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Heimatliebe-Tour: Karrais besucht Bergfelden

„Den Menschen vor Ort wieder vertrauen!“

Im Rahmen seiner Heimatliebe-Tour besuchte der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais Bergfelden. Gemeinsam mit Ortsvorsteher Herbert Kehl, Mitgliedern des Ortschaftsrats und Vereinsvorständen sprach Karrais über die Herausforderungen des Sulzer Ortsteils. Zentrale Themen waren das Ehrenamt, die Daseinsvorsorge sowie die Funktionsfähigkeit des Staats.

„Ohne das Ehrenamt würde in Bergfelden vieles stillstehen“ bringt Ortsvorsteher Kehl die Bedeutung aller ehrenamtlich Engagierten auf den Punkt. Doch Nachwuchs fehlt, und Bürokratie raube den Ehrenamtlichen Zeit und Nerven. „Wenn das Ehrenamt zum Nebenjob wird, schreckt das viele ab“, betont Kehl. Die Vereine beklagen im Gespräch unter anderem Regelungen der GEMA, Meldepflichten oder Vorschriften bei Straßensperrungen. Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, betont: „Das Ehrenamt wird überall gelobt, aber konkrete Entlastungen gibt es selten“. Es brauche mehr Vertrauen in die Menschen vor Ort. Pauschale GEMA-Gebühren, Anzeige- statt Genehmigungspflichten und mehr Befugnisse für die Feuerwehr bei Straßensperrungen seien konkrete Lösungen, um Vereine zu entlasten.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. Bei der medizinischen Versorgung spüre man auch in Bergfelden die wachsende Unterversorgung bei Haus-, Kinder- und Frauenärzten, so der Ortsvorsteher. Karrais, der auch im Kreistag aktiv ist, weist darauf hin, dass sich der Arztberuf stark verändert habe. Viele Ärzte wollten keine eigene Praxis mehr, der bürokratische Aufwand steige und der Wunsch nach Teilzeit ebenso. „Deshalb setze ich mich seit langem im Kreistag dafür ein, dass wir im Landkreis ein Medizinisches Versorgungszentrum betreiben. Das macht der Kreis jetzt auch“. Das verbessere die medizinische Versorgung vor Ort, könne aber die grundlegenden Probleme nicht beseitigen.

Ortsvorsteher Kehl hebt zudem die Anliegen der älter werdenden Bevölkerung hervor. Viele Seniorinnen und Senioren seien in verschiedenen Lebensbereichen auf Unterstützung angewiesen, wollten sich jedoch zugleich aktiv einbringen. Daher befürworte er die Einrichtung einer städtischen Stelle für einen Seniorenbeauftragten. Kommunen, die bereits über eine solche Funktion verfügen, würden zahlreiche Ehrenamtliche gewinnen und könnten ihren Bürgerinnen und Bürgern ein vielfältiges Angebot bereitstellen. Kehl fordert daher, dass das Land einen Zuschuss, in mindestens derselben Höhe wie der Landkreis, für Seniorenbeauftragte in Betracht ziehen sollte. Karrais sagte zu, sich zu informieren, ob es im Sozialausschuss des Landtags dazu bereits Überlegungen gegeben hat.

Abschließend kamen auch die strukturellen Herausforderungen für die Kommunen zur Sprache. „Die Kommunen sollen immer mehr Aufgaben erledigen, aber das Geld fehlt“, fasst Kehl die Situation zusammen. Kinderbetreuung, Bildung, Ortsentwicklung, immer mehr Anforderungen lasten auf den Gemeinden. Karrais möchte die kommunale Ebene stärken: „Wir müssen den Menschen vor Ort mehr vertrauen. Sie kennen die Situation am besten und wissen, was sinnvoll ist. Da muss nicht immer eine höhere Ebene dazwischenfunken“. Der Landtagsabgeordnete setze sich für eine Verwaltungsreform ein, die unter anderem die Regionalverbände und Regierungspräsidien abschafft und mehr Entscheidungsfreiheit in den Kommunen ermöglicht.

Karrais verspricht sich an entsprechender Stelle für die Anliegen aus Bergfelden einzusetzen.

 

Bildunterschrift: Daniel Karrais, Benjamin Hauser, Tobias Schanz, Herbert Kehl, Dieter Kleinmann, Florian Schanz, Martin Schneckenburger, Ernst Schmid, Simon Wössner, Mark Steinbach, Thomas Grabowski, Gianni Varutti, Steffen Strobel, Thomas Katz (Foto: Siebers)

 

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Mahle–Standort Rottweil: FDP-Politiker Rülke und Karrais zu Besuch bei Kolbenhersteller

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, besuchte gemeinsam mit dem Rottweiler Landtagsabgeordneten Daniel Karrais den Rottweiler Standort des Automobilzulieferers Mahle, um sich über die Folgen der aktuellen Schwäche der Autoindustrie für den Standort zu informieren. Im Gespräch mit Werkleiter Reiner Müller standen insbesondere die Auswirkungen des ab 2035 geplanten Verbrenner-Aus für Neufahrzeuge im Mittelpunkt. „Als Kolbenwerk wären wir in Rottweil natürlich unmittelbar von einem Verbot betroffen“, sagte der Werkleiter.

