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Veranstaltung zum Thema 70 Jahre Grundgesetz in Rottweil

Veranstaltung zum Thema 20 Bilder und 70 Jahre Grundgesetz im Rottweiler Landratsamt.

Organisiert wurde die Veranstaltung durch die Schüler der Nell-Breuning-Schule Rottweil.

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Besuch der Starter-Messe in Rottweil

Ober­bür­ger­meis­ter Broß ließ in sei­ner Begrü­ßung die Erfolgs­ge­schich­te der „star­ter“ Revue pas­sie­ren und beton­te, dass man mit der Mes­se dem Fach­kräf­te­man­gel etwas ent­ge­gen­set­zen wol­le. Vie­len Fir­men set­ze der Fach­kräf­te­man­gel stark zu, und so sei es für sie exis­ten­zi­ell, moti­vier­te Nach­wuchs­kräf­te zu fin­den, die auch ger­ne in der Regi­on Schwarz­wald-Baar-Heu­berg leben und arbei­ten möch­ten, so Ralf Broß. Auf der Mes­se kön­ne man sehen, dass „wir vie­le inter­es­san­te und inno­va­ti­ve Aus­bil­dungs­stät­ten und Hid­den Cham­pi­ons haben“, sag­te er und lud die Besu­cher ein, sich bei einem Rund­gang zu infor­mie­ren.

Auch in die­sem Jahr haben die Aus­stel­ler für die Besu­cher wie­der eine inter­es­san­te und abwechs­lungs­rei­che Mes­se gestal­tet und bie­ten jede Men­ge Infor­ma­tio­nen, aber auch Inter­es­san­tes zum Aus­pro­bie­ren. Als neu­en Pre­mi­um­part­ner begrüß­te der Ober­bür­ger­meis­ter das Vin­zenz-von-Paul-Hos­pi­tal und freu­te sich, nun auch, den mit 1400 Mit­ar­bei­tern größ­ten Arbeit­ge­ber Rott­weils in den Rei­hen der ins­ge­samt elf Pre­mi­um­part­ner zu haben. Im nächs­ten Jahr wird die Hand­werks­kam­mer Kon­stanz als wei­te­rer Pre­mi­um­part­ner dabei sein, sag­te er und hieß den Haupt­ge­schäfts­füh­rer Georg Hilt­ner will­kom­men.

IHK-Haupt­ge­schäfts­füh­rer Tho­mas Albiez freu­te sich über das gro­ße Inter­es­se an der Ver­an­stal­tung und beton­te, wie wich­tig der­lei Ver­an­stal­tun­gen sind. Unter dem Slo­gan „der Jugend gehört die Zukunft“ appel­lier­te er an die Besu­cher, dafür zu wer­ben, dass Jugend­li­che mit einer Leh­re die glei­chen Chan­cen haben wie mit einer aka­de­mi­schen Aus­bil­dung. „Wir müs­sen die­se bei­den Aus­bil­dungs­we­ge auf dem glei­chen Niveau dis­ku­tie­ren“, beton­te er. „Las­sen Sie uns gemein­sam für die Leh­re als einen Königs­weg wer­ben“, gab er den Besu­chern mit auf den Weg und lob­te zugleich die Orga­ni­sa­to­ren der Mes­se: „Ich fin­de es klas­se, dass sich die Stadt Rott­weil für die Dua­le Aus­bil­dung stark macht.“

Am Sams­tag­vor­mit­tag bie­tet die Agen­tur für Arbeit ab 11 Uhr einen Impuls­vor­trag für Eltern an. Kat­rin Frie­del und Jan Busch­mann von der Berufs­be­ra­tung wer­den unter ande­rem den Berufs­wahl­fahr­plan bespre­chen, Über­gän­ge im Leben her­aus­ar­bei­ten und Fra­gen beant­wor­ten. Eine kurz­fris­ti­ge Teil­nah­me ist mög­lich. Das Netz­werk Schu­le-Wirt­schaft, Regi­on Rott­weil, bie­tet am Sams­tag erst­mals geführ­te Eltern­rund­gän­ge an und hat für Eltern wert­vol­le Infor­ma­tio­nen parat, wie sie ihre Kin­der im Berufs­wahl­pro­zess unter­stüt­zen kön­nen.

