Ein früher Einstieg in Carbon Management wird sich wirtschaftlich und klimapolitisch auszahlen

 

Der Spitzenkandidat und Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais haben ein Papier zum Thema Carbon Management vorgelegt. Es beschäftigt sich mit der konkreten Frage, welche Voraussetzungen und Speicherorte für im Produktionsprozess abgeschiedenes CO₂ benötigt werden. Aus FDP-Sicht stellen Instrumente wie Carbon Capture and Storage (CCS) unverzichtbare Bausteine zur Erreichung der Klimaziele dar. Um die Frage der Speicherorte drückt sich die Politik jedoch. Kein Bundesland zeigt momentan die Bereitschaft, mögliche Speicherorte an Land zu nutzen.

 

Aus Sicht Hans Ulrich Rülkes ist Carbon Management gerade für einen Hightech-Standort mit ausgeprägter Produktion wie Baden-Württemberg eine Zukunftsfrage. Er fordert konkrete Schritte:

 

„Wir sollten von der Länderklausel Gebrauch machen und die CO₂-Speicherung am Festland auch in Baden-Württemberg ermöglichen sowie die Potenziale schnellstmöglich wissenschaftlich prüfen lassen. Im Fokus möglicher Speicherorte stehen insbesondere der Oberrheingraben und Gebiete im Alpenvorland.“

 

Die Gründe seien aus seiner Sicht zwingend: „CCS ist für energieintensive Branchen wie Zement, Kalk und die Abfallwirtschaft unverzichtbar. Als küstenfernes Bundesland hat Baden-Württemberg beim CO₂-Abtransport und bei der Pipeline-Anbindung strukturelle Nachteile. Um Arbeitsplätze zu sichern und neue Wertschöpfung zu schaffen, müssen wir das Thema auch mit Mitteln der Landespolitik vorantreiben.“ Er sieht viele Vorteile für Baden-Württemberg: „Wir schaffen damit regionale Wertschöpfung, ermöglichen eine einfache und stabile CO₂-Logistik und reduzieren Abhängigkeiten von Speicherkapazitäten in der Nordsee.

 

„Darüber hinaus müssen wir von Anfang an die Bürgerakzeptanz mitdenken“, fordert Rülke, „CCS ist erprobt und unter ökologischen Gesichtspunkten sicher. Deshalb sollten wir durch eine landesweite Informationskampagne wissenschaftlich fundiert und verständlich über die Chancen von CCS aufklären. Außerdem gilt es, sich frühzeitig in die europäische Infrastruktur- und Finanzierungsplanung einzubringen. Denn Baden-Württemberg wird dabei eine zentrale Rolle als Transitland spielen. Deshalb müssen wir die Planungen maßgeblich beeinflussen und frühzeitig Partnerschaften mit unseren Nachbarländern Bayern, der Schweiz und Österreich schließen.“

 

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, ergänzt:

 

„Ein früher Einstieg in Carbon Management wird sich wirtschaftlich und klimapolitisch auszahlen. Wir müssen von Anfang an die Bürgerakzeptanz mitdenken und über die Vorteile für den Industriestandort informieren. Was da an Panikmache von Umweltverbänden und Rechtspopulisten vorangetrieben wird, ist mit Blick auf die zahlreichen Anwendungsbeispiele in der Welt unverständlich. Dabei hat die Geschichte gezeigt, dass Ideologie den technischen Fortschritt nicht aufhalten kann. Denn das Beratungshaus Boston Consulting Group schätzt allein für Deutschland einen Markt für Negativemissionstechnologien von 70 Milliarden Euro bis 2050, was etwa 2 Prozent des heutigen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Baden-Württemberg muss daher jetzt die Weichen stellen, um am Hochlauf dieser Technologien zu partizipieren.“

 

 

Link zum Positionspapier: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2026/03/positionspapier_carbon-management.pdf

„Die bisherigen Maßnahmen bringen nichts“

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat sich mit Vertretern der Freien Narrenvereinigung Waldgau, der Freien Narrenvereinigung Mittlerer Schwarzwald, des Narrenrings Oberer Neckar sowie der Europäischen Narrenvereinigung Baden-Württemberg über deren Herausforderungen bei der Organisation von Umzügen ausgetauscht. Achim Seepold sagte gleich zu Beginn: „Sie haben sich zuletzt immer wieder für die Fasnet in Stuttgart eingesetzt. Es gibt aber noch viel zu tun“.

