Karrais und Haag: Landesregierung kapituliert vor eigenen Klimazielen
Auflösungserscheinungen bei der Kretschmann-Koalition acht Monate vor der Landtagswahl
Umweltministerin Thekla Walker und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) haben heute über neue Klimaschutzmaßnahmen auf der Landespressekonferenz in Stuttgart informiert. Dazu sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:
„Acht Monate vor der Landtagswahl kapituliert die Landesregierung vor ihrer eigenen Klimaschutzpolitik. Es wurde heute keine einzige neue Klimaschutzmaßnahme verkündet. Was bleibt, ist reine Symbolpolitik ohne Kabinettsbeschluss. Weil die Koalition keine Einigung erzielen kann, preschen jetzt die grün geführten Ministerien für Umwelt und Verkehr vor, während die CDU im Hinblick auf den Wahlkampf auf Sofortprogramme verzichten will.
Es zeigt sich, dass das Klimaschutzgesetz mit seinen ambitionierten Zielen ein zahnloser Tiger ist. Das Land kann gar keine Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Klimaziele zu erreichen. Das hat selbst Ministerpräsident Kretschmann in den letzten Tagen durchblicken lassen und höchstselbst die Rolle der Klimaziele des Landes für den Klimawandel kleingeredet.
Die Landespressekonferenz war damit eine reine Parteiinszenierung der Grünen, die dem Klimaschutz in diesem Land einen Bärendienst erwiesen hat. Umweltministerin Walker täte gut daran, sich endlich vom bürokratischen und wirkungslosen Klima-Maßnahmen-Register zu verabschieden. Es handelt sich dabei um kein kohärentes, sektorenübergreifendes Klimaschutzkonzept, und es erfüllt seine Rolle als Gestaltungsinstrument nicht. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erwarten keine Hängepartie beim Klimaschutz, sondern klare Prioritäten und eine übergeordnete Strategie zur effektiven Reduktion von Treibhausgasemissionen. Außerdem zeigen die Rückmeldungen auf unseren Vorschlag zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes, dass unsere Forderung, die Klimaziele des Landes an die bundesrechtlichen Vorgaben anzupassen, richtig ist. Darüber hinaus müssen wir viele bürokratische Pflichten für Kommunen und Unternehmen deutlich vereinfachen und abschaffen. Der Leitgedanke „So viel Klimaschutz für so wenig Euro wie möglich“ muss von Grün-Schwarz zudem konsequenter angewendet werden.“
Der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag, ergänzte:
„Wieder einmal bleibt Verkehrsminister Winfried Hermann beim überkommenen grünen Ansatz: Andere bevormunden und selbst sich wegducken. Wiederholt fordere ich, die Landes-Fahrzeuge mit HVO 100 statt mit fossilem Diesel zu betanken. Das Land verbraucht 9,1 Millionen Liter Dieselkraftsoff für seine Fahrzeuge. Würde dieser durch HVO 100 ersetzt, ergäbe sich ein Einsparpotenzial von 21.000 Tonnen CO₂ pro Jahr. Dabei sind die Einsparpotenziale bei den Kommunen noch gar nicht berücksichtigt. Statt hier beherzt zu handeln, wird weiterhin der All-Electric-Ansatz verfolgt und von Verkehrsvermeidung und -verlagerung geträumt. Die Herausforderungen der Zukunft werden jedoch mit Technik gelöst und nicht mit Verzichtsfantasien. Wenn es dem grünen Verkehrsminister um wirklichen Klimaschutz ginge, würden längst die Möglichkeiten von HVO 100 im Landesfuhrpark genutzt. Offenbar scheint es um andere Ziele zu gehen.“
