Einträge von Team Karrais

,

Übernahme des Ringzugs durch das Land birgt große Chancen

Verbesserung des Ringzugs erhöht Druck auf Gäubahnausbau

Das Land Baden-Württemberg will, wie bereits berichtet, ab dem Jahr 2022 die Finanzierung des Ringzugs von den drei Landkreisen Rottweil, Tuttlingen und Schwarzwald-Baar übernehmen. Die Ankündigung veranlasste den Rottweiler Landtagsabgeordneten Daniel Karrais (FDP) zu einer kleinen Anfrage (Drs. 16/9514) an die Landesregierung. Karrais will darin unter anderem wissen, wie das Land mit den bisherigen Planungen zum Ringzug 2.0 umgehen wolle und wie sich die Finanzierung verändere. Weiterlesen →

/von
,

Karrais: Cybersicherheitsagentur in dieser Form kommt gegen den Willen der Polizei

Innenminister sollte den Gesetzentwurf zurückziehen, gründlich überarbeiten und nach der Landtagswahl wieder einbringen

Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs über die Einführung einer Cybersicherheitsagentur erklärt der digitalisierungspolitische der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Nicht oft sind sich die drei Polizeigewerkschaften in einer Sache einig. In der einhelligen Ablehnung der Art und Weise, wie die Cybersicherheitsagentur aufgebaut werden sollte, sind sie es aber schon. Wie verzweifelt muss Innenminister Strobl sein, wenn er sogar das Landeskriminalamt anwies, eine lobende Pressemitteilung über die Cybersicherheitsagentur zu verfassen, wie er auf eine Anfrage der FDP / DVP Fraktion einräumen musste. Und selbst hier begrüßte das LKA nur die Stärkung der Cybersicherheit, nicht aber die Cybersicherheitsagentur in ihrer geplanten Form. Der Innenminister hat bei seinen Plänen aber nicht nur die Polizei gegen sich. Durchgreifende Kritik kommt von so verschiedenen Gruppen wie dem Anwaltsverband, dem Chaos Computer Club oder dem Rechnungshof.

Auch wir teilen diese Bedenken. In dieser Form entstehen durch die Cybersicherheitsagentur Doppelstrukturen, die die Arbeit der Polizei und des Landesamts für Verfassungsschutz erschweren. Auf den Steuerzahler kommen jährliche Belastungen von rund 10 Millionen Euro zu, ohne dass die Cybersicherheit nachhaltig verbessert wird.

Um es ganz klar zu sagen: Wir müssen die Arbeit im Bereich der Cybersicherheit besser koordinieren. Es braucht auch mehr Personal bei der Vorbeugung und der Aufklärung von Straftaten. Und ganz dringend müssen die Behörden und Unternehmen des Landes einen kompetenten Ansprechpartner erhalten, der Beratungsleistungen im Bereich IT-Sicherheit erbringt. Andere Bundesländer machen das bereits durchaus erfolgreich vor und wir werden dies bei den weiteren Gesetzesberatungen vertiefen. Das Beste wäre es, den vorliegenden Gesetzentwurf zurückzunehmen, gründlich zu überarbeiten und bald nach der Landtagswahl zu beschließen.“

/von
,

Wasserstoff-Roadmap der Landesregierung greift zu kurz

Fragen der Erzeugung und Verteilinfrastruktur sind entscheidend für Planungssicherheit

