Die Lithiumgewinnung muss mit der Energiegewinnung aus der Tiefen Geothermie verknüpft werden

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich für die Erschließung von Lithium aus dem Oberrheingraben einsetzen will, meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Erkenntnis des Ministerpräsidenten kommt spät. Dass gerade im Oberrheingraben Lithium neben der Gewinnung von Wärme aus der Tiefen Geothermie gefördert werden kann, darauf weise ich die Landesregierung seit Monaten hin.

Obwohl diese sich des Potenzials bewusst ist, hat sie bisher nichts unternommen, um den Lithiumschatz, den wir im Oberrheingraben haben, zu heben. Erst jüngst antwortete sie auf unsere Anfrage (Drucksache 17/2356), dass die geothermalen Tiefenwässer des Oberrheingrabens zum Teil höhere Lithiumkonzentrationen aufwiesen, die eine wirtschaftliche Nutzung möglicherweise als machbar erscheinen ließen. Passiert ist bisher nichts. Dabei reicht Schätzungen zufolge das aus einer einzigen geothermischen Dublette gewinnbare Lithium zur Produktion von 20.000 Autobatterien pro Jahr aus.

Doch der Oberrheingraben bietet nicht nur das Potenzial zur Lithiumgewinnung, sondern zudem einen riesigen Schatz der Geothermie. Die Tiefe Geothermie kann einen entscheidenden Beitrag zur Wärmewende leisten. Denn es wird immer vergessen, dass wir nicht nur Strom erneuerbar machen müssen, sondern auch die Versorgung mit Wärme zum Heizen und für Industrieprozesse. Doch diesen Schatz hat die Landesregierung ebenso bis heute nicht gehoben. Auch unsere Anfrage (Drucksache 17/2356) zum Thema ergab eine zurückhaltende Bewertung. Dabei hat sie noch mit viel Furore vor ein paar Jahren eine Roadmap für Geothermie aufgesetzt.

Würde diese Landesregierung ehrlichen Klimaschutz betreiben, die erneuerbaren Energien effektiv voranbringen und die Versorgung mit Energie und Rohstoffen sicherstellen wollen, würde sie keine Sekunde länger zögern, den einzigartigen Lithium- und Geothermieschatz, den wir im Land haben, zu heben.“

Ukraine-Krieg und steigende Energiepreise stellen die Tourismus-Branche vor große Herausforderungen

Für Karrais war es der zweite Besuch beim Reiseunternehmen Hauser Reisen in Rottweil. Bereits im Juni 2020 gab es ein Treffen mit Hauser, damals allerdings in größerer Runde. Alle Busunternehmen im Kreis kamen unter dem Motto „Bus retten“ zusammen und tauschten sich über die Folgen der Pandemie für die Branche aus.

Im Mittelpunkt des diesmaligen Treffens stand der Krieg in der Ukraine und die Folgen für Europa. Karrais erkundigte sich über die Situation bei Hauser und die Auswirkungen, mit denen das Unternehmen seit Beginn des Krieges zu kämpfen hat.

Als touristisches Unternehmen sei Hauser daran gewohnt, sich an geänderte Rahmenbedingungen rasch anzupassen und entsprechend zu reagieren, bemerkt Geschäftsführer Axel Keller. Diese Flexibilität wurde bereits durch die Corona-Pandemie auf eine harte Probe gestellt. „Kreative Köpfe und ein engagiertes Team waren gefordert, um das Unternehmen gut durch die Krise zu navigieren. Nur so konnten neue Ideen und innovative Lösungen auch umgesetzt werden,“ betont der Geschäftsführer. Sehr schnell hatte Hauser das Test- und Impfzentrum auf dem Berner Feld eingerichtet und auf mobiles Arbeiten gesetzt. Dennoch habe sich die Mitarbeiterstärke reduziert, da viele der Touristik als stark konjunkturabhängige Branche den Rücken gekehrt hätten. Auch Kurzarbeit habe es zeitweise gegeben. Insgesamt habe man die Pandemie gut überstanden, resümiert Keller. Dies sei nicht zuletzt durch die Überbrückungshilfen möglich gewesen, für die es Lob an die Politik gab. „Wir wollen aber nicht am Tropf vom Staat hängen, sondern selbst am Markt bestehen,“ findet der Unternehmer.

Nun werde die Tourismus-Branche durch den Krieg in der Ukraine erneut vor große Herausforderungen gestellt. „Die Nachfrage der Kunden sinkt natürlich bei derartigen Ereignissen“, gibt Axel Keller zu bedenken. „Normalerweise ist Osteuropa ein beliebtes Reiseziel in den Sommermonaten. Rundreisen nach Russland und in die Baltischen Länder finden regelmäßig statt. Aktuell gibt es zwar kein Einreiseverbot, aber aus ethisch-moralischen Gründen haben wir uns entschieden, alle Fahrten zu streichen. Unter diesen Umständen können und wollen wir keine Gäste ins Land des Aggressors bringen,“ erklärt Verkaufsleiterin Hülya Keller.

