Im Zuge des 25-jährigen Jubiläums ließ es sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais nicht nehmen Sandra und Thomas Efthymiou, den Inhabern von ProSana Schramberg, einen Besuch abzustatten. Karrais hatte sich in der Vergangenheit bereits für die Fitnessstudios eingesetzt und freute sich daher auf eine weitere Perspektive.

Von der Physiotherapiepraxis hin zu Medizinischer Trainingstherapie mit Physiotherapie, Osteopathie sowie Medical Wellness und auch medizinisches Fitnesstraining wären auf den 1000 Quadratmetern in der Schramberger Innenstadt möglich – wenn Fitnessstudios vom Staat nicht gerade als Freizeiteinrichtungen gesehen würden. Im Grunde führe das Ehepaar Efthymiou zwei Unternehmen, unterteilt in Physiopraxis und Fitnessstudio. Da der Physiobereich nun seit einiger Zeit wieder gut laufe, könne das Ehepaar keine Hilfen mehr beziehen, da, aus Sicht des Staats, der Fitnessbereich so ausgeglichen werde. „Es ist nahezu absurd. In unserem Physiobereich müssen wir Überstunden machen und im Fitnessbereich sind unsere Mitarbeiter in Kurzarbeit. Finanzhilfen bekommen wir aber keine mehr,“ so Efthymiou.

Die Zügel aus der Hand genommen, so beschreiben die beiden Unternehmer das Gefühl des Quasi-Berufsverbotes. Es sei nur schwer zu akzeptieren, dass einem auf 25 Jahre harte Arbeit so ohne weiteres ein Deckel aufgesetzt werden kann, berichten die beiden, die das Unternehmen aufgebaut hatten. „Dabei wäre Sport gerade in der jetzigen Zeit enorm wichtig. Wir sitzen und sitzen und sitzen. Der Ausgleich kommt allerdings oftmals zu kurz, weil wir zum einen nicht in unsere Vereine dürfen und auch Sport in Kleingruppen mit unseren Freunden wird uns untersagt,“ kritisiert der Schramberger Physiotherapeut und Osteopath die Maßnahmen. Dabei haben in den vergangenen Wochen auch Virologen bestätigt, dass eine Ansteckung an der frischen Luft sehr unwahrscheinlich sei. Dies solle man nutzen, um kontaktlosen Sport in Kleinstgruppen zu ermöglichen.

Sandra und Thomas Efthymiou haben die Zeit der Schließungen jedoch auch genutzt. Einfach nur rumsitzen und darauf warten, dass alles besser wird, das entspreche nicht der Philosophie der beiden Unternehmer. So wurde das medizinische Personal des ProSana geschult, um Schnelltests bei den Mitarbeitern durchführen zu dürfen. „Neben einer Check-In und Check-Out Funktion zur lückenlosen Kontaktnachverfolgung haben wir so nun die Möglichkeit vor Ort Tests durchzuführen, um dem Risiko einer Infektion noch einmal mehr vorzubeugen,“ erklärte Efthymiou.

Für Daniel Karrais sei es ebenfalls nicht nachvollziehbar, wieso Fitnesseinrichtungen nicht als Gesundheitszentren, sondern vielmehr als Freizeiteinrichtungen abgestempelt werden: „Auch die Bundesnotbremse verortet Fitnessstudios in den Freizeitbereich. Ein Ort, an dem man bewusst etwas für seinen Körper und seine Gesundheit tut, sollte gefördert und nicht ausgebremst werden.“ Außerdem verstehe Karrais nicht, wie es sein könne, dass die Efthymious einen finanziellen Nachteil hätten, weil sie in ihrer Physiopraxis arbeiteten. „Es ist richtig, dass der Physiobereich nun gut läuft, aber das kann man doch nicht gegen den Fitnessbereich aufwiegen. Schon gar nicht, wenn durch die Bundesnotbremse eine Öffnung in weite Ferne rückt,“ kritisiert Karrais dabei das Vorgehen bei der Auszahlung der Hilfen.

