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Rülke und Karrais: Verwaltungsstrukturen müssen fit für wirtschaftlichen Aufschwung werden

Schneller, schlanker, agiler – Streichung von Ebenen und Digitalisierung soll Pensionierungswelle auffangen

 

Der Spitzenkandidat und Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais haben ein Papier vorgelegt, wie die Landesverwaltung fit für die kommenden Jahrzehnte gemacht werden soll. Man greife damit einerseits den Vorschlag des Spitzenkandidaten der CDU für die kommende Landtagswahl Manuel Hagel auf, zwei Ebenen abzuschaffen, sowie andererseits den Wunsch der SPD, Regionalkreise einzuführen. So wolle man eine Grundlage für ein Projekt einer Landesregierung aus CDU, FDP und SPD die zehn Jahre lang regiert schaffen, um ein gemeinsames Modernisierungsprojekt für das Land zu starten.

Dazu Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Eine solche Reform, wenn man Aufgaben konsequent strafft, zum Teil abbaut und digitalisiert, kann zu einer deutlich schlankeren Verwaltung führen sowie dem Abbau unnötiger Bürokratie.“

 

Ziel sei, durch die Auflösung der mittleren Verwaltungsebenen von Regionalverbänden und Regierungspräsidien sowie der Automatisierung und Bündelung insbesondere komplexerer Vorgänge in größeren Regionalkreisen, die die bisherigen Landkreise ersetzen sollen, eine Verwaltungsstruktur zu schaffen, die einerseits den drohenden Bürokratiekollaps im Land vermeide, andererseits den absehbaren Personalverlust durch Pensionierungen auszugleichen vermöge. Gleichzeitig sollen die Kommunen gestärkt und ihnen größere Freiräume insbesondere beim Bauen eingeräumt werden.

Bis 2027 sollen die Regionalverbände aufgelöst werden, Teile der Aufgaben ersatzlos entfallen, andere wie die Entwicklungsplanung und die Rohstoffsicherung an die Landkreise gehen.

 

Zwischen 2031 und 2036 sollen die Regierungspräsidien aufgelöst und die Aufgaben nach unten an die Kreise sowie nach oben an die Ministerien verteilt werden, um Doppelstrukturen abzubauen und den Kreisen mehr Entscheidungsspielräume zu geben.

 

Die 44 Stadt- und Landkreise sollen in 13 großen Regionalkreisen aufgehen, die mittels der Bündelung der Aufgaben an Standorten bisheriger Landratsämter effizienter werden sollen. Als Orientierung dienen hierfür die Gebiete der bisherigen 12 Regionalverbände plus der Landeshauptstadt Stuttgart.

 

Nach oben sollen folgende Aufgaben fallen:

  • Die Ministerien werden einzige Aufsichts- und Widerspruchsinstanz
  • Der ÖPNV durch Zusammenlegen von Verkehrsverbünden
  • Der Teil von Verkehrsinfrastruktur und Straßenbau, der bislang in den RPs bearbeitet wird
  • Sonderbehörden wie bspw. das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau
  • Digital mögliche Aufgaben wie die Führerscheinstelle
  • Für die Zulassungsstellen sollen die Kfz-Haftpflichtversicherungen mit der Aufgabe der Zulassung beliehen werden, um einen Verwaltungsschritt zu sparen

Nach unten an Kommunen und Kreise fallen folgende Aufgaben:

  • Die aktuell an den Regierungspräsidien angesiedelten Aufgaben des Veterinärwesens, der Lebens- und Futtermittelüberwachung, des Hochwasserschutzes und der Gewässerökologie.
  • Mehr Entscheidungsbefugnisse im Denkmalschutz, bei der Planung von Wohn- und Gewerbegebieten
  • Stärkung der Entscheidungsbefugnisse der Kommunen bei bislang in der Landesbauordnung geregelten Dingen mit dem Ziel der perspektivischen Abschaffung der LBO

 

Ziel sei es, den Entscheidern vor Ort mehr Befugnisse zu geben und mehrfache Sachverhaltsbearbeitungen nach oben zu streichen. Kommunen haben so auch kürzere Wege für ihre Anliegen, Hemmnisse und Regulierungen durch übergeordnete Ebenen entfallen. Die Entscheidungen würden so gestrafft und damit dem absehbaren Personalmangel durch Verrentungen und Pensionierungen in der Landesverwaltung von rund 20 Prozent bis 2036 zu begegnen. Es soll niemand entlassen werden, bisherige Standorte von Landratsämtern werden nicht ersatzlos aufgegeben, sondern erhalten zentralisiertere Aufgaben der neuen Großkreise.

