Karrais: Vorgehen von Walker passt nicht zu eigenen Klimazielen

Bürger müssen sich einschränken, aber bei „dicken Fischen“ wird nicht durchgegriffen.

 

Die Ergebnisse der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft anlässlich der Aufklärung der Ereignisse rund um das monatelange Schweigen des Umweltministeriums im SF₆-Skandal in Baden-Württemberg kommentiert der klimapolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP, Daniel Karrais:

 

„Der Umgang mit dem erheblichen Leck von klimaschädlichem SF6 wirft weiter Fragen auf. Über ein Jahr hinweg wurden der Landtag und die Öffentlichkeit nicht darüber informiert, dass eine Emission besteht, die rund das doppelte des Agrarsektors umfasst.

Das Vorgehen der des Umweltministeriums ist zu zögerlich. Obwohl klar ist, dass es nur ein Unternehmen in ganz Europa gibt, das SF6 im großen Stil herstellt, hat man erst um den heißen Brei herum geprüft, bevor Maßnahmen ergriffen wurden. Angesichts der hohen Detailliebe, in der sich die Grünen sonst in Sachen Klima-Maßnahmen engagieren, ist es nicht nachvollziehbar, warum man bei einer Emission solcher Ausmaße nur mit Samthandschuhen vorgeht. Jeder Einzelne muss sich im Kleinsten bei den Emissionen einschränken, bei den ‚dicken Fischen‘, wird dann aber nicht durchgegriffen. Das passt in keiner Weise zum eigenen Anspruch der Ministerin.

 

Umweltministerin Walker hatte deshalb wohl ein politisches Interesse daran, den SF₆-Skandal nicht in die Öffentlichkeit zu bringen. Das passt nicht zu den ideologischen Zielen der Grünen wonach Baden-Württemberg bereits 2040 klimaneutral werden will. Wohl deshalb hielt Walker es seit Bekanntwerden der hohen SF₆-Emissionen nicht für nötig, den Umweltausschuss frühzeitig und transparent zu informieren.

 

Aus Angst vor Schadensersatzklagen von Solvay verschleierte Walker die Emissionen gegenüber der Öffentlichkeit. Bezeichnend ist, dass im Jahr 2024 dreizehn Pressemitteilungen zum Wolf, aber keine einzige zu den SF₆-Emissionen veröffentlicht wurden. Aus Sicht der FDP hätte Walker nicht nur die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen des Emittenten in den Mittelpunkt stellen dürfen, sondern auch eine öffentliche Information über die SF₆-Emissionen veranlassen müssen. “