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete und die beiden Inhaber des ProSana Schrambergs sind sich einig – Sport muss schnell wieder möglich sein und zwar in Kleinstgruppen an der frischen Luft. Und auch für die Fitnessstudiobetreiber wünscht sich Karrais eine baldige Perspektive. „Jedes Fitnessstudio hat sich mir bisher mit einem einwandfreien Konzept präsentiert. Ich wünschte, die Regierung würde sich auch mal die Zeit nehmen, um sich Einrichtungen vor Ort anzuschauen. Vielleicht würde man dann endlich mal mehr gestalten, anstatt immer nur zu verwalten,“ so Karrais abschließend.

Erlass von automatisierten Bescheiden muss volle Transparenz für den Bürger bieten

Zur Forderung der Landesverbände von NABU, Transparency Deutschland und Mehr Demokratie, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Daten und Informationen sind der entscheidende Rohstoff des 21. Jahrhunderts, dessen Wert sich kontinuierlich potenziert. Der freie Zugang zu offenen Daten bildet die Grundlage für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Regierungs- und Verwaltungshandelns, liefert Impulse für wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen und eröffnet neue Möglichkeiten der digitalen Teilhabe und Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Hier fordern wir einen deutlichen Fortschritt der Landesregierung in der kommenden Legislaturperiode.

Für uns Freie Demokraten ist wichtig, dass der Erlass von automatisierten Bescheiden volle Transparenz für den Bürger bietet. Außerdem sollen die Mitarbeiter der Behörden entlastet werden, indem gleich gelagerte Fälle mit Hilfe eines automatisierten Verfahrens entschieden werden können. Daher müssen der verwendete Algorithmus und die Entscheidungskriterien für den Betroffenen offengelegt werden. Automatisierte Entscheidungsfindungen müssen nachvollziehbar sein. Außerdem wollen wir, dass jeder Antragsteller das Recht auf eine Überprüfung einer automatisierten Entscheidung durch eine Person hat. Mehr Transparenz stärkt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in digitale Verwaltungsleistungen und die Verwaltung allgemein. Sie ist damit auch eine Stärkung der Demokratie. Auch das Informationsfreiheitsgesetz muss den Möglichkeiten der Digitalisierung entsprechend angepasst werden.“

Im Bundeskabinett wurde die „Bundes-Notbremse“ verabschiedet.

Für den FDP Landtagsabgeordneten Daniel Karrais ist klar, dass das Vorgehen des Bundes nach wie vor falsche Prioritäten setzt. „Wir, die FDP/DVP Fraktion fordern daher eine Sondersitzung des Landtags zu besagter Notbremse,“ so Karrais. Die Notbremse führe zu einem starken Eingriff in die Grundrechte sowie in die Kompetenzen der Länder. Aus diesem Grund sei es umso wichtiger, dass die gewählten Abgeordneten die Möglichkeit bekommen über die geplanten Maßnahmen zu diskutieren. „Die Länder werden hier faktisch in ihren Gestaltungsmöglichkeiten beschränkt. Dabei haben die vergangenen Ereignisse gezeigt, dass der Bund eben nicht der bessere Krisenmanager ist,“ so Karrais.

Von Kretschmanns Aussage, alle sollten „artig und brav tun“, was der Bund fordere, ist Karrais enttäuscht. „Einfach nur ja und amen sagen, sprach noch nie für eine bürgernahe, transparente Politik,“ kritisierte der Rottweiler Landtagsabgeordnete.

Die Liberalen im Landtag lehnen das geplante Gesetz klar ab, wonach die Bundesregierung auf dem Verordnungswege zentrale Regelungen vorschreiben dürfe.

Die geplanten Regelungen orientieren sich nach wie vor an den reinen Inzidenzwerten. „Es sollte doch mittlerweile allen bewusst sein, dass der Inzidenzwert nur begrenzt aussagekräftig ist. Wir sollten zusätzlich auf die Auslastung der Intensivkapazitäten und die Impfquote schauen,“ so Karrais abschließend.