Er betonte jedoch, dass Verbrennungsmotoren auch klimafreundlich betrieben werden können: „Gerade bei Nutzfahrzeugen kann Wasserstoff direkt in den Motor eingespritzt werden. E-Fuels und Biokraftstoffe machen das klimaneutrale Fahren schon jetzt möglich“, so der Standortchef. Jedoch kämen diese Technologien wegen gegenläufiger EU-Vorgaben nicht voran.

FDP-Landesvorsitzender Rülke stellte klar: „Ein starres Verbot des Verbrenners ab dem Jahr 2035 gefährdet Arbeitsplätze und den Wohlstand des Autolands Baden-Württembergs. Darum muss das Verbot fallen.“ Sein Fraktionskollege Karrais ergänzt: „Wir brauchen den Technologiemix. Aber solange es das politische Ziel ist den Verbrenner zu verbannen, investiert niemand in regenerative Kraftstoffe, die Neufahrzeuge und die Bestandsflotte klimafreundlich machen können“. Dies werde von Gegnern des Verbrenners als Beweis angeführt, dass „die Verbraucher nur noch E-Autos wollen“, schüttelt Karrais den Kopf.

Die Zeit dränge, betont Werkleiter Müller. Investitionsentscheidungen in neue Produktionslinien müssen bald gefällt werden. „Bei einem Produktzyklus von mehreren Jahren brauchen wir schnell Klarheit in der Gesetzgebung. Sonst riskieren wir Arbeitsplätze und unser Know-how.“, warnte Müller. „Darum hilft es auch nicht, wenn man das Verbrenner-Aus um ein Jahr hin oder her verschiebt, wie die Grünen das vorschlagen“, bekräftigte Rülke die Bedenken.

Bei einem Rundgang durch das Werk zeigte sich, welche Folgen die Schwäche der Automobilwirtschaft bereits hat. Positiv zeigt sich jedoch der Zulauf bei Mahle als Ausbildungsbetrieb. „Wir bilden derzeit 40 junge Menschen aus. Wir haben mit unserer Fertigungstiefe ein sehr breites Angebot und eine sehr gute Lehrwerkstatt“, betont Müller. Man wolle auch künftig in Rottweil produzieren, doch die Rahmenbedingungen müssten eben stimmen.

„Wir retten das Klima nicht, wenn wir hier auf Arbeitsplätze und Wertschöpfung verzichten. Darum brauchen wir Technologieoffenheit und wollen den Markt entscheiden lassen, welche Antriebe gefahren werden“, betonten die FDP-Politiker Rülke und Karrais abschließend. „Nirgendwo sonst auf der Welt hält man es für nötig einzelne Antriebsformen zu verbieten. Das macht uns keiner nach und das aus guten Gründen“, stellte Rülke seine Position klar. Darum sei es notwendig, dass das Land sich für eine Abkehr vom Verbot einsetze. Eine Forderung, die bei den Mahle-Vertretern auf offene Ohren stieß.

 

Bildunterschrift: (vl.n.r.) Foto: Daniel Fink,

Sascha Wagner (Head of Corporate External Affairs), Daniel Karrais MdL, Werkleiter Reiner Müller, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, stellv. Werkleiter Güner Kaymas und Betriebsrat Klaus Güntert

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Erneute Verschiebung der Inbetriebnahme von S21 ist Chance für die Gäubahn

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais äußert sich zu Medienberichten, denen zu Folge die im Dezember 2026 geplante Eröffnung des neuen Tiefbahnhofs „Stuttgart 21“ verschoben werden soll. „Erneut verzögert sich die Inbetriebnahme von Stuttgart 21. Damit kann die Kappung der Gäubahn in Stuttgart-Vaihingen ebenfalls verschoben werden. Solange der Hauptbahnhof oben in Betrieb ist, muss auch die Gäubahn zum Hauptbahnhof fahren“, erklärt der Landespolitiker. Karrais wolle das Thema erneut auf die Tagesordnung des Landtags setzen, damit das Verkehrsministerium dem Parlament über den aktuellen Stand berichtet. „So ärgerlich die Verschiebung der Inbetriebnahme für den gesamten Schienenverkehr ist. Es ist für die Gäubahn die Chance auf eine Verkürzung der drohenden Unterbrechung. Trotzdem muss der Druck hoch gehalten werden, dass der Pfaffensteigtunnel, der die zukünftige Anbindung an den Tiefbahnhof gewährleisten soll, gebaut wird. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Bahn ein Versprechen nicht einhält, obwohl das Geld da ist. Umso wichtiger ist es, geschlossen für den Tunnelbau zu werben“, warnt Karrais.

