Karrais: Landesregierung wird zum Geisterfahrer digitaler Verwaltung

Laissez-Faire ist der falsche Weg.

 

Anlässlich der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs „Gesetz zur Änderung des Errichtungsgesetzes BITBW“ meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Landesregierung macht sich zum Geisterfahrer der digitalen Verwaltung. Alle Fachleute sprechen davon, dass digitale Prozesse zentral entwickelt und genutzt werden müssen. Die Regierung stellt jetzt die Entwicklung und Nutzung für die nachgeordneten Behörden wieder frei. Das ist genau die falsche Richtung, in die man sich bewegt.

 

Laissez-faire ist der falsche Weg, um schnell und effizient zu digitalisieren und das Ziel der größtmöglichen Stärkung der digitalen Souveränität zu erreichen. Durch den Wegfall der Nutzungspflicht für IT-Entwicklung und -Betrieb besteht das Risiko, dass bei der bisherigen Mentalität in der Verwaltung noch weniger IT-Verfahren standardisiert werden und dies zu Lasten der Verwaltungsbeschleunigung und -vereinfachung geht. Wir haben gemeinsam mit der SPD-Landtagfraktion einen Änderungsantrag eingebracht. Wir wollen sicherstellen, dass eine einheitliche Steuerung und Verantwortung für Fachverfahren bestehen. Die BITBW braucht die Steuerungsmöglichkeit und muss entscheiden können, welche Verfahren sie selbst verwaltet, oder ob die Verwaltung durch Dritte angemessen ist. Mit der Ablehnung nimmt die Landesregierung in Kauf, dass wir uns vom erklärten Ziel, die Leistungsfähigkeit der BITBW als zentrale Dienstleisterin des Landes zu stärken, immer weiter entfernen.

 

Außerdem ist die Umfirmierung der BITBW in eine Anstalt des öffentlichen Rechts längst überfällig. Die Landesregierung hat diese die komplette Legislaturperiode verschlafen. Die BITBW muss aber schnellstmöglich aus dem Verwaltungskorsett gelöst werden. Nur durch eine Umfirmierung erhält sie als eigenständige Gesellschaft größere Freiheiten und kann Einnahmen nach eigenem Ermessen reinvestieren. Nur so kann die Personalpolitik der BITBW den Veränderungen des Arbeitsmarkts angepasst werden. Der bereits heute bestehende Mangel an Fach- und Führungskräften der BITBW ist ein ernstzunehmendes Risiko für die digitale Souveränität des Landes.“