Zur heute vorgestellten Wasserstoff-Roadmap der Landesregierung erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie für den erfolgreichen Klimaschutz, er macht die Dekarbonisierung in zahlreichen Bereichen überhaupt erst möglich. Daher ist es wichtig, die Voraussetzung für die Nutzung von Wasserstoff besser heute als morgen zu schaffen. Ich bin froh, dass nun auch die Landesregierung das Thema endlich auf die Agenda genommen hat.
Die grün-schwarze Wasserstoff-Roadmap greift allerdings zu kurz. Die Diskussion, ab wann welche Mengen Wasserstoff in Baden-Württemberg überhaupt zur Verfügung stehen werden, wird viel zu wenig berücksichtigt, genauso wie die Frage der Verteilinfrastruktur. Beides sind aber Voraussetzung für Planungssicherheit. Wasserstoff hat außerdem das Potenzial zur Dekarbonisierung des Wärmemarktes beizutragen. Die kritische Haltung zum Wasserstoff im Wärmemarkt ist daher eine völlig verfrühte Vorfestlegung. Diese Punkte müssen sich letztendlich am Markt entscheiden.
Die baden-württembergische Unternehmens- und Forschungslandschaft im Bereich der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie bietet bereits herausragende Potenziale in Industrie, Mobilität, Gebäude, Stromerzeugung, Wasserstofferzeugung, -verteilung, -speicherung und in den sektorenübergreifenden Bereichen. Diese Potenziale müssen wir jetzt heben. Wir müssen neue Energiepartnerschaften gewinnen, um einen echten europäischen Energiebinnenmarkt für regenerativ erzeugten Wasserstoff zu begründen. Dabei muss sich die sich entwickelnde Wasserstoffwirtschaft in einem möglichst offenen freien marktwirtschaftlichen Wettbewerb durchsetzen.“

/von
,

Karrais: Lockdown muss endlich genutzt werden, um Langfriststrategie zu entwickeln

„Bund und Länder haben jetzt konsequente Maßnahmen getroffen und die bisherige Zusage, dass es keinen zweiten Lockdown mehr gebe, brechen müssen. Das ist jetzt wohl notwendig, hätte aber verhindert werden können. Es gab immer zwei Strategien in der Diskussion. Erstens harte Lockdowns und zweitens ein wirksamer Schutz von Risikogruppen. Keine der beiden Strategien wurde konsequent umgesetzt. Stattdessen erlebten wir eine Salamitaktik. Wir fordern schon seit Monaten, dass FFP2-Masken einer breiten Masse der Bevölkerung zur Verfügung gestellt sowie Schnelltests eingesetzt werden, um Risikopatienten so besser vor einer Infektion zu schützen. Es ist gut, dass dies nun aufgegriffen wird.

Ich habe die Sorge, dass der Lockdown am 10. Januar nicht vorbei ist, sondern wir uns bis zum Frühjahr durchhangeln. Darum müssen die Regierungen die kommenden Wochen nutzen, um eine dauerhafte Strategie zu entwickeln, wie bei einer Besserung der Zahlen mit der Situation umgegangen wird. Diese Strategie muss Schutzkonzepte für vulnerable Gruppen beinhalten und einen Plan, wie mit lokalen Hotspots umgegangen werden soll. Die Unzuverlässigkeit der Ministerpräsidenten, was die Dauer von beschlossenen Maßnahmen angeht, muss ein Ende haben. Die Bürger haben einen Anspruch auf verlässliche Aussagen und einen transparenten Fahrplan. Ansonsten riskiert die Politik einen Vertrauensverlust.

Für mich ist es unverständlich, dass die Landesregierung am Freitag ausgeschert ist, obwohl absehbar war, dass am Sonntag ein Lockdown beschlossen wird. Die Regierung Kretschmann schränkt mit der Ausgangssperre massiv Grundrechte ein, ohne den Landtag einzubeziehen.“

 

/von

Interview: „Dazu braucht es ein klares Regelwerk“

Die Fragen stellte Johannes Fritsche. Das Interview wurde am 30.11.2020 im Schwarzwälder Boten veröffentlicht.

Warum brauchen wir 5G? Welchen Nutzen hat der Bürger? Welchen die Unternehmen?

5G ist die nächste Mobilfunkgeneration und bietet nochmals deutlich höhere Datenraten, schnellere Reaktionszeiten, die sogenannte Latenz  und dadurch einen neuen Funktionsumfang. Davon profitieren vor allem Unternehmen, die nicht stationär arbeiten, sondern an unterschiedlichen Standorten unterwegs sind. Es gibt einen steigenden Trend zu Cloud-Anwendungen, bei denen die Software nicht mehr auf dem Endgerät installiert ist, sondern zentral in Rechenzentren läuft. Das prominenteste Beispiel ist Office 365. Dafür braucht man eine Internetanbindung, um alle Funktionen auch auf unterschiedlichen Geräten nutzen zu können und von jedem Gerät auf die eigenen Dateien zugreifen zu können. Diese Geschäftsmodelle nehmen zu und finden so auch vermehrt Einzug in den privaten Gebrauch. Das heißt auch, dass mehr Daten übertragen werden müssen. Viele Anwendungen stecken noch in den Kinderschuhen und vieles kann man sich noch gar nicht vorstellen. Die Erfahrung mit dem Internet zeigt aber, dass sich mit der Verfügbarkeit höherer Datenraten auch neue Anwendungen entwickelt haben. Ein iPhone, wie es 2007 auf den Markt gebracht wurde, wäre ohne mobiles Internet ziemlich nutzlos gewesen. Heute sind Smartphones nicht mehr weg zu denken. Damit will ich sagen, dass wir den Anschluss an neue Übertragungstechniken nicht verpassen dürfen, sonst werden wir abgehängt, wie es derzeit schon beim Breitbandinternet der Fall ist.