Hauser war jedoch eines der ersten Unternehmen, die Fahrten mit Hilfsgütern in die Ukraine unternommen hatten, um die Menschen vor Ort zu unterstützen. „Wir waren von der großen Hilfsbereitschaft überwältigt“, schwärmt Stefan Beck, technischer Leiter bei Hauser Reisen. „Vorerst sind aber keine weiteren Fahrten mehr geplant.“ Man wolle abwarten und erst erneut tätig werden, wenn wieder Hilfe benötigt wird.

Zur generellen Situation der Branche meint Hülya Keller, Verkaufsleiterin bei Hauser: „Aktuell wird noch nicht auf Reisen verzichtet. Im Gegenteil – nach zwei Jahren Pandemie ist der Wunsch zu verreisen groß. Viele planen bereits den Haupturlaub im Sommer.“ Ob die Reisebereitschaft anhalten werde, sei aber noch nicht absehbar. „Die gestiegenen Energiepreise wird man erst bei der nächsten Nebenkostenabrechnung sehen,“ gibt Stefan Beck zu bedenken. Viele Familien buchen zudem sehr kurzfristig, was sich dann erst im Sommer bemerkbar machen wird.

Durch die steigenden Energie- und Rohstoffpreise steigen natürlich auch die Kosten für Unternehmen. Auf Karrais‘ Frage, ob Hauser die Preise erhöhen müsse, antwortet Axel Keller: „Aktuell gibt es noch keine Preissteigerungen, aber je länger die Situation anhält, umso wahrscheinlicher wird es, dass wir die Kosten auch auf die Kunden umlegen müssen.“

In Sachen alternativem Antrieb war man sich einig, dass es noch eine Weile dauern werde, bis sich dies für die Reisebusbranche lohne. Für den ÖPNV sei dies gut umsetzbar, da hier kürzere Strecken zurückgelegt werden. Im Reisebusbereich ist E-Mobilität hingegen aktuell aufgrund der langen Strecken und geringen Reichweiten nicht rentabel. „Unsere Reisebusse sind außerdem weltweit unterwegs und müssen vor Ort repariert werden können. Bei Dieselmotoren ist dies problemlos möglich,“ führt Axel Keller ein weiteres Argument ins Feld. In der Vorausschau wird sich in den kommenden fünf Jahren vermutlich wenig für die Reisebus-Branche ändern. Es bleibe also nichts Anderes übrig, als auf die Weiter- oder Neuentwicklung anderer Technologien zu warten.

Zum Abschluss zieht Karrais dennoch ein positives Fazit: „Die Politik hat die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen einigermaßen gut abfedern können. Angesichts des Ukraine-Krieges stehen wir nun vor neuen Herausforderungen, durch die es zu navigieren gilt. Mir ist es besonders wichtig, mit den betroffenen Unternehmen direkt ins Gespräch zu kommen, um zu sehen, wo der Schuh drückt und wie die Politik hier helfen kann. Dadurch nehme ich immer wieder wichtige Anregungen für meine Arbeit im Landtag mit!“

Foto (li. nach re.): Daniel Karrais MdL, Hülya Keller (Verkaufsleiterin bei Hauser Reisen), Daniela Hermann (IHK), Axel Keller (Geschäftsführer von Hauser Reisen), Stefan Beck (technischer Leiter bei Hauser Reisen).

MdL Karrais im Gespräch mit Wirtschaftsjunioren / Meldeportal für Bürokratie geschaffen

„Wir sind die Stimme der jungen Wirtschaft“, beschreibt Stefanie Faulhaber, Kreissprecherin der Wirtschaftsjunioren Schwarzwald-Baar-Heuberg und Kaufmännische Leiterin bei GUK Falzmaschinen in Wellendingen ihren Verband. Sie und der stellvertretende Kreissprecher, Markus Paul, trafen sich mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais um über die wichtigsten Themen zu sprechen, die gerade jüngere Geschäftsführer und Führungskräfte in der Region bewegen.

