Wer sozialverträglichen Klimaschutz will, muss sich – wie der Bund – von den starren Sektorenzielen lösen.

 

Zur Meldung, wonach das Land seine Klimaziele bis 2030 wohl nicht erreichen wird, sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Noch im vergangenen Jahr hatte Ministerpräsident Kretschmann Bereitschaft signalisiert, die kleinteiligen Sektorenziele im Klimaschutzgesetz zu überdenken und sich für einen ganzheitlichen Klimaplan zu öffnen. Wenig später machte er jedoch auf Druck aus eigenen Regierungskreisen einen Rückzieher. In der Konsequenz bedeutet diese Unentschlossenheit des Ministerpräsidenten, dass Bürgerinnen und Bürger sowie die ohnehin unter starkem Druck stehende Wirtschaft nicht vor Fahrverboten und drakonischen Sofortprogrammen sicher sind. Dabei ist die Zielsetzerei von Grün-Schwarz ohnehin nur Show, da das Land kaum Kompetenzen hat, die Ziele aus eigener Kraft zu erreichen. Alleingänge des Landes bringen nichts bzw. sind also gar nicht möglich. Wer sozialverträglichen Klimaschutz will, muss sich – wie der Bund – von den starren Sektorenzielen lösen. Wir brauchen endlich Realismus in der Klimapolitik.​ Die gesamte Debatte ist etwas für Theoretiker.

 

Viel wichtiger für die Erreichung der Klimaziele ist die europäische und nationale Gesetzgebung, wie beispielsweise ein ausgeweiteter Zertifikatehandel. Deshalb muss die Landesregierung endlich beim Klimaschutz weiterdenken und ihre klimapolitische Engstirnigkeit beenden.​“

Dem Land droht der Verwaltungskollaps. Wir zeigen, wie ein Digitales Update funktioniert.

Zahlreiche Experten aus der IT-Branche, der Verwaltung sowie Interessierte folgten am Freitag (11. April) der Einladung des digitalpolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, nach Stuttgart, um gemeinsam mit Christin Kiessling (Geschäftsführerin STACKIT Go2Market), Marc Danneberg (Leiter Public Sector Bitkom e.V.) und Prof. Dr. Robert Müller-Török (Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, Mitglied des Digitalrats in München) die Herausforderungen und Wege der digitalen Verwaltung von morgen zu diskutieren.

 

Daniel Karrais eröffnete die Diskussion: „Die Digitalisierung der Verwaltung ist nicht nur eine schöne moderne Idee, sondern gemeinsam mit konsequentem Bürokratieabbau eine zwingende Voraussetzung, um die Funktionsfähigkeit des Staates von morgen aufrechtzuerhalten.“ Der digitalpolitische Sprecher gab zu bedenken, dass in Baden-Württemberg die Uhr bereits auf kurz vor zwölf stehe: „Mehr Aufgaben bei weniger Personal und ohne Aussicht auf automatisierungsfähige Digitalisierung der Prozesse führen unweigerlich zu einem Verwaltungskollaps und damit zum Versagen des Staates. Dies bremst nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Gesellschaft aus, es leidet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und damit in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das sehen wir ganz aktuell. Viele Bürger haben das Gefühl, der Staat funktioniere nicht mehr richtig.“

 

Christin Kiessling meinte: „Deutschland ist digital massiv abhängig vom Ausland, was in der aktuellen geopolitischen Lage höchst riskant ist. Wir müssen die digitale Souveränität in die eigene Hand nehmen und Souveränität gesamtheitlich denken. Digitale und physische Infrastrukturen lassen sich nicht voneinander trennen. All das muss auf Basis einer souveränen Cloud Infrastruktur und im Umfeld starker Partnerschaften erfolgen. Es braucht starke Ökosysteme und Wissensaustausch. Wir müssen das Rad nicht immer neu erfinden, sondern wir müssen den Austausch zwischen öffentlicher Verwaltung und der Privatwirtschaft intensivieren. Es braucht flächendeckende Lösungen, die auf souveräner Basis eingesetzt werden. Dafür braucht es den Staat als Ankerkunden. Er muss vorangehen und zeigen, dass man Vertrauen in deutsche und europäische Lösungen hat.“

 

