Karrais kritisiert Landesregierung: „Wirtschaftsministerium kostet Landkreis 7,2 Millionen Euro“

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais (FDP) fordert eine Rückzahlung der von der Landesregierung rechtswidrig zurückgeforderten Corona-Soforthilfen. „Viele Betroffene werden trotz diverser Gerichtsurteile noch immer mit Rückforderungen und Zinszahlungen konfrontiert. Das betrifft im Landkreis Rottweil rund 1.100 Unternehmen“, erklärt Karrais. Dabei seien vor allem Kleinunternehmen, wie Friseure, Bäcker, Händler und Gastrobetriebe betroffen.

 

Zuletzt hatte das Land mehrere Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Rückforderung von Corona-Hilfen verloren. Nach der Rechtsprechung hätten Soforthilfen, die vor dem 7. April 2020 beantragt wurden vom Land nicht zurückgefordert werden dürfen. „Die CDU-Wirtschaftsministerin hat damit der Wirtschaft im Kreis Rottweil 7,2 Millionen Euro entzogen. Im ganzen Land geht es um 623 Millionen Euro. Das ist Geld, das dringend gebraucht wird und vor allem die ohnehin gebeutelte Betriebe trifft“, ärgert sich Karrais. Für alle Hilfen, die nach diesem Stichtag gezahlt wurden, fehlten noch klare Aussagen zu Rückzahlungen.

 

„Alle zurückgeforderten Hilfen müssen schnellstmöglich an die Betriebe zurückgezahlt werden. Das Wirtschaftsministerium handelt sonst wirtschaftsfeindlich“, fordert Karrais.

 

Die FDP im Landtag hat deshalb eine parlamentarische Anfrage eingereicht. Sie soll erstmals detaillierte Zahlen zu Rückforderungen, Zinsbescheiden, Widersprüchen und Klagen nach Stadt- und Landkreisen liefern. Mit der Anfrage will die FDP-Fraktion das Ausmaß der Rückforderungen offenlegen.

 

Den entsprechenden Antrag dazu finden Sie hier: 17_10141