Wir brauchen ein Mehrfacherhebungsverbot von Daten und Informationen. Land muss rechtlich nacharbeiten.

 

Anlässlich der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs „Gesetz zu dem Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag“ meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Zweimal fragen ist mindestens einmal zu viel. Die Menschen im Land fragen sich zu Recht, warum sie immer wieder dieselben Unterlagen und Informationen bei verschiedenen Ämtern einreichen müssen. Wir brauchen ein Mehrfacherhebungsverbot von Daten und Dokumenten. Informationen, die der Staat schon hat, dürfen kein zweites Mal angegeben werden müssen. Ich bin froh, dass mit dem NOOTS-Staatsvertrag die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für das Once-Only-Prinzip geschaffen werden. Das ist ein längst überfälliger Schritt. Rechtliche Anpassungen müssen im Land schnell folgen, damit die Chancen dieser Einigung auch genutzt werden können.

 

Once-Only bedeutet für Bürgerinnen und Bürger weniger Aufwand und mehr Freiheit im Alltag. Für Unternehmen ist es ein Befreiungsschlag von unnötiger Bürokratie. Für den Staat bedeutet Once-Only schnellere Entscheidungen und bessere Automatisierbarkeit. Selbstverständlich muss jeder selbst bestimmen können, wer Zugriff auf persönliche Daten erhält und über Zugriffe durch Behörden informiert wird. Das stärkt neben der Zeitersparnis die Transparenz und die Hoheit über die eigenen Daten. Hierfür ist die elektronische Identifizierung (eID) die zwingende Voraussetzung und der Grundpfeiler für einen rechts- und datenschutzkonformen Datenaustausch zwischen den Behörden.“

„Ohne seltene Erden stehen zentrale Zukunftstechnologien still“

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat das Unternehmen Flaig Magnetsysteme besucht und sich mit Geschäftsführer Horst Flaig sowie dem kaufmännischen Leiter Sören Gußahn über die aktuellen Herausforderungen des Magnetherstellers ausgetauscht. Im Gespräch standen chinesische Exportrestriktionen von seltenen Erden, Recyclingmöglichkeiten sowie die Nutzung erneuerbarer Energien im Fokus.

„Wir leiden massiv unter der Krise bei seltenen Erden. Aber politisch wird darüber nicht gesprochen“, schildert Horst Flaig die Lage. China habe als Reaktion auf die Zölle des amerikanischen Präsidenten Donald Trump den Export von seltenen Erden beschränkt. Dies treffe auch Unternehmen in der EU. Rohstoffe wie Neodym, welches Hauptbestandteil von Magneten ist und unter anderem in E-Motoren verwendet wird, würden jedoch ausschließlich von China exportiert. Auch das Hardter Unternehmen sei von den Exportbeschränkungen stark betroffen. „Für viele große Industriebereiche im Südwesten sind diese Rohstoffe unverzichtbar“, betont Gußahn. Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, nimmt diese Eindrücke auf und sagt zu, sich beim Wirtschaftsministerium zu erkundigen, inwiefern die Selten-Erden-Krise dort bereits Beachtung findet. „Es ist wichtig, dass wir für ausreichende Importmengen werben und Vereinbarungen abschließen“, ist Karrais überzeugt.

Ein weiteres Anliegen des Unternehmens ist die Wiederverwertung von Produkten mit seltenen Erden. Flaig berichtete, dass man bei bestimmten Produkten inzwischen auf Upcycling setze, also Bauteile direkt wiederverwenden könne. Bei anderen Produktgruppen sei dies nicht möglich, dort könne man lediglich einzelne Rohstoffe recyclen. „Jedoch gibt es kaum Recyclingverfahren und auch keine Förderprogramme, die diese Verfahren ermöglichen würden“, betont Gußahn. Karrais, im Landtag Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie, macht deutlich, dass das Land gerade angesichts der Abhängigkeit von anderen Ländern, von derartigen Verfahren profitieren würde. „Gerade für die seltenen Erden brauchen wir Lösungen beim Recycling. Dafür brauchen wir gezielte Förderungen“, betont der Landespolitiker. Er wolle sich beim Umweltministerium erkundigen, inwiefern Fördermöglichkeiten bestehen.