Beim Metallveredler Chrom-Müller erhielt der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais Einblick

in ein Familienunternehmen das 1947 gegründet wurde und mittlerweile zu den führenden Unternehmen in der Branche zählt. 100 Mitarbeiter werden derzeit im Betrieb beschäftigt. Karrais zeigte sich beeindruckt von der großen Bandbreite und Vielfalt der Angebote, die von Rainer Stark, Birgit Müller-Stark und Ronny Mowitz präsentiert wurden.

Mit modernsten Verfahren und Technologien in der Fertigung hat sich der mittelständische Dienstleister eine wirtschaftlich herausragende Stellung erarbeitet und auf die Frage, wo die Probleme und Sorgen des Unternehmens lägen, hatte Rainer Stark sofort eine Vielzahl von Anliegen. „Der Fachkräftemangel macht uns seit Jahren zu schaffen und auch die nachlassende Zahl der Auszubildenden“, so Stark.

Ein weiteres Problem sei die hohe EEG-Umlage, die zu hohen Stromkosten führe. Die Energiekosten seien der größte Ausgabeposten bei dem Oberflächentechnikunternehmen, berichtete Stark. Es gebe zwar für energieintensive Betriebe die Möglichkeit einer Befreiung oder Reduzierung der Umlage, das Kriterium habe man aber erst einmal erfüllen können. „Wir haben angefangen die Effizienz zu erhöhen. Dadurch sind wir unter die Schwelle für die Befreiung gefallen und müssen wieder voll zahlen. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist Energiesparen also nachteilig. Da stimmt doch was nicht“ berichtete Stark und verwies darauf, dass das Unternehmen schon immer auf ressourcenschonendes Wirtschaften getrimmt gewesen sei.

Auch die FDP habe die Problematik mit der EEG-Umlage erkannt, so der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais und spricht sich für eine Prüfung derselben aus. „Wir brauchen eine europäische Lösung,“ so Karrais.  „Das EEG war als Anschubfinanzierung für erneuerbare Energien gedacht und zu dem Zeitpunkt auch richtig. Jetzt sind wir schon viel weiter und müssen die Methode wechseln“, erklärt Karrais die Haltung der Liberalen. Stattdessen solle unter anderem der CO2-Zertifikathandel reformiert werden, um auf alle Sektoren einen CO2-Preis zu finden, der es wirtschaftlicher mache erneuerbare Energien zu produzieren. „Unsere Firma bezieht den Strom zu 100 Prozent aus Wasserkraft. Der Strom ist also CO2-Neutral,“ so Stark.

Das nächste Problem das Stark anspricht, ist die europäische Chemikalienrichtlinie „Reach“.

„Reach“ steht für: Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien und sei am 01. Juni 2007 in Kraft getreten. Es sei ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, so Stark und es sei richtig und wichtig, dass Hersteller, Importeure und Anwender die Verantwortung für ihre Chemikalien übernähmen. Dennoch sei es wenig sinnvoll mit hohem bürokratischen Aufwand Verfahren genehmigen zu lassen, die genauso wie vorher angewendet werden, ärgert sich der Geschäftsführer. „Der einzige Unterschied ist, dass wir jetzt dasselbe tun, wie vorher, nur mit einem Stück Papier, das uns sagt, dass wir das auch dürfen,“ erklärte Stark.

Der FDP Umwelt- und Energiepolitiker Karrais stimmte der Kritik von Stark zu. „Es ist wichtig, dass wir einen hohen Sicherheitsstandard in der chemischen Industrie haben. Aber dazu braucht man keine ultrabürokratischen Prozesse, sondern einfache Regeln,“ fordert Karrais. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass dieselben Verfahren in Nicht-EU-Ländern unter schlechten Bedingungen für die Umwelt betrieben werden, während in der EU nicht mehr damit produziert wird. „Wir haben nichts gewonnen, wenn unsere Unternehmen gebremst werden, dafür dann aber woanders Umwelt beschädigt wird,“ ist Karrais sicher.

Anwesend: Birgit Müller-Stark, Daniel Karrais, Ronny Mowitz, Rainer Stark