 

Zudem sollen die Landräte direkt gewählt werden.

 

Dazu Daniel Karrais: „Wir vertrauen den Entscheidern vor Ort, dass sie das Richtige tun. Damit Landräte direkt der Bevölkerung Rechenschaft schuldig sind, wollen wir deren Direktwahl einführen.“

 

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Karrais: „Windkraft darf nicht die Trinkwasserversorgung von 350.000 Menschen gefährden“

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais (FDP/DVP) fordert klare Garantien für die Sicherheit der Trinkwasserversorgung im Zusammenhang mit dem geplanten Bau von vier Windenergieanlagen in unmittelbarer Nähe des Trinkwasserstausees Kleine Kinzig. In der Antwort auf seine mündliche Anfrage in der vergangenen Fragestunde im Landtag teilte das Umweltministerium mit, dass bislang kein hydrologisches Gutachten vorliege. Damit gebe es derzeit keine belastbaren Informationen über mögliche Risiken oder erforderliche Schutzmaßnahmen. Zuständig für die Genehmigung sei das Landratsamt Freudenstadt.

 

Karrais kritisiert die Zurückhaltung der Landesregierung: „Es ist bedenklich, dass Vorrangflächen in einem sensiblen Trinkwasserschutzgebiet ausgewiesen werden, ohne dass eine fachliche Grundlage zur Gefährdungsbeurteilung existiert. Man bekommt den Eindruck, dass Umweltbedenken beiseitegeschoben werden, nur um die Ausbauziele auf ‚Teufel komm‘ raus‘ zu erreichen. “, so Karrais            .

Karrais betont weiter: „Die Wasserversorgung Kleine Kinzig versorgt in ihrem Einzugsgebiet bis zu 350.000 Menschen mit Trinkwasser. Die Landesregierung darf sich bei einem so heiklen Thema nicht einfach zurücknehmen. Der Schutz unseres Trinkwassers muss oberste Priorität haben.“  Der FDP-Abgeordnete will daher, nach Veröffentlichung der Ergebnisse des hydrologischen Gutachtens genau hinsehen.

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Karrais thematisiert mögliche Gefährdung der Wasserversorgung Kleine Kinzig im Landtag

Der Rottweiler FDP-Politiker Daniel Karrais hat am kommenden Donnerstag die mögliche Gefährdung der Trinkwasserversorgung „Kleine Kinzig“ durch die geplanten Windenergieanlagen im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt.

„Die Bedenken der beiden Bürgermeister sind ernst zu nehmen“, sagte Karrais, der im Landtag Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie ist. Es sei wichtig, dass über die Risiken des Windausbaus gesprochen werde und die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen, so Karrais. „Es gibt durch die jüngsten Entscheidungen für Windvorrangflächen eine Schieflage. Umweltbedenken, werden häufig bei Seite geschoben“, sagt der Abgeordnete. Dadurch sehe er das Bewusstsein über die Notwendigkeit des Ausbaus von Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg untergraben. „Die Wasserversorgung ist insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels von immenser Bedeutung.“, sagt der Rottweiler. Daher möchte Karrais von der Landesregierung wissen, welche Risiken im Zusammenhang mit dem Bau von Windrädern an Trinkwasserspeichern entstehen können und welche Maßnahmen vorgesehen sind diese zuverlässig auszuschließen und bei der Genehmigung zu berücksichtigen.

Zuvor hatten in einem offenen Brief an Landrat Dr. Rückert die Vorsitzenden des Zweckverband Wasserversorgung Kleine Kinzig (WKK), der Dunninger Bürgermeister Peter Schumacher und der Schiltacher Bürgermeister Thomas Haas, auf die mögliche Gefährdung der Trinkwasserversorgung durch die geplanten Windenergieanlagen hingewiesen. In unmittelbarer Nähe des Trinkwasserstausees sollen vier Windenergieanlagen errichtet werden. „Zwar ist die Eintrittswahrscheinlichkeit eher gering. Der Schaden wäre jedoch riesig. Die WKK versorgt 350.000 Bürger mit Trinkwasser. Einige Kommunen sind sogar ausschließlich auf das Trinkwasser aus dem Staudamm der Kleinen Kinzig angewiesen“, heißt es in dem Schreiben des Zweckverbands.

Die Fragestunde kann am kommenden Donnerstag, 16. Oktober ab 14.30 Uhr auf der Webseite des Landtags live verfolgt werden.