Betreut wur­den die Schü­ler wie­der von den „starter“-Scouts, Aus­zu­bil­den­de der Pre­mi­um-Part­ner der „star­ter“. Sie beglei­te­ten am Frei­tag klei­ne Grup­pen Rott­wei­ler Schü­ler auf Rund­gän­gen durch die Berufs­wel­ten Industrie/Handwerk, Verwaltung/Behörden, Dienst­leis­tung und Pflege/Soziales. So erfah­ren die jun­gen Besu­cher aus ers­ter Hand Wis­sens­wer­tes über die jewei­li­gen Anfor­de­run­gen und Mög­lich­kei­ten der ver­schie­de­nen Berufs­bil­der.

Eine Demons­tra­ti­on gegen die Prä­senz der Bun­des­wehr ver­lief nahe­zu unbe­ach­tet. Kein Wun­der, es waren nur vier Per­so­nen mit einem Trans­pa­rent.

 

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Stand beim E-Government geht an Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei

Erster IT-Änderungsstaatsvertrag

Das Once-Only-Prinzip muss bundesweit gelten und Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden spürbar entlasten.

Die Errichtung einer gemeinsamen Anstalt zur Föderalen IT-Kooperation (FITKO) ist längst überfällig. Wir erhoffen uns durch die FITKO eine Bündelung der Kräfte und Expertise und dadurch einen spürbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. Die Lebenswirklichkeit in Amtsstuben und Behörden passt hinten und vorne nicht mehr zur Realität der Bürgerinnen und Bürger. In vielen Lebensbereichen ist es normal Alltägliches wie Einkaufen oder Bankgeschäfte online zu erledigen. Viele fragen sich, warum sie für viele Amtsgeschäfte in die Behörden gehen müssen und dort eine Wartenummer ziehen.

Das kann Deutschland und vor allem Baden-Württemberg besser. Innenminister Strobl versteckt sich aber hinter dem Online-Zugangs-Gesetz, wenn von ihm gefordert wird mehr Initiative zu zeigen und Spitzenkräfte mit der Weiterentwicklung von E-Government zu betrauen.

Als wichtigen Beitrag zur Serviceverbesserung für die Bürgerinnen und Bürger fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für das Once-Only-Prinzip geschaffen werden. Bürgerinnen und Bürger sollten Dokumente wie Geburtsurkunden, Meldenachweise oder Handelsregistereinträge nicht mehr bei jeder Stelle erneut vorlegen müssen.

Dazu brauchen wir eine konsequente Weiterbildung der Beamten sowie endlich eine zeitgemäße Ausstattung mit mobilen Geräten und Gigabitanschlüssen in Behörden.“

 

 

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Online-Marktplatz sorgt für optimistische Stimmung

Die Situation im Einzelhandel als wichtiger Faktor für lebenswerte Städte und Gemeinden im Kreis führte den FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais ins Gespräch mit dem Handels- und Gewerbeverein (HGV) Oberndorf. Besonders interessiert sich der Digitalisierungspolitiker von der FDP/DVP-Fraktion für den Online-Marktplatz Oberndorf, der vor Kurzem initiiert wurde. Einer der HGV-Vorstände Vadim Maier, seine Vorstandskollegen Helga Schon und Frank Bühler sowie der Geschäftsführer der Werbeagentur „4R form & funktion“ Hans-Jörg Rapp standen Rede und Antwort zu dem Projekt, von dem sich die Händler viel erwarten, heißt es in einer Mitteilung der FDP.

„Die Zahl der Einzelhändler in der Region ist seit Jahren rückläufig. Mit ein Grund dafür ist, dass viele Leute online auf dem Sofa bestellen. Diese Situation zeigt sich in vielen Landesteilen, speziell im ländlichen Raum“, erklärt Frank Bühler. Anders sei das in Oberndorf, wo man schon früh eine Leerstandskartei eingerichtet habe. „Damit haben wir es geschafft, fast alle Ladengeschäfte in der Stadt wieder zu besetzen“, ergänzt Vadim Maier.

Schaufenster im Internet

Aber auch an Oberndorf, gehe der Onlinehandel nicht spurlos vorbei. So konnten sich viele Geschäfte nicht halten oder stellten ihr Konzept um. Laut Frank Bühler könnten Einzelhandel und Innenstädte die Herausforderung der Digitalisierung nur durch eigene Innovationen begegnen. „Man braucht neben den Schaufenstern aus Glas insbesondere auch die Schaufenster im Internet,“ so Bühler.

Um diese Schaufenster zu schaffen, haben sich der HGV und die Stadt Oberndorf beim Ideenwettbewerb „Lokaler Online Marktplatz“ (LOM) des Landes Baden-Württemberg beworben und neben sechs anderen Kommunen im Land einen Zuschlag bekommen. Somit fließen 200 000 Euro an Fördergeldern für den Aufbau einer eigenen Online-Plattform (wir berichteten). Ohne diesen Zuschuss, betonte Hans-Jörg Rapp, wäre der Aufbau eines Online-Marktplatzes für Oberndorf nie möglich gewesen.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Karrais zeigte sich beeindruckt von der Tatkraft des gesamten Teams des HGV. „Ich finde das Konzept super und genau den richtigen Weg, die Digitalisierung für den traditionellen Handel zu nutzen“, stellte er überzeugt fest. Der Einzelhandel müsse sich von sich heraus erneuern um wettbewerbsfähig zu bleiben, meinte der Freie Demokrat. „Die Politik kann nur den Rahmen günstig setzen, zum Beispiel, indem wir Auflagen für Großunternehmen nicht auch bei Kleinstunternehmen anwenden“, sagte Karrais. Er sei froh, dass man in Oberndorf mit Optimismus an die Sache herangehe und eine Vorreiterrolle einnehme.

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Fahrtraining, damit die Unfallzahlen sinken

Viele Unfälle passieren aufgrund von Fehleinschätzungen, die durch sinnvolle Verkehrserziehung vermeidbar gewesen wären. Wir wollen die Zahl der Unfälle und vor allem der Verkehrstoten durch Prävention möglichst stark reduzieren“, erklärte hierzu der Vorsitzende der Verkehrswacht Rottweil, Arthur Rieger, beim Besuch des FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais. Rieger, der selbst Polizist ist, wies auf die Wichtigkeit der Arbeit der Verkehrswacht hin: „Wir übernehmen neben der Ausbildung für junge Verkehrsteilnehmer weitere wichtige Präventionsmaßnahmen zur Unfallverhütung. Gerade junge Fahrer sind sich über die Leistung ihrer Fahrzeuge gar nicht bewusst, gerade in der heutigen Zeit, wo Autos immer leistungsstärker werden“. Darum kümmere sich die Verkehrswacht vor allem um die Verkehrserziehung junger Menschen, wie mit den für Grundschüler verpflichtenden Fahrradführerscheinen. Fahrsicherheitstraining bieten wir für alle Altersklassen an. Mit 1700 Teilnehmern im vergangenen Jahr kommt das auch gut an“, berichtet Rieger. Darüber hinaus gebe es Spezialtrainings etwa für Pedelec-Fahrer oder das Fahren mit Wohnwagenanhängern.

Die Prävention von Unfällen durch Aufklärung ist eines der obersten Ziele der landesweit 8000 Mitglieder der Verkehrswacht. Karrais begrüßte diesen Einsatz und merkte augenzwinkernd an, dass er selbst seinen Fahrradführerschein bei der Verkehrswacht Rottweil gemacht habe.

Die Verkehrswacht finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und Zuschüsse von Bund, Land und Kommune. „Leider ist die Verkehrswacht nicht so im Fokus, wie wir uns das wünschen würden. Gerade neue Mitglieder sind wichtig, um die Manpower und das finanzielle Fundament zu sichern“, gab der Schatzmeister Hans-Dieter Wölk zu bedenken. Die Verkehrswacht Rottweil hat 160 Mitglieder.

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Mobile Erreichbarkeit ist ein wichtiges Thema

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais besuchte jüngst die Spezia Lederwaren GmbH in Dornhan. Dort informierte Geschäftsführer Ralf Pfeifle, der den Betrieb vor sechs Jahren übernahm, über die Ledermanufaktur: Ledertaschen, Schreibwaren und Accessoires soweit das Auge reicht. In den hauseigenen Werkstatträumen des Geschäftshauses werden die Produkte von acht Mitarbeiterinnen gefertigt. Dort nehmen die Mitarbeiter auch Änderungen, Reparaturen sowie Maßanfertigungen als „Rund-um-Service“ vor.

Die Spezia Lederwaren fand schon im 19. Jahrhundert ihren industriellen Ursprung, so der Lederspezialist stolz. Mit der Herstellung von robusten Koffern in Offenbach ging es über Stuttgart und Waiblingen nach Dornhan. „1998 wurde die heutige Rechtsform Spezia Lederwaren GmbH von Siegfried Wößner gegründet“, berichtet Pfeifle. Mit der Gründung in Dornhan habe man sich auf die Entwicklung und Produktion hochwertiger, „spezieller“ Lederartikel für den Geschäftsmann konzentriert.

In der Zeit der industriellen Fertigung in den 60er-Jahren seien mehr als 150 Personen bei der Spezia beschäftigt gewesen. Durch den Anstieg der Importe wurden die Mitarbeiter weniger. Aktuell seien noch zwölf Personen beschäftigt. „Durch den Wandel der Zeit müssen wir uns stetig neu erfinden. Der klassische Einzelhandel wird immer weniger, die Kunden schätzen dennoch die Beratung. Deshalb produzieren wir auch für einen Onlinehändlerkunden, die die Produkte über das Internet verkaufen. Wir selbst haben keinen eigenen Onlineshop, ausschließlich einen kleinen Fabrikverkauf“, so Pfeifle.

„Von der Politik würde ich mir wünschen, dass wir endlich eine bessere Mobilfunkabdeckung bekommen. Ich bin als Geschäftsmann dringend auf mobile Erreichbarkeit angewiesen. Hier sind andere Länder wesentlich weiter“, stellt Pfeifle enttäuscht fest. „Für mich ist die Situation auch nicht zufriedenstellend. Wir arbeiten intensiv daran, dass Bundes- und Landesregierung endlich handeln“, versicherte der FDP-Abgeordnete Karrais.

 

 

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Bahnhof ist jetzt offiziell barrierefrei

Es ist so weit: Seit Dienstag darf sich der Oberndorfer Bahnhof barrierefrei nennen. Die neuen Aufzüge wurden in einer kleinen Feierstunde offiziell in Betrieb genommen.

Weniger als ein Jahr nach dem Spatenstich schnitten die Verantwortlichen das symbolische rote Band zur Einweihung der Aufzüge durch. „Barrierefreiheit ist ein hohes Gut“, sagte Michael Groh, Leiter Regionalbereich Südwest DB Station & Service AG. Und weil „uns für Oberndorf nichts gut genug ist“, habe man hier Thyssen-Aufzüge der neuesten Generation verbaut. Nachdem man im Jahr 2015 den Neubau des Mittelbahnsteigs feiern konnte, habe man jetzt mit den Aufzügen einen weiteren Schritt in Richtung Modernisierung des Bahnhofs gemacht. Damit werde das Reisen für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität, mit Kinderwagen, Fahrrädern oder schwerem Gepäck deutlich komfortabler.

900 Fahrgäste pro Tag

Momentan verkehren in der Neckarstadt rund 900 Reisende pro Tag mit dem Zug. 1000 wären für den Bau von Aufzügen eigentlich nötig. Groh erinnerte daran, dass die Stadt Oberndorf durch die Auflage des und die Aufnahme ins Zukunftsinvestitionsprogramm „Barrierefreiheit“ für kleinere Bahnhöfe in den Genuss der Maßnahme gekommen ist. Um die 50 Prozent der Investitionskosten, die bei 2,6 Millionen Euro liegen, trägt der Bund. Den Rest teilen sich in etwa Land und Kommune. Das Projekt bleibt aber deutlich unter dem zuletzt genannten Kostenrahmen. Ursprünglich war man von einem städtischen Anteil in Höhe von 1,2 Millionen Euro ausgegangen. Michael Groh wünschte allen Reisenden und natürlich auch der Deutschen Bahn, „stets verfügbare Aufzüge“. „Bahnhöfe und Busbahnhöfe bilden das Entree einer Stadt“, sagte Bürgermeister Hermann Acker. Sie seien die Visitenkarte des Standorts, und in Oberndorf lüden sie geradezu dazu ein, den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Das sei nicht immer so gewesen.

Einst unschöne Zustände

Keine Diskussionen

Viele Jahre der Planung und Vorbereitung seien dem vor­ausgegangen. Die Beschlüsse im Gemeinderat seien – abgesehen von den Finanzierungsfragen – immer leicht und mit deutlicher Mehrheit gefallen. Man habe keine Diskussionen, „geschweige denn Auseinandersetzungen mit Bürgerinitiativen“ zu führen gehabt, betonte der Bürgermeister.

20 Jahre seien vergangen, seit die Stadt die ersten Flächen von der Bahn gekauft habe. Vor mehr als 15 Jahren habe man die ersten Planungen für die Neugestaltung eines zentralen Omnibusbahnhofs mit einer den heutigen Anforderungen entsprechenden Park & Ride-Anlage erstellt. Mit dem Bau wurde im Herbst 2010 begonnnen.

2008 habe man mit der Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes begonnen. Dieser habe mit den neu gepflanzten Bäumen und den aufgestellten Bänken das Areal deutlich aufgewertet und gebe ihm heute ein modernes und einladendes Ambiente. Später kam die Gleisunterführung in Richtung Sägewerkstraße dazu. Nun wurde mit den Aufzügen der letzten Abschnitt voll­endet.

Acker fügte an, der Stadt wäre eine Wiederaktivierung des Gleis 1 lieber gewesen, da dies die einfachste Lösung zur Barrierefreiheit geboten hätte. Die Bahn habe dies „leider“ abgelehnt, da sie das Halten der Züge am Gleis 1 aufgrund damit verbundener Fahrbahneinschränkungen für nicht realisierbar halte.

Zeitgemäße Anlage

„Attraktive Bahnreisen beginnen und enden auf barrierefreien und komfortabel ausgestatteten Bahnhöfen,“ sagte Clemens Fischer, Regierungsdirektor im Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg. Er freue sich, dass nun auch Oberndorf über eine solch zeitgemäße Anlage verfüge. Mit einer Probefahrt endete die Feierstunde.

 

 

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Freie Demokraten zeigen bei Bezirksparteitag inhaltliche Tiefe

Kreisdelegierte beim FDP-Bezirksparteitag in Rust

Beim Bezirksparteitag der Freien Demokraten im Europapark in Rust ging es vor allem um die Beratung inhaltlicher Anträge. Neben Regularien standen bei den Südbadener Liberalen auch Wahlen zum Bezirksvorstand und der Vorschläge für den Landesvorstand an.

Ausführlich beschäftigten sich die Delegierten mit einem verfassungskonformen Modell der Grundsteuer, das die Abgeordneten Christoph Hoffmann (MdB), Marcel Klinge (MdB) und Daniel Karrais (MdL) einbrachten. Darin wird ein einfaches reines Flächenmodell mit bereits vorhandenen Daten gefordert. „Wir wollen sicherstellen, dass die Reform der Grundsteuer nicht zu Lasten der Bevölkerung geht,“ stellte Finanzpolitiker Karrais beim Parteitag klar. Höhere Steuerbeträge würden vor allem Mieter treffen, für die das Wohnen mancherorts bereits jetzt eine sehr teure Angelegenheit sei. Die FDP fordere daher, dass es zu keiner Steuererhöhung durch die Hintertür komme. Das sollen die Mandatsträger in Kommunalparlamenten so auch beantragen, denn die Hebesätze bestimme die Kommune.

