Karrais wünscht sich mehr Mut bei Erleichterung für Fasnet

Närrische Aktivitäten Thema im Landtag

 

In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung des Landtags in dieser Legislaturperiode war erneut die Fasnet Thema. Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais fragte nach den Ergebnissen des letzten Runden Tisches „Fastnacht“ der Landesregierung, der im Dezember getagt hatte. Karrais wollte wissen, wie es bei den stetig wachsenden Sicherheitsauflagen und GEMA-Gebühren weitergehen solle. Staatssekretär Thomas Blenke aus dem Innenministerium zog eine positive Bilanz aus dem Runden Tisch. So habe man mit einem „Wegweiser“ für die Kommunen Empfehlungen und Leitfäden erarbeitet, die Orientierung für die Genehmigung bieten sollen. Mit Blick auf die Sicherheitsauflagen verwies Blenke auf jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs „Es sind Auflagen ausreichend, die ein sorgfältiger Mensch treffen würde. Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt werden“. Man könne nicht vor allem abstrakten Gefahrenlagen schützen. Dies wolle man in dem Leitfaden für die Kommunen auch ergänzen, so der Staatssekretär. Mit Blick auf die GEMA-Gebühren empfahl Blenke einen Tarif für Brauchtumsveranstaltungen nach dem Vorbild des günstigeren „Weihnachtsmarkttarifs“ auszuhandeln. „Ein pragmatischer Vorschlag“, wie Karrais befand.

 

Karrais bewertet die Antworten der Regierung gemischt. „Es geht voran, aber ich wünsche mir mehr Mut für Erleichterungen. Nutzen bringen die mehrjährigen Genehmigungen und andere Erleichterungen jedoch nur den besonders kleinen Zünften. Was aber dort funktioniert, kann man auch im Größeren anwenden“, stellt der Landespolitiker fest. Bei der verkehrlichen Absicherung von Umzügen durch die Feuerwehr, wie es häufig praktiziert werde, zeigte sich Blenke skeptisch. „Da mahne ich zur Vorsicht. Das ist Aufgabe der Polizei“, so Blenke. Karrais entgegnete im Nachgang, dass es als „Kann-Aufgabe“ durchaus ein pragmatischer Vorschlag sei, um Rechtssicherheit zu schaffen. „In vielen Dörfern wird das schon seit Jahrzehnten so gemacht. Da sollte man das Feuerwehrgesetz anpassen. Am Schluss entscheidet die Kommune darüber, ob sie die Feuerwehr einsetzen will oder nicht“, fordert Karrais. Es gebe laut dem Abgeordneten noch einiges in der Unterstützung des Brauchtums zu tun. Dafür wolle er sich weiter einsetzen.