss der letzte Zug im Hauptbahnhof oben sein!“

Angesichts der erneut befürchteten Verzögerung bei der Inbetriebnahme des neuen Tiefbahnhofs von Stuttgart 21 fordert der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais eine sofortige Verschiebung der geplanten Kappung der Gäubahn am Stuttgarter Hauptbahnhof:

„Der Termin für die Kappung der Gäubahn im Frühjahr 2026 ist nicht haltbar und muss sofort abgeräumt werden. Solange oben noch Züge verkehren, ist da auch noch Platz für die Gäubahn. Die Gäubahn muss der letzte Zug im Hauptbahnhof oben sein!“, so Karrais. Entsprechende Varianten seien im Gespräch, dass nur eine Teilinbetriebnahme erfolgen soll, wonach nur einige Fernverkehrszüge den neuen Tiefbahnhof nutzen sollen, während weitere Züge in den Kopfbahnhof einfahren. Auch eine vollständige Verschiebung der Inbetriebnahme sei in Prüfung.

Die derzeitige Planung sieht vor, dass die Gäubahn ab April 2026 in Stuttgart-Vaihingen endet. Reisende sollen dort auf die S-Bahn umsteigen. Erschwerend komme hinzu, dass die S-Bahn über mehrere Monate hinweg im Sommer nicht verkehren soll, sodass auf Busse und Stadtbahnen umgestiegen werden müsse. Hierzu hatte Karrais schon vor längerem zum Umdenken aufgefordert. Eine Entscheidung stehe noch aus.

„Die erwartbaren Probleme rund um den Ersatzverkehr und Umstieg in Vaihingen sind eine Zumutung für die Gäubahn-Nutzer. Die Landesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Unterbrechung auf unbestimmte Zeit verschoben wird bis Klarheit über den Inbetriebnahmetermin von S21 herrscht“, erklärte Karrais weiter.

Es reiche nicht aus, dass man sich von der Deutschen Bahn immer wieder im Lenkungskreis mit zugesagten Prüfungen von Alternativen vertrösten lasse. „Das Vertrauen der meisten Gäubahn-Nutzer ist schon jetzt verloren. Wir brauchen jetzt ein klares Bekenntnis vom Land zur Zukunft der Gäubahn.“, fordert er abschließend.

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Karrais: Wir brauchen mehr Realismus in der Klimapolitik

Eine echte Reform des Klimaschutzgesetzes ist notwendig

 

Zur Meldung, wonach die Landesregierung nicht mit einem Kabinettsbeschluss auf die verfehlten Klimaziele reagieren wird, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Regierung Kretschmann macht sich völlig unglaubwürdig. Während noch vor wenigen Monaten die ambitionierten Klimaziele des Landes als großes Highlight gefeiert wurden, will man jetzt davon nichts mehr wissen. Wir brauchen Realismus in der Klimapolitik und keine Symboldiskussionen.

 

Die Diskussion über die gescheiterte Klimapolitik von Grün-Schwarz zeigt, dass ihre Klimaziele von gestern sind und mehr Realismus benötigt wird. Das Land kann gar keine Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Klimaziele zu erreichen. Das lässt selbst Ministerpräsident Kretschmann immer häufiger durchblicken, wenn er die eigenen Klimaziele des Landes kleinredet.

 

Wir brauchen dringend eine echte Reform des Klimaschutzgesetzes und ein sektorenübergreifendes Klimaschutzkonzept. Das Klima-Maßnahmen-Register ist zu bürokratisch und wirkungslos und erfüllt nicht die Rolle eines Gestaltungsinstruments in der Klimapolitik. Bürgerinnen und Bürger wollen keine Hängepartie beim Klimaschutz sehen, sondern eine klare Setzung von Prioritäten und eine effektive Reduktion von Treibhausgasemissionen in allen Sektoren.

 

Außerdem zeigen die Rückmeldungen auf unseren Vorschlag zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes, dass unsere Forderung, die Klimaziele des Landes an die bundesrechtlichen Vorgaben anzupassen, richtig ist. Darüber hinaus müssen wir viele bürokratische Pflichten für Kommunen und Unternehmen deutlich vereinfachen und teilweise abschaffen. Der Leitgedanke ‚So viel Klimaschutz für so wenig Euro wie möglich‘ muss von Grün-Schwarz zudem konsequenter angewendet werden.“

 

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