38 Gigabit-Projekte stehen vor dem Aus. Kann Strobl Förderung nicht nachholen, muss er zurücktreten.

In einer Kleinen Anfrage erkundigte sich der digitalpolitische Sprecher, Daniel Karrais, zum Stand der Kofinanzierung des Landes für die Gigabit-Förderung des Bundes. Die Antwort sagt aus, dass bereits seit Mitte Mai der Fördertopf leer ist – ohne dass die antragstellenden Kommunen informiert wurden. Karrais äußert sich kritisch:

„Seit Mitte Mai ist bekannt, dass 228 Millionen € für die landesseitige Kofinanzierung beim Gigabitausbau fehlen. Bei 38 Gigabit- Projekten werden die Anträge auf Kofinanzierung vom Innenministerium derzeit einfach nicht beschieden. Das Innenministerium hat einen Förderstopp verhängt und nicht mal darüber informiert. Diese wichtigen Ausbauprojekte stehen jetzt vor dem Aus.

Innenminister Strobl, der in der Vergangenheit häufig auf die Bundesregierung in Berlin geschimpft hat, steht völlig blank da. Der Förderstopp des Landes erfolgte mit Ansage, da schon vor Verabschiedung des Doppelhaushalts als Grundlage absehbar war, dass die eingestellten Mittel zur Kofinanzierung des Gigabitausbaus nicht ausreichen würden. Es ist geradezu peinlich, dass der Innenminister, der außer bei der feierlichen Übergabe von Breitbandförderbescheiden in Sachen Digitalpolitik nur wenig auffällt, in diesem Bereich nicht mal liefern kann. Der Förderstopp ist ein Armutszeugnis für unseren hochinnovativen Wirtschaftsstandort.

Die Kommunen werden vom Innenminister Strobl im Unklaren gelassen und warten auf eine Förderzusage mit ungewissem Ausgang. Für die betroffenen Kommunen bedeutet das, dass sie statt den geplanten 90%-Förderung derzeit nur die 50%-Förderung durch den Bund sicher erhalten. Wann und ob die Landesförderung nachgeholt wird, ist unklar. Da bei der Bundesförderung innerhalb von 18 Monaten nach Zuteilung der Förderung der Projektstart erfolgen muss, müssen die Kommunen bereits vor einer endgültigen Zusage der Kofinanzierung in die Ausschreibung gehen. Ein sehr großes finanzielles Risiko, das gerade kleinere Gemeinden, aber auch die Städte nicht tragen können. Das führt in allen betroffenen Kommunen und Zweckverbände dazu, dass das Ausbauprojekt nicht finanziert werden kann. Ein Rückschlag für den Ausbau des schnellen Internets.

Strobl muss jetzt schnellstmöglich den betroffenen Kommunen sagen, wie es weiter geht. Wir fordern die Grün-Schwarze Koalition auf, im kommenden Doppelhaushalt ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, um die 228 Mio. Euro ausbleibende Kofinanzierung nachzuholen und außerdem genug Mittel zur Verfügung zu stellen, dass auch künftige Förderungen finanziert sind. Das bedeutet für 2025 mindestens 500 Millionen Euro Mittel für die Gigabitförderung. Schafft Strobl das nicht, muss er zurücktreten. Denn dann hat er bei seinem prominenten Ziel ‚den letzten Schwarzwaldhof ans schnelle Internet zu bringen‘ endgültig versagt.“

Die Kleine Anfrage mit der Antwort der Regierung finden Sie hier: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/7000/17_7058_D.pdf

Landespolitiker hofft auf Volksbegehren beim Landtagswahlrecht

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP Südbaden begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestagswahlrecht. „Es ist eine gute Entscheidung für unser Land, dass der Bundestag künftig auf 630 Mandatsträger statt bis zu 800 begrenzt bleibt. Das ist ein zentraler Erfolg von SPD, Grünen und FDP, der die Glaubwürdigkeit politischen Handelns über die persönlichen Ambitionen der Abgeordneten hinsichtlich der Wahlaussichten stellt. Die CDU/CSU war in der Vergangenheit leider nicht zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit. Die Ammenmärchen der Opposition, die Ampelkoalition würde die Demokratie schädigen, sind damit höchstrichterlich widerlegt. Wichtig ist die zuverlässige Verkleinerung des Bundestags bei gleichzeitiger Beibehaltung der Personen- und Verhältniswahl. Das wurde erreicht und durch das Gericht bestätigt“, sagte der Landespolitiker dazu.

