Rülke und Karrais: Wir bringen Baden-Württembergs Verwaltung ins 21. Jahrhundert
Mehr Spielraum für die Kommunen, konsequente Digitalisierung, 20 Prozent weniger Personal.
Die FDP/DVP-Fraktion bringt mit der von ihr beantragten Aktuellen Debatte „Schnell, schlank, agil – Baden-Württembergs Verwaltung ins 21. Jahrhundert bringen – Mehr Spielraum für die Kommunen, konsequente Digitalisierung, 20 Prozent weniger Personal“ ihre Vorschläge für eine Verwaltungsreform in den Landtag von Baden-Württemberg ein. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke erläutert:
„Es ist Zeit für eine Verwaltungsreform. In den nächsten zehn Jahren treten rund zwanzig Prozent der Verwaltungsbeamten in den Ruhestand, auf Grund der demografischen Entwicklung. Dies kann man nutzen, um Einsparungen zu erzielen, die Digitalisierung voranzutreiben und die Verwaltung zu vereinfachen. Der mutmaßlich nächste Ministerpräsident Manuel Hagel hat angekündigt, zwei Verwaltungsebenen einsparen zu wollen. Wir schlagen konkret vor, Regionalverbände und Regierungspräsidien im Zeitraum zwischen 2026 und 2036 aufzulösen.
Die meisten Kompetenzen wollen wir nach unten verlagern. Etwa das Bau- und Planungsrecht. Eine Landesbauordnung ist verzichtbar und wenn eine Kommune ein Einzelhandelskonzept macht, dann braucht sie keine Planwirtschaftler vom Regionalverband, um dies zu verhindern. So stärken wir die kommunale Ebene. Die Zuständigkeiten für den Straßenbau und den ÖPNV können auf die Landesebene übergehen. Wir sollten landesweit nur noch einen Verkehrsverbund haben.
Mit diesen Plänen gehe auch eine Reform der Mittelebene einher, fordert Rülke: „Wir wollen die Landkreise stärken und nicht schwächen. Sie sollen Kompetenzen erhalten, die heute bei den Regierungspräsidien bzw. den Regionalverbänden liegen. Etwa die Themen Rohstoffe und Schulaufsicht. Dazu brauchen wir aber größere Einheiten. Deshalb wollen wir die 44 Stadt- und Landkreise in 13 Regionalkreisen zusammenfassen“.
Der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, erläutert die für die Reform notwendigen Digitalisierungsmaßnahmen:
„Die Möglichkeiten der Digitalisierung für eine schnellere und bürgernähere Verwaltung verpuffen durch eine analoge Verwaltungsstruktur. Digitalisierung bringt die Behörden zum Bürger, statt den Bürger aufs Amt zu zitieren. Was ohne Gang zum Amt geht, muss ohne Gang zum Amt möglich sein. KFZ-Zulassungsstellen und andere bundesweite Leistungen können entfallen. Durch die Regionalkreise bündeln wir Kompetenzen bei den schwierigen Entscheidungen. Ferne Verwaltungsebenen, wie die Regierungspräsidien, sind damit entbehrlich. Wir führen für alle Regionalkreise verpflichtende einheitliche Fachverfahren ein, damit eine zentrale Landes-IT schnell umsetzbar ist. Die digitale Antragstellung, -bearbeitung und -beantwortung führen wir als Rechtsanspruch ein, genauso wie ein Verbot von Mehrfachdatenabfragen. Der größeren Verantwortung in den Regionalkreisen tragen wir durch eine Direktwahl der Landräte Rechnung.“