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Karrais: Landesregierung wird zum Geisterfahrer digitaler Verwaltung

Laissez-Faire ist der falsche Weg.

 

Anlässlich der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs „Gesetz zur Änderung des Errichtungsgesetzes BITBW“ meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Landesregierung macht sich zum Geisterfahrer der digitalen Verwaltung. Alle Fachleute sprechen davon, dass digitale Prozesse zentral entwickelt und genutzt werden müssen. Die Regierung stellt jetzt die Entwicklung und Nutzung für die nachgeordneten Behörden wieder frei. Das ist genau die falsche Richtung, in die man sich bewegt.

 

Laissez-faire ist der falsche Weg, um schnell und effizient zu digitalisieren und das Ziel der größtmöglichen Stärkung der digitalen Souveränität zu erreichen. Durch den Wegfall der Nutzungspflicht für IT-Entwicklung und -Betrieb besteht das Risiko, dass bei der bisherigen Mentalität in der Verwaltung noch weniger IT-Verfahren standardisiert werden und dies zu Lasten der Verwaltungsbeschleunigung und -vereinfachung geht. Wir haben gemeinsam mit der SPD-Landtagfraktion einen Änderungsantrag eingebracht. Wir wollen sicherstellen, dass eine einheitliche Steuerung und Verantwortung für Fachverfahren bestehen. Die BITBW braucht die Steuerungsmöglichkeit und muss entscheiden können, welche Verfahren sie selbst verwaltet, oder ob die Verwaltung durch Dritte angemessen ist. Mit der Ablehnung nimmt die Landesregierung in Kauf, dass wir uns vom erklärten Ziel, die Leistungsfähigkeit der BITBW als zentrale Dienstleisterin des Landes zu stärken, immer weiter entfernen.

 

Außerdem ist die Umfirmierung der BITBW in eine Anstalt des öffentlichen Rechts längst überfällig. Die Landesregierung hat diese die komplette Legislaturperiode verschlafen. Die BITBW muss aber schnellstmöglich aus dem Verwaltungskorsett gelöst werden. Nur durch eine Umfirmierung erhält sie als eigenständige Gesellschaft größere Freiheiten und kann Einnahmen nach eigenem Ermessen reinvestieren. Nur so kann die Personalpolitik der BITBW den Veränderungen des Arbeitsmarkts angepasst werden. Der bereits heute bestehende Mangel an Fach- und Führungskräften der BITBW ist ein ernstzunehmendes Risiko für die digitale Souveränität des Landes.“

 

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Karrais: Zweimal fragen ist einmal zu viel

Wir brauchen ein Mehrfacherhebungsverbot von Daten und Informationen. Land muss rechtlich nacharbeiten.

 

Anlässlich der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs „Gesetz zu dem Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag“ meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Zweimal fragen ist mindestens einmal zu viel. Die Menschen im Land fragen sich zu Recht, warum sie immer wieder dieselben Unterlagen und Informationen bei verschiedenen Ämtern einreichen müssen. Wir brauchen ein Mehrfacherhebungsverbot von Daten und Dokumenten. Informationen, die der Staat schon hat, dürfen kein zweites Mal angegeben werden müssen. Ich bin froh, dass mit dem NOOTS-Staatsvertrag die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für das Once-Only-Prinzip geschaffen werden. Das ist ein längst überfälliger Schritt. Rechtliche Anpassungen müssen im Land schnell folgen, damit die Chancen dieser Einigung auch genutzt werden können.

 

Once-Only bedeutet für Bürgerinnen und Bürger weniger Aufwand und mehr Freiheit im Alltag. Für Unternehmen ist es ein Befreiungsschlag von unnötiger Bürokratie. Für den Staat bedeutet Once-Only schnellere Entscheidungen und bessere Automatisierbarkeit. Selbstverständlich muss jeder selbst bestimmen können, wer Zugriff auf persönliche Daten erhält und über Zugriffe durch Behörden informiert wird. Das stärkt neben der Zeitersparnis die Transparenz und die Hoheit über die eigenen Daten. Hierfür ist die elektronische Identifizierung (eID) die zwingende Voraussetzung und der Grundpfeiler für einen rechts- und datenschutzkonformen Datenaustausch zwischen den Behörden.“

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Karrais: Das Land muss sich endlich ehrlich machen und die Klimaziele an den Bund angleichen

Wer Klima, Klima, Klima ankündigt, sollte das schon zur Chefsache machen

 