 

Hintergrund: Die Kappung der Gäubahn in Stuttgart-Vaihingen ist derzeit für das Frühjahr 2027 geplant. Da es derzeit keine Anbindung der Gäubahnstrecke an die Gleise des neuen Tiefbahnhofs gibt, müssten Fahrgäste in Vaihingen auf die S-Bahn umsteigen um zum Hauptbahnhof zu gelangen. Als Anbindung an den Tiefbahnhof ist der Pfaffensteigtunnel geplant, der Böblingen mit dem Stuttgarter Flughafenbahnhof verbinden soll, von wo die Züge zum Tiefbahnhof in Stuttgart fahren können. Der Bau des Tunnels ist mit Begleitmaßnahmen auf 1,69 Mrd. Euro veranschlagt. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Mittel für den kommenden Haushalt bereits bewilligt.    

 

 

 

 

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Karrais empfängt Besuchergruppe aus Rottweil

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais empfing vor kurzem die Besuchergruppe „Neugierige Frauen“ der vhs Rottweil um die Kursleiterin Gabi Schwarz im Stuttgarter Landtag. Neben einem Rundgang durch das Parlamentsgebäude stand das Abgeordnetengespräch auf dem Programm der Besuchergruppe, bei dem sie Karrais über aktuelle landespolitische Themen befragten.

Ein zentrales Anliegen der Besucherinnen war die Zukunft der Gäubahn, so hatten sie bei ihrer Anreise selbst mit einer Verspätung zu kämpfen. Die Teilnehmerinnen äußerten ihre Sorge über die geplante Kappung der Fernverkehrstrecke zwischen Stuttgart und Singen. Besonders für ältere Menschen seien die Umstände der in Vaihingen drohenden Umstiege schwer zumutbar. Karrais, der in Epfendorf aufgewachsen ist, machte deutlich, dass der Wegfall der bisherigen Direktverbindung absehbar sei: „Die Kappung wird kommen. Entscheidend ist jetzt, dass mit dem zugesagten Pfaffensteigtunnel eine dauerhafte Anbindung Rottweils an den Stuttgarter Hauptbahnhof gesichert wird“. Gleichzeitig seien die Projektpartner in der Verantwortung, die Umstiege in Stuttgart-Vaihingen für alle Reisenden so angenehm wie möglich zu gestalten.

Auch die an diesem Tag im Plenum beschlossene Einführung der Analyse-Software „Gotham“ des US-Unternehmens Palantir wurde von den Besucherinnen thematisiert. Karrais hatte der Gesetzesänderung bei einer namentlichen Abstimmung zugestimmt: „Diese Software kann ein wichtiges Werkzeug für die Polizei sein, um Straftaten besser aufzuklären und Zusammenhänge schneller zu erkennen.“ Den vielfach geäußerten datenschutzrechtlichen Bedenken widersprach Karrais entschieden: „Die Software ist nicht mit dem Internet verbunden. Technisch können keine Daten ins Ausland fließen. Es werden ausschließlich bereits vorhandene Daten der Polizei verwendet. Weitere Datenbanken des Staates werden nicht angezapft“. Trotzdem sei das Ziel, die Software in fünf Jahren durch ein europäisches Produkt abzulösen. Auch dafür habe der Abgeordnete im Parlament gestimmt. „Wir sollten die Polizei heute vernünftig ausstatten und gleichzeitig an besseren Lösungen arbeiten. Sonst gewinnt Schwerkriminalität und wir stehen tatenlos daneben“, erklärte Karrais.

Zuletzt befragten die Besucherinnen den Rottweiler Landtagsabgeordneten zum Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“. Karrais, der sich für Verkleinerung des Landtags ausspricht warnt vor den Folgen des neuen Wahlrechts: „Wenn wir 220 Abgeordnete statt 120 haben, brauchen wir einen Neubau des Landtags“. Wie vergangenen Freitag bekannt wurde, hat das Volksbegehren nicht die erforderlichen 770.000 Unterschriften erreicht. Laut Karrais zeige das auch, dass die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Volksbegehren vereinfacht werden müsse, zum Beispiel über digitale Zeichnungsmöglichkeiten.

Zum Abschluss des Besuchs betonte Karrais die Bedeutung solcher Begegnungen. Es sei wichtig, Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis offene und direkte Einblicke in die politische Arbeit zu geben.

 

Bildunterschrift: Daniel Karrais (Hinten Mitte) zusammen mit der Besuchergruppe „Neugierigere Frauen“ der vhs Rottweil (Foto: Siebers)

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