Einträge von Wibke Steinhilber

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Karrais: Task Force und Experten können Windverhältnisse im Land nicht ändern

Wertvolle Flächen sinnvoll nutzen, um Strom zu produzieren.

Zur Meldung, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr die Weichen für einen schnelleren Ausbau der Windkraft stellen und sich von einem Expertengremium bei Fragen zum Thema Klimaschutz beraten lassen will, meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Der bisher schleppende Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg lag vor allem an den seltenen Zuschlägen für neue Anlagen bei den EEG-Vergütungsausschreiben. Eine Task Force und ein Expertengremium ändern nichts an den Windverhältnissen im Land, die den Bau besonders hoher und damit teurer Anlagen erfordern. Allen Zielbekundungen zum Trotz wird daher auch in Zukunft der EEG-subventionierte Ausbau von Windenergie in Baden-Württemberg nicht gut laufen. Das ist volkswirtschaftlich so auch dringend geboten, damit die Energiewende nicht teurer wird als notwendig. Das Versprechen 1.000 neuer Windkraftanlagen der Regierung ist ein reiner Marketing-Gag.

Dabei brauchen wir dringend den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Der Fokus wäre auf Solarenergie und Geothermie jedoch deutlich besser gesetzt. Hier sind die Potentiale in Baden-Württemberg höher und volkswirtschaftlich ergibt die Rechnung mehr Sinn.

Es geht außerdem nicht nur um die Erzeugung erneuerbarer Energien, es geht auch um ihre sinnvolle Nutzung. Dazu muss der Netzausbau gestärkt werden. Außerdem geht es bei der Energiewende auch um Wärme und Kälte für Gebäude, Industrieprozesse und Kraftstoffe.

Doch sobald es an die Umsetzung geht, schiebt diese Landesregierung die Verantwortung von sich. Das seit Jahren fehlende Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) und der beklagenswerte Stand von Photovoltaik oder energetischen Sanierungen bei Landesgebäuden sind bezeichnend für diese Koalition des Verschleppens und Aussitzens.

Jetzt soll es ein neuer Expertenrat richten.

Es hilft nichts, immer nur neue Maßnahmen und Ziele in der Theorie festzuschreiben. Es geht darum, mit einem eingesetzten Euro so viel Klimaschutz wie möglich zu erreichen. Wenn man diesen wichtigen Grundsatz nicht verfolgt, macht man die Klimawende so teuer, dass sie auf dem Weg am Widerstand der Bevölkerung scheitern wird.“

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Karrais: Klimaklage zeigt offene Flanken der Landesregierung auf

Klimaklage gegen Baden-Württemberg

Klageführer denken planwirtschaftlich / Ziel muss sein, mit einem Euro so viel Klimaschutz wie möglich zu erreichen

Zu der Klage von Jugendlichen und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg sagt der für Klimapolitik zuständige Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Es rächt sich jetzt, dass sich Grün-Schwarz zu sehr auf die Photovoltaik-Pflicht als Heilsbringer verengt hat. In einem haben die Klageführer Recht: Das Klimaschutzgesetz der Landesregierung ist im Großen und Ganzen ein Sammelsurium an Symbolpolitik, das noch schnell vor der Bundestagswahl eingebracht werden musste. So schafft die Photovoltaik-Pflicht zwar eine Menge Bürokratie, eine Nichtbeachtung führt aber nicht zu Sanktionen. Wichtige Bereiche, wie die Speicherung von Energie, der Aufbau von Wasserstoffinfrastrukturen, die Einbeziehung des Waldes als natürliche CO2-Senke fehlen im jetzigen Klimaschutzgesetz komplett. Stattdessen versteift sich die Regierung auf Photovoltaik-Pflichten für Gebäudeeigentümer. Die zahlreichen richtigen Ausnahmen von dieser Pflicht führen dann dazu, dass die Pflicht genauso gut ist wie keine Pflicht. Das Ergebnis ist, dass dort Photovoltaik installiert wird, wo es sinnvoll ist. So ist es auch heute schon der Fall, ganz ohne Zwang. Wenn es bei den Maßnahmen konkreter wird, hüllt sich die Regierung in langes Schweigen. Die Umsetzungsschritte im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) fehlen tatsächlich schon seit Jahren, was wir immer wieder angeprangert haben.