Zur Meldung, wonach der Ministerpräsident Winfried Kretschmann Kritik an seiner Klimapolitik zurückweist, erklärte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:

 

„Wer ‚Klima, Klima, Klima‘ ankündigt, sollte das schon zur Chefsache machen. Stattdessen kassiert der Ministerpräsident die eigenen Klimaziele, indem er die Auswirkung von Baden-Württemberg auf das Klima herunterspielt. Herr Kretschmann betreibt Augenwischerei, wenn er sich über 1.284 Anträgen für Windräder freut und seine Ziele erfüllt sieht. Ein Antrag heißt nicht, dass auch genehmigt wird und eine Genehmigung nicht, dass gebaut wird. Gerade vor dem Hintergrund der angekündigten kritischen Überprüfung der Subventionszahlungen für Windräder stehen die Ziele im Energiesektor deshalb auf wackligen Beinen

 

Das Land muss sich endlich ehrlich machen und die Klimaziele an den Bund angleichen. Wer die Debatte nach dem Bürgerentscheid in Hamburg verfolgt, weiß, dass das unumgänglich ist.“

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Karrais bei Flaig Magnetsysteme auf dem Hardt

„Ohne seltene Erden stehen zentrale Zukunftstechnologien still“

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat das Unternehmen Flaig Magnetsysteme besucht und sich mit Geschäftsführer Horst Flaig sowie dem kaufmännischen Leiter Sören Gußahn über die aktuellen Herausforderungen des Magnetherstellers ausgetauscht. Im Gespräch standen chinesische Exportrestriktionen von seltenen Erden, Recyclingmöglichkeiten sowie die Nutzung erneuerbarer Energien im Fokus.

„Wir leiden massiv unter der Krise bei seltenen Erden. Aber politisch wird darüber nicht gesprochen“, schildert Horst Flaig die Lage. China habe als Reaktion auf die Zölle des amerikanischen Präsidenten Donald Trump den Export von seltenen Erden beschränkt. Dies treffe auch Unternehmen in der EU. Rohstoffe wie Neodym, welches Hauptbestandteil von Magneten ist und unter anderem in E-Motoren verwendet wird, würden jedoch ausschließlich von China exportiert. Auch das Hardter Unternehmen sei von den Exportbeschränkungen stark betroffen. „Für viele große Industriebereiche im Südwesten sind diese Rohstoffe unverzichtbar“, betont Gußahn. Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, nimmt diese Eindrücke auf und sagt zu, sich beim Wirtschaftsministerium zu erkundigen, inwiefern die Selten-Erden-Krise dort bereits Beachtung findet. „Es ist wichtig, dass wir für ausreichende Importmengen werben und Vereinbarungen abschließen“, ist Karrais überzeugt.

Ein weiteres Anliegen des Unternehmens ist die Wiederverwertung von Produkten mit seltenen Erden. Flaig berichtete, dass man bei bestimmten Produkten inzwischen auf Upcycling setze, also Bauteile direkt wiederverwenden könne. Bei anderen Produktgruppen sei dies nicht möglich, dort könne man lediglich einzelne Rohstoffe recyclen. „Jedoch gibt es kaum Recyclingverfahren und auch keine Förderprogramme, die diese Verfahren ermöglichen würden“, betont Gußahn. Karrais, im Landtag Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie, macht deutlich, dass das Land gerade angesichts der Abhängigkeit von anderen Ländern, von derartigen Verfahren profitieren würde. „Gerade für die seltenen Erden brauchen wir Lösungen beim Recycling. Dafür brauchen wir gezielte Förderungen“, betont der Landespolitiker. Er wolle sich beim Umweltministerium erkundigen, inwiefern Fördermöglichkeiten bestehen.

Auch beim Thema Energie sehen sich die Unternehmer ausgebremst. „Wir wollten mit unserer Photovoltaikanlage Strom für den Eigenbedarf produzieren und den Rest ins Netz einspeisen. Doch aktuell dürfen wir nur die halbe Anlage nutzen“, kritisiert Flaig. Nach den aktuellen Vorschriften darf eine PV-Anlage eine Gesamtleistung von 100 KW nicht überschreiten, ansonsten müsste das Unternehmen in die Direktvermarktung einsteigen, was mit großem Verwaltungsaufwand einher gehe. Karrais erklärt dazu: „Wo es Kapazitäten für grünen Strom gibt, sollten sie genutzt werden. Die Grenze von 100 KW kommt vor allem daher, dass man den Netz- und Speicherausbau versäumt hat. Da muss man dringend aufholen“.

