Karrais: Für eine Energiepolitik, die zuhört – nicht nur vorgibt

Bürgerbeteiligung und kommunale Selbstverwaltung stärken

 

In der Plenardebatte zum Antrag der SPD-Fraktion „Ausbau der Erneuerbaren Energien und insbesondere der Windenergienutzung im Land“ (Drucksache 17/4086), äußerte sich der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, wie folgt:

 

„Der Ausbau der erneuerbaren Energien nimmt unübersehbar an Fahrt auf. Allein im Bereich der Photovoltaik wurden in den letzten Jahren erhebliche Leistungszuwächse erzielt. Auch bei der Windkraft steigen die Genehmigungszahlen. Doch viele Bürger fühlen sich durch die Vielzahl schnell wachsender Projekte bedroht. Für uns Freie Demokraten ist klar: Der Ausbau braucht einen verlässlichen Ordnungsrahmen, der beispielsweise unvertretbare Eingriffe in die Natur, die Beeinträchtigung militärischer Belange oder die Überforderung der lokalen Tourismuswirtschaft verhindert. Es erweist sich in diesem Kontext jedoch als fatal, dass die Landesregierung die Windflächenplanung an nahezu unbekannte Regionalverbände übertragen hat. Dadurch haben Bürger und Kommunen kaum die Möglichkeit, sich gegen konkrete Pläne zu wehren. Eine „Politik des Gehört-Werdens“ funktioniert eben nur, wenn man weiß, wo man gehört werden kann. Deshalb wollen wir die kommunale Selbstverwaltung stärken und den Menschen vor Ort mehr Einflussmöglichkeiten auf die Projekte geben.

 

Die Flächenziele sind energiewirtschaftlich fragwürdig. Die Planung erfolgt ausschließlich nach Gesichtspunkten der Flächenverfügbarkeit und nicht nach dem tatsächlichen Nutzen für das Netz. Statt sich daran zu orientieren, wo große Verbraucher sitzen oder Netzanschlüsse einfach zu realisieren sind, entstehen die Anlagen an Standorten, die für das Gesamtenergiesystem ungünstig sind. Das treibt die Kosten der Energiewende weiter in die Höhe. Speicher- und Netzausbau müssen dringend in den Fokus genommen werden, da sich sonst für niemanden mehr der Sinn der neuen Anlagen erschließt. Ohne die Akzeptanz der Bevölkerung stärkt man jedoch nur die Populisten und schadet dem Ziel einer klimafreundlichen Energieversorgung der Zukunft.“