Im Nachgang an die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel kam der Landtag von Baden-Württemberg heute erneut zu einer Sondersitzung zusammen, um die getroffenen Maßnahmen zu diskutieren. Daniel Karrais, FDP-Landtagsabgeordneter, äußerte sich positiv zur Sondersitzung: „Es ist gut, dass wir im Landtag in eine Debatte treten und die weiteren einschneidenden Maßnahmen diskutieren und darüber abstimmen. Die Forderungen der Opposition, eine Mitbeteiligung der Parlamente zu erreichen, haben sich bezahlt gemacht. Den Beschlüssen wird so eine demokratische Legitimation gegeben.“
An den konkreten Maßnahmen übt Karrais Kritik. Mit der Verschärfung der Einlassregeln für Handelsgeschäfte mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche wiederhole die Landesregierung denselben Fehler, den sie im Frühjahr bereits begangen habe. „Warum soll man sich in einem großen Laden eher anstecken als in einem kleinen? Warum kann man eine Personen-pro-Quadratmeter Regel nur im Einzelhandel und nicht in anderen Branchen treffen?“, fragt sich Karrais. Erneut seien die Unterscheidungen wenig nachvollziehbar und nicht bis zum Ende gedacht. „Durch diese Regelung wird der Einzelhandel, der es in den vergangenen Monaten ohnehin schon schwer hatte, erneut deutlich geschwächt. Lokale Händler werden unfair behandelt und große Online-Händler sind dabei die großen Gewinner. Andere Branchen, die durch ähnliche Regularien eine Öffnungsperspektive hätten, schauen weiter in die Röhre,“ kritisiert Karrais.
Die Infektionszahlen stiegen nach wie vor und das Gesundheitssystem drohe zu überlasten. Die Verlängerungen der zuvor als „nur für November gültig“ angekündigten November-Maßnahmen bis zum 20. Dezember 2020 bezeichnete Karrais als ein Glaubwürdigkeitsproblem. „Es war doch jedem schon im Oktober klar, dass die Lage Ende November nicht maßgeblich besser sein würde. Diese Kritik haben wir schon im Oktober geäußert,“ bemängelt der Rottweiler Abgeordnete. Es brauche eine Strategie, die über vierwöchentliche Zusammenkünfte der Ministerpräsidenten mit neuen Beschlüssen hinausgeht. „Ein Dauer-Lockdown light kann nicht die Lösung sein. Es müssen stattdessen konsequenter vulnerable Gruppen und Leute mit beruflich bedingt vielen Kontakten geschützt werden, zum Beispiel durch FFP2-Masken, Schnelltests oder dem Angebot spezieller Einkaufszeiten für vulnerable Gruppen,“ ist Karrais überzeugt.
Vor allem die früher beginnenden Weihnachtsferien seien kritisch zu bewerten. „Das Ansinnen den Kontakt unter den Schülern zu reduzieren, um für das Weihnachtsfest mit der Familie das Infektionsrisiko zu verringern, ist nachvollziehbar. Der Unterrichtsausfall stellt aber viele Eltern vor neue Betreuungsprobleme. Es sollte den Eltern freigestellt sein, ob sie von einem möglichen früheren Ferienbeginn Gebrauch machen oder nicht,“ fordert Karrais. Es habe nicht jede Familie vor, mit vulnerablen Gruppen am Tisch Weihnachten zu feiern, sodass ein pauschales Heimschicken aller Schüler nicht zielführend sei.
Insgesamt verwies Karrais darauf, dass die Lockerungen nicht dazu führen dürften, dass völlig unbeschwert im gewohnten Umfang Weihnachten gefeiert werde. „Ich verstehe, dass man die Familie an diesem besonderen Fest möglichst vollständig sehen will. Das geht mir auch so. Dieses Jahr sollte man den Kreis aber so eng wie möglich halten, damit es kein böses Erwachen im Januar gibt,“ ist Karrais überzeugt.
il und seine Städte und Gemeinden ist mit einer sehr guten Verkehrsanbindung an die Metropolregionen Zürich und Stuttgart gesegnet. Auf der A81 kommen wir schnell nach Nord und Süd, wo die zahlreichen Firmen sitzen, die unsere Produkte weiterverarbeiten oder kaufen. Viele erreichen über die A81 aber auch die Arbeitsstelle im Raum Stuttgart oder am Bodensee. Warum fängt ein Blogbeitrag zur Gäubahn mit einer Autobahn an? Weil die Autobahn unseren Ansprüchen nicht gerecht wird. Staus, unzureichender Ausbau und nachhaltig ist der Autoverkehr auch nicht.
Die Region braucht eine Alternative zur Straße, die ihren Namen auch verdient. Wie wäre es denn, wenn wir in unter einer Stunde von Rottweil, Oberndorf oder Sulz nach Stuttgart-Mitte oder zum Flughafen kämen? Ich glaube, das wäre ein gigantischer Gewinn. Nicht nur, dass man das Auto (am Bahnhof) stehen lassen kann, man kann die Fahrzeit sinnvoll nutzen, um zu lesen, zu arbeiten oder sich Serien reinzuziehen.
Nicht nur wegen der Privatleute ist die Gäubahn interessant. Die Wirtschaft braucht ebenso schnelle Anbindungen an die zentralen Bahn- und Verkehrsknoten. Dienstreisen können so effizienter gestaltet werden. Für den Güterverkehr ist die heutige Gäubahn weitestgehend unbrauchbar. Ein von der Wirtschaft gefordertes Güter-Terminal in Deißlingen wurde jüngst wegen zu geringem Potential auf der Strecke auf Eis gelegt. Neben den Personenzügen, die sich auf der eingleisigen Strecke im Weg rumstehen, hätten zusätzliche Güterzüge einfach keinen Platz. Dabei ist bei vielen Spediteuren der Schienentransport eine Sehnsucht des eigenen Tuns. Effiziente Logistik nutzt die Schiene komplementär zur Straße.
Man glaubt es kaum. Zu jeder vollen und jeder halben Stunde soll in den zentralen Bahnknoten, wie Stuttgart, Ulm, Frankfurt & Co. ein Fernzug abfahren. Was hat das mit uns hier im Kreis Rottweil zu tun, mag man sich fragen. Eine ganze Menge! Der Deutschlandtakt denkt die Infrastrukturplanung vom Fahrplan her und nicht von unkoordinierten politischen Rufen nach einem Ausbau von Infrastruktur. Und dieser Fahrplan gebietet, dass die Bahn-Achse Stuttgart-Zürich schneller werden muss und zwar um ungefähr 10 Minuten. Klingt wenig, löst aber eine Menge Investition in die Zweigleisigkeit aus und damit auch die Zuverlässigkeit.
Zweifelsohne: Tunnel sind teuer und ein Ausbau ebenso. Fakt ist auch, dass man schon seit 70 Jahren über einen Ausbau der Gäubahn spricht, nachdem Frankreich das zweite Gleis als Reparationszahlung abgebaut hatte. Seit dem Vertrag von Lugano, der eine Verkürzung der Fahrzeit Stuttgart-Zürich auf 135 Minuten vereinbart hatte, hat sich auf deutscher Seite nichts getan. Dabei wäre sogar die Schweiz dazu bereit einen Teil des Gäubahnausbaus auf deutscher Seite mit zu finanzieren, was bisher aber nicht fruchtete. Viele Politiker kamen und gingen und konnten den Ausbau nicht deutlich voranbringen. Ein erster Lichtblick ist der Ausbau zwischen Horb und Neckarhausen.
