Karrais: Umwelthilfe-Klage zeigt Kernproblem des Klimaschutzgesetzes auf

Forderungen der DUH führen zu weiterer Schwächung der Wirtschaft und schützen das Klima nicht

 

Aktuell wird über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land wegen der Verfehlung der Klimaziele berichtet. Dazu sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Forderungen und die Klage der DUH zeigen das Kernproblem des Klimaschutzgesetzes im Land auf. Es stehen tolle Ziele drin, aber das Land hat keine Möglichkeit diese aus eigener Kraft zu erreichen.

 

Genau vor einer solchen Klage habe ich schon bei der Einführung der überambitionierten Ziele gewarnt. Weder kann das Land Tempolimits auf Autobahnen einführen noch der Industrie das Produzieren verbieten. Die Forderung der DUH nach einer LKW-Maut spart keine einzige Tonne CO2, sondern führt zu einer weiteren Schwächung unseres Wirtschaftsstandorts. Die DUH zeigt damit erneut, dass sie eine unseriöse Klagevereinigung ist.

 

Die Landesregierung wäre gut beraten, die Klimaziele an die des Bundes anzupassen und stärker auf die Innovationskraft des Landes zu setzen. Ähnlich hat sich der Ministerpräsident jüngst geäußert; dem sollte man nun Taten folgen lassen. Einen passenden Gesetzentwurf zur Anpassung der Klimaziele, Abschaffung der Sektorziele und einer Fokussierung auf die Kosteneffizienz von Klimaschutzmaßnahmen haben wir bereits eingereicht. Wir sind offen für eine konstruktive Diskussion einer Neuausrichtung der Klimaziele des Landes. Wirksamer Klimaschutz gelingt nur mit einer national und europäisch abgestimmten Klimapolitik, nicht mit Alleingängen und schon gar nicht mit Klagen.“