Sind die Risiken tatsächlich schon abschließend untersucht? Oder laufen Installation der Technik und Untersuchungen parallel?

Ich denke, dass man von keiner Technologie die Auswirkungen abschließend untersuchen kann. Es gibt bei allem immer wieder neue Erkenntnisse. Derzeit werden schon 5G-Basisstationen auf den Mobilfunkmasten eingerichtet. Die werden größtenteils in den bisher verwendeten Frequenzbändern betrieben und sind lediglich mit neuerer Hardware leistungsfähiger als zuvor. Für die heute genutzten Frequenzen gibt es relativ viele Erkenntnisse, da diese auch schon lange im Einsatz sind. Bei den höheren Frequenzen, die bei 5G auch in Frage kommen, gibt es nur wenige Erkenntnisse. Höhere Frequenzen können aber auch weniger tief in Gewebe eindringen. Es gibt definitiv einen erwärmenden Effekt von elektromagnetischer Strahlung auf organisches Gewebe, weshalb es auch entsprechende Grenzwerte gibt. Langzeiteffekte oder gar karzinogene Wirkungen sind derzeit nicht wissenschaftlich beim Menschen nachgewiesen. Die Studien, die es mit Labortieren gibt, haben oft methodische Mängel und können nicht ohne Weiteres auf den Menschen übertragen werden. Darum gibt es momentan weder einen Nachweis für die Unbedenklichkeit noch für die Schädlichkeit. Darum sollte man mehr Antennen errichten, die mit geringerer Leistung arbeiten. Das verbessert den Empfang, reduziert die Sendeleistung des Endgeräts und minimiert somit etwaige Risiken. Die Schweiz hat beispielsweise solche niedrigeren Grenzwerte. Das heißt dann aber auch, dass man sich nicht gegen den Bau neuer Sender sperren sollte.

Wenn sich Risiken bestätigen, reißen wir die  Antennen dann wieder ab oder müssen wir die in Kauf nehmen?

Das entscheidet in Deutschland im Wesentlichen das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Dort sieht man sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse an und leitet Grenzwerte für den Einsatz von unterschiedlichen Technologien ab. Wenn sich ein Risiko bestätigen würde, gehe ich davon aus, dass das BfS entweder Grenzwerte verschärft oder den Einsatz bestimmter Frequenzen untersagt. Je nach dem müssten die Mobilfunknetzbetreiber dann entweder die Antennen umprogrammieren oder eventuell auch ersetzen. Wer dann für die entstandenen Kosten haftet, kann man für so einen theoretischen Fall nicht sagen.

Wie beurteilen Sie es, dass eine Reihe von  Städten und Regionen 5G erst mal auf Eis legen?

Politik muss Risikoabwägungen vornehmen und das zum Teil auch ohne die Risiken bis ins Detail zu kennen. So kommt es, dass manche Gremien eben vorsichtiger sind als andere und den 5G-Ausbau stoppen. Wenn Städte den Ausbau stoppen, heißt das aber nicht, dass die mehr Recht haben als andere. Dort wird nur anders in der Abwägung „Innovation und Infrastruktur“ versus „Gesundheitsvorsorge“ entschieden. Ich denke, dass man die Lage immer wieder neu bewerten muss. Man muss aber auch genau hinschauen. Die jetzige Ausbaustufe von 5G verwendet Frequenzen bis 3,7 GHz. WLAN verwendet schon seit Jahren 5 GHz. Hier blieb der Aufschrei aus, weil das die meisten Leute gar nicht wissen. Die ganz hohen Frequenzen von bis zu 60 GHz kommen in der Fläche ohnehin erstmal nicht zum Einsatz. Der 5G-Ausbau von heute bringt in Bezug auf die Frequenzen also nicht viel neues gegenüber 4G und WLAN.

5G und  Smart City: Technik für den Überwachungsstaat (siehe China) sagen die Kritiker. Wie sehen diese Risiken aus?  Wie kann man die ausschalten?

Zunächst mal sollte man nicht 5G mit Smart City in einen Topf schmeißen. Eine Smart City kann zwar mit 5G etwas anfangen, man kann aber auch viel mit 4G machen. Die Frage, die dahinter steckt ist, was wir uns für ein Gesellschaftsmodell im digitalen Raum geben wollen. Es gibt derzeit sozusagen zwei Modelle: Die USA lassen den Tech-Unternehmen weitestgehend freie Hand, wie sie die Daten und Nutzerinformationen für ihr Geschäftsmodell verwenden. China nutzt die Daten aus dem Internet für die Überwachung, Bewertung und Steuerung der Bevölkerung. Für mich ist keines der beiden Modelle eine Lösung und hierfür kommt der EU eine besondere Verantwortung zu. Wir brauchen einen Mittelweg. Sozusagen das Pendant zur sozialen Marktwirtschaft im digitalen Raum. Die viel gescholtene Datenschutzgrundverordnung und die e-Privacy-Richtlinie sind dafür erste Schritte.

Ich kann verstehen, dass der Blick nach China und der Gedanke an die Möglichkeiten, die es gibt, einem Angst macht. Mir bereitet eher Sorgen, dass die amerikanischen Tech-Unternehmen ungezügelt die Gesellschaft in ihren Sog ziehen können und dadurch eine gewaltige Macht haben, zu erkennen und zu bestimmen, welche Meinungen kursieren. Letztlich geht es den Tech-Riesen wohl nur um das Geschäft, aber wer garantiert, dass das so bleibt? Darum müssen wir ein Regelwerk entwickeln und entscheiden, was wir zulassen und was nicht. Wie dieses dann aussieht und ob der Staat mehr Überwachungsmöglichkeiten erhält, entscheidet der Wähler. Es gibt Parteien, die jede Technik auch nutzen wollen, denn man hat ja angeblich nichts zu verbergen. Ich denke, dass der Staat Grenzen des machbaren haben muss und das muss für Unternehmen noch mehr gelten. Jede Technologie hat zwei Seiten und kann für das Gute oder das Schlechte eingesetzt werden.

Die digitale Transformation kann man jedenfalls nicht aufhalten. Den Kampf gegen die Digitalisierung wird man verlieren und beraubt uns der Gestaltungsmöglichkeiten. Man sollte stattdessen dafür kämpfen, dass der Rechtsrahmen dafür sorgt, dass die Digitalisierung den Menschen und der Gesellschaft nutzt und nicht einzelnen Unternehmen. Wir brauchen auch eine Erweiterung des Grundgesetzes um digitale Bürgerrechte, in denen zum Beispiel geregelt ist, was eine Künstliche Intelligenz darf und was nicht. Digitalisierungsethik ist ein wichtiges Feld und hier muss sich Politik auch einen Rahmen geben. Zustände, wie in China halte ich in Deutschland allerdings für unwahrscheinlich, jedenfalls solange wir die freiheitlich-demokratische Grundordnung hochhalten.

5G und Autonomes Fahren ist auch so ein Unterthema.

Autonomes Fahren hat verschiedene Entwicklungsstadien, nicht jedes davon braucht 5G. Manche Autohersteller setzen stattdessen auch auf den WLAN-Standard. Um selbstständig zu fahren, braucht ein Auto nur ausreichend Sensoren und Rechenkapazität, eine Datenverbindung ist nicht zwingend erforderlich. Diese kann aber weitere Funktionen und Vorteile bieten. Wenn Fahrzeuge untereinander in Echtzeit kommunizieren können, ist eine bessere Steuerung des Verkehrs oder das Warnen vor Gefahren möglich. Auch wenn man Fahrzeuge fernsteuern möchte, bräuchte man 5G. Insgesamt ist aber die Behauptung, dass man 5G fürs Autonome Fahren brauche, ein wenig taugliches Argument.

