FDP-Delegierte stärken liberalen Aufbruch beim Landesparteitag / Rülke kommt nach Rottweil

Rottweil / Fellbach – Beim Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg in Fellbach setzten auch die Delegierten aus dem Kreis Rottwei um Kreisvorsitzenden Chris Wild und Landtagsabgeordneten Daniel Karrais klare Akzente für den bevorstehenden Landtagswahlkampf. Im Mittelpunkt der Debatten standen Forderungen nach einem schlanken, funktionierenden Staat, dem weiteren Ausbau von Energieinfrastruktur mit Verstand und einem starken Fokus auf Bürokratieabbau mit radikalen Maßnahmen.

Hans-Ulrich Rülke, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP, appellierte an die Parteibasis und an die Bürger des Landes, den politischen Kurs zu ändern: „Baden-Württemberg braucht einen bürgerlichen Aufbruch, der grüne Stillstandspolitik überwindet und die Kräfte der Freiheit und Eigenverantwortung stärkt“, betonte Rülke in seiner Rede. Da es mit überbordenden Vorschriften ein für alle Mal reiche, bekräftigte Rülke die Forderung nach der „demokratischen Notwehr“. Demnach solle unter anderem das Statistische Landesamt Dokumentationspflichten von Unternehmen einfach nicht mehr umsetzen. In einer Koalitionsaussage fasste die Partei den Beschluss, die derzeitige grün-geführte Landesregierung ablösen zu wollen und gemeinsam mit bürgerlichen Partnern wie der CDU positive Impulse für Wirtschaft, Bildung und Verwaltung zu setzen.

 

Ein besonderer internationaler Gast des Parteitags war der Staatssekretär für Bürokratieabbau aus Argentinien, Alejandro Cacace. Digitalpolitiker Daniel Karrais, der federführend an einem Vorschlag zur Verwaltungsvereinfachung mitgewirkt hat, nutzte den Austausch, um über die Umsetzung der Modernisierung und Entlastung der Verwaltung zu sprechen. Laut Cacace nutze die Regierung in Argentinien Künstliche Intelligenz, um Durchblick durch das Dickicht an Vorschriften zu erhalten. „Argentinien ist in der Überregulierung stecken geblieben. In Deutschland ist es auch bald so weit. Alle Ideen, wie man den Dschungel an Vorschriften abbaut, sind willkommen“, sagte Karrais.

 

In der sich anschließenden Aussprache meldete sich der Rottweiler Abgeordnete selbst zu Wort und lenkte den Blick auf die drängenden Herausforderungen für Baden-Württemberg: „Die Grüne Landesregierung hat den Netz- und Speicherausbau verschlafen und nur auf Teufel komm raus Windräder und PV-Anlagen gepuscht. Wir müssen endlich wieder Energiepolitik mit Sinn und Verstand machen und bei den Netzen aufholen.“ Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise müssten in den Mittelpunkt rücken, statt einseitiger ideologischer Prioritäten, findet der Energiepolitiker.

Zudem machte Karrais klar, wie wichtig ein funktionierender Staat sei: „Wer in unserem Land etwas machen will, bekommt es früher oder später mit dem Staat zu tun. Der funktioniert aber oft nicht. Darum brauchen wir eine Reform. Wir sind die einzigen, die konkrete Vorschläge, wie die Abschaffung der Regierungspräsidien und Regionalverbände gemacht haben. Die Leute vor Ort in den Kommunen müssen wieder mehr entscheiden dürfen.“

 

Am 19. Januar 2025 erwarten die Freien Demokraten im Kreis ihren Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke als Gast um 19 Uhr im Sonnensaal des Kapuziners und laden herzlich zum damit verbundenen Neujahrsempfang ein. Um Anmeldung wird unter www.fdp-rottweil.de/nje26 gebeten.

 

Hintergrund:
Der Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg in Fellbach markiert den offiziellen Start in das Wahljahr 2026. Unter dem Motto „Zurück auf Vorwärts“ will die Partei nach eigenen Angaben eine starke liberale Stimme für wirtschaftliche Freiheit, Verwaltungseffizienz und persönliche Freiheit in den Landtag bringen. Hans-Ulrich Rülke wurde erneut als Spitzenkandidat nominiert und stellt sich der Herausforderung, die FDP nach der Landtagswahl am 8. März als gestaltende Kraft im Parlament zu etablieren.