Betriebe fordern Corona-Hilfen zurück

Sondersitzung des Landtags notwendig um Betrieben Geld zurückzugeben

Der Obermeister der Innung der Friseure im Kreis Rottweil, Angelo Sciammacca, hat den FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais zu sich eingeladen, um auf die unbefriedigende Situation bei der Rückzahlung der Corona-Soforthilfen aufmerksam zu machen. Sciamacca betreibt selbst einen Friseurbetrieb mit zehn Mitarbeitenden in Villingendorf und vertritt rund 30 Innungsbetriebe im Kreis.

Sciammacca schildert die Situation aus Sicht seines eigenen Betriebs. Er habe damals selbst die Corona-Soforthilfen beantragt, um die Existenz seines Friseursalons zu sichern. „Wir durften ja nicht mehr Arbeiten und es wurde in Aussicht gestellt, dass das Geld nicht zurückgezahlt werden muss. Später wurde doch vom Land alles wieder zurückgefordert“, schildert er. In seinem Fall habe es sich um 15.000 Euro gehandelt. Hinzu seien Kosten für Steuerberater und bürokratischer Aufwand gekommen. „Das ging vermutlich jedem Friseur und auch anderen Betrieben so“, ärgert sich der Handwerksmeister.

Hintergrund ist die unterschiedliche Ausgestaltung der Corona-Soforthilfen vor und nach dem Stichtag am 7. April 2020. In einem FAQ wurde vom Wirtschaftsministerium des Landes eine „nicht rückzahlbare“ Hilfe in Aussicht gestellt. Später wurden trotzdem die Gelder zurückgefordert. Im Landkreis Rottweil sind zahlreiche Betriebe betroffen: Insgesamt 1.900 Betriebe haben vor dem Stichtag Corona-Soforthilfen im Umfang von 18,5 Millionen Euro erhalten. Hinzu kommen weitere 1.000 Anträge im Umfang von 8,6 Millionen Euro. Das geht aus einer Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag hervor.

„Viele Betroffene haben an das Land zurückgezahlt, obwohl das Unrecht war. Es wurden schließlich heftige Konsequenzen angedroht“, berichtet Sciammacca. In mehreren Gerichtsurteilen wurde nun das Land verpflichtet die unrechtmäßigen Rückforderungen rückabzuwickeln. „Wir haben das Wirtschaftsministerium immer wieder aufgefordert, zu handeln. Dort ist man aber immer wieder in Berufung gegangen, weil man den Betrieben das Geld nicht mehr zurückgeben wollte“, berichtet Karrais aus der Landespolitik.

Aufgrund des politischen Drucks hat die Koalition aus Grünen und CDU nun im Eilverfahren ein Gesetzentwurf zur Zurückzahlung vorgelegt. „Wir brauchen eine Sondersitzung des Landtags dafür, weil die es zwei Jahre lang nicht hinbekommen haben“, schüttelt Karrais den Kopf. Für die mehr als 400 Millionen Euro Rückzahlungen, seien jedoch über 900 Millionen Euro eingeplant, so der Abgeordnete. Grund dafür seien unter anderem aufwändige Einzelallprüfungen. Karrais kritisiert dieses Vorgehen deutlich: „Das versteht niemand. Das Land verfügt über alle Daten, wer wann wie viel Soforthilfen erhalten und zurückgezahlt hat.“ Er fordert eine unbürokratische Rückerstattung. „Wenn wir das Vertrauen der Betriebe zurückgewinnen wollen, dann müssen wir hier einfach machen statt uns wieder bürokratischen Irrsinn auszudenken“.

Auch Sciammacca sorgt sich davor, wie die Verfahren für die Erstattungen ablaufen: „Wenn das erneut extrem bürokratisch wird, werden sich viele Betriebe überlegen, ob sie das überhaupt beantragen.“ Entscheidend sei, dass alle Betroffenen gleich behandelt würden – unabhängig vom damaligen Antragsdatum. „Wichtig ist, dass alle ihr Geld zurückbekommen“, betont er abschließend.

Am kommenden Mittwoch, den 25. April wird der Landtag in einer Sondersitzung final zu den Corona-Soforthilfen beraten und über die Gesetzesvorlage abstimmen. Die Debatte findet ab 11 Uhr statt und ist im Livestream des Landtags zu verfolgen.

Bildunterschrift: Daniel Karrais und Angelo Sciammacca (Foto: Siebers)