Die Klageführer sind allerdings viel zu starr auf planwirtschaftliche Sektorziele und Jahresziele für den CO2-Ausstoß fokussiert. Es geht um die ganzheitliche Erreichung der Klimaziele. Wann welcher Sektor in welchem Umfang dazu beitragen kann, kann man nur schwer planmäßig steuern. Das gilt insbesondere für ein Bundesland, das gar nicht die vollumfängliche Gesetzgebungskompetenz hat, um die Ziele aus eigener Kraft erreichen zu können. Statt sich planwirtschaftliche Ziele in einer kleinen Einheit – wie einem Bundesland -vorzunehmen, ist es wichtiger, volkswirtschaftlich zu denken. Es geht darum, mit einem eingesetzten Euro so viel Klimaschutz wie möglich zu erreichen. Wenn man diesen wichtigen Grundsatz nicht verfolgt, macht man die Klimawende so teuer, dass sie auf dem Weg am Widerstand der Bevölkerung scheitern wird. Sektorziele auf Länderebene sind zu unflexibel.

Es bleibt nun zu warten, ob das Bundesverfassungsgericht die Klage annimmt und wie es dann entscheidet. Bis dahin muss die Regierung den Blick weiten und mehr betrachten als nur die Stromgewinnung. Die größte Baustelle hat die Landesverwaltung ohnehin bei sich selbst. Der Stand von energetischen Sanierungen, Photovoltaik und klimafreundlichen Heizungen bei Landesgebäuden ist mehr als beklagenswert. Die im neuen Haushalt veranschlagten Mittel reichen für das Ziel der Klimaneutralität der Verwaltung bis 2030 jedenfalls nicht aus. So bleibt es am Schluss dabei: Die Landesregierung kündigt vollmundige Ziele an, lässt es an der Umsetzung hapern und gibt selbst nur ein lausiges Vorbild ab.“

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Karrais: Ampel-Pläne dienen als Maßstab für Digitalisierung im Land

Ambitionslosigkeit von Grün-Schwarz wird im Vergleich zu Ampel deutlich

Zum Zustand der Digitalisierung in Baden-Württemberg und mangelnder Unterstützung der Kommunen durch das Land, sagt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Digitalisierung im Land ist weiterhin in keinem guten Zustand. Was alles möglich wäre, zeigt ein Vergleich mit dem neuen Koalitionsvertrag im Bund. Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur leitet die ‚Ampel‘-Koalition im Bund einen Paradigmenwechsel ein. Endlich gibt es ein klares Flächenziel für die Verbreitung des neuesten Mobilfunkstandards. Damit wird die bisherige Beschränkung auf erreichbare Haushalte abgeschafft. Im Gegensatz zur Landesregierung legt der Bund auch beim Breitbandausbau vor: Das Ziel ist echte Glasfaser bis in die Wohnung (FTTH), statt wie Minister Strobl ‚gigabitfähiges Internet‘, das etwa über TV-Kabel transportiert wird, als ausreichend anzusehen. Dieser Ausbau geht zudem noch deutlich zu langsam voran, da die Bewilligungen von Förderbescheiden nur tröpfchenweise kommt und Alternativen stiefmütterlich behandelt werden. An einer Gutscheinlösung, durch die die Nachfrage nach echten Glasfaseranschlüssen angekurbelt werden könnte, doktert die Landesregierung schon seit zwei Jahren herum, ohne in der Umsetzung voran zu kommen. Die Koalitionäre haben einen Glasfaser-Voucher nun angekündigt.

Eine digitale Verwaltung ist essentieller Grundstein für den Bürokratieabbau und die Beschleunigung der Planungsprozesse. Die Verantwortung zur Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes (OZG) und Digitalisierung der Verwaltung, wird durch die Landesregierung unverhohlen auf die Kommunen abgewälzt. Dabei kommt dem Land eine entscheidende Rolle dabei zu, Standards zu schaffen. Es gibt viele Kommunen, die durch gute Projekte zur Digitalisierung im Land beitragen. Was aber entscheidend fehlt, ist eine einheitliche Koordinierung im Land und Unterstützung für kleine Kommunen, damit bereits bestehende Lösungen sich schnell in der Breite entfalten können. Die Vorgaben des OZG bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen zu digitalisieren wird nicht eingehalten werden können. Was im Bund falsch aufgesetzt wurde, hat man im Land nur halbherzig weiterverfolgt. Jetzt gibt es die berechtigte Hoffnung, dass der Bund nachsteuert und eine klare Standardisierung und Vereinheitlichung von IT-Verfahren für die Verwaltungsleistungen schafft, und es den Kommunen ermöglicht wird Verfahren einfach zu übernehmen. Minister Strobl muss sich ein Beispiel an den Plänen der Ampel nehmen. Der Ruf der kommunalen Spitzenverbände nach mehr Digitalisierung unterstreicht die Ambitionslosigkeit von Grün-Schwarz. Die FDP in der Regierung im Bund macht den entscheidenden Unterschied bei der Digitalisierung.“

 

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Karrais: Südquote macht Energiewende teurer als nötig

Die Bedenken der EU-Kommission gegen eine Sonderregel sind berechtigt.

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann vor einem Scheitern der Südquote beim Ausbau der Windenergie warnt, sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Bedenken der EU-Kommission gegen eine Sonderregel, die den Bau neuer Windräder im Süden attraktiv machen soll, sind berechtigt. Eine Südquote setzt einen Fehlanreiz zu Gunsten weniger profitabler Standorte. Mit einem investierten Euro werden also weniger grüne Kilowattstunden erzeugt, als ohne Südbonus. Wir können es uns aber nicht leisten, dass wir die Energiewende ineffizient gestalten.

Es ist Fakt, dass in Süddeutschland weniger Wind weht wie im Norden. Außerdem lassen sich Windparks im hügeligen Süden schwieriger errichten wie im flachen Norden. Wenn in Ausschreibungen regelmäßig Projekte im Norden jene im Süden ausstechen, dann liegt das schlichtweg daran, dass Windkraft dort eben günstiger erzeugt wird als zum Beispiel im Staatswald. Folglich sollte man auch vorrangig dort Windräder bauen.

Fakt ist auch, dass wir den Stromsektor dekarbonisieren und den Ausbau der Erneuerbaren voranbringen müssen. Dies muss aber marktwirtschaftlich erfolgen. Wir müssen auf die effizientesten Lösungen setzen. Baden-Württemberg ist Waldland und bietet deshalb ein erhebliches Potenzial an Holzenergie. Sie kann grundlastfähig genutzt werden, wenn Sonne und Wind nicht verfügbar sind, ist dezentral verfügbar und sorgt für Wertschöpfung im ländlichen Raum. Unerlässlich ist vor allem der Ausbau von Energiespeichern, um die Netzstabilität zu sichern. Außerdem müssen wir Wasserstoff viel stärker als zweite Säule des künftigen Energiesystems neben Strom aufbauen und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft schnellstmöglich vorantreiben.

Es geht darum, mit möglichst wenigen Euros möglichst viel Treibhausgase zu sparen. Gute Klimaschutzpolitik nimmt die Situation global in den Blick und fokussiert sich nicht nur auf eine Technologie. Für echten Klimaschutz brauchen wir eine leistungsfähige Volkswirtschaft und die Akzeptanz der Menschen für wirksame Klimaschutzmaßnahmen.

Hintergrundinformation:

Als die ehemalige Bundesregierung im Sommer vorigen Jahres das Erneuerbare-Energien-Gesetz novellierte, verankerte sie auch eine Sonderregel für den Süden. 2022 und 2023 sollten jeweils 15 Prozent der Ausschreibungen für Projekte von dort reserviert sein.

 

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Karrais: Grün-Schwarz setzt beim Klimaschutz auf den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger

Klimaschutz braucht eine leistungsfähige Volkswirtschaft und die Akzeptanz der Menschen

Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach kommt zu dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte (53 Prozent) der Befragten eine große finanzielle Belastung durch Klimaschutzmaßnahmen erwartet und nicht dazu bereit ist, weitere Teuerungen in Kauf zu nehmen. Dazu sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Umfrage bestätigt unsere bisherige Haltung in Klimaschutzfragen deutlich. Die Maßnahmen müssen so sein, dass sie maximale Wirkung haben, aber minimale Kosten verursachen. Mit dem bisherigen Weg der Landesregierung verspielt man die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei der notwendigen Begrenzung der Erderwärmung. Es steht außer Frage, dass effektivere Maßnahmen zum Klimaschutz notwendig sind. Akzeptanz für Klimaschutz erreichen wir aber nur, wenn die Maßnahmen sinnvoll sind oder Alternativen geboten werden. Den Sprit zu verteuern, ohne andere günstige Möglichkeiten der Fortbewegung zu schaffen, verprellt vor allem im ländlichen Raum die Menschen.

Diese Koalition hat alle Klimaschutzmaßnahmen im Koalitionsvertrag unter Vorbehalt gestellt. Allerdings nicht unter dem Vorbehalt, dass die Bürgerinnen und Bürger sie mittragen, sondern unter Haushaltsvorbehalt. Sie verzettelt sich weiterhin mit dirigistischen Maßnahmen wie der Photovoltaik-Pflicht auf allen Hausdächern im regulatorischen Klein-Klein und setzt dabei auf den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger, die sich schon jetzt den Hausbau oder -kauf kaum mehr leisten können.

Gute Klimaschutzpolitik nimmt die Situation global in den Blick und sucht nach Möglichkeiten mit möglichst wenigen Euros möglichst viel Treibhausgase zu sparen. Das gelingt nur mit einer leistungsfähigen Volkswirtschaft und der Akzeptanz der Menschen für die notwendigen Maßnahmen. Wir müssen Klimaschutz durch technologischen Fortschritt und den Wohlstand einer innovativen, smarten und modernen Gesellschaft voranbringen. Der Staat muss mit dem Ausbau der Infrastruktur und der regulatorischen Unterstützung des Netz- und Erneuerbarenausbaus den Rahmen für die klimafreundliche Energieproduktion und den Einsatz von CO2-Vermeidungstechnologien vorgeben. Langfristig brauchen wir einen einheitlichen CO2-Markt für alle und den globalen Emissionshandel. Das Land sollte mehr auf Kooperationen mit anderen Regionen setzen, um zum Beispiel grünen Wasserstoff zu erhalten.“

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Karrais: Wir brauchen einen zukunftsfähigen Energiemix, jedoch keinen Windkraft-Senat

Windenergie ist im Bundesvergleich bei uns in Baden-Württemberg nicht wirtschaftlich

Zur heute vom Kabinett beschlossenen Task Force, die den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg beschleunigen soll, erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Ich bin froh, dass die Landesregierung erkannt hat, dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg auch andere Energieformen wie Bioenergie, die Wasserkraft oder die tiefe Geothermie in den Blick genommen werden müssen. Auch eine regulatorische Entschlackung der Genehmigungsverfahren ist richtig und notwendig. Dies darf aber nicht zu einer einseitigen Bevorzugung der Windkraft führen. Windenergie ist im Bundesvergleich bei uns in Baden-Württemberg selten volkswirtschaftlich sinnvoll. Auch aus diesem Grund ist der Bau von Windrädern hierzulande in den letzten Jahren eingebrochen.

Der Aufbau eines Windkraft-Senats wird außer einem neuerlichen Symbol nichts bringen. Das Gericht ist die letzte Instanz. Wer den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen will, muss den Mut haben, in Behörden Entscheidungen zu treffen. Wir haben bereits einen erheblichen Mangel an Richterstellen. Wenn jetzt am Verwaltungsgerichtshof Mannheim auch noch ein eigener Windkraft-Senat eingerichtet werden und damit Personal nur speziell für den Ausbau der Windkraft gebunden werden soll, müsste das durch die tatsächlichen Zahlen an Verfahren auch begründet sein.

Fakt ist, der Ausbau der Erneuerbaren muss beschleunigt werden, aber volkswirtschaftlich sinnvoll und technologieneutral. Wenn Grün-Schwarz die Energiewende meistern will, dann muss diese Landesregierung auf einen zukunftsfähigen Energiemix setzen. Vor allem aber muss sie endlich über die Landesgrenzen hinausdenken. Wenn die Task Force den Fokus auf die Windkraft setzt, werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Windkraft ist an windreichen Standorten sinnvoll. Im windschwachen Baden-Württemberg ist sie es selten.

Wir brauchen auch einen Rechtsrahmen für den Einsatz von CO2-Speicherung oder -Nutzung und den Netzausbau. Es geht nicht nur um die fehlende Erzeugung, sondern auch um die sinnvolle Nutzung erneuerbarer Energien. Wir brauchen Rahmenbedingungen, unter denen alle klimarelevanten Akteure eigenverantwortlich Lösungen erarbeiten und umsetzen können. Dazu gehört ein fester, europäisch abgestimmter CO2-Deckel. Innovation, Wirtschaftlichkeit und hohe gesellschaftliche Akzeptanz sind die Basis einer erfolgreichen Energiepolitik.“

 

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Karrais: Millionen für mangelhafte luca-App sind verbranntes Geld

Landesregierung gängelt Gastronomen und Bürger mit hinfälliger Kontaktdatenerfassung

Bei der heutigen Beratung des Antrags der FDP/DVP-Fraktion zur „luca-App und Alternativen der Kontaktnachverfolgung“, sagte der digitalpolitische Sprecher, Daniel Karrais:

„Als Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurde die verpflichtende Kontaktdatenerfassung beim Besuch von Gaststätten, Veranstaltungen und anderer Einrichtungen vorgeschrieben. Um die daraus resultierende Zettelwirtschaft zu verhindern, hat das Land Lizenzen der viel beworbenen „luca-App“ erworben. Dabei waren von Beginn an sicherheitstechnische und datenschutzrechtliche Probleme bekannt. Außerdem war längst absehbar, dass sich in die mit Steuergeldern finanzierte Corona-Warn-App, ebenfalls eine Check-In-Funktion integrieren lassen würde. Dies wäre eine datensparsamere und sicherere, sowie kostenfreie Alternative gewesen. Dennoch hat sich die Landesregierung nicht davon abhalten lassen, 3,7 Millionen Euro für Lizenzen der luca-App auszugeben.

Das war verbranntes Geld: Die Gesundheitsämter nutzen die Daten der App überhaupt nicht! Bundesweit haben nur die Hälfte der angeschlossenen Gesundheitsämter überhaupt schon einmal Daten bei „luca“ abgerufen. Für Baden-Württemberg hält das Sozialministerium überhaupt keine Informationen dazu vor. Die Landesregierung ist dem durchschaubaren Marketing-Coup, rund um die prominenteste Kontaktnachverfolgungs-App, aufgesessen und hat teure Lizenzen für ein Produkt gekauft, dessen Leistung und Nutzen mangelhaft sind.

Mittlerweile findet eine Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter überhaupt nicht mehr statt. Wenn aber die Kontaktdaten nicht erfasst werden, muss auch die Pflicht zur Registrierung in Gastronomie und bei Veranstaltungen abgeschafft werden! Nordrhein-Westfalen ist bereits mit gutem Beispiel vorangegangen. Unsere Landesregierung dagegen gängelt die Gastronomen und Bürger mit der Pflicht zur Registrierung, digital oder per Papier und unter Androhung von Strafen, obwohl seit Monaten bekannt ist, dass die Daten nicht genutzt werden.“

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Karrais: Klima-Nationalismus ist keine Lösung

Klimaschutz muss europäisch, besser global gedacht werden.

Der Äußerung des ehemaligen Bundesumweltministers Klaus Töpfer (CDU), dass die Klimapolitik Deutschlands zu sehr auf das eigene Land ausgerichtet sei, stimmt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais zu:

„Herr Töpfer hat recht. Klimapolitik darf nicht an nationalen Grenzen enden und schon gar nicht an Landesgrenzen. Klima-Nationalismus ist keine Lösung. Genau das aber ist in der grün-schwarzen Klimapolitik der Landesregierung der Fall. Da werden in einem landeseigenem Klimaschutzgesetz Klimaziele genannt, auf die wir als Land gar keinen Einfluss haben und die noch dazu über die Ziele des Bundes hinausgehen.

Ein Klimaschutzgesetz auf Landesebene muss flankierend zu den nationalen und internationalen Klimaschutzzielen beitragen. Deshalb sollte auch dessen Zielsetzung in diesen Kontext eingebettet werden. Wir hatten daher eine Änderung der Zielsetzung des Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg beantragt, sodass das Ziel der Treibhausgasneutralität des Klimaschutzgesetzes dem Ziel der Bundesregierung entspricht. Damit hätte zumindest eine Einbettung in nationalen Kontext erfolgen können, wenngleich Klimaschutz mindestens europäisch besser global gedacht werden muss.

Wie Herr Töpfer es richtig sagt, Lösungen im Kampf gegen Klimawandel können wir nur finden, wenn wir zusammenarbeiten. Die FDP/DVP-Fraktion versteht Klimaschutz als Innovationstreiber. Wir wollen Transformationsprozesse anzustoßen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Baden-Württembergs nachhaltig stärken und die Beschäftigung sowie die Lebensqualität der Menschen im Land erhöhen. Dazu müssen wir den Erfindergeist der Menschen im Land entfesseln. Klimapolitik muss die Rahmenbedingungen schaffen, unter denen alle klimarelevanten Akteure in Baden-Württemberg, Deutschland, Europa und auf der Welt eigenverantwortlich Lösungen erarbeiten und umsetzen können. Dazu müssen wir auch die Klimaschutzpotenziale von Wasserstoff und CCUS-Technologien stärker als bisher nutzen, den Beitrag des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft zum Klimaschutz stärken, die Anpassung an den Klimawandel viel schneller voranbringen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu einem integrierten Energiesystem beschleunigen. Wir fordern außerdem einen festen, europäisch abgestimmten CO2-Deckel, unterhalb dessen wir auf das Wissen und Können der Wissenschaftler, Unternehmen, Ingenieure und Techniker setzen, CO2 zu vermeiden, zu speichern oder zu kompensieren. Klima-Nationalismus aber ist keine Lösung.“

 

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Karrais: Abschuss von Problemwölfen ermögliche

Statt Verklärung des Wolfs muss Rechtssicherheit und Monitoring geschaffen werden

Anlässlich der Aussprache zum Beschlussantrag der FDP/DVP-Fraktion mit dem Titel „Vorgehen beim Wolf in Baden-Württemberg“ (Drucksache Nr. 17/111) erklärte der Landtagsabgeordnete, Daniel Karrais:

„Im Mai bekannte sich Umweltministerin Walker endlich zum Abschuss problematischer Wölfe. Das Bekenntnis war längst überfällig. Doch passiert ist seitdem nichts. Anlass waren neuerliche Nutztierrisse in Schramberg. Auch nach jüngsten Vorfällen in Baiersbronn hat das Thema noch Aktualität. In Bayern, wo die Wolfspopulation größer ist, kam es bereits zu 4.000 Nutztierrissen. Das sollte uns eine Warnung sein, dass wir schon jetzt reagieren müssen.

Wir fordern die Landesregierung dazu auf, den Worten der Umweltministerin Taten folgen zu lassen. Der Wolf soll mit ganzjähriger Schonzeit in das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) aufgenommen werden. Damit können wir ein engmaschiges Monitoring des Wolfs und bei Bedarf rechtssichere Hegeabschüsse einzelner Problemtiere ermöglichen.