/von
,

FDP-Landtagsabgeordneter Karrais: Lockdown in Dauerschleife ist nicht die Lösung.

Im Nachgang an die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel kam der Landtag von Baden-Württemberg heute erneut zu einer Sondersitzung zusammen, um die getroffenen Maßnahmen zu diskutieren. Daniel Karrais, FDP-Landtagsabgeordneter, äußerte sich positiv zur Sondersitzung: „Es ist gut, dass wir im Landtag in eine Debatte treten und die weiteren einschneidenden Maßnahmen diskutieren und darüber abstimmen. Die Forderungen der Opposition, eine Mitbeteiligung der Parlamente zu erreichen, haben sich bezahlt gemacht. Den Beschlüssen wird so eine demokratische Legitimation gegeben.“

An den konkreten Maßnahmen übt Karrais Kritik. Mit der Verschärfung der Einlassregeln für Handelsgeschäfte mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche wiederhole die Landesregierung denselben Fehler, den sie im Frühjahr bereits begangen habe. „Warum soll man sich in einem großen Laden eher anstecken als in einem kleinen? Warum kann man eine Personen-pro-Quadratmeter Regel nur im Einzelhandel und nicht in anderen Branchen treffen?“, fragt sich Karrais. Erneut seien die Unterscheidungen wenig nachvollziehbar und nicht bis zum Ende gedacht. „Durch diese Regelung wird der Einzelhandel, der es in den vergangenen Monaten ohnehin schon schwer hatte, erneut deutlich geschwächt. Lokale Händler werden unfair behandelt und große Online-Händler sind dabei die großen Gewinner. Andere Branchen, die durch ähnliche Regularien eine Öffnungsperspektive hätten, schauen weiter in die Röhre,“ kritisiert Karrais.

Die Infektionszahlen stiegen nach wie vor und das Gesundheitssystem drohe zu überlasten. Die Verlängerungen der zuvor als „nur für November gültig“ angekündigten November-Maßnahmen bis zum 20. Dezember 2020 bezeichnete Karrais als ein Glaubwürdigkeitsproblem. „Es war doch jedem schon im Oktober klar, dass die Lage Ende November nicht maßgeblich besser sein würde.  Diese Kritik haben wir schon im Oktober geäußert,“ bemängelt der Rottweiler Abgeordnete. Es brauche eine Strategie, die über vierwöchentliche Zusammenkünfte der Ministerpräsidenten mit neuen Beschlüssen hinausgeht. „Ein Dauer-Lockdown light kann nicht die Lösung sein. Es müssen stattdessen konsequenter vulnerable Gruppen und Leute mit beruflich bedingt vielen Kontakten geschützt werden, zum Beispiel durch FFP2-Masken, Schnelltests oder dem Angebot spezieller Einkaufszeiten für vulnerable Gruppen,“ ist Karrais überzeugt.

Vor allem die früher beginnenden Weihnachtsferien seien kritisch zu bewerten. „Das Ansinnen den Kontakt unter den Schülern zu reduzieren, um für das Weihnachtsfest mit der Familie das Infektionsrisiko zu verringern, ist nachvollziehbar. Der Unterrichtsausfall stellt aber viele Eltern vor neue Betreuungsprobleme. Es sollte den Eltern freigestellt sein, ob sie von einem möglichen früheren Ferienbeginn Gebrauch machen oder nicht,“ fordert Karrais. Es habe nicht jede Familie vor, mit vulnerablen Gruppen am Tisch Weihnachten zu feiern, sodass ein pauschales Heimschicken aller Schüler nicht zielführend sei.

Insgesamt verwies Karrais darauf, dass die Lockerungen nicht dazu führen dürften, dass völlig unbeschwert im gewohnten Umfang Weihnachten gefeiert werde. „Ich verstehe, dass man die Familie an diesem besonderen Fest möglichst vollständig sehen will. Das geht mir auch so. Dieses Jahr sollte man den Kreis aber so eng wie möglich halten, damit es kein böses Erwachen im Januar gibt,“ ist Karrais überzeugt.

/von

Gäubahn zur Lebensader der Region entwickeln

Der Kreis Rottweil und seine Städte und Gemeinden ist mit einer sehr guten Verkehrsanbindung an die Metropolregionen Zürich und Stuttgart gesegnet. Auf der A81 kommen wir schnell nach Nord und Süd, wo die zahlreichen Firmen sitzen, die unsere Produkte weiterverarbeiten oder kaufen. Viele erreichen über die A81 aber auch die Arbeitsstelle im Raum Stuttgart oder am Bodensee. Warum fängt ein Blogbeitrag zur Gäubahn mit einer Autobahn an? Weil die Autobahn unseren Ansprüchen nicht gerecht wird. Staus, unzureichender Ausbau und nachhaltig ist der Autoverkehr auch nicht.

Unter einer Stunde nach Stuttgart? Wozu denn?

Die Region braucht eine Alternative zur Straße, die ihren Namen auch verdient. Wie wäre es denn, wenn wir in unter einer Stunde von Rottweil, Oberndorf oder Sulz nach Stuttgart-Mitte oder zum Flughafen kämen? Ich glaube, das wäre ein gigantischer Gewinn. Nicht nur, dass man das Auto (am Bahnhof) stehen lassen kann, man kann die Fahrzeit sinnvoll nutzen, um zu lesen, zu arbeiten oder sich Serien reinzuziehen.

Mit einer kürzeren Fahrzeit wäre der Kreis Rottweil selbst für Leute, die in Stuttgart arbeiten attraktiver als Wohnort. Junge Leute aus unserer Gegend müssten nicht wegziehen, sie können hier bleiben und z.B. im Ehrenamt wirken. Denn sogar im Großraum Stuttgart mit exorbitanten Wohnpreisen braucht man gerne mal 45 Minuten zum Arbeitsort mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Auto mit Stau. Was heute zu lange dauert, wäre mit einem vernünftigen Gäubahnausbau eine echte Option.

Innovation braucht eine leistungsfähige Infrastruktur

Nicht nur wegen der Privatleute ist die Gäubahn interessant. Die Wirtschaft braucht ebenso schnelle Anbindungen an die zentralen Bahn- und Verkehrsknoten. Dienstreisen können so effizienter gestaltet werden. Für den Güterverkehr ist die heutige Gäubahn weitestgehend unbrauchbar. Ein von der Wirtschaft gefordertes Güter-Terminal in Deißlingen wurde jüngst wegen zu geringem Potential auf der Strecke auf Eis gelegt. Neben den Personenzügen, die sich auf der eingleisigen Strecke im Weg rumstehen, hätten zusätzliche Güterzüge einfach keinen Platz. Dabei ist bei vielen Spediteuren der Schienentransport eine Sehnsucht des eigenen Tuns. Effiziente Logistik nutzt die Schiene komplementär zur Straße.

Güterverkehr über die klimaneutrale Schiene und über weite Strecken bis ins ferne Ausland, wäre für viele unserer innovativen Exportfirmen ein Plus.

Rettung naht – der Deutschlandtakt und die Gäubahn

Man glaubt es kaum. Zu jeder vollen und jeder halben Stunde soll in den zentralen Bahnknoten, wie Stuttgart, Ulm, Frankfurt & Co. ein Fernzug abfahren. Was hat das mit uns hier im Kreis Rottweil zu tun, mag man sich fragen. Eine ganze Menge! Der Deutschlandtakt denkt die Infrastrukturplanung vom Fahrplan her und nicht von unkoordinierten politischen Rufen nach einem Ausbau von Infrastruktur. Und dieser Fahrplan gebietet, dass die Bahn-Achse Stuttgart-Zürich schneller werden muss und zwar um ungefähr 10 Minuten. Klingt wenig, löst aber eine Menge Investition in die Zweigleisigkeit aus und damit auch die Zuverlässigkeit.

Was ist geplant?

Ein Fildertunnel soll von Böblingen zum Flughafen gebaut werden und so den Flughafen schnell anbinden. Dieses Projekt ist fraglich, aber ein wichtiger Ansatz.

Nördlich von Horb soll die Strecke mit 200 km/h befahrbar gemacht werden und somit die volle Leistung der IC-Züge nutzbar machen.

Bei Sulz soll eine Neckarschlaufe abgekürzt werden mit einem Tunnel.

Nördlich von Oberndorf soll ein zweigleisiger Ausbau bis Grünholz erfolgen, sodass sich die Züge dort ohne aufeinander zu warten kreuzen können.