So greifen die „verheißungsvoll angekündigten„ Erleichterungen durch mehrjährige Genehmigungen für Umzüge in der Praxis nicht, berichten die Gesprächspartner: „Die Einschränkungen sind sehr groß. Denn jeder Umzug führt über eine Kreis- oder Landesstraße oder hat mehr als 500 Teilnehmende“. Diese Straßen seien von der Erleichterung ausgenommen.  Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, stellt klar: „Mehrjährige Genehmigungen wurden von der Regierung als großer Wurf verkauft. Die bisherigen Regelungen bringen den Narrenzünften aber faktisch gar nichts“. Damit die Vereine entlastet werden, müssten die Kriterien Heraufgesetzt  werden, so der Rottweiler Landtagsabgeordnete. „Wir müssen und können den Vereinen vertrauen, dass sie verantwortungsvoll planen und die Veranstaltung ordentlich durchführen“.

Ein weiteres zentrales Thema waren die Sicherheitsauflagen. Die Anforderungen seien massiv gestiegen und für die Ehrenamtlichen in den Vereinen nur noch schwer umsetzbar. „Für einen kleinen Umzug im Ort werden teils ähnliche Maßstäbe angelegt wie für Großveranstaltungen“, kritisieren die Narrenvereinigungen. Karrais, der sich seit langem für Vereinfachungen einsetzt, fordert: „Man kann nicht jede abstrakte Gefahr vollständig absichern. Es braucht wieder mehr gesunden Menschenverstand, statt hunderte Seiten Sicherheitskonzept.“ Der Leitfaden für Narrenzünfte, Behörden und Organisationen für die Fasnet müsse entsprechend ergänzt werden, findet Karrais.

Diskutiert wurde auch der Einsatz der Feuerwehr bei Verkehrsregelungen. Aktuell sei es der Feuerwehr nicht erlaubt, den Straßenverkehr zu regulieren. „Die Polizei kann dies zur Fastnacht besonders am Montag und Dienstag nicht in allen Ortschaften stemmen“, so Karrais. Der Rottweiler Landtagsabgeordnete fordert deshalb, das Landesfeuerwehrgesetz zu ändern, sodass rechtliche Risiken beseitigt sind.

Große Sorgen bereiten den Vereinen zudem die GEMA-Gebühren. Für Umzüge und begleitende Veranstaltungen fielen teils mehrere Tausend Euro an Kosten an, schildern die Vertreter. Karrais verweist auf bestehende Modelle: „Für Weihnachtsmärkte gibt es bereits spezielle Tarife. Ein vergleichbarer Brauchtumstarif würde viele Narrenvereine entlasten.“ In Bayern und Hessen übernehme das Land unter bestimmten Voraussetzungen sogar pauschal die GEMA-Kosten für einzelne Veranstaltungen. Das zeige, dass es Lösungen gibt, wenn man sie politisch wolle, so der Abgeordnete.

Karrais kündigt an, sich weiterhin für die Anliegen der Narrenvereinigungen einzusetzen.

 

Bildunterschrift (v.l.n.r.): Franz Kern, Alwin Staiger, Werner Schinacher, Achim Seepold, Daniel Karrais, Hans-Peter Marte, Sabine Pfau, Pascal Reich, Michael Kruck, Manuel Häring (Foto: Siebers)

„Der Solarboom ist vorbei“

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat das Unternehmen Enerix in Deißlingen besucht und sich mit Geschäftsführer Daniel Drixler über die aktuelle Lage der Solarbranche ausgetauscht.

