Heimatliebe-Tour macht Halt in Aichhalden

Bürgermeister: „Wir werden überreguliert“

Im Rahmen seiner Heimatliebe besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais die Gemeinde Aichhalden, um sich ein Bild über die Herausforderungen vor Ort zu machen. Im Mittelpunkt des Austausches mit Bürgermeister Michael Lehrer und dem Gemeinderat standen die Aufgabenlast der Kommunen, kommunale Infrastrukturprojekte sowie die ärztliche Versorgung.

„Immer mehr Aufgaben bei immer weniger Geld. Wir werden überreguliert“, fasst Bürgermeister Lehrer die Situation zusammen. In den vergangenen Jahren sei die Anzahl der Vorgaben von Bund und EU stetig gewachsen, ohne, dass ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt worden seien. Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, pflichtet ihm bei: „Wir müssen kritisch überprüfen, welche Aufgaben wir eigentlich noch brauchen und was für die Kommunen schlicht nicht mehr zu leisten ist“. Er verweist darauf, dass aufgrund des demografischen Wandels in Zukunft jede fünfte Stelle in der Verwaltung wegfalle. Um diesem strukturellen Personalmangel entgegenzuwirken setzt sich der Rottweiler Abgeordnete für eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung ein.

Der Gemeinderat äußerte des Weiteren seinen Unmut über die Schließung der Notfallpraxen in Oberndorf am Neckar und Wolfach. Man könne nicht nachvollziehen, warum die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) eine solche Entscheidung treffe, kritisierte ein Ratsmitglied. Karrais, der sich im Landtag für den Erhalt der Notfallpraxen aussprach, fordert die gesetzlichen Vorschriften zur KVBW zu überprüfen. Zudem zeigten sich die Ratsmitglieder besorgt angesichts der ärztlichen Unterversorgung im Landkreis, die man auch in Aichhalden spüre. „Die demografische Entwicklung wird diesen Mangel in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen. Die Politik muss hier gegensteuern“, fordert Karrais. Er spreche sich daher für die Errichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums aus, um die Versorgung im Landkreis zu verbessern.

 

Bürgermeister Lehrer unterrichtete Karrais zudem über die lokalen Infrastrukturprojekte. Für den Radweg zwischen Aichhalden und Waldmössingen wolle man an der Kreuzung zur L422 eine Unterführung bauen. Diese werde jedoch aus Kostengründen von den Behörden abgelehnt. Stattdessen solle lediglich eine Querungsinsel finanziert werden. „Damit würde die Attraktivität des gesamten Radweges sinken“, betont ein Ratsmitglied. Ebenso herrsche Unverständnis darüber, dass die Sanierung der L422 ebenso wie die Ortsumfahrung Rötenberg nicht angegangen würden, obwohl man dies bereits vor Jahren bei den zuständigen Stellen angefordert habe. „Es ist frustrierend, wenn Projekte seit Jahren in der Warteschlange verharren und nichts passiert“, erklärt Lehrer. Karrais sichert zu sich zu diesen Anliegen beim zuständigen Verkehrsministerium zu erkundigen und die Gesprächspartner über die Ergebnisse zu informieren.

 

Info: Im Rahmen der Heimatliebe-Tour besucht Daniel Karrais die Ortschaften und Gemeinden im Kreis Rottweil, um direkt mit den Menschen vor Ort über ihre Anliegen zu sprechen. „Ohne große Reden, dafür mit offenen Ohren: Was läuft gut, was nicht? Mein Ziel: zuhören, verstehen, anpacken“, erklärt der Abgeordnete. Die Termine werden gegebenenfalls vorab in den Gemeinden, in den lokalen Medien und in den Sozialen Medien angekündigt.