Viele Rettungsdienste warten auf Gelder

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat sich zu einem Fachgespräch mit den Verantwortlichen des Kreisverbandes des Deutschen Roten Kreuzes in Rottweil getroffen. Im Austausch mit Kreisgeschäftsführer Ralf Bösel, Rettungsdienstleiter Marcus Stotz und Leitstellenleiter Christoph Büchert ging es um aktuelle Projekte, strukturelle Engpässe und digitale Innovationen.      

Zentrales Thema war zudem die neue Planungsfrist, also die Zeit bis das erste Rettungsmittel am Notfallort ist. Eine Neufassung des Rettungsdienstgesetzes hat diese von 15 auf 12 Minuten herabgesenkt. Diese Planungsfrist solle in 95 Prozent der Fälle eingehalten werden. Bösel betont, dass dabei zu wenig Beachtung fand, was vor Ort unter den Gegebenheiten möglich sei: „Mit den bisherigen Rettungswachen hätte man diese neue Vorgabe nicht erfüllen können“. Deshalb habe man reagiert und das Ziel gesetzt, am Standort in Dornhan-Marschalkenzimmern eine neue Rettungswache mit einer 24/7 Besetzung zu bauen. Dadurch werde die Versorgung im Norden des Landkreises erheblich verbessert. Karrais lobte diesen Schritt: „Rottweil ist bei der Einhaltung der Planungsfrist regelmäßig ganz vorne mit dabei – das zeigt, wie professionell hier gearbeitet wird. Der Neubau wird die Versorgung nochmals verbessern“.

Positiv zeigten sich alle Gesprächspartner zu der im Kreis Rottweil eingeführten Lebensretter-App. Diese ermögliche es, qualifizierte Ersthelfer bei einem Herzstillstand in der Nähe zu alarmieren. Menschen könnten so bereits medizinische Unterstützung erhalten noch bevor der Rettungswagen eintrifft. „Diese App unterstützt den Rettungsdienst in seiner Arbeit und hilft dabei Leben zu retten. Sie sollte verpflichtend ins Rettungsdienstgesetz aufgenommen werden“, waren sich die Vertreter des DRK einig. Karrais unterstützte diese Position ausdrücklich. „In der Enquete-Kommission Krisenfeste Gesellschaft haben wir genau das vorgeschlagen“, erklärt der Rottweiler Abgeordnete. Er verstehe angesichts der positiven Erfahrungen nicht, weshalb die grün-schwarze Landesregierung dies nicht umsetze. Die finanzielle Umsetzung der neuen Lebensretter-App wurde im Rahmen der Projektpartner gemeinsam mit dem DRK, dem Landkreis Rottweil sowie der Kliniken Helios, SRH und VVPH in Rottweil ermöglicht.

„Die Anforderungen an den Rettungsdienst wachsen stetig, aber die Mittel und Strukturen wachsen nicht mit“, brachte es Bösel auf den Punkt. Aktuell bestehe ein landesweiter Investitionsstau von rund 70 Millionen Euro, der wichtige Modernisierungen blockiere. „Viele Rettungsdienste warten auf das Geld“, so der Kreisgeschäftsführer. Auch in Rottweil befinde man sich mittlerweile an einer personellen Grenze, der man mit einer hohen Ausbildungskapazität entgegentrete. Um die Planungsfrist einhalten zu können, benötige man mehr Personal an den neu zu definierenden Rettungswachen-Standorten. Unter anderem sei auch in Rottweil eine neue Rettungswache dringend erforderlich, da die bisherige Rettungswache im ehemaligen Krankenhaus in Rottweil nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entspreche.

Der Landtagsabgeordnete kündigte an, sich in Stuttgart weiterhin für die Belange des Rettungsdienstes einzusetzen.

Bildunterschrift (v.r.n.l.): Zum konstruktiven Austausch traf sich Daniel Karrais mit den Vertretern des DRK-Kreisverbands Ralf Bösel, Christoph Büchert und Marcus Stotz.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat die Rottweiler Volksbank besucht. Im Austausch mit Vorstand Boris Braun diskutierte er über die Lage des regionalen Bankenwesens. Zentrale Themen des Gesprächs waren die bürokratische Regulierung sowie die Lage auf dem Immobilienmarkt in Rottweil.