Karrais hofft nun, dass nach dem Urteil auch im Land das dort neu beschlossene Wahlrecht nochmals überarbeitet wird. „Es ist vollkommen absurd, dass im Bund die Verkleinerung des Parlaments gelingt, im Land aber Grüne, CDU und SPD das alte Bundestagswahlrecht auf den Landtag anwenden. Dadurch droht ein Landtag mit über 200 Abgeordneten, statt der Sollgröße von 120. Das kann man keinem Bürger vermitteln und bringt keinen Mehrwert für die Demokratie in Baden-Württemberg“, kritisiert der Abgeordnete. Er hoffe, dass das Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags, das bald an den Start gehe, die Unterstützung der Bevölkerung finden werde.

Klimaschutzland Nr. 1 verkommt zum Ankündigungsland Nr. 1

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, kommentiert die aktuelle Debatte mit dem Titel „Klimaziele nur mit schwacher Konjunktur erreicht – Klimapolitik neu denken“ wie folgt:

„Grün-Schwarz feiert sich für ihre Erfolge, weil 2023 so viele Treibhausgase wie noch nie reduziert wurden. Der Rückgang der Treibhausgas-Emissionen ist jedoch kein Verdienst der grün-schwarzen Landesregierung, sondern das Resultat einer schwachen Konjunktur, steigender Energiepreise und Unternehmensabwanderungen. Umweltministerin Walker erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst, weil sie die Bürger täuscht und von erfolgreicher Klimaschutzpolitik spricht, obwohl Experten erneut betonen, dass Baden-Württemberg seine Klimaziele für 2030 klar verfehlen wird. Klimaneutralität bis 2040 wird somit immer unrealistischer: Das grün-schwarze Klimaschutzland Nr. 1 verkommt zu einem Ankündigungsland Nr. 1. Für uns Freie Demokraten ist das keine neue Erkenntnis. Wir haben stets darauf hingewiesen, dass ein Alleingang Baden-Württembergs nichts bringt. Statt unrealistische Ziele zu setzen, die das Land aus eigener Kraft nicht erreichen kann, müssen wir Klimaschutz neu denken und die Sektorenziele abschaffen. Dafür hatte auch Ministerpräsident Kretschmann im Mai Bereitschaft gezeigt, wurde jedoch letztendlich von seiner eigenen Partei zurückgepfiffen. Gegenwärtig verzettelt sich Baden-Württemberg im Klein-Klein des Klimaschutzes. Das Klima-Maßnahmenregister enthält Maßnahmen wie ‚abschaltbare Steckdosenleisten‘, bietet aber keine weitreichenden Maßnahmen, die die Menschen unterstützen würden. Genau wie im Bund muss das Land seinen Fokus auf einen ganzheitlichen Ansatz zur Reduktion von Klimagasen lenken, ohne sich starr auf Sektoren zu verengen. Die Sektorenziele der Landesregierung scheitern aktuell an der Wirklichkeit und wären nur durch sofortige und überzogene Eingriffe in den Sektoren Landwirtschaft und Verkehr erreichbar. Doch die Menschen müssen trotzdem zur Arbeit kommen können. Wer Mobilität teurer macht, kostenlose Parkplätze streicht oder den Verbrennungsmotor verbieten will, hat die Rechnung ohne die Menschen gemacht. Besser wäre es, klimafreundliche Alternativen wie HVO und E-Fuels zu fördern und die Verkehrsteilnehmer selbst entscheiden zu lassen. Die Landwirte dürfen wir nicht überfordern, weil es sonst unrentabel wird und niemand mehr diesen Beruf ausüben möchte. Wir brauchen die Landwirtschaft jedoch nicht nur zur Ernährung, sondern auch zum Klimaschutz.

Wer Klimaschutz neu denken will, muss die Sektorenziele abschaffen, den europäischen Zertifikatehandel ausweiten, marktwirtschaftliche Innovationen wie die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid fördern und eine bezahlbare Energiewende umsetzen.“

Enquetekommission stellt Abschlussbericht im Plenum vor

Die Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ hat ihre intensive Arbeit abgeschlossen und in der heutigen Sitzung des Landtags einen umfassenden Bericht mit Handlungsempfehlungen vorgestellt. In der abschließenden Debatte würdigte der Obmann und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, die Zusammenarbeit innerhalb der Kommission und dankte den externen Mitgliedern sowie den über einhundert Expertinnen und Experten für ihren wertvollen Beitrag.

In seiner Rede hob der Obmann drei zentrale Erkenntnisse hervor; trotz des Beharrens der Regierungsparteien, nicht auf die Corona-Pandemie zurückzublicken, hätten die Expertenanhörungen gezeigt wie wichtig es sei, analysierend auf diese Zeit zurückzublicken.

„Keine andere Krise hat unsere Gesellschaft hier in Baden-Württemberg in diesem Jahrhundert mehr auf die Probe gestellt als die Corona-Pandemie. Eine rückblickende Aufarbeitung war daher unvermeidbar. Dieser Verantwortung konnten sich die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung nicht entziehen, auch wenn sie dies in allen Anhörungen versucht haben“, so Reith.

Weiterhin betonte Reith die „erschreckende Diskrepanz“ zwischen den Einschätzungen der Experten und den Aussagen der Landesregierung. „Obwohl viele Experten bei den Anhörungen Versäumnisse der Landesspitze während der Pandemie feststellten, zeigte keiner der Regierungsvertreter auch nur ansatzweise Bereitschaft, Fehler einzugestehen.“ Dies stehe, seiner Meinung nach, im Widerspruch des Anspruchs an die Enquete-Kommission. „Wir müssen endlich aus vergangenen Krisen lernen, um in Zukunft widerstandsfähiger zu werden“, bekräftigte er.

Schließlich unterstrich Reith die Notwendigkeit eines intensiveren und kontinuierlicheren Austauschs zwischen Politik und Fachleuten. Nur durch eine enge Zusammenarbeit könne eine praxisnahe und bürgernahe Politik gestaltet werden, die entscheidend für eine resiliente Gesellschaft sei. „Eine Politik, die im ständigen Dialog mit Fachleuten steht, ermöglicht es uns, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger besser zu verstehen und entsprechend zu handeln“, fügte er hinzu.

Daniel Karrais, ordentliches Mitglied in der Enquete-Kommission und digitalpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzte: „Die Digitalisierung ist ein zentraler Pfeiler unserer Strategie zur Krisenfestigkeit, die sich über alle vier Handlungsfelder zieht. Es verging kaum ein Vortrag ohne den Verweis auf mangelnde digitale Prozesse und Vernetzung im Status Quo. Wer für Krisen gewappnet sein will, muss eine leistungsfähige, digital-vernetzte Verwaltung sicherstellen. Nur so kann die normale Aufgabenfülle des Alltags bewältigt werden und in Krisensituationen reagiert werden. Ein entscheidender Faktor ist dabei die umfassende Verwendung von Künstlicher Intelligenz in der Analyse, Auswertung und Automatisierung von Aufgaben.“

Weiterhin ergänzte er: „Cyberangriffe auf wichtige Infrastrukturen können zu großen Krisen führen. Darum ist es von entscheidender Bedeutung die Bevölkerung, Organisationen, Unternehmen und Institutionen in Sachen Cybersicherheit auf ein höchstmögliches Level zu bringen.“

Im Anschluss hob Karrais die Wichtigkeit der digitalen Bildung als Präventionsmaßnahme hervor und betonte: „Die Schaffung einer digitalen Infrastruktur ist toll, aber nur wenig hilfreich, solange der Gesellschaft für ihre Nutzung die nötigen digitalen Kompetenzen fehlen.“ Deshalb sei es wichtig in die digitale Bildung zu investieren, um sicherzustellen, dass alle von den Vorteilen der Digitalisierung profitieren könnten. Denn: „Die Bevölkerung muss durch Bildung in der Lage dazu sein, richtige Informationen von digital erzeugten und verbreiteten Fake-News zu unterscheiden. Nur wer digitale Kompetenzen besitzt, ist in der Lage auch die Gefahren und Risiken der digitalen Welt zu erkennen. Diese Erkenntnis muss Einzug in die Bildungsarbeit in den Schulen und die Erwachsenenbildung nehmen“, was ausschlaggebend für die nachhaltige Resilienz im digitalen Zeitalter sei, so Karrais. Kritik übte er an mancher realitätsfremder Vorstellung: „Wenn als zentrale Empfehlung für die Krisenfestigkeit der Wirtschaft kommt, dass man durch ‚Nudging‘ die Menschen zu einer besseren Ernährung bringen will, die vegan und Bio ist, frage ich mich schon, ob alle den Ernst der Lage begriffen haben.“

Abschließend waren sich beide FDP-Politiker einig: „Mit dem Vorlegen der Handlungsempfehlungen hat die Landesregierung nun viele Instrumente an die Hand bekommen, die sie braucht, um unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft zukunftsfähig und krisenfest zu machen. Nun ist es Zeit, dass sie unsere Empfehlungen und Forderungen ernst nimmt und diese umsetzt.“