FDP-Abgeordnete Daniel Karrais MdL (Rottweil) und Dr. Marcel Klinge MdB (Schwarzwald-Baar) tauschen sich digital mit DEHOGA Vertretern aus.

An dem digitalen Gespräch mit den beiden FDP-Politikern nahmen insgesamt acht Betreiber aus der Gastronomie- und Hotelbranche sowie Ines Kleiner, Geschäftsführerin der Geschäftsstelle Konstanz des DEHOGA, die auch für den Kreis Rottweil zuständig ist, teil. Insgesamt zeichnete sich ein düsteres Bild ab. Die Betriebe sind mittlerweile fast im fünften Monat der Schließungen angekommen. Während einige wenige Betriebe bereits einen Abschlag der November- und Dezemberhilfen überwiesen bekommen haben, fehle dies beim Großteil der Unternehmen jedoch noch. „Die fehlende Perspektive ist kräftezehrend,“ so Kleiner. Auch vom Verband könne man derzeit keine genauen Zusicherungen machen. Wie es mit den Hilfszahlungen für Januar und Februar aussehe, wisse man aktuell ebenfalls noch nicht, lediglich, dass diese im Rahmen der sogenannten Überbrückungshilfe III stattfinden werden.

Frustriert seien die Unternehmer ebenfalls über die bisher nicht eingehaltenen Versprechungen aus dem vergangenen November. 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats sollten Restaurants, Hotels und andere Gastronomiebetriebe, die gezwungen wurden zu schließen, erstattet bekommen. „Was hier jedoch alles gegengerechnet wird, das hat natürlich wieder keiner offen kommuniziert,“ so ein Restaurantbetreiber im Gespräch. Der Außer-Haus-Betrieb, der im ersten Lockdown richtig Fahrt aufgenommen habe, sei mittlerweile eher zur Kundenpflege da, wirklich daran verdienen könne man nicht. „Dass immer noch nur Abschlagszahlungen in geringem Umfang ausgezahlt wurden, ist katastrophal und ein Armutszeugnis nach fast drei Monaten Lockdown,“ ärgert sich Karrais darüber.

Für die Unternehmer sei klar, dass sie schnellstmöglich eine Perspektive zur Öffnung benötigen. Ostern öffnen, das wünschen sie sich alle sehr. „Mit genügend Vorlauf können wir dann auch alles entsprechend planen. Hygienekonzepte bestehen ja bereits aus dem vorhergegangenen Lockdown,“ so die Gastronomen.

In der Öffentlichkeit sei in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder erwähnt worden, dass die Gastronomie im vergangenen Sommer das Geschäft ihres Lebens erzielt habe. Dem stellten sich die Gastronomen geschlossen entgegen. Die Geschäftsführerin der DEHOGA Geschäftsstelle erklärte: „Für einige wenige Betriebe, insbesondere in Ferienregionen, mag das zutreffen. Wir dürfen jedoch nicht die Einrichtungen vergessen, die sich beispielsweise auf Geschäftsreisende spezialisiert haben. Da ging im vergangenen Jahr quasi gar nichts.“

Marcel Klinge, tourismuspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, wolle sich dringend dafür einsetzen, dass die Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants und Gaststätten bei den sieben Prozent bleibt, auf die er erstmal bis zum 30. Juni 2021 herabgesenkt wurde. „Dies wäre ein wichtiges Zeichen an unsere Gastronomen, dass wir wirklich hinter ihnen stehen,“ so Klinge. Seiner Ansicht nach, sollte man auch die Mehrwertsteuer für antialkoholische Getränke auf die entsprechenden sieben Prozent herabsetzen.