„Es ist schön, auch mal mit gleichaltrigen, die Unternehmen leiten, an einem Tisch zu sitzen“, sagte Karrais zu Beginn mit einem Augenzwinkern. Die beiden Wirtschaftsjunioren brachten einige Ideen, Herausforderungen und Anregungen ins Gespräch mit. Gleich zu Beginn kam mit dem Arbeitskräftemangel eines der größten Probleme zur Sprache. Dieser werde durch den demographischen Wandel in naher Zukunft noch ernster, erklärt Markus Paul. Auch GUK Falzautomaten – Weltmarktführer auf ihrem Gebiet – hat damit stark zu kämpfen. „Innerhalb der nächsten fünf Jahre wird wohl ein nicht unerheblicher Anteil unserer aktuellen Belegschaft in den Ruhestand gehen“, so Faulhaber. Das Stimmungsbild der Mitglieder zeigt, dass neben Engpässen in der Materialversorgung und Lieferkettenthematik, die Unternehmen auch der Engpass „Mensch“ beschäftigt. „Es geht nicht mal nur um Fachkräfte, sondern um alle Arbeitskräfte insgesamt. Die Vorstellung man müsse studiert haben um sich einen guten Lebensunterhalt verdienen zu können entspricht nicht der einzigen Wahrheit. Die duale Ausbildung ist eine sehr gute Grundlage und dabei verdient ein Azubi schon ab Tag 1 Geld,“ erklärte Faulhaber.

Der FDP-Politiker verwies auf die Vorhaben der neuen Bundesregierung, um den Zustrom zum Arbeitsmarkt zu fördern. „Fakt ist, dass zu wenig Leute in den Arbeitsmarkt aus Deutschland nachkommen. Darum sind wir zwangsläufig auf Zuwanderung angewiesen. Sonst wird es hier schwierig den Wohlstand zu erhalten,“ gab Karrais zu Bedenken. Bisher habe sich der Staat bei diesem wichtigen Thema selbst im Weg gestanden, findet der Abgeordnete. Es sei zu schwer für arbeitswillige Ausländer in Deutschland eine Arbeitserlaubnis zu erlangen. Die neue Bundesregierung habe das Problem aber erkannt, ein neues Arbeitskräftezuwanderungsgesetz sei zeitnah geplant. Die beiden Wirtschaftsjunioren, Stefanie Faulhaber und Markus Paul, hoffen hierbei auf eine klare, unbürokratische Regel, die ihnen ihre Arbeit deutlich vereinfachen könnte. „Ich denke, dass sich die Bundesregierung ein Vorbild an dem kanadischen Modell nehmen wird. Dort wird seit Jahren erfolgreiche Einwanderungspolitik betrieben“, so Karrais.

Unternehmer Paul sprach einen Punkt, den viele seiner Kollegen belaste, direkt an: „Wir bekommen immer mehr neue bürokratische Auflagen. Alle reden vom Abbau, aber von der Politik kommt das Gegenteil.“ Wie das sein könne, frage sich nicht nur der Wirtschaftsjunior. Karrais versuchte sich an einer Erklärung, die den Ball zurück ins Feld der Wirtschaft spielte. „Politiker bekommen die Klagen über Bürokratie, aber leider zu selten Hinweise auf die konkreten Punkte, die stören. Da weiß man dann nicht, wo man ansetzen soll. Darum haben wir ein Meldeportal entwickelt, bei dem bürokratische Auflagen aufzeigt werden können,“ erklärte Karrais. Die Meldungen würden gesammelt, mit dem Ziel die entsprechenden Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen. Die Idee fand bei den beiden jungen Unternehmern Anklang. Zudem müsse man dafür sorgen, dass die Digitalisierung Einzug in die Verwaltung halte, führte Digitalpolitiker Karrais weiter aus. „Oft müssen Unternehmen die gleichen Daten an verschiedene Stellen melden, obwohl der Staat die Information schon hat,“ sagte er kopfschüttelnd.

Auch weitere Punkte, wie die Versorgung mit schnellem Internet kamen zur Sprache. Die Gesprächspartner vereinbarten weiter in Kontakt zu bleiben.

Bei einem Gespräch tauschte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais mit Jörg Hügel, dem neuen Leiter der Fachstelle Sucht im Kreis Rottweil, aus. Anlass des Treffens war ein gegenseitiges Kennenlernen, da Hügel vor kurzem die Nachfolge von Anja Klingelhöfer angetreten hatte. Bis 2019 war er bereits als Suchttherapeut bei der Suchtberatungsstelle Rottweil tätig gewesen. Nun kehrt er nach beruflichen Stationen in Heidelberg und Mannheim an die ehemalige Wirkungsstätte zurück. Im Kreis kennt er sich bestens aus und weiß um die Problemfelder.

Aktuell habe vor allem die Pandemie ihre Spuren in der Gesellschaft hinterlassen. Der Alkoholkonsum habe deutlich zugenommen, so Hügel. Die psychischen Belastungen und der fehlende soziale Ausgleich ließen viele eher zum Glas greifen. Hinzu käme, dass durch Home Office die Schwelle, abends ein wenig mehr zu trinken, gesunken sei. „Hier geraten viele in eine schleichende Abhängigkeit, ohne es zu merken“, konstatiert Hügel.

Auch die Mediensucht habe sich merklich erhöht. „Die Digitalisierung hat durch die Corona-Pandemie einiges an Aufschwung erfahren und hat durchaus Vorteile, allerdings fehlt es an Medienerziehung“, so Hügels Einschätzung. Karrais setzt sich als digitalisierungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag schon seit Längerem dafür ein, dass das Fach Medienkompetenz in den Unterricht aufgenommen wird. „Es ist wichtig, zu lernen, wie man sich im digitalen Raum bewegt und wie man mit dem Konsum von Medien umgeht“, gibt Karrais zu bedenken.

Auch der Bereich Glücksspiel wurde von Karrais angesprochen, der im Landtag für dieses Themenfeld zuständig ist. Im Landkreis Rottweil gibt es rund zehn Spielhallen, dazu kommen Spielautomaten in Bars und Kneipen. Auf Karrais Frage, ob eine Reduktion der Spielhallen die Zahl der Spielsüchtigen verringern würde, antwortete Hügel: „Nur die Gelegenheitsspieler werden durch eine Verknappung des Angebots reduziert. Die richtig Spielsüchtigen ziehen sich ins Internet zurück. Eine Möglichkeit wäre, Eintritt für Spielhallen zu verlangen. Hier würde vor allem für Jugendliche die Schwelle steigen, aber eine Kontrolle beim verbleibenden Angebot wäre möglich.“

Seit Juli letzten Jahres gilt eine erneuerte Fassung des Glücksspielstaatsvertrags, der den Umgang mit Casino-Spielen und Sportwetten regelt. Die neue Version enthält erstmals auch Regelungen für Online-Glücksspiele. Bislang illegale Glücksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos sind unter Auflagen nun erlaubt. Auch die staatliche Toto Lotto Gesellschaft des Landes bietet solche Spiele nun an. „Ich finde es absurd, dass man einerseits versucht den Spielern den Sumpf auszutrocknen, aber andererseits einen staatlichen Sumpf aufbaut, bei dem der Staat ordentlich mit kassieren kann,“ kritisiert Karrais die aktuelle Situation. Durch das digitale Angebot sinke die Hemmschwelle, was vor allem jüngere Spieler gefährde, befürchtet der Suchtexperte. „Da Spielen jetzt auch legal online möglich ist, muss man nirgendwo mehr hingehen und wird nicht gesehen, sondern kann ganz einfach vom Smartphone aus seine Tipps abgeben“, so die Einschätzung des Suchtexperten. Neu eingeführte Kontrollfunktionen bei Online-Glücksspielen, wie etwa ein Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat, seien jedoch gute Ansätze. „Wie diese allerdings umgesetzt und überprüft werden sollen, bleibt abzuwarten“, gab Hügel zu bedenken. Die neue Aufsichtsbehörde werde jedenfalls erst 2023 mit ihrer Arbeit beginnen, obwohl die Legalisierung jetzt schon gelte, bemängeln Hügel und Karrais gleichermaßen.

Die von der neuen Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung kam ebenso zur Sprache. Hügel steht dieser mit gemischten Gefühlen gegenüber: „Das gesundheitliche Risiko wird oft unterschätzt, vor allem für junge Menschen. Daher kommt der Präventionsarbeit eine große Bedeutung zu.“ Das Vorhaben der Ampelregierung zur Entkriminalisierung begrüße er aber, wobei vorab jedoch entsprechende Regelungen, beispielsweise für den Straßenverkehr, gefunden werden müssten. Die kontrollierte Abgabe in lizenzierten Geschäften und ausschließlich an Erwachsene sei wichtig um die Qualität zu sichern, die Weitergabe verunreinigter Substanzen zu verhindern und den Jugendschutz zu verbessern. Ebenso notwendig sei laut Hügel die von der Ampel bereits angedachte stärkere Reglementierung der Bewerbung von Suchtmitteln, worunter auch Alkohol- und Tabakwerbung fallen.

Am 25. November wird das 25. Jubiläum der Fachstelle Sucht Rottweil gefeiert, bei dem neueste Studienerkenntnisse zur Wirksamkeit ambulanter Suchtberatungsstellen vorgestellt werden sollen. Spätestens zu diesem Termin wolle man sich wieder austauschen.

Der FDP Kreisverband Rottweil sagt aufgrund der Lage in der Ukraine den politischen Aschermittwoch ab.

„Es ist nicht die Zeit, um sich humorvoll mit Politik auseinanderzusetzen,“ erklärte der FDP-Kreisvorsitzende Daniel Karrais.

Die Veranstaltung zum Thema Demographischer Wandel in den Sozialsystemen mit der Bundestagsabgeordneten Claudia Raffelhüschen werde nachgeholt, sobald sich die Lage gebessert hat. Darauf hoffe man jedenfalls bei den Liberalen.