„Die Volksbank Rottweil ist mit 1,23 Milliarden Euro Bilanzsumme stark aufgestellt, aber viele kleine Banken stehen vor großen Herausforderungen“, erklärte Boris Braun mit Blick auf die zunehmenden regulatorischen Anforderungen an regionale Kreditinstitute. Europäische und nationale Vorschriften stellten eine immer größere Herausforderung für den operativen Alltag dar. „Im Gespräch mit dem Kunden entfällt der Großteil der Zeit auf die Erklärung und Unterzeichnung von Formularen. Im Verhältnis zur tatsächlichen Beratung ist dies unangemessen“, so Braun. Dies sei weder für die Mitarbeitenden noch für die Kunden verständlich. Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, pflichtet ihm bei: „Der Verbraucherschutz hat es so überzogen, dass das Gegenteil erreicht wird, weil keiner mehr die seitenweisen Informationen lesen kann“. Die Bankenregulierung für die Großen dürfte nicht die kleinen Banken in bürokratischen Strukturen ersticken.

Digitalisierung sei im Bankenwesen nicht mehr weg zu denken, führt Braun aus. „Mehr als zwei Drittel unserer Kunden nutzen Online-Banking und über 30 Prozent die Banking-App, Tendenz steigend. Das ist sicherer als mit Papierüberweisungen zu arbeiten, da man eine Unterschrift ohne Weiteres fälschen kann. „Die meisten Betrugsversuche finden bei papierhaften Überweisungen statt“, betont Braun. Dank Zwei-Faktor-Authentifizierung und App-Lösungen verzeichne die Volksbank seit Jahren kaum digitale Schadensfälle. Die Zahl der „Betrugsversuche“ nehme jedoch zu, was aber nicht am Online-Banking liege. „Auch bei uns versuchen Betrüger mit Anrufen und Mails Überweisungen zu erwirken. Wir müssen alle vorsichtig im Umgang mit Bankdaten sein“, warnt der Bankvorstand.   

Für Karrais, der sich für eine digitale Verwaltung einsetzt, ist das ein gutes Zeichen: „Die Finanzbranche ist beim Thema Digitalisierung ein Vorreiter“. Online-Transaktionen, eine digitale Identifikation und hohe Sicherheitsstandards gingen Hand in Hand. Was beim Online-Banking bereits gelinge, sei auch für eine digitale Verwaltung notwendig, so der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag.

Abschließend informierte sich Karrais über die aktuelle Lage am Immobilienmarkt. Braun berichtete von einer spürbaren Zurückhaltung bei Bauvorhaben: „Das Neubaugeschäft ist deutlich abgeflacht“. Hohe Baukosten, gestiegene Zinsen und regulatorische Auflagen machten es Bauwilligen nicht einfacher. „Es geht nicht nur um Zinsen, sondern um die Baukosten an sich. Da müssen bürokratische Regelungen runtergefahren werden“, sagte Karrais dazu. Ein konsequenter Netz- und Speicherausbau könne zudem die Energiepreise senken.

Bildunterschrift: Boris Braun (links) und Daniel Karrais (rechts) (Foto: Siebers)

Forderungen der DUH führen zu weiterer Schwächung der Wirtschaft und schützen das Klima nicht

Aktuell wird über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land wegen der Verfehlung der Klimaziele berichtet. Dazu sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Forderungen und die Klage der DUH zeigen das Kernproblem des Klimaschutzgesetzes im Land auf. Es stehen tolle Ziele drin, aber das Land hat keine Möglichkeit diese aus eigener Kraft zu erreichen.

Genau vor einer solchen Klage habe ich schon bei der Einführung der überambitionierten Ziele gewarnt. Weder kann das Land Tempolimits auf Autobahnen einführen noch der Industrie das Produzieren verbieten. Die Forderung der DUH nach einer LKW-Maut spart keine einzige Tonne CO2, sondern führt zu einer weiteren Schwächung unseres Wirtschaftsstandorts. Die DUH zeigt damit erneut, dass sie eine unseriöse Klagevereinigung ist.

Die Landesregierung wäre gut beraten, die Klimaziele an die des Bundes anzupassen und stärker auf die Innovationskraft des Landes zu setzen. Ähnlich hat sich der Ministerpräsident jüngst geäußert; dem sollte man nun Taten folgen lassen. Einen passenden Gesetzentwurf zur Anpassung der Klimaziele, Abschaffung der Sektorziele und einer Fokussierung auf die Kosteneffizienz von Klimaschutzmaßnahmen haben wir bereits eingereicht. Wir sind offen für eine konstruktive Diskussion einer Neuausrichtung der Klimaziele des Landes. Wirksamer Klimaschutz gelingt nur mit einer national und europäisch abgestimmten Klimapolitik, nicht mit Alleingängen und schon gar nicht mit Klagen.“