Zwischen Epfendorf und Rottweil sollen vier ohnehin sanierungsbedürftige Tunnel durch eine Neubaustrecke Epfendorf-Rottweil ersetzt werden. Auch das schafft eine Zweigleisigkeit.

Wie realistisch ist das?

Zweifelsohne: Tunnel sind teuer und ein Ausbau ebenso. Fakt ist auch, dass man schon seit 70 Jahren über einen Ausbau der Gäubahn spricht, nachdem Frankreich das zweite Gleis als Reparationszahlung abgebaut hatte. Seit dem Vertrag von Lugano, der eine Verkürzung der Fahrzeit Stuttgart-Zürich auf 135 Minuten vereinbart hatte, hat sich auf deutscher Seite nichts getan. Dabei wäre sogar die Schweiz dazu bereit einen Teil des Gäubahnausbaus auf deutscher Seite mit zu finanzieren, was bisher aber nicht fruchtete. Viele Politiker kamen und gingen und konnten den Ausbau nicht deutlich voranbringen. Ein erster Lichtblick ist der Ausbau zwischen Horb und Neckarhausen.

Jetzt ist aber neue Musik drin in den Plänen die Gäubahn zu verbessern. Der bundesweit gültige Deutschlandtakt funktioniert nur, wenn alle Streckenabschnitte darauf abgestimmt sind. Stand heute ist das bei der Gäubahn nicht der Fall und darum gibt es auch die neuen Planungen. Der Deutschlandtakt kommt, so viel ist sicher. Deshalb stehen die Chancen des längst überfälligen Ausbaus so gut, wie nie zuvor. Man darf aber auch nicht zu viel erwarten. Die Dauer des Ausbaus beträgt mindestens 10 Jahre. Es lohnt sich aber trotzdem sich für den Ausbau stark zu machen. Ich halte es sogar für eine der drängendsten Aufgaben für Politiker unserer Zeit. Ich will es anpacken und ich habe das Ziel, das die Ausbauplanung in Zement gegossen wird und ein Fahrplan da ist, wie der Ausbau von statten gehen kann. Die Lebensader für die Region, die Gäubahn, hat seit 70 Jahren eine Gefäßverstopfung (Arteriosklerose). Wer sich etwas auskennt, weiß, dass das lebensgefährlich sein kann. Macht man eine Ader aber wieder frei und durchlässig, steigt die Leistung, die man vollbringen kann. Diese Leistung brauchen wir, damit unsere Region stark bleibt.

/von
,

Corona: Maßnahmen drehen an falschen Stellschrauben

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais sieht die getroffenen Maßnahmen der Ministerpräsidenten skeptisch: „Das Infektionsgeschehen und auch die steigende Belegung von Intensivkapazitäten in Krankenhäusern erfordern definitiv Maßnahmen. Die jetzt beschlossenen Punkte sind aber zu hinterfragen. Mit den umfassenden Schließungen werden Betriebe geschlossen, in denen bisher regelmäßig kaum Infektionsherde aufgetreten sind. “

Außerdem müsse man auch einen Blick auf die verursachten Kollateralschäden werfen und die zu Recht eingeschränkte Kontrollmöglichkeit im privaten Raum berücksichtigen, so der Abgeordnete weiter. „In Gastronomie, Fitnessstudios und Co. ist es möglich die Einhaltung von Hygienekonzepten zu überwachen und Kontakte nachzuverfolgen. Im privaten Raum geht das nicht. Da hätte man lieber die Auflagen für die Hygienestandards erhöht, Personenzahlen begrenzt und den dadurch entstehenden Umsatzverlust ersetzt. Das wäre ehrlicher, räumt der Bevölkerung und den Betrieben Freiheiten ein und reduziert Ärger. Es ist schon absurd, dass man ausgerechnet die Bereiche und Branchen schließt, in denen das Infektionsgeschehen am ehesten nachvollzogen werden kann und in denen am meisten getan wird,“ sagte Karrais. Auch die Corona-App sollte vermehrt in den Fokus gerückt werden. „Dass es immer noch Labore gibt, die nicht mit der App kommunizieren können, ist fatal. Da wird Potential verschenkt,“ stellt Karrais fest.

