Wir müssen die digitale Souveränität in die eigene Hand nehmen.

 

Zahlreiche Experten aus Verwaltung, IT-Branche sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten am Freitag (26. September) der Einladung des digitalpolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais nach Stuttgart, um gemeinsam mit Alexander Handschuh (Beigeordneter, Deutscher Städte- und Gemeindebund, IT-Planungsrat, Berlin), Thomas Bönig (Amtsleiter, Chief Digital Officer, Chief Information Officer, DO.IT-Amt für Digitalisierung, Organisation und IT, Stuttgart) und Andreas Majer (Stabstellenleiter Internationale und nationale Beziehungen, Komm.ONE) die Herausforderungen und Wege der digitalen Verwaltung von morgen zu diskutieren:

 

Daniel Karrais eröffnete die Diskussion: „Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger dem Staat vertrauen und sich auf dessen Funktionsfähigkeit verlassen können. Das ist aber nur der Fall, wenn die Verwaltung funktioniert. Unser Land hat keine Zeit mehr abzuwarten. Wir müssen Schluss machen mit der Zettelwirtschaft. Baden-Württemberg braucht Digitalisierung. Schon jetzt steht die Verwaltung kurz vor dem Zusammenbruch. Jede fünfte Personalstelle fällt in den kommenden zehn Jahren weg. Demographie macht auch vor Verwaltung nicht halt. Verschärft wird diese Situation durch die aktuelle weltpolitische Lage. Wir müssen die Verwaltung vollständig digitalisieren und die digitale Souveränität in die eigene Hand nehmen. Dazu gehören eine Souveränitäts-Strategie und eine Risikofolgenabschätzung für eingesetzte Software. Wichtig ist die Fortführung der Multi-Cloud-Ansätze, die den schnellen Austausch von Anbietern ermöglichen. Der Staat muss in der Lage sein, digitale Werkzeuge nach seinen Bedürfnissen zu gestalten, ohne fremde Kontrolle, aber auch ohne sich aus Angst vor Abhängigkeit selbst zu blockieren. So schaffen wir ein digitales Ökosystem, das handlungsfähig, innovationsfähig und vertrauenswürdig ist. Damit schaffen wir Freiräume für digitale Eigenverantwortung und technologische Spitzenleistung ‚Made in Baden-Württemberg‘“.

 

Alexander Handschuh meinte: „Deutschland steht nicht gut da bei der Verwaltungsdigitalisierung. Der Rückstand wird immer größer. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht noch schlechter werden. Wir haben Digitalisierung jahrelang falsch verstanden, beispielsweise bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG), wo wir Lösungen entwickelt haben ohne sie durchgehend digital zu denken. Deswegen erleben wir heute bei den Online-Services nur eine ‚Pdfisierung‘ von Verwaltungsanträgen, die am Ende ausgedruckt werden müssen. Das Ganze hat zwei Ursachen, einmal die vielen Akteuren und die fehlende Verantwortung und Zuständigkeit bei Bund und Ländern. Wir brauchen Digital-Only. Das heißt nicht Online-Only. Es muss weiterhin analoge Anlaufstellen geben, aber der Prozess im Hintergrund muss digital laufen. Wir können es uns nicht mehr länger erlauben Doppelstrukturen zu kultivieren, in den nächsten zehn Jahren fällt jede fünfte Personalstelle in der Verwaltung weg. Wir müssen technische Standards definieren und diese verbindlich umsetzen. Um leistungsfähig zu bleiben, führt aktuell kein Weg an den Hyperscalern vorbei. Aber es liegt in unserer Hand, die Voraussetzungen zu schaffen, dass wir nicht nur auf einen Anbieter setzen. Perspektivisch müssen wir alternative Angebote auf den Markt bringen, das muss unser Anspruch sein in Sachen digitale Souveränität.“

 

Die Sicht aus der Kommunalverwaltung brachte Andreas Majer ein: „Deutschland liegt im EU-Vergleich gerade einmal auf Platz 21, was die digitale Verwaltung angeht. In Baden-Württemberg haben wir sogar eine Digitale Nutzungslücke von 37 Prozent. Wir müssen Lösungen liefern, die den Kommunen helfen, effizient zu arbeiten. Andere Länder wie Dänemark sind uns da weit voraus. Es gibt eine elektronische ID und ein Bürgerportal, so kann man zum Beispiel ganz einfach einen Wohnortwechsel organisieren. Ein anderes Beispiel ist Estland. Jedes Kind bekommt dort mit der Geburt eine digitale Identität, Leistungen wie Kindergeld etc. laufen dann automatisiert. Wir brauchen hierzulande ein völlig neues Mindset: Einfach machen. Das bedeutet auch bei der Umsetzung von EU-Vorschriften wie dem Datenschutz diese pragmatisch umzusetzen und sie nicht noch durch Gold-Plating komplizierter zu machen. Außerdem müssen wir dringend für eine resiliente Dateninfrastruktur sorgen. Hier ist die Komm.ONE ein ganz wichtiger Faktor. In Sachen digitale Souveränität müssen wir bei der Selektion von Anbietern und Lieferanten einen kritischen Maßstab anlegen und systematisch in Richtung Qualität prüfen.“

 