Verantwortungsvolles Wildtiermanagement verlangt eine gleichrangige Berücksichtigung aller in einem Lebensraum vorkommenden Wildtierarten. Seit 2015 wurden in Baden-Württemberg elf Wölfe eindeutig nachgewiesen. Die sich aus der Rückkehr des Wolfes ergebenden Konfliktfelder für Beutetiere, Landwirtschaft, Naturschutz, Mensch und Jägerinnen und Jäger sind in ihren Wechselbeziehungen ganzheitlich zu betrachten. Die heimische Weidetierhaltung ist unverzichtbar für die Pflege unserer Kulturlandschaft und den Erhalt der Biodiversität.

Wir brauchen keine romantische Verklärung des Wolfs, sondern Rechtssicherheit und die Möglichkeit den Bestand zu beobachten und bei Notwendigkeit zu reagieren.

Durch die Ablehnung unseres Antrags lässt die grün geführte Landesregierung nicht nur die Nutztierhalter im Stich. Sie nimmt in Kauf, dass zahlreiche Tiere durch problematische Wölfe getötet werden. Darüber hinaus bringt sie die ökologisch wichtige Weidetierhaltung in Baden-Württemberg in Gefahr. “

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Karrais: Die Co2-Steuer ist ein klimapolitisches Glücksspiel

Landtagsdebatte zu CO2-Bepreisung

Eine Steuer ist nur das zweit beste Mittel, um Klimaschutz einen Preis zu geben.

Anlässlich einer aktuellen Debatte mit dem Titel „‚Die CO2-Steuer ist ein marktwirtschaftliches Instrument‘ – Wie Grün-Schwarz Baden-Württemberg in die sozialistische Planwirtschaft führt“ erklärte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die CO2-Steuer ist ein klimapolitisches Glücksspiel. Niemand kann ihre Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß und damit auf das Voranschreiten des Klimawandels vorhersehen. Daher ist sie entweder unnötig hoch und belastet die Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig oder sie ist zu niedrig und bringt dann nur wenig für den Klimaschutz.

Unsere Anfragen Drucksachen Nr. 17/482 und 17/614 brachte zudem zu Tage, dass die Landesregierung beim von ihr angekündigten CO2-Schattenpreis noch gar keinen Plan hat, wie sie diesen konkret umsetzen will. Bei dessen Einführung handele es sich um ein rechtlich komplexes Vorhaben, das noch zu prüfen sei. In keinem Fall darf die Einführung eines CO2-Schattenpreises nicht dazu führen, dass eine Kita nicht mehr gebaut werden kann, weil das Vorhaben zu teuer wird.

Wir wollen, dass sich der Preis für Emissionszertifikate und damit für CO2 am Markt bildet.

Trotzdem ist mit einer reinen CO2-Bepreisung nicht alles getan. Der Staat muss durch Infrastrukturausbau und die regulatorische Unterstützung des Netz- und Erneuerbarenausbaus den Weg für die klimafreundliche Energieproduktion und den Einsatz von CO2-Vermeidungstechnologien bereiten. Der Speicherung von CO2 und der rechtlichen Ermöglichung kommen dabei ebenfalls eine große Bedeutung zu.

Langfristiges Ziel muss ein über den europäischen Emissionshandel hinaus international abgestimmtes Vorgehen beim Klimaschutz mit einheitlichem CO2-Preis für alle sein. Damit verhindern wir, dass emissionsintensive Industrien ins Ausland abwandern, und geben anderen Ländern einen direkten Anreiz, bei der CO2-Bepreisung nachzuziehen. Nur so kann ein echter Wettbewerb um Innovationen für mehr Klimaschutz gelingen. Das wird aber nur gelingen, wenn wir uns langfristig realistische Ziele setzen. Eine CO2-Steuer ist nur das zweit beste Mittel, um Klimaschutz einen Preis zu geben.“

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