Auch beim Thema Energie sehen sich die Unternehmer ausgebremst. „Wir wollten mit unserer Photovoltaikanlage Strom für den Eigenbedarf produzieren und den Rest ins Netz einspeisen. Doch aktuell dürfen wir nur die halbe Anlage nutzen“, kritisiert Flaig. Nach den aktuellen Vorschriften darf eine PV-Anlage eine Gesamtleistung von 100 KW nicht überschreiten, ansonsten müsste das Unternehmen in die Direktvermarktung einsteigen, was mit großem Verwaltungsaufwand einher gehe. Karrais erklärt dazu: „Wo es Kapazitäten für grünen Strom gibt, sollten sie genutzt werden. Die Grenze von 100 KW kommt vor allem daher, dass man den Netz- und Speicherausbau versäumt hat. Da muss man dringend aufholen“.

Info: Flaig Magnetsysteme mit Sitz auf dem Hardt entwickelt und produziert seit dem Jahr 2000 Magnetlösungen für Industrie, Handwerk und Handel. Die Produkte finden in zahlreichen Branchen Anwendung, vom Maschinenbau über die Automobilindustrie bis hin zur Energietechnik. Das mittelständische Familienunternehmen exportiert seine Produkte weltweit.

Bildunterschrift (v.l.n.r.): Horst Flaig, Daniel Karrais, Sören Gußahn (Foto: Siebers)

Die Berichte können Sie hier und hier lesen.

„Ehrenamtliche verdienen Vertrauen“

Im Rahmen seiner Heimatliebe-Tour hat der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais Fischingen besucht. Im Austausch mit Ortsvorsteher Jürgen Huber, Mitgliedern des Ortschaftsrats sowie Vertreterinnen und Vertretern aus den Vereinen informierte er sich über zentrale Anliegen des Sulzer Ortsteils. Themen waren insbesondere die Belastung der Vereine, der öffentliche Nahverkehr sowie der Hochwasserschutz.

„Unsere 13 Vereine und Organisationen sorgen für ein starkes Miteinander. Sie bringen Menschen zusammen und gestalten das Leben hier in Fischingen entscheidend mit“, betont Ortsvorsteher Huber. Jedoch berichten die Vertreterinnen und Vertreter aus den Vereinen, dass überbordende Vorschriften und steigende Anforderungen sie immer mehr belasten. Beispielhaft nennen sie hohe Sicherheitsauflagen und komplizierte Genehmigungen für Umzüge oder Vereinsfeste. Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, fordert: „Überflüssige Vorschriften müssen weg. Sie schrecken Menschen ab, die sich engagieren wollen. Und das, wo es den Vereinen oft schon an Nachwuchs mangelt“. Es brauche nicht mehr Kontrolle, sondern mehr Vertrauen in die Arbeit der Menschen vor Ort. „Eine Task-Force Ehrenamt, welche konkrete Entlastungen vorbereitet, kann den Vereinen helfen“, so der Landtagsabgeordnete.

Ein weiteres Thema ist der Hochwasserschutz. „Fischingen liegt am Neckar. Wenn hier das Wasser steigt, dann bekommen wir das schnell zu spüren“, betont Huber. Deshalb seien aktuell Maßnahmen, wie eine Schutzmauer im Gespräch. Das koste jedoch mehrere Millionen Euro. Es sei noch unklar, woher das Geld kommen soll. Der Landtagsabgeordnete Karrais verwies darauf, dass ein Landesprogramm zur Renaturierung von Flüssen Fischingen bei der Finanzierung helfen könne.

Auch die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr beschäftigt den Orttsteil. „Der Schülerverkehr funktioniert sehr gut. Zudem sind wir über einen Regiobus an die umliegenden Orte und Städte angebunden“, beschreibt Huber die Lage. Allerdings wünschten sich die Einwohnerinnen und Einwohner regelmäßigere Halte. Denn einige Neubaugebiete werden nicht angefahren, obwohl dort viele Menschen den ÖPNV in Anspruch nehmen würden. Karrais versprach sich zu informieren, welche Möglichkeiten es für eine bessere ÖPNV-Anbindung gibt. Auch die Zukunft der Gäubahn war Thema beim Austausch, schließlich gehe die Trasse mitten durch den Ort. Früher habe es sogar einen Bahnhof gegeben, berichtet Huber. „Beim Ausbau der Strecke und wo dieser stattfindet, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Da ist noch viel im Fluss“, sagt Karrais dazu. 

Karrais kündigte an sich an entsprechender Stelle für die Anliegen von Fischingen einzusetzen.

Info: Im Rahmen der Heimatliebe-Tour besucht Daniel Karrais die Ortschaften und Gemeinden im Kreis Rottweil, um direkt mit den Menschen vor Ort über ihre Anliegen zu sprechen. „Ohne große Reden, dafür mit offenen Ohren: Was läuft gut, was nicht? Mein Ziel: zuhören, verstehen, anpacken“, erklärt der Abgeordnete. Die Termine werden gegebenenfalls vorab in den Gemeinden, in den lokalen Medien und in den Sozialen Medien angekündigt.

Bildunterschrift (v.l.n.r.):

Rebekka Kaminski, Melanie Rebmann-Deuringer, Jürgen Huber, Edwin Joachim, Meinrad Bossenmaier Daniel Karrais, Kurt Klingenstein, Karl-Heinz Mysliwietz, Frank Bossenmaier, Bernhard Bossenmaier, Hubert Breisinger, Axel Schon, Bruno Kaupp, Sabine Bossenmaier, Hans-Rolf Bossenmaier, Raimund Kreher

 

 (Foto: Siebers)

Wir müssen die digitale Souveränität in die eigene Hand nehmen.

 

Zahlreiche Experten aus Verwaltung, IT-Branche sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten am Freitag (26. September) der Einladung des digitalpolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais nach Stuttgart, um gemeinsam mit Alexander Handschuh (Beigeordneter, Deutscher Städte- und Gemeindebund, IT-Planungsrat, Berlin), Thomas Bönig (Amtsleiter, Chief Digital Officer, Chief Information Officer, DO.IT-Amt für Digitalisierung, Organisation und IT, Stuttgart) und Andreas Majer (Stabstellenleiter Internationale und nationale Beziehungen, Komm.ONE) die Herausforderungen und Wege der digitalen Verwaltung von morgen zu diskutieren:

 

Daniel Karrais eröffnete die Diskussion: „Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger dem Staat vertrauen und sich auf dessen Funktionsfähigkeit verlassen können. Das ist aber nur der Fall, wenn die Verwaltung funktioniert. Unser Land hat keine Zeit mehr abzuwarten. Wir müssen Schluss machen mit der Zettelwirtschaft. Baden-Württemberg braucht Digitalisierung. Schon jetzt steht die Verwaltung kurz vor dem Zusammenbruch. Jede fünfte Personalstelle fällt in den kommenden zehn Jahren weg. Demographie macht auch vor Verwaltung nicht halt. Verschärft wird diese Situation durch die aktuelle weltpolitische Lage. Wir müssen die Verwaltung vollständig digitalisieren und die digitale Souveränität in die eigene Hand nehmen. Dazu gehören eine Souveränitäts-Strategie und eine Risikofolgenabschätzung für eingesetzte Software. Wichtig ist die Fortführung der Multi-Cloud-Ansätze, die den schnellen Austausch von Anbietern ermöglichen. Der Staat muss in der Lage sein, digitale Werkzeuge nach seinen Bedürfnissen zu gestalten, ohne fremde Kontrolle, aber auch ohne sich aus Angst vor Abhängigkeit selbst zu blockieren. So schaffen wir ein digitales Ökosystem, das handlungsfähig, innovationsfähig und vertrauenswürdig ist. Damit schaffen wir Freiräume für digitale Eigenverantwortung und technologische Spitzenleistung ‚Made in Baden-Württemberg‘“.

 

Alexander Handschuh meinte: „Deutschland steht nicht gut da bei der Verwaltungsdigitalisierung. Der Rückstand wird immer größer. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht noch schlechter werden. Wir haben Digitalisierung jahrelang falsch verstanden, beispielsweise bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG), wo wir Lösungen entwickelt haben ohne sie durchgehend digital zu denken. Deswegen erleben wir heute bei den Online-Services nur eine ‚Pdfisierung‘ von Verwaltungsanträgen, die am Ende ausgedruckt werden müssen. Das Ganze hat zwei Ursachen, einmal die vielen Akteuren und die fehlende Verantwortung und Zuständigkeit bei Bund und Ländern. Wir brauchen Digital-Only. Das heißt nicht Online-Only. Es muss weiterhin analoge Anlaufstellen geben, aber der Prozess im Hintergrund muss digital laufen. Wir können es uns nicht mehr länger erlauben Doppelstrukturen zu kultivieren, in den nächsten zehn Jahren fällt jede fünfte Personalstelle in der Verwaltung weg. Wir müssen technische Standards definieren und diese verbindlich umsetzen. Um leistungsfähig zu bleiben, führt aktuell kein Weg an den Hyperscalern vorbei. Aber es liegt in unserer Hand, die Voraussetzungen zu schaffen, dass wir nicht nur auf einen Anbieter setzen. Perspektivisch müssen wir alternative Angebote auf den Markt bringen, das muss unser Anspruch sein in Sachen digitale Souveränität.“

 

Die Sicht aus der Kommunalverwaltung brachte Andreas Majer ein: „Deutschland liegt im EU-Vergleich gerade einmal auf Platz 21, was die digitale Verwaltung angeht. In Baden-Württemberg haben wir sogar eine Digitale Nutzungslücke von 37 Prozent. Wir müssen Lösungen liefern, die den Kommunen helfen, effizient zu arbeiten. Andere Länder wie Dänemark sind uns da weit voraus. Es gibt eine elektronische ID und ein Bürgerportal, so kann man zum Beispiel ganz einfach einen Wohnortwechsel organisieren. Ein anderes Beispiel ist Estland. Jedes Kind bekommt dort mit der Geburt eine digitale Identität, Leistungen wie Kindergeld etc. laufen dann automatisiert. Wir brauchen hierzulande ein völlig neues Mindset: Einfach machen. Das bedeutet auch bei der Umsetzung von EU-Vorschriften wie dem Datenschutz diese pragmatisch umzusetzen und sie nicht noch durch Gold-Plating komplizierter zu machen. Außerdem müssen wir dringend für eine resiliente Dateninfrastruktur sorgen. Hier ist die Komm.ONE ein ganz wichtiger Faktor. In Sachen digitale Souveränität müssen wir bei der Selektion von Anbietern und Lieferanten einen kritischen Maßstab anlegen und systematisch in Richtung Qualität prüfen.“

 

„Es gibt keine digitale Verwaltung in Deutschland. Das OZG ist nichts anderes als digitalisiertes Papier, das den Aufwand in vielen Fällen für die Behörden erhöht und Bürgerinnen und Bürger oft überfordert. Es ist wirtschaftlich nicht zielführend, dass jede Kommune ihre Sachen selbst machen muss.“, meinte Thomas Bönig. Er forderte: „Wir brauchen eine zentrale Plattform, die alle wichtigen Prozesse beinhaltet und die die Kommunen nutzen können. Das gibt es aber weder auf Bundes- oder Landesebene. Dabei machen es andere Länder wie Dänemark oder Österreich längst vor. Wir müssten also nicht einmal das Rad neu erfinden, aber auf Landes- und Bundesebene gibt es für Digitalisierung kein nachhaltiges Verständnis. Auch finanziell ist das ein Desaster. Was wir auch nicht mehr haben, ist Zeit. Wir müssen in den kommenden Jahren in der Lage sein mit weniger Personal die gleiche Aufgabenmenge zu bewältigen. Das geht nicht ohne Digitalisierung. Anstatt Probleme müssen wir Lösungen diskutieren. Die Kommunen haben nicht mehr das Geld und das Personal für ein ‚Weiter So‘. Wir müssen Verwaltung neu denken, auch in Bezug auf die Gesellschaft.“

 

„Der Ursprung unserer Verwaltung stammt aus Kaisers Zeiten“, schlussfolgerte Daniel Karrais. Der digitalpolitische Sprecher forderte eine Verwaltungsreform für Baden-Württemberg, mit dem Ziel die zahlreichen Mehrfachstrukturen abzubauen und eine schlanke, aber dafür umso schlagkräftigere Verwaltung zu bilden: „Wir müssen Verwaltung grundlegend neu denken und die Digitalisierung im Land zur Chefsache machen. Es braucht eine umfassende Modernisierungsagenda, die klare Zuständigkeiten definiert und Silodenken aufbricht. In Kompetenzzentren müssen wir Know-How bündeln und damit die Qualität und Zuverlässigkeit der Verwaltung verbessern. Dies entspannt am Ende auch die Personalsituation und vereinfacht und beschleunigt die Bewältigung von Aufgaben. Ein echter Gamechanger wäre das Verbot für den Staat, dass er Informationen abfragt, die er bereits hat. Verfahren müssen ‚Digital-Only‘ ausgestaltet sein, sonst stören Ausdrucke und Briefe beim schneller und besser werden. Die Bereitschaft der Menschen, digitale Lösungen zu nutzen, ist da. Die Menschen wollen einen funktionierenden Staat und erwarten dazu zurecht eine digitale Verwaltung.“