Daniel Karrais, im Landtag zuständig für die Digitalisierung, lobte die Hygienekonzepte der Unternehmer, die in den meisten Fällen auch konsequent durchgesetzt wurden. „Schwarze Schafe gibt es leider immer,“ kritisierte der Rottweiler Landtagsabgeordnete diejenigen, die Hygienekonzepte nicht ernst nehmen. Karrais führte aus: „Ich bin dennoch der Meinung, dass wir in Sachen Digitalisierung noch einiges rausholen können. Die Corona-Warn-App verfügt leider immer noch nicht über eine Check-In-Funktion, welche besonders im Bereich der Gastro so wichtig und richtig wäre.“ Karrais verwies auf die App Luca, die unter anderem von den Fantastischen Vier ins Leben gerufen wurde. „Ich finde es ist schon fast ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung nicht annähernd schnell handeln und entwickeln kann, wie eine Musikgruppe,“ so der Digitalpolitiker. Auch mit Blick auf die neuen Einschränkungen stellte Karrais klar: „Wir brauchen endlich eine Strategie mit Kriterien für eine Öffnung. Die Regierung hat sonst langsam ihre Glaubwürdigkeit verspielt.“

Bei einem waren sich alle einig: Gastronomie und Hotellerie sind ein sozialer Kleber. Das gemütliche Beisammensein, das bereits seit mehreren Monaten nicht mehr möglich ist, fehlt.

In einer Webkonferenz haben sich Ausschussmitglieder des HGV Schramberg und der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais (FDP) über die Auswirkungen des aktuellen Lockdowns auf die Handels- und Gewerbetreibenden vor Ort ausgetauscht.

Grundsätzlich bestand zwar über die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie Einigkeit, Kritik wurde jedoch insbesondere an der Ausgestaltung und Organisation der wirtschaftlichen Hilfen geäußert. Diese würden einzelne Wirtschaftszweige benachteiligen und kämen vor allen Dingen nicht rechtszeitig bei den betroffenen Unternehmen an. Laut Umfragen des Handelsverbandes rechnen 51% der Einzelhändler im Land ohne angemessene Überbrückungshilfen mit dem Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz. Insbesondere in den Branchen Textilien, Schuhe, Lederwaren, Sportartikel und Spielwaren reicht die teilweise Erstattung der Fixkosten durch die „Überbrückungshilfe 3“ nicht zur Existenzsicherung.

Oftmals werde unterschätzt, dass der Dezember, in dem der gegenwärtige Lockdown gestartet war, der umsatzstärkste Monat des Handels sei und bei vielen 40% des Jahresumsatzes ausmache. Die eingekaufte Winterware, die der Einzelhandel nun nicht, oder zumindest in deutlich geringerem Umfang, verkaufen kann, füllt nun die Lager und musste natürlich auch schon längst bezahlt werden. Gerade im Modesegment handelt es sich um „verderbliche“ Ware, die nur mit deutlichen Abschlägen wird verkauft werden können. Hinzu komme, dass bereits jetzt Ware für die kommende Saison bestellt und vorfinanziert werden müsse. Dies bringe zahlreiche Händler in eine existenzbedrohende Lage, insbesondere da die versprochenen Hilfen bisher nicht bei den Unternehmern angekommen sind und nur zu einem Bruchteil die entstehenden Defizite werden decken können. Eine wirksame Staatshilfe für den Einzelhandel müsse sich an den durchschnittlichen Roherträgen z.B. der vergangenen drei Jahre orientieren.

Weiterhin befürchten zahlreiche Händler die langfristigen Auswirkungen der derzeitigen Verschiebungen in Richtung des Online-Handels, oder im Falle der Dienstleistungen in die Schwarzarbeit. Die Unternehmen hätten im vergangenen Jahr, teils mit hohem finanziellem Aufwand, Vorkehrungen zum Schutz von Kunden und Mitarbeitenden getroffen und sind überzeugt, unter Einhaltung klarer Hygieneregelungen, ihre Kunden sicher betreuen zu können. Die Mitglieder des HGV bemängelten diesbezüglich mangelnde Kreativität seitens der Politik. Wünschenswert wären, aus deren Sicht, flexiblere Regelungen bei deren Einhaltung ein zumindest teilweiser Geschäftsbetrieb mögliche wäre, wie beispielsweise spezielle Einkaufszeiten für bestimmte Altersgruppen, so wie es beispielsweise in Tübingen praktiziert wurde. Die Händler könnten auch mit strengen Zugangsbeschränkungen Kunden sicher betreuen. Ausdrücklich begrüßten die Teilnehmer der Konferenz dabei den Vorstoß aus Bayern verstärkt auf FFP2-Masken zurückzugreifen. Im Ergebnis dürfte der Lockdown nicht die einzige Lösung zur Reduzierung von Kontakten sein.

