Karrais im Austausch mit Narrenvereinigungen

„Die bisherigen Maßnahmen bringen nichts“

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat sich mit Vertretern der Freien Narrenvereinigung Waldgau, der Freien Narrenvereinigung Mittlerer Schwarzwald, des Narrenrings Oberer Neckar sowie der Europäischen Narrenvereinigung Baden-Württemberg über deren Herausforderungen bei der Organisation von Umzügen ausgetauscht. Achim Seepold sagte gleich zu Beginn: „Sie haben sich zuletzt immer wieder für die Fasnet in Stuttgart eingesetzt. Es gibt aber noch viel zu tun“.

So greifen die „verheißungsvoll angekündigten„ Erleichterungen durch mehrjährige Genehmigungen für Umzüge in der Praxis nicht, berichten die Gesprächspartner: „Die Einschränkungen sind sehr groß. Denn jeder Umzug führt über eine Kreis- oder Landesstraße oder hat mehr als 500 Teilnehmende“. Diese Straßen seien von der Erleichterung ausgenommen.  Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, stellt klar: „Mehrjährige Genehmigungen wurden von der Regierung als großer Wurf verkauft. Die bisherigen Regelungen bringen den Narrenzünften aber faktisch gar nichts“. Damit die Vereine entlastet werden, müssten die Kriterien Heraufgesetzt  werden, so der Rottweiler Landtagsabgeordnete. „Wir müssen und können den Vereinen vertrauen, dass sie verantwortungsvoll planen und die Veranstaltung ordentlich durchführen“.

Ein weiteres zentrales Thema waren die Sicherheitsauflagen. Die Anforderungen seien massiv gestiegen und für die Ehrenamtlichen in den Vereinen nur noch schwer umsetzbar. „Für einen kleinen Umzug im Ort werden teils ähnliche Maßstäbe angelegt wie für Großveranstaltungen“, kritisieren die Narrenvereinigungen. Karrais, der sich seit langem für Vereinfachungen einsetzt, fordert: „Man kann nicht jede abstrakte Gefahr vollständig absichern. Es braucht wieder mehr gesunden Menschenverstand, statt hunderte Seiten Sicherheitskonzept.“ Der Leitfaden für Narrenzünfte, Behörden und Organisationen für die Fasnet müsse entsprechend ergänzt werden, findet Karrais.

Diskutiert wurde auch der Einsatz der Feuerwehr bei Verkehrsregelungen. Aktuell sei es der Feuerwehr nicht erlaubt, den Straßenverkehr zu regulieren. „Die Polizei kann dies zur Fastnacht besonders am Montag und Dienstag nicht in allen Ortschaften stemmen“, so Karrais. Der Rottweiler Landtagsabgeordnete fordert deshalb, das Landesfeuerwehrgesetz zu ändern, sodass rechtliche Risiken beseitigt sind.

Große Sorgen bereiten den Vereinen zudem die GEMA-Gebühren. Für Umzüge und begleitende Veranstaltungen fielen teils mehrere Tausend Euro an Kosten an, schildern die Vertreter. Karrais verweist auf bestehende Modelle: „Für Weihnachtsmärkte gibt es bereits spezielle Tarife. Ein vergleichbarer Brauchtumstarif würde viele Narrenvereine entlasten.“ In Bayern und Hessen übernehme das Land unter bestimmten Voraussetzungen sogar pauschal die GEMA-Kosten für einzelne Veranstaltungen. Das zeige, dass es Lösungen gibt, wenn man sie politisch wolle, so der Abgeordnete.

Karrais kündigt an, sich weiterhin für die Anliegen der Narrenvereinigungen einzusetzen.

 

Bildunterschrift (v.l.n.r.): Franz Kern, Alwin Staiger, Werner Schinacher, Achim Seepold, Daniel Karrais, Hans-Peter Marte, Sabine Pfau, Pascal Reich, Michael Kruck, Manuel Häring (Foto: Siebers)