Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais informierte sich bei Familie Kilgus, Betreiber des Hotel Waldblick in Schenkenzell und dem dortigen Schultes, Bernd Heinzelmann über die neu entflammte Diskussion in Sachen Lärmbelästigung durch Motorradfahrer und entsprechende Fahrverbote.

Im Mai 2020 hatte der Bundesrat einen Beschluss zu Motorradlärm gefasst, welcher auch durch Zutun des grünen Verkehrsminister Winfried Hermann deutlich verschärft wurde. So gewann auch das Thema Fahrverbote für Motorräder an Bedeutung. Der Rottweiler Landtagsabgeordnete erkundigte sich bei Brigitte Kilgus und Bürgermeister Heinzelmann über die aktuelle Situation in Schenkenzell, das selbst an einer beliebten Motorradstrecke liegt. „Unser Hotel ist schon seit jeher Anlaufstelle für Motorradfahrer,“ erklärte Kilgus. Ihre Familie gehöre selbst zur Riege der Motorradfahrer und wisse, wie wenig willkommen die Zweiradfahrer in manchen Hotels und Restaurants seien. Darum hätte die Familie den Entschluss gefasst, die gute Lage zu nutzen und ein Angebot für Reisende mit dem Motorrad zu machen. Dieses Konzept gehe auf. „Viele Stammgäste kommen immer wieder und das auch in der jetzigen Zeit,“ freut sich Kilgus.

Bürgermeister Heinzelmann beschrieb die Lage in Schenkenzell vor allem aus der Sicht der Anwohner, von denen er regelmäßiges Feedback bekomme: „Der Motorradverkehr auf der L405 nahm in der Vergangenheit deutlich zu. Die Anwohner beschweren sich des Öfteren über Lärmbelästigungen.“ Bei gutem Wetter höre man ungefähr jede halbe Stunde eine Gruppe Motorradfahrer auf der Fahrt durch die Gemeinde. Daniel Karrais hatte sich in einer Kleinen Anfrage zum Thema Motorrad-Kontrollen im Landkreis Rottweil bereits an die Landesregierung gewandt. Diese ergab ebenfalls, dass die an der Gemeinde Schenkenzell vorbeiführende L405 aufgrund der Lärmproblematik in das Kontrollkonzept der Polizei mitaufgenommen wurde, nachdem sich die Gemeinde dafür eingesetzt hatte. Auf der Grundlage des derzeitigen Lagebilds sei eine weitere Intensivierung der Kontrolltätigkeiten jedoch nicht vorgesehen, heißt es in der Antwort des Innenministeriums.

Für Brigitte Kilgus steht fest: „Den wenigsten Motorradfahrern geht es darum laut zu sein oder gar jemanden zu stören. Doch leider gibt es auch hier, wie fast überall, einige wenige schwarze Schafe, was allerdings dazu führt, dass das Motorradfahren an sich in Verruf gerät.“ Das Hotel Waldblick in Schenkenzell profitiere von der L405 und der damit verbundenen Durchfahrtstrecke, denn letztlich seien es die Motorradfahrer, die Jahr für Jahr aufs Neue im Waldblick einkehrten. Bürgermeister Heinzelmann überlege mittlerweile, ob man sich der Initiative Motorradlärm von Land und Kommunen anschließe. Stand 31. Juli 2020 sind 124 Mitglieder der Initiative beigetreten, darunter auch die Stadt Schramberg. „Ein Vorteil durch die Mitgliedschaft wäre, dass die Gemeinde einen Zuschuss zur Anschaffung eines Lärmmessgeräts erhalten kann, um selbst zu messen,“ so Bürgermeister Heinzelmann. Nichtsdestotrotz könne das alleine nicht die Lösung sein. So habe man als Kurort seit Juli nun Tempo 40 eingeführt. Dies sei der erste Schritt in die richtige Richtung, erklärte das Gemeindeoberhaupt. Ein weiterer Schritt, der überlegt werden solle, seien Hinweisschilder am Ortseingang, die noch einmal explizit auf das Thema Lärmbelästigung hinweisen. So könne man vielleicht zumindest den ein oder anderen dafür sensibilisieren.