Mit Digitalisierung will sich die FDP für Bürokratieabbau und ein Verschwinden der Warteschlangen bei Zollangelegenheiten, insbesondere aber bei Mehrwertsteuerrückerstattungen für Grenzgänger, einsetzen. „Mit dem Stempeln von Erstattungs- und Zollformularen geht jede Menge Zeit verloren, die andernorts klüger investiert wäre,“ so der Landtagsabgeordnete Karrais in der Debatte. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten verfügten bereits über ein elektronisches Verfahren, sodass man auf deren Expertise zurückgreifen könne.

Weitere Anträge beschäftigten sich mit der Sicherung der ärztlichen Versorgung, insbesondere auf dem Land, durch geeignete Maßnahmen. Auch ein 8-Punkte-Aktionsplan mit konkreten Leitlinien für den Klimaschutz wurde beschlossen.

Nach der Antragsberatung zeigte die FDP abermals ihre inhaltliche Tiefe. In Workshops, wie „Klimaschutz richtig gemacht“, „EU-Binnenmarkt plus“, „Brexit – a Never Ending Story“ und „Emanzipieren statt Alimentieren – Liberale Konzepte für den Sozialstaat“ konnten sich die Delegierte über verschiedene Themen informieren und diskutieren.
Ergebnisse der Wahlen: Neu im Bezirksvorstand als Beisitzer sind Birgit Scheer-Müller (FR), Julia Decke (VS), Dirk Hetzer (TUT); als Beisitzer für den Landesvorstand wurden Andrea Kanold (VS), Marianne Schäfer (FR) und Martin Gassner-Herz (OG) nominiert.

Text zum Bild: Die Delegierten des Kreises Rottweil beim Bezirksparteitag der FDP-Südbaden in Rust. Mit Daniel Karrais im Präsidium und Josef Rack als Protokollführer waren die Rottweiler an entscheidenen Stellen beteiligt. Das Bild zeigt v.l.: Dr. Christoph Hoffmann (MdB), Antonia Schlaich, Josef Rack, Gerhard Melber, Jan-Philipp Matz, Daniel Karrais (MdL), Marcel Klinge (MdB).

Foto: FDP

 

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Bodycam könnte zu einer Erfolgsgeschichte werden

Landtagsabgeordneter Daniel Karrais zu Besuch bei der Polizei in Rottweil

Rottweil. Der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais besuchte jüngst das Polizeirevier in Rottweil. Die Einführung der Bodycam gab dem Abgeordneten Anlass mit der Polizei vor Ort ins Gespräch zu kommen. Informiert wurde der Abgeordnete durch den Leiter des Polizeireviers, Markus Haug, und der Leiterin der Führungsgruppe, Jasmin Vetter.

Seit dem 29. Mai 2019, 06.00 Uhr sind nun auch Polizeibeamte im Bereich des Polizeipräsidiums Tuttlingen mit Bodycams unterwegs.

„Bodycams werden als ergänzendes Einsatzmittel zur Deeskalation und polizeilichen Eigensicherung eingesetzt. Hierdurch erhofft man sich eine Reduzierung der Fallzahlen im Bereich „Gewalt gegen Polizeibeamte“. Über diesen vorrangig präventiven Charakter hinaus können die Aufzeichnungen aber auch als Beweismittel in einem Straf- oder Bußgeldverfahren eingebracht werden und damit zu einer objektiven Aufklärung des Sachverhalts beitragen“, ist Haug überzeugt.

„Der Einsatz der Bodycam kommt nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen in Betracht. Dies bedeutet, dass die Kamera nicht dauerhaft Bild- und Tonaufzeichnungen fertigt. Auf den tatsächlichen Aufzeichnungsvorgang muss, sofern dieser nicht bereits im Gesamtkontext der Einschreitsituation offenkundig ist, in geeigneter Weise hingewiesen werden. Dies kann z. B. durch eine mündliche Ansage erfolgen“, erklärt Haug. Zusätzlich machen ein Leuchtring und ein akustisches Signal auf den Einsatz der Kamera aufmerksam. Nach einer kurzen Vorführung des neuen Einsatzmittels zeigt sich Karrais, der auch im Innenausschuss des Landtags sitzt, überzeugt vom Konzept: „Mit den Bodycams ist die richtige Balance zwischen Persönlichkeitsrechten der Bürger und den Rechten der Polizisten und deren Schutz gewahrt.“