Daniel Karrais versprach die Eindrücke der Webkonferenz an verantwortlicher Stelle erneut und nachdrücklich vorzubringen und sich für eine bessere Berücksichtigung der Interessen der Handels- und Gewerbetreibenden vor Ort einzusetzen.

Für Geschäftsführer Martin Schüler vom Unternehmen Schüler Messebau in Rottweil Neukirch steht die Zeit bereits seit Monaten still. Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hakte bei einem Besuch genauer nach.

Unter normalen Umständen wäre Schülers Unternehmen aktuell weltweit aktiv, um die verschiedensten Messen zu begleiten. Brasilien, Singapur, Indien – Das Neukircher Unternehmen hat in der Messebaubranche Fuß gefasst. Dabei übernehmen Schüler und sein Team von der Idee über die Planung und Gestaltung bis hin zur Realisation und dem darauffolgenden Abbau alles. Mit vierzehn Festangestellten und weiteren Aushilfen stemme Schüler, der das Unternehmen bereits 1986 gegründet hat, so einige Projekte im Jahr. „Durch Corona fällt all dies weg. Seit ungefähr einem Jahr geht bei uns nichts mehr,“ erklärt der Geschäftsführer. Die Hälfte seiner Werkshalle habe er nun untervermietet, um zumindest einen Teil der wegfallenden Einnahmen zu kompensieren. Vor Beginn der Pandemie sei jedoch noch eine Vergrößerung geplant gewesen.

Der Wandel und die zunehmende Digitalisierung habe sich auch im Bereich des Messebaus bemerkbar gemacht. „Vor einigen Jahren waren die meisten Messebauer Schreiner oder Tischler. Heute arbeiten wir neben Holzelementen vor allem aber mit Metall, digitalen Bauteilen und auch verschiedensten Stoffen. Das Tätigkeitsfeld wurde viel komplexer,“ so Schüler. Der Messebau sei heute zudem sehr wandelbar. Der Neukircher Geschäftsführer erläutert: „Die Digitalisierung beeinflusst den Messebau extrem. Kaum einer möchte noch einen klassischen Stand, wie vor 20 Jahre. Screen Würfel, Bildschirme, Stoffe, die mit einem Beamer bestrahlt werden können, das entspricht den neusten Messeständen.“ Auch intern sei man sofort auf den Zug der Digitalisierung aufgesprungen. Schüler, selbst sehr affin was Technik angeht, habe bereits vor sieben Jahren digitale Besprechungen eingeführt.

Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, zeigte sich begeistert von Schülers Konzept. „Es freut mich, wenn ein Unternehmen die Digitalisierung so für sich nutzen kann,“ so Karrais. Dennoch beobachte er mit Sorge, die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie. „Die Auszahlung der Finanzhilfen zieht sich viel zu lange. Die geschlossenen Branchen und alle davon abhängigen Unternehmen hängen seit Monaten in der Luft. Es ist unanständig, dass die Bundespolitik harte Maßnahmen verhängt und dann nicht die vollmundig angepriesenen Hilfen liefert. Nötig sind die Hilfen, denn eine Öffnung, sodass Messen oder vergleichbare Veranstaltungen wieder stattfinden dürfen, ist noch in weiter Ferne,“ sagte Karrais.

Den Marktführer bei Fertigkellern, die Glatthaar Fertigkeller GmbH & Co. KG, besuchten die Landtagsabgeordneten Gabriele Reich-Gutjahr (Stuttgart II), wirtschafts- und umweltpolitische Sprecherin, und Daniel Karrais (Rottweil), energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Der Besuch fand bereits vor den verschärften Maßnahmen statt. Joachim Glatthaar, Inhaber der Glatthaar Gruppe, Reiner Heinzelmann, kaufmännischer Geschäftsführer und Thomas Fischer, Vertriebsleiter des EVUM-Elektrofahrzeuges der Glatthaar-Ellinger GmbH empfingen die Politiker in ihrem schwimmenden Haus in Waldmössingen.

Die Glatthaar-Gruppe sei mit über 500 Mitarbeitern und knapp 200.000 Euro Jahresumsatz in mehreren Geschäftsbereichen tätig und ein echter Allrounder in Sachen Bau. Das Unternehmen erstelle Fertigkeller, entwickle und produziere seine Starwalls als Stützwände für den Infrastrukturbau und sei über den Bereich der Bodenverbesserung bis hin zur Veredelung von Grundstücken tätig, berichtete Inhaber Joachim Glatthaar. Besonders für diesen Bereich interessierten sich die FDP-Politiker. Hierzu gehöre neben dem Abriss von Altbeständen auch die Erschließung und die Schaffung von Bauland beziehungsweise innerörtlichen Parzellen.

„Wohnraummangel begleitet uns schon seit einigen Jahren,“ so Glatthaar. Es würden immer mehr Neubaugebiete erschlossen werden, was dazu führe, dass sich Städte immer mehr ausdehnen. Die Ortskerne jedoch verkämen zum Teil. Glatthaar habe sein Geschäftsmodell daher angepasst und kaufe leerstehende Bauernhöfe oder alte Häuser innerhalb der Gemeinden oder in Randlagen, um mehrere Baugrundstücke zu bilden und zu erschließen. Er erklärte: „Die Einkaufspreise für Grundstücke liegen meist deutlich über den jeweiligen Bodenrichtwerten. Wir versuchen daher darauf zu achten, auf diesen neu erschlossenen Flächen möglichst viele Parzellen zu bilden.“ Durch die Nutzung dieser Brachflächen schaffe man nicht nur neue, attraktive Baugrundstücke, sondern belebe auch die Ortskerne wieder.

Die beiden FDP-Politiker zeigten sich interessiert an der Idee Glatthaars. „Laut Prognos-Studie fehlen bis 2025 rund 500.000 Wohnungen. Als Nadelöhr hat sich hierbei eindeutig der Mangel an bebaubaren Flächen erwiesen,“ so Karrais. Das Sterben der Innenorte sei hierbei ein Resultat. Besonders im ländlichen Raume gebe es in den Ortskernen oft Leerstände, während außen gebaut werde. „Bei Bestandsimmobilien ist zudem die von Grün-Rot erhöhte Grunderwerbsteuer ein zusätzlicher Kostenfaktor. Darum will die FDP diese auch auf den alten Satz von 3,5 Prozent zurückführen und einen Freibetrag für Privatleute einführen. So kann sich eine Familie einfacher das Eigenheim leisten,“ erklärte der Rottweiler Abgeordnete. Glatthaar brachte die Idee einer sogenannten Abrissprämie zur Sprache. Die Prämie könne darauf fußen, dass Käufer Geld dafür bekämen, wenn sie alte, nicht mehr zu bewirtschaftende Häuser abreißen und neu bauen, um damit Wohnraum zu schaffen. „Eine Art Abwrackprämie für alte Häuser,“ schmunzelte Glatthaar.

„Ich verstehe, dass Kaufwillige auf Grund der hohen Preise oftmals davor zurückschrecken, alte Grundstücke wiederaufzubereiten und bewohnbar zu machen. Es ist gut über Wege nachzudenken, wie man Anreize für den Kauf von Altimmobilien schaffen kann,“ so Karrais zum Vorschlag des Unternehmers.

Reich-Gutjahr und Karrais, beide Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, sehen in der Erneuerung alter Gebäude auch noch einen ganz anderen Vorteil. „Energetische Sanierungen sind besonders bei alten Häusern äußerst aufwendig und lohnen sich zudem kaum,“ erklärte Karrais. Aus diesem Grund blieben sie auch oftmals unbewohnt stehen. Der Energiepolitiker verdeutlichte: „Gebäudewärme ist ein viel größerer Faktor beim Energieverbrauch als beispielsweise der Verkehr. Hier sollte man viel mehr tun.“

Die beiden FDP-Politiker versprachen die Idee der Abrissprämie zu bedenken. Für Karrais war der Besuch wieder einmal eine Bestätigung: „Politik geschieht an der Basis. Aus diesem Grund ist es mir so wichtig, mit den verschiedensten Akteuren in Kontakt zu kommen. Nur wenn ich weiß, was im Wahlkreis anliegt, kann ich auch vernünftige Politik in Stuttgart vertreten,“ schloss der Rottweiler Landtagsabgeordnete ab.