Drixler schildert eine deutlich veränderte Marktsituation: „Der Solarboom ist vorbei. Der Wettbewerb ist härter geworden und massives Preisdumping setzt viele Betriebe unter Druck.“ Enerix setze bewusst auf Qualität und langfristige Lösungen. Trotz angespannter konjunktureller Lage blicke er optimistisch nach vorne, so der Geschäftsführer.

Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, stellt klar: „Wir brauchen Erneuerbare Energien. Aber in den letzten Jahren wurden in der Energiepolitik zentrale Fehler begangen“. So belaste der hohe Anteil der Erneuerbaren Energiequellen, insbesondere große Anlagen wie Freiflächen-Photovoltaik, die Netze. Dies führe zu steigenden Netzentgelten, die am Ende die Menschen und Unternehmen bezahlten, so Karrais. Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft fordert deshalb: „Der Netz- und Speicherausbau muss endlich priorisiert und besser an den Aufwuchs der Erneuerbaren angepasst werden. Nur dann gehen die Strompreise wieder nach unten“

Neben der energiepolitischen Debatte hebt Karrais ausdrücklich das gesellschaftliche Engagement des Unternehmens hervor. Mit der Aktion „Drixler verdoppelt“ unterstützt Enerix Vereine in der Region, indem gesammelte Spendenbeträge verdoppelt werden. „Viele Vereine stehen unter Druck, das Ehrenamt nimmt ab. Wir wollen da einen Beitrag leisten“, erklärt Drixler. Karrais knüpft an seine Eindrücke aus der Heimatliebe-Tour an. „Gerade im ländlichen Raum sind Vereine das Rückgrat des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dass Unternehmen hier Verantwortung übernehmen, ist ein gutes Signal und die Übernahme von Verantwortung für die Gesellschaft“, lobt der Landespolitiker. Das Engagement von Enerix unterstreiche einmal mehr, dass Unternehmer keine Übeltäter sind, sondern soziale Verantwortung übernehmen, so Karrais.

Info:
Enerix Rottweil ist Teil des bundesweiten Enerix Netzwerks und bietet maßgeschneiderte Lösungen rund um Photovoltaik, Stromspeicher, Wärmepumpen und Klimaanlagen an. Das Unternehmen in Rottweil beschäftigt 22 Mitarbeitende und setzt auf ganzheitliche Energiekonzepte für private und gewerbliche Kunden in der Region Rottweil.

 

Bildunterschrift (v.l.n.r.): Daniel Drixler und Daniel Karrais (Foto: Siebers)

„Handschriftliche Verwaltungsverfahren sind Ärgernis“

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat das Autohaus Car-Port in Deißlingen-Lauffen besucht und sich mit den Geschäftsführern Mirjam Best, David Buhlinger und Dominik Best sowie Harald Buhlinger über die aktuelle Lage des Unternehmens ausgetauscht.

Bei einem Rundgang durch die Werkstatt und den Betrieb gab Harald Buhlinger, Gründer des Unternehmens, einen Einblick in die Entwicklung des Autohauses. Vor 35 Jahren gründete er das Unternehmen und hat seither den tiefgreifenden Wandel der Automobilbranche hautnah miterlebt. Viele Weggefährten mussten ihre Betriebe aufgrund zunehmender regulatorischer Auflagen aufgeben, andere versuchten durch EU-Importe wirtschaftlich zu überleben, so Buhlinger. „Wir haben diesem Strukturwandel mit unternehmerischem Mut, Anpassungsfähigkeit und handwerklicher Qualität getrotzt und so konnte ich beruhigt an den Nachwuchs übergeben“, freut er sich.

Im anschließenden Austausch standen die wachsenden bürokratischen Belastungen für Kfz-Betriebe sowie aktuelle industrie- und energiepolitische Herausforderungen im Mittelpunkt. Ein zentrales Anliegen der Geschäftsführung war die Verwaltungspraxis bei der Nutzung der roten Kennzeichen für Probefahrten. „Alle Probefahrten müssen handschriftlich dokumentiert werden, inklusive Personalien des Fahrers, Führerscheindaten, Fahrzeugidentifikationsnummer und Zweck der Fahrt. Das Fahrtenbuch fasst lediglich rund 25 Einträge und muss persönlich beim Landratsamt zur Kontrolle vorgelegt“, kritisiert David Buhlinger. Das müsse digital gehen, befindet Digitalpolitiker Karrais. „Dieses Verfahren kostet die Wirtschaft einfach nur Geld und hat keinerlei Nutzen für die Gesellschaft“, findet der Abgeordnete. Man könne mittlerweile einfach sein Auto online zulassen. Darum müsse auch die rote Nummer online nutzbar sein.

Insgesamt waren sich die Gesprächspartner einig, dass es eine politische Wende brauche, mehr Unterstützung für den Mittelstand, kürzere Genehmigungsverfahren und Verwaltungsstrukturen, die ermöglichen statt verhindern.

Daniel Karrais betonte abschließend, dass es Menschen brauche, die vorangehen, Verantwortung übernehmen und den Dialog suchen, genau wie bei diesem Unternehmensbesuch in Lauffen-Deißlingen.

Bildunterschrift Das gelbe Auto gefiel dem politischen Besucher besonders v.l.: David Buhlinger, Harald Buhlinger, Mirjam Best, Dominik Best und Daniel Karrais (Foto: Gerlich)

Närrische Aktivitäten Thema im Landtag

 

In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung des Landtags in dieser Legislaturperiode war erneut die Fasnet Thema. Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais fragte nach den Ergebnissen des letzten Runden Tisches „Fastnacht“ der Landesregierung, der im Dezember getagt hatte. Karrais wollte wissen, wie es bei den stetig wachsenden Sicherheitsauflagen und GEMA-Gebühren weitergehen solle. Staatssekretär Thomas Blenke aus dem Innenministerium zog eine positive Bilanz aus dem Runden Tisch. So habe man mit einem „Wegweiser“ für die Kommunen Empfehlungen und Leitfäden erarbeitet, die Orientierung für die Genehmigung bieten sollen. Mit Blick auf die Sicherheitsauflagen verwies Blenke auf jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs „Es sind Auflagen ausreichend, die ein sorgfältiger Mensch treffen würde. Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt werden“. Man könne nicht vor allem abstrakten Gefahrenlagen schützen. Dies wolle man in dem Leitfaden für die Kommunen auch ergänzen, so der Staatssekretär. Mit Blick auf die GEMA-Gebühren empfahl Blenke einen Tarif für Brauchtumsveranstaltungen nach dem Vorbild des günstigeren „Weihnachtsmarkttarifs“ auszuhandeln. „Ein pragmatischer Vorschlag“, wie Karrais befand.

 

Karrais bewertet die Antworten der Regierung gemischt. „Es geht voran, aber ich wünsche mir mehr Mut für Erleichterungen. Nutzen bringen die mehrjährigen Genehmigungen und andere Erleichterungen jedoch nur den besonders kleinen Zünften. Was aber dort funktioniert, kann man auch im Größeren anwenden“, stellt der Landespolitiker fest. Bei der verkehrlichen Absicherung von Umzügen durch die Feuerwehr, wie es häufig praktiziert werde, zeigte sich Blenke skeptisch. „Da mahne ich zur Vorsicht. Das ist Aufgabe der Polizei“, so Blenke. Karrais entgegnete im Nachgang, dass es als „Kann-Aufgabe“ durchaus ein pragmatischer Vorschlag sei, um Rechtssicherheit zu schaffen. „In vielen Dörfern wird das schon seit Jahrzehnten so gemacht. Da sollte man das Feuerwehrgesetz anpassen. Am Schluss entscheidet die Kommune darüber, ob sie die Feuerwehr einsetzen will oder nicht“, fordert Karrais. Es gebe laut dem Abgeordneten noch einiges in der Unterstützung des Brauchtums zu tun. Dafür wolle er sich weiter einsetzen.