Auf jeden Fall müssten die Maßnahmen in den Parlamenten diskutiert und abgestimmt werden, ist Karrais überzeugt. „Ich begrüße, dass der Landtag eine Sondersitzung abhält. Ich setze mich mit meiner Fraktion dafür ein, dass im Landtag auch eine Abstimmung zu den Maßnahmen herbeigeführt wird. Nur so erhalten diese eine demokratische Legitimation. Die Parlamente sind dafür da schwierige Entscheidungen zu treffen und diese Zeit muss man sich auch nehmen. Der Landtag kann in besonderen Situation innerhalb eines Tages ein Gesetz beschließen, von zu langsamen Prozessen kann also keine Rede sein,“ sagt Karrais deutlich. Anders als zu Beginn der Pandemie könne man jetzt strukturierter Vorgehen und dürfe die Debatte und Abstimmung nicht scheuen.

Trotz der Kritik an den einzelnen Maßnahmen müsse klar sein, dass jeder Einzelne zum Erfolg oder Misserfolg der Pandemiebekämpfung beitrage. „Wer Freiheiten will und wer Freiheiten hat, ist gleichzeitig auch in der Pflicht mit diesen verantwortungsvoll umzugehen. Sonst funktioniert es leider nicht. Wer sich heute nicht an die wichtigen Hygieneregeln hält, darf sich morgen nicht beschweren, wenn deshalb Betriebe schließen oder der eigene Arbeitsplatz in Gefahr ist,“ schließt Karrais ab.

/von
,

Es ist nicht damit getan den Schülern ein Tablet in die Hand zu drücken

Der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais fordert von der Landesregierung mehr Einsatz, als die Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten. Das Kultusministerium hatte bekanntgegeben, dass 130 Mio. Euro für die Beschaffung von mobilen Endgeräten für Schulen bereitgestellt werden. Dies entspräche nach Angaben des Ministeriums etwa 300.000 Tablets und Notebooks. „Ich begrüße, dass es nun allen Schülerinnen und Schülern ermöglicht werden soll, ein mobiles Endgerät für den digitalen Unterricht zu erhalten, wenn es von zu Hause aus kein solches Gerät gibt. Es ist aber nicht damit getan, den Schülerinnen und Schülern ein Tablet in die Hand zu drücken und zu behaupten, man habe jetzt den Unterricht digitalisiert. Geeignete Plattformen, um die neuen Möglichkeiten ordentlich zu nutzen, gibt es kaum. Auch gibt es keine Leitfäden für die datenschutzkonforme Anwendung verschiedener Internetdienste von der Video-Konferenz zum Datenaustausch bis zum Messenger für den Unterricht. Die personalintensive Pflege und Wartung der Geräte überlässt man vollständig den Kommunen,“ kritisiert Karrais.

 

Mit Blick auf die unterschiedlichsten Qualitäten des digitalen Ersatzunterrichts in Zeiten der Schulschließungen prangerte Karrais die großen Versäumnisse der vergangenen Jahre an: „Seit 2016 hat es die Kultusministerin nicht geschafft den Schulen eine funktionierende digitale Lernplattform an die Hand zu geben. Mit der grandios gescheiterten Bildungsplattform Ella ist die Ministerin an einem Untersuchungsausschuss haarscharf vorbei geschrammt. Außer dem Weiterreichen der Bundesmittel des Digitalpakts ist quasi nichts passiert,“ wird der Landespolitiker deutlich. Dies habe die Lehrkräfte im Land vor große Herausforderungen gestellt. „Die Lehrkräfte wurden völlig im Stich gelassen mit der Herausforderung plötzlich digital mit den Schülern zu kommunizieren. Wir müssen dankbar dafür sein, dass viele Lehrerinnen und Lehrer kreativ darin waren, die Schüler auch zu Hause zu erreichen,“ meint der FDP-Politiker. Karrais setzt sich im Landtag dafür ein, dass nicht nur die Ausstattung an den Schulen stimmt, sondern auch der Umgang mit den Medien vermehrt Einzug in die Lehrpläne findet. „Wir brauchen endlich Standards für die nutzbare Software, das Schulfach Medienkompetenz und eine entsprechende Ausstattung der Schulen. Das ist gerade vor dem Hintergrund einer möglichen zweiten Welle unabdingbar, aber auch grundsätzlich schon seit Jahren überfällig,“ fordert Karrais.

/von