Eine klare Vorstellung von der Verwaltung der Zukunft hatte auch Marc Danneberg: „Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern und weltweit sind wir im Bereich digitale Verwaltung wohlwollend gesagt im schlechten Mittelfeld. Eigentlich müssten nach dem Onlinezugangsgesetz seit Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen digital angeboten werden. Davon sind wir leider noch weit entfernt, was genau genommen bedeutet, dass sich ein Großteil der deutschen Behörden nicht rechtskonform verhält. Eine große Herausforderung ist dabei unsere föderale Struktur. Eine zukunftsfähige und resiliente Verwaltung ist proaktiv, transparent und teilautomatisiert. Sie sollte klar kommunizieren, welche Schritte online erledigt werden müssen, damit entsprechende Zahlungen und Unterstützungen bereitgestellt werden können. Bürger müssen nachvollziehen können, wie weit Verwaltungsprozesse fortgeschritten sind.“

 

Prof. Dr. Müller-Török zeigte eindrücklich auf, wie die deutsche Verwaltung in einer zunehmend digitalisierten Welt hinterherhinkt: „Es braucht ein einziges, zentrales Verwaltungsportal und nicht zahlreiche Insellösungen. Darüber hinaus klemmt es an der digitalen Bildung. Nimmt man die Modulhandbücher deutscher Verwaltungshochschulen zur Hand, so sieht man nur wenig Anteil der Digitalisierungsfächer. An den Verwaltungshochschulen in Baden-Württemberg beispielsweise stehen im Grundstudium Public Management ca. 40 Stunden Informatik vergleichsweise 100 Stunden Zivilrecht bzw. 80 Stunden ‚Psychologie, Soziologie und soziale Kompetenzen‘ gegenüber. Wir können mit Kleinigkeiten schon auf Landesebene viel erreichen, wenn wir die Basisinfrastruktur schaffen. Dazu gehört zum Beispiel eine digitale Chipkarte als Ausweis für Landesbeamte.“

 

Daniel Karrais forderte schließlich eine Verwaltungsreform für Baden-Württemberg, mit dem Ziel die zahlreichen Mehrfachstrukturen abzubauen und eine schlanke, aber dafür umso schlagkräftigere Verwaltung zu bilden: „In Kompetenzzentren müssen wir Know-How bündeln und damit die Qualität und Zuverlässigkeit der Verwaltung verbessern. Dies entspannt zudem die Personalsituation und sorgt für eine Erleichterung und Beschleunigung bei der Bewältigung von Aufgaben. Diese Reform ist ein notwendiger Schritt, um die Leistungsfähigkeit des Staates auch in Zukunft aufrechtzuerhalten und spürbar zu verbessern.“

FDP-Bezirk wählt Reihenfolge für Landesliste / FDP will Politikwechsel

Auf ihrem Bezirksparteitag in Hinterzarten haben die Freien Demokraten in Südbaden die personellen Weichen für die kommende Landtagswahl gestellt. Mit einem deutlichen Votum von 95 Prozent wählten die 140 Delegierten den Rottweiler Landtagsabgeordneten und Bezirksvorsitzenden Daniel Karrais zu ihrem Spitzenkandidaten für die zwölf Wahlkreise in Südbaden. Karrais strebe mit diesem Votum im Rücken den dritten Platz der für die Wahlaussicht entscheidenden Landesliste an, heißt es in einer Mitteilung der Partei.

„Die Herausforderungen vor denen unser Land steht, sind durch die globalen und bundesweiten Entwicklungen groß. Wir Freie Demokraten müssen unsere Inhalte darauf anpassen. Dabei ist der klare Kompass die Freiheit des Einzelnen in den Mittelpunkt zu stellen, zurück zum Aufstiegsversprechen zu kommen und Fortschrittswillige von staatlichen Bremsklötzen zu befreien“, erklärte Karrais in seiner Vorstellung. Er wolle den bisherigen Kurs der lösungsorientierten Politik mit einem offenen Ohr an der Bürgerschaft und Unternehmen fortsetzen.  

Mit ebenfalls 95 Prozent der Stimmen wurde aus dem Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen der Landtagsabgeordnete Niko Reith auf Platz 2 der Bezirksliste gewählt. Der Donaueschinger Wirtschafts- und Sozialpolitiker hob die Notwendigkeit die Standortbedingungen für Unternehmen zu verbessern hervor. Die größte Herausforderung sehe er im Erhalt der Krankenhäuser und einer guten Ärzteversorgung.