Neben der Bodycam ging es dem Landtagsabgeordneten, der sich viel mit Digitalisierung beschäftigt, auch um die allgemeine IT-Ausstattung der Polizei. „Wir sind froh, dass wir bei der Polizei seit Anfang des Jahres über Smartphones verfügen, mit denen Kolleginnen und Kollegen jederzeit und überall auf polizeiliche Informationssysteme zugreifen können. Das Übermitteln von Fahndungsfotos und Ermittlungshinweisen ist auf diese Weise schnell und sicher möglich“, erläutert Haug. „In Bezug auf die technische Ausstattung sei man auf einem guten Weg, aber das ein oder andere steht natürlich noch auf unserem Wunschzettel. Ein Beispiel wäre die Möglichkeit der automatisierten Echtheitsprüfung von Identitätspapieren mittels eines Dokumentenlesegeräts vor Ort, die ein effektiveres und effizienteres Arbeiten der Polizei ermöglichen würde“, ergänzt Frau Vetter. „Um mit der allgemeinen technischen Entwicklung Schritt halten zu können, werden auch in den kommenden Jahren fortlaufend Investitionen notwendig sein“, gibt Haug zu bedenken.

„Es geht voran, aber es ist notwendig, dass mobile Geräte auch bei der Polizei flächendeckend zum Einsatz kommen. Die Polizistinnen und Polizisten halten jeden Tag Ihre Knochen für unser aller Sicherheit hin, dann haben Sie auch die beste Ausstattung verdient“, ist Karrais überzeugt.

Auch die Kriminalstatistik 2018 für Rottweil kam beim Besuch des Landtagsabgeordneten zur Sprache. „Die Anzahl der Straftaten befindet sich aktuell auf einem historischen Tiefstand“, berichtet Haug. Sorge bereitet den beiden Polizeibeamten lediglich die sinkende Hemmschwelle im Umgang mit Betäubungsmitteln im Allgemeinen und Marihuana im Besonderen. In diesem Zusammenhang weist Frau Vetter auf die Herausforderung bei Ermittlungen im sogenannten Darknet hin. Trotz der überwiegend positiven Bilanz dürfe man sich nicht ausruhen. Gemeinsam mit der Stadt Rottweil und den weiteren Sicherheitspartnern arbeite man unentwegt daran, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur objektiv sicher sind, sondern sich auch weiterhin sicher fühlen.

Ein Thema, dass der Revierleiter von Rottweil dem Landtagsabgeordneten mit auf den Weg gab, ist die Überstundensituation. „Die Polizistinnen und Polizisten haben ein gewaltiges Überstundenkonto. Einerseits sind wir dankbar, dass die Überstunden jetzt größtenteils ausbezahlt werden können. Andererseits ist es jedoch wenig attraktiv von der Auszahlung Gebrauch zu machen. Grund hierfür ist, dass die Mehrarbeitsvergütung in Teilen deutlich geringer ausfällt als der reguläre Stundenlohn. Dies ist für die Kolleginnen und Kollegen so nicht nachvollziehbar, insbesondere weil die Mehrarbeitsstunden überwiegend zu ungünstigen Zeiten (z. B. nachts und/oder am Wochenende) entstandenen sind“, merkt Haug kritisch an. Karrais nahm die Anregung auf und will dies bei den anstehenden Haushaltsberatungen einbringen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Kommunal-und Europawahl am 26. Mai 2019

Mit 2400 Stimmen zieht der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais das erste Mal in den Gemeinderat in Rottweil ein.

Karrais freute sich über das hervorragende Wahlergebnis und ist sich sicher, in den nächsten Jahren im Gemeinderat etwas bewegen zu können.

Ein wichtiges Projekt ist die Landesgartenschau 2028, zu deren erfolgreichem Gelingen Daniel Karrais unbedingt auch junge Menschen im Vorfeld miteinbeziehen möchte.

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