Info: Flaig Magnetsysteme mit Sitz auf dem Hardt entwickelt und produziert seit dem Jahr 2000 Magnetlösungen für Industrie, Handwerk und Handel. Die Produkte finden in zahlreichen Branchen Anwendung, vom Maschinenbau über die Automobilindustrie bis hin zur Energietechnik. Das mittelständische Familienunternehmen exportiert seine Produkte weltweit.

Bildunterschrift (v.l.n.r.): Horst Flaig, Daniel Karrais, Sören Gußahn (Foto: Siebers)

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Karrais im Gespräch mit ENRW-Geschäftsführern

Karrais: „Erneuerbare brauchen Netze und Speicher“

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat die ENRW Energieversorgung Rottweil GmbH & Co. KG besucht und sich mit den beiden Geschäftsführern Stefan Kempf und Holger Hüneke über die aktuellen Herausforderungen des regionalen Energieversorgers ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen die Belastung der Stromnetze, die Finanzierung des Netzausbaus sowie die Rolle von Wasserstoff in der Energieversorgung.

„Sinkende Netzentgelte bedeuten sinkende Einnahmen für die Versorger und damit weniger Geld für den dringend notwendigen Netzausbau“, erklärt Kempf. Neue Anlagen und zusätzliche private Photovoltaik-Installationen erforderten massive Investitionen in die Ortsnetze, die teilweise überlastet seien. Ein Neubau brauche heute deutlich mehr Strom als noch vor zehn Jahren. „Mittlerweile rechnen wir mit 4,5 KW Anschlussleistung pro Haus“, ergänzt der technische Geschäftsführer Hüneke. Gleichzeitig gäbe es bei den Erneuerbaren eine große Lücke zwischen Einspeisung und Nutzung. Der überschüssige Strom müsse dann abtransportiert werden. Das belaste die bestehende Infrastruktur, so Hüneke weiter. Karrais, im Landtag Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, macht deutlich: „Der Netzausbau ist zu sehr in den Hintergrund geraten. Wir brauchen Bürgschaften und Investitionsmöglichkeiten in die Netze“. Andernfalls würden die Strompreise für die Verbraucher weiter steigen und die Netze zunehmend überlastet.

Auch die Finanzierung stelle die Energieversorger vor große Hürden. Der notwendige Netzausbau erfordere enorm viel Kapital. Anbetracht dessen sei es eine Herausforderung, die notwendige Geschwindigkeit zu erreichen, die für den Ausbau nötig wäre, so die ENRW-Geschäftsführer. Daniel Karrais schlägt eine vor den Netz- und Speicherausbau ins überragende öffentliche Interesse zu stellen. „So schaffen wir es, Verfahren zu beschleunigen und Kosten zu senken“, sagt er. Es brauche Rahmenbedingungen, die den Ausbau vereinfachten, statt ihn durch Vorschriften und Regulierungen zu bremsen.

Abgesehen vom Strom, ist auch die Wärmeversorgung ein zentrales Thema. Die Gesprächspartner sind sich einig, dass der Einsatz von Wasserstoff hier eine immer wichtigere Rolle einnimmt. Allerdings dürfe er nicht zur „Champagner-Lösung“ für wenige ausgewählte Sektoren werden“, betont Kempf. Für die ENRW sei vor allem das schon vorhandene Wärmenetz der Weg für die Versorgung mit erneuerbarer Wärme. „Wir erweitern derzeit das Wärmenetz in Rottweil, um Alternativen zu Gas und Öl anzubieten“, sagte Kempf.

Gleichzeitig müsse für das Gasnetz mit erneuerbaren Gasen, wie Biogas oder Wasserstoff in Reinform oder als Mischung, eine Zukunft geschaffen werden, betont Holger Hüneke. „Wir haben da schon eine Infrastruktur, mit der wir sofort den CO2-Ausstoß unserer Kunden reduzieren könnten. Leider fehlt hier Klarheit bei der Regulierung“, sagt der Techniker.

Umso wichtiger sei es, die Vielfalt der Formen der Energieversorgung zu ermöglichen. „Jede Region muss die Herausforderung unterschiedlich lösen. Da darf es keine Denkverbote geben“, bestätigt Karrais das Anliegen.

 

Info: Die ENRW Energieversorgung Rottweil GmbH & Co. KG ist der regionale Energie- und Wasserversorger für die Stadt Rottweil und zahlreiche Umlandgemeinden. Mit rund 190 Mitarbeitenden versorgt das Unternehmen mehr als 40.000 Kunden mit Strom, Gas, Wasser und Wärme. Seit kurzem bezieht die ENRW den neuen Firmensitz in Rottweil-Neufra in der Mitte des Versorgungsgebiets.

Bildunterschrift (v.l.n.r.): Stefan Kempf, Daniel Karrais, Holger Hüneke (Foto: Siebers)

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Karrais besucht Wilflingen (Heimatliebe-Tour)

Im Rahmen seiner Heimatliebe-Tour besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais Wilflingen. Im Austausch mit Ortsvorsteher Andreas Muschal, Bürgermeister Thomas Albrecht, Ortschaftsräten, Feuerwehr-Abteilungskommandanten Tobias Bucher, Verwaltungsleiter sowie Edmund Müller, Marius Leibold und Fabian Muschal von den Vereinen ging es um die lokalen Herausforderungen des Ortsteils von Wellendingen.

Zentrales Thema beim Besuch war die Freiwillige Feuerwehr. Dank einer finanzstarken Kommune ist auch die Abteilungswehr gut ausgestattet und dadurch mit neuen Fahrzeugen auf dem neuesten Stand. Ortsvorsteher Andreas Muschal zeigte sich sehr zufrieden und erläuterte zusammen mit Bucher die Baustelle „neues Feuerwehrgerätehaus“. Bürgermeister Thomas Albrecht verwies auf die Investition der Gemeinde, immerhin 1,2 Millionen Euro. Dazu erhält die Kommune einen kleinen Zuschuss von 90.000 Euro vom Land. Das sei zwar besser als nichts, aber große Sprünge könne man als Kommune damit nicht machen, findet der Bürgermeister.

Kritik am Land kam vom Abteilungskommandanten. „Der Digitalfunk funktioniert einwandfrei aber das Land schränkt die Nutzungsmöglichkeiten ein. 25 Männer und Frauen umfasst die Freiwillige Feuerwehr, aber für den Digitalfunk gibt es nur eine SIM-Karte für die Funkgeräte. Bei größeren Feuerwehren mit Kommandowagen gibt es immerhin 4 SIM-Karten. Für Karrais, der Sprecher für Digitalisierung, war diese Einschränkung neu und nicht nachvollziehbar. „Eine SIM-Karte kostet nicht viel, würde aber viel helfen“. Er wird sich im Innenministerium informieren was die Gründe für diese Beschränkung sind.

Bürgermeister Albrecht thematisierte den Ausbau des schnellen Internets. Glasfaser liegt im Verteilerkasten, aber es geht nicht weiter. Aus Kostengründen schließen viele mögliche Nutzer den Vertrag mit Telekom nicht ab. Für Karrais ist es ein „Henne – Ei Problem“. Dennoch lohne sich der Umstieg auf Glasfaser, da die Qualität und Zuverlässigkeit im Vergleich zu den veralteten Kupferleitungen um ein Vielfaches höher seien.

Beim Thema Finanzen plädierte Karrais für mehr Eigenverantwortung der Kommunen. „Man muss den Gemeinden mehr vertrauen und ihnen mehr Entscheidungsbefugnisse zugestehen, denn vor Ort weiß man am besten was sinnvoll und richtig ist.“ Albrecht ergänzte sein Modell: „Wenn man den Gemeinden 90 Prozent der Steuern gäbe, ginge es dem Land besser“. Beide waren sich einig, dass es ein Bohren eines dicken Brettes ist, die Kompetenz für die Entscheidungen nach unten zu verlagern.

Info: Im Rahmen der Heimatliebe-Tour besucht Daniel Karrais die Ortschaften und Gemeinden im Kreis Rottweil, um direkt mit den Menschen vor Ort über ihre Anliegen zu sprechen. „Ohne große Reden, dafür mit offenen Ohren: Was läuft gut, was nicht? Mein Ziel: zuhören, verstehen, anpacken“, erklärt der Abgeordnete. Die Termine werden gegebenenfalls vorab in den Gemeinden, in den lokalen Medien und in den Sozialen Medien angekündigt.

 

Bildunterschrift: An der Baustelle des neuen Feuerwehrgerätehauses informierte sich der FDP-Abgeordnete Daniel Karrais (2.v.re) bei Ortschaftsräten und Vereinsvorständen über die Situation in Wilflingen. Mit dabei waren auch Ortsvorsteher Andreas Muschal (re) und Bürgermeister Thomas Albrecht (li)         (Foto: Rack)

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