Hart umkämpft waren die folgenden Listenplätze. Die Kehler Kommunalpolitikerin Sanja Tömmes setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Amtsinhaber Frank Bonath (VS) und zwei weitere Kandidaten durch. Bonath steht nun an vierter Stelle der Bezirksreihung. Das „Team Südbaden“ komplett macht nach einer weiteren Kampfkandidatur die Bad Säckinger Unternehmensberaterin Nathalie Wagner für den Wahlkreis Waldshut auf Platz 5.  

Die Wahl der Reihenfolge markierte einen wichtigen Schritt für die Aufstellung der Landesliste. „Wir haben eine gute Mischung aus Frauen und Männern aus verschiedenen Berufen und Altersgruppen. Wir haben eine klare Vorstellung davon, wie wir Baden-Württemberg nach vorne bringen wollen“, betont Karrais nach den Wahlen.

Die endgültige Landesliste der FDP Baden-Württemberg wird auf der Landesvertreterversammlung am 5. Juli in Pforzheim beschlossen. Der aktuelle Fraktions- und Landesvorsitzende, Hans-Ulrich-Rülke, wurde bereits vom Landesverband als Spitzenkandidat designiert.

 

Bildunterschrift: Das Kandidatenteam der FDP Südbaden freut sich auf den Wahlkampf. 1.R.v.l. Heschu Hasan (WK Freiburg I, Platz 12), Sanja Tömmes (Kehl, 3), Ann-Kathrin Stulz (Offenburg, 7), Frank Bonath (Villingen-Schwenningen, 4), 2.R.v.l. Matthias Mand (Emmendingen, 8), Daniel Karrais (Rottweil, 1), Niko Reith (Tuttlingen-Donaueschingen, 2), Linus Kionka (Freiburg II, 10), Udo Zahn (Lahr, 11), Nathalie Wagner (Waldshut, 5), es fehlen Felix Düster (Lörrach, 6) und Lothar Hanser (Breisgau, 9). Foto: FDP

 

 

Hintergrund:

Der FDP Bezirksverband Südbaden ist der zweitgrößte Bezirk im Land und umfasst das Gebiet des Regierungspräsidiums Freiburg ohne den Landkreis Konstanz. Der Bezirksverband hat derzeit rund 1.750 Mitglieder. Bei der Landtagswahl entscheidet nach neuem Wahlrecht das Direktmandat über die Erststimme im Wahlkreis und die Landesliste über die Zweitstimme über die Zuteilung der Sitze im Landtag. Derzeit hat die FDP-Fraktion 18 Abgeordnete.

Jungen Liberalen halten Landeskongress in Rottweil ab

Am Wochenende trafen sich die Jungen Liberalen Baden-Württemberg zu ihrem 89. Landeskongress in der Stadthalle in Rottweil. Der Tagungsort war kein Zufall, denn es war gleichzeitig das letzte Landestreffen des Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais, der seit 2009 Mitglied der Jungen Liberalen ist. Durch seinen 35. Geburtstag im Mai scheidet Karrais nach 15 Jahren und neun Monaten bei der FDP-Nachwuchsorganisation altershalber aus.

Die JuLi-Landtagsabgeordnete Alena Trauschel überreichte Karrais zur Verabschiedung eine Milchkanne mit Unterschriften seiner Wegbegleiter. „Dein programmatisches Wirken für die Digitalisierung bleibt unvergessen. Jede Milchkanne braucht eben 5G“, sagte Trauschel mit Verweis auf eine gegenteilige Aussage einer früheren CDU-Bundesministerin.

„Ohne die Jungen Liberalen wäre ich heute nicht im Landtag“, rief Karrais sichtlich gerührt den Delegierten zu. Der Landtagsabgeordnete lobte die Jugendarbeit und die 150 anwesenden Delegierten. „Wer etwas verändern will, muss sich engagieren. Das ist nicht selbstverständlich. Es macht Mut, dass immer wieder neue junge Leute zu uns stoßen, denen die Zukunft nicht egal ist“, sagte Karrais.

Bürgermeisterin Ines Gaehn hieß in einem Grußwort die Nachwuchsliberalen in Rottweil willkommen. Der Landeskongress wählte mit der Waiblingerin Anna Stubert eine neue Landesvorsitzende. Aus dem Kreis Rottweil wurde Madeleine Klink als Beisitzerin in den Landesvorstand gewählt.

Neben den Wahlen beschlossen die Delegierten einen umfangreichen Antrag zur Neuorganisation der Verwaltung mit klaren Forderungen für Stellen- und Bürokratieabbau mit dem Ziel von mehr Vertrauen und Verantwortung für die Bürger.

 

Bildunterschrift: Landtagskollegin Alena Trauschel überreicht ihrem altershalber ausscheidenden Kollegen Daniel Karrais eine Milchkanne. Foto: Oskar Weiss

Karrais: „Brauchen Politikwechsel mit Bodenständigkeit und Vernunft“

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais tritt erneut als Kandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr im Wahlkreis 53 Rottweil an. Die Mitglieder des FDP Kreisverbands Rottweil wählten den 34-Jährigen auf der Wahlkreiskonferenz in Rottweil einstimmig zu ihrem Kandidaten.

„Ich kandidiere als einer von hier, einer vor Ort und einer mit Zuversicht. Es ist ein wichtiger Teil meiner Arbeit das Gespräch mit Bürgern, Unternehmen und Institutionen vor Ort zu suchen und diese Eindrücke mit in den Landtag zu nehmen. Das will ich fortsetzen“, so Karrais, der in Epfendorf aufgewachsen ist und heute in Rottweil lebt.

In seiner Bewerbungsrede betonte der gelernte Maschinenbauingenieur die Notwendigkeit eines Politikwechsels im Land: „Die wirtschaftliche Entwicklung im Land ist schlecht. Seit zwei Jahren schrumpft die Wirtschaft und von dieser anhaltenden Krise sind wir am stärksten von allen Bundesländern betroffen. Nach 14 Jahren grüner Regierung passen die Rahmenbedingungen im Land nicht mehr. Vieles davon ist hausgemacht, darum brauchen wir dringend einen Politik- und Regierungswechsel hin zu mehr Bodenständigkeit und Vernunft“. Diese Sichtweise nehme er in vielen Gesprächen vor Ort wahr.

Als Digitalpolitiker setze er auf eine Reform der Verwaltung. „Der Staat muss funktionieren, sonst leidet das Vertrauen in das demokratische System insgesamt. Im Moment besteht der Eindruck, dass der Staat ausbremst statt zu beschleunigen. Wir müssen die verkrusteten Strukturen aufbrechen, Stellen abbauen und die Chancen der Digitalisierung für eine moderne Verwaltungsstruktur nutzen“, erklärte Karrais der Versammlung. Hier sei insbesondere die Landesregierung zusammen mit den Kommunen zuständig. 

Als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie bezog sich Karrais auf die aktuellen Diskussionen um den Ausbau der erneuerbaren Energien im Kreis und darüber hinaus: „Wir müssen mehr für den Ausbau der Netze und von Speichern machen. Der reine Fokus auf den Bau von Windrädern und PV-Anlagen führt zu völlig unsinnigen Zuständen am Strommarkt. Die Stromkosten explodieren, die Leute sehen die Anlagen, die erhofften Vorteile bleiben aber aus“. Um nicht die Akzeptanz zu verlieren, müsse man landesseitig den Netz- und Speicherausbau sowie eine Wasserstoffwirtschaft stärker unterstützen, so der Energiepolitiker.

Dem Kreis Rottweil als ländliches Gebiet will Karrais weiter Gehör verschaffen: „Viele hier haben das Gefühl, dass Politik nur noch für die Städter gemacht wird“. Themen wie Ärzteversorgung oder Infrastrukturprojekte, wie der Pfaffensteigtunnel der Gäubahn sind wesentliche Anliegen des Abgeordneten. „Wenn die Menschen den Eindruck gewinnen, dass zentrale Säulen des Alltags bröckeln, verlieren sie das Vertrauen in die Politik.“, so Karrais.

„Es gibt viel zu tun und das Schöne ist, dass sich alles ändern lässt. Ich bin bereit den Politikwechsel zu gestalten.“, begründete Karrais seine erneute Kandidatur.

Mit dem Donaueschinger Landtagsabgeordneten Niko Reith sowie Patrick Leismann und Andreas Anton als Vorsitzende der Nachbarkreisverbände erhielt Karrais Unterstützung aus den umliegenden Wahlkreisen. Reith betonte in seinem Gastbeitrag die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren zum Wohle der Region.

 

Info: Karrais ist seit November 2018 Mitglied des Landtags. 2021 erzielte er mit 16,2 % der Stimmen im Wahlkreis Rottweil das drittbeste FDP-Ergebnis in Baden-Württemberg. Seit 2021 ist er Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und digitalpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Zudem ist er Mitglied im Rottweiler Gemeinderat und Kreistag.