„Es gibt keine digitale Verwaltung in Deutschland. Das OZG ist nichts anderes als digitalisiertes Papier, das den Aufwand in vielen Fällen für die Behörden erhöht und Bürgerinnen und Bürger oft überfordert. Es ist wirtschaftlich nicht zielführend, dass jede Kommune ihre Sachen selbst machen muss.“, meinte Thomas Bönig. Er forderte: „Wir brauchen eine zentrale Plattform, die alle wichtigen Prozesse beinhaltet und die die Kommunen nutzen können. Das gibt es aber weder auf Bundes- oder Landesebene. Dabei machen es andere Länder wie Dänemark oder Österreich längst vor. Wir müssten also nicht einmal das Rad neu erfinden, aber auf Landes- und Bundesebene gibt es für Digitalisierung kein nachhaltiges Verständnis. Auch finanziell ist das ein Desaster. Was wir auch nicht mehr haben, ist Zeit. Wir müssen in den kommenden Jahren in der Lage sein mit weniger Personal die gleiche Aufgabenmenge zu bewältigen. Das geht nicht ohne Digitalisierung. Anstatt Probleme müssen wir Lösungen diskutieren. Die Kommunen haben nicht mehr das Geld und das Personal für ein ‚Weiter So‘. Wir müssen Verwaltung neu denken, auch in Bezug auf die Gesellschaft.“

 

„Der Ursprung unserer Verwaltung stammt aus Kaisers Zeiten“, schlussfolgerte Daniel Karrais. Der digitalpolitische Sprecher forderte eine Verwaltungsreform für Baden-Württemberg, mit dem Ziel die zahlreichen Mehrfachstrukturen abzubauen und eine schlanke, aber dafür umso schlagkräftigere Verwaltung zu bilden: „Wir müssen Verwaltung grundlegend neu denken und die Digitalisierung im Land zur Chefsache machen. Es braucht eine umfassende Modernisierungsagenda, die klare Zuständigkeiten definiert und Silodenken aufbricht. In Kompetenzzentren müssen wir Know-How bündeln und damit die Qualität und Zuverlässigkeit der Verwaltung verbessern. Dies entspannt am Ende auch die Personalsituation und vereinfacht und beschleunigt die Bewältigung von Aufgaben. Ein echter Gamechanger wäre das Verbot für den Staat, dass er Informationen abfragt, die er bereits hat. Verfahren müssen ‚Digital-Only‘ ausgestaltet sein, sonst stören Ausdrucke und Briefe beim schneller und besser werden. Die Bereitschaft der Menschen, digitale Lösungen zu nutzen, ist da. Die Menschen wollen einen funktionierenden Staat und erwarten dazu zurecht eine digitale Verwaltung.“

 

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat sich kürzlich mit Roland Haag, dem Präsidenten der Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte (VSAN), zu einem Gespräch über die Herausforderungen der Narrenvereine getroffen. Aufgrund der Berichterstattung hat das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg auf die Forderung von Karrais nach einem „verständlichen Leitfaden“ reagiert und sich bei der Redaktion des Schwarzwälder Boten gemeldet, dass ein solcher Leitfaden bereits existiere. Darauf reagiert der FDP-Landtagsabgeordnete Karrais wie folgt:

 

„Der Wegweiser des Verkehrsministeriums ist mir bekannt. Er ist nach mehrjährigen ergebnislosen Treffen des „Runden Tisch Fastnacht“ entstanden. Erst durch nachbohren von mir und anderen im Landtag kam Bewegung in die Sache. Zunächst glaubte ich an eine tatsächliche Erleichterung für die Fasnet und ihre Veranstalter.

In der Praxis nutzt die mehrjährige Genehmigung für Umzüge jedoch nur sehr wenigen Narrenzünften. Entweder sind die Umzüge mit mehr als 500 Narren und Zuschauern zu groß oder sie sind auf Landes- oder Bundesstraßen, bei der die verkehrsrechtliche Anordnung jedes Jahr aufs Neue beantragt werden muss. Verständlich ist das nicht, da eine Genehmigung in der Regel immer erfolgt und an einem Fasnetsmontag oder -dienstag in unserer Region nunmal mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen ist. Da gibt es eigentlich nichts zu prüfen.

Mehrere Narrenzünfte im Kreis haben mir aufgezeigt, dass sie nichts von dem Wegweiser haben. Das Verkehrsministerium war sichtlich bemüht, aber der Mut zu einer wirklich pragmatischen Regelung hat gefehlt. Das Aufstellen von Schildern und die Aufsicht über eine kurzzeitige Sperrung könnte einfach die Gemeinde übernehmen. Wozu das Landratsamt oder gar das Regierungspräsidium dafür gefragt werden müssen um das abzunicken, erschließt sich mir nicht. In den Rathäusern sitzen genügend verantwortungsvolle Leute. Das sind unnötige Schleifen, die Zeit und Geld kosten und keinen einzigen Umzug sicherer oder besser machen. Darum fordere ich Mut vom Ministerium für unsere Kultur und unser Brauchtum wirksame Maßnahmen zu schaffen.

Außerdem fehlen immer noch Leitfäden für die Sicherheitskonzepte und eine Entlastung von horrender GEMA-Bürokratie und -Kosten. Die schwäbische-alemmanische Fasnet ist UNESCO Weltkulturerbe und verdient als solche mehr politische Unterstützung. „