In einer Sache sind sich die Hotelbetreiberin, der Bürgermeister und der Landtagsabgeordnete einig: Streckenbezogen Fahrverbote für Motorräder, wie von Verkehrsminister Hermann vorgeschlagen, sind nicht die Lösung des Problems.

„Selbstverständlich muss die Politik das Problem des teilweise übermäßigen Lärms ernst nehmen. Nichtsdestotrotz sind Maßnahmen, die auf eine undifferenzierte Verunglimpfung aller Motorradfahrer zielen, vollkommen unangemessen,“ so Daniel Karrais über die Einführung von Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen. Man müsse vielmehr über die Hersteller gehen und die Regularien für die zulässigen Lärmemissionen angehen. Und auch Schwerpunktkontrollen in besonders betroffenen Gebieten seien eine gute Möglichkeit, um auf unangepasste Fahrweisen und illegale Individualisierungen Einfluss zu nehmen. „Wir sind für klare Sanktionierungen von Regelverstößen,“ machte der FDP-Politiker deutlich. „Es geht nicht, dass eine ganze Gruppe leidet, nur, weil es einzelne unbelehrbare Motorradfahrer gibt,“ schließt Karrais ab.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais besuchte das Schiltacher Unternehmen BBS. CEO Jürgen Klingelmeyer begrüßte den Rottweiler Abgeordneten bei dem renommierten Felgenhersteller.

Bereits seit 50 Jahren stehe die Marke BBS für die höchsten Qualitätsstandards, geballtes Räder Know-How und Premium Felgen made in Germany, so Klingelmeyer. An den zwei Standorten Schiltach und Herbolzheim werden insgesamt circa 500 Mitarbeiter und 17 Auszubildende beschäftigt. Während in Schiltach die Hauptverwaltung sowie die Gießerei und mechanische Fertigung sitzt, befindet sich am Standort Herbolzheim die Oberflächenveredelung und das Logistikzentrum, erklärte der Geschäftsführer.

BBS war in den vergangenen Wochen bereits mehrere Male in die Schlagzeilen geraten. Zum einen auf Grund der hohen ausstehenden EEG-Umlage für Strom in Höhe von zwölf Millionen Euro. Zum anderen auf Grund der Insolvenz, die BBS im Juli anmelden musste. Beides sind Gründe für den Rottweiler Wahlkreisabgeordneten und energiepolitischen Sprecher Karrais, der Firma einen Besuch abzustatten. Die EEG-Umlage dient der Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien und ist von jedem Verbraucher zu bezahlen. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten können Unternehmen mit besonders energieintensiver Produktion, wie BBS, die EEG-Umlage deckeln lassen. „Durch die Gießerei und Wärmebehandlungsöfen ist unser Stromverbrauch immens. Wir erfüllen daher immer die Kriterien für eine Deckelung der Umlage,“ erklärt Klingelmeyer.

Kurios sei jedoch, dass für das Jahr 2014 die Deckelung nicht gegriffen habe, weshalb seitdem zwölf Millionen Euro zu viel EEG-Umlage bezahlt werden mussten, so der Unternehmenslenker. „Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erkennt den Sondereffekt von 2014 nicht an, als wir als Folge einer Insolvenz in 2012 Restbestände nach Übernahme verkaufen mussten,“ sagte Klingelmeyer. Da sich die Begrenzung der EEG-Umlage an der Bruttowertschöpfung orientiere, sei dies nachteilig gewesen. „Das Verwaltungsgericht hat 2018 den Sondereffekt anerkannt und BBS die niedrigere Umlage zugesprochen. Allerdings ging das BAFA in Berufung. Seit zwei Jahren gibt es nun kein rechtskräftiges Urteil, das sagt, ob wir die zwölf Millionen bekommen oder nicht,“ ärgert sich Klingelmeyer. Bereits vor der Corona-Pandemie habe er die Mitteilung erhalten, dass es auch 2020 keinen Verhandlungstermin gebe.  „Durch die Untätigkeit des Hessischen Verwaltungsgerichtshof fehlt uns Klarheit und vor allem das Geld, das wir jetzt gebrauchen könnten,“ gibt Klingelmeyer zu bedenken. Durch die angemeldete Insolvenz stünde BBS nun zum Verkauf. Ziel des Geschäftsführers ist ein Verkauf an einen Investor, der die Standorte Schiltach und Herbolzheim erhält. „Die Marke ist beliebt, aber die Arbeitsplätze müssen hier bleiben. Wir bieten Arbeit für ungelernte Kräfte, die sonst schwer unterkommen. Das wäre schlimm für unsere Region, wenn diese wegfallen, weil der Standort verlegt wird,“ warnt der erfahrene Manager.

FDP-Landtagsabgeordneter Karrais, der Sprecher für Energiewirtschaft der FDP/DVP-Landtagsfraktion ist, zeigte sich verwundert über das Vorgehen des BAFA und des Gerichts. „Ich verstehe nicht, warum hier geblockt wird. Es muss doch möglich sein, zumindest einen Termin in Aussicht zu stellen und über einen Vergleich zu sprechen. Ein Bundesamt für Wirtschaft darf nicht zum Sargnagel eines größeren Unternehmens werden,“ so Karrais. Der Energiepolitiker halte ohnehin nicht viel von der EEG-Umlage: „Der deutsche Strompreis ist im Vergleich deutlich höher als in anderen europäischen Ländern. Es müssen andere Regeln für die Finanzierung der Erneuerbaren gefunden werden.“

Klingelmeyer sehe das ähnlich, für ihn gehe es jetzt letztendlich aber erst einmal darum gehört zu werden. „Ich habe die Verantwortung für rund 500 Beschäftigte. Würden wir endlich einen Vergleich erzielen, wäre die Insolvenz aufgrund drohender Zahlungsunfähigkeit gar kein Thema mehr, aber dafür müsste man uns endlich zu Wort kommen lassen,“ so der CEO von BBS. Karrais könne dies gut nachvollziehen und ergänzte: „BBS ist eine deutsche Traditionsmarke, die sich über viele Jahre ihre Namen aufgebaut hat, das darf nicht einfach so aufs Spiel gesetzt werden und zwar erst recht nicht vom BAFA.“

Formularende

Das Potenzial der Solarenergie im Land darf nicht gefährdet werden.

Nach 20 Jahren endet Ende des Jahres die Förderung für die ersten Solaranlagen nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Betroffen sind davon rund 30.000 Anlagen im Land. Dazu sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:

„Nach 20 Jahren läuft die Förderung nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) für die ersten Solaranlagen aus. Die Betreiber brauchen nun schnell eine Perspektive ohne bürokratische Zwänge, die den Weiterbetrieb dieser Anlagen lohnenswert macht. Sonst droht rund 30.000 Anlagen im Land in den nächsten fünf Jahren das Aus. Das kann niemand wollen, der die Klimaschutzziele für 2050 ernsthaft erreichen will – gerade, weil das Solarpotenzial im Südwesten erst zu 21 Prozent ausgeschöpft ist. Bevor man, wie beim geplanten Klimaschutzgesetz, eine Pflicht für die Photovoltaik einführt, sollte man die vorhandenen Potentiale voll ausschöpfen. Bestandsanlagen stillzulegen wäre geradezu absurd. Es ist bezeichnend für die Energiepolitik der letzten Jahre, dass man offensichtlich aufkommende Probleme erst versucht zu lösen, wenn es schon zu spät ist. Ich fordere die Landesregierung daher auf, sich hier endlich nachdrücklich für die notwendigen Anpassungen auf Bundesebene einzusetