Karrais: Klimapolitik im Land ist in einer Vertrauenskrise

FDP/DVP schlägt mehr Realismus und Pragmatismus im Klimaschutzgesetz vor

 

Heute wurden Gesetzentwürfe jeweils von FDP/DVP, AfD und der Landesregierung zur Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg beraten. Dabei sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Klimapolitik der Landesregierung ist nicht vertrauenswürdig, da selbst vom eigenen Regierungschef die Ziele immer häufiger hinterfragt und kleingeredet werden. Dabei besteht in der Kretschmann-Koalition seit neun Monaten keine Einigkeit zur Frage der „erheblichen Zielabweichung“, die sowieso nur eine Debatte für Theoretiker ist. Faktisch kann das Land nämlich gar nicht eigenständig handeln. Deshalb muss sich Baden-Württemberg an den Klimazielen des Bundes orientieren. Dass selbst die EU-Kommission heute ein weniger ambitioniertes Zwischenziel für 2040 verkündet hat, bestätigt unsere Forderung eindeutig.

 

Unser Gesetzentwurf ist ein Befreiungsschlag von Symbolpolitik und eröffnet endlich den Weg zu mehr Realismus und Pragmatismus in der Klimapolitik. Damit wollen wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Wir beenden ineffiziente Klimaschutzmaßnahmen und wollen den Leitgedanken „so viel Klimaschutz wie möglich, für so wenig Euros wie möglich“ in den Mittelpunkt stellen. Dafür müssen wir den Alleingang des Landes beenden und die Sektorziele abschaffen. Wir sind der Auffassung, dass jedes eingesparte CO₂ „gutes CO₂“ ist, egal ob am Auspuff oder im Stall. Mit dem heute zur Beratung stehenden Gesetzentwurf setzen wir daher auf realistische Ziele statt auf Träumereien, an die selbst der grüne Ministerpräsident nicht mehr glaubt.

 

Auch die zahlreichen, ausufernden Dokumentationspflichten müssen reduziert werden, denn Papier und Tabellen schützen am Ende nicht das Klima. Stattdessen wollen wir Menschen, Unternehmen und Kommunen die Freiheit zurückgeben, selbst zu entscheiden, wie sie am besten nachhaltiger werden können. Gerade Unternehmen aus Industrie und Handel sowie die Kommunalen Landesverbände fordern diese Eigenverantwortung zunehmend ein.

 

Die Infrastruktur für Wasserstoff und Carbon Management ist für uns ein zentraler Baustein wirtschaftlicher Zukunftsfähigkeit. Sie eröffnet neue Märkte und fördert die dynamische Entwicklung klimafreundlicher Technologien. Wir setzen auf einen Neuanfang, der mehr Entscheidungsfreiheit, mehr Raum für Innovation und weniger Bürokratie ermöglicht. So kann unsere Wirtschaft die Technologien bereitstellen, mit denen Klimaschutz weltweit Wirklichkeit wird.

 

Jetzt ist es an der Zeit, Symbolpolitik hinter uns zu lassen und mit realistischen, pragmatischen Maßnahmen echten Klimaschutz zu erreichen. Baden-Württemberg braucht endlich eine Politik, die Vertrauen zurückgewinnt, Innovationen fördert und Menschen sowie Unternehmen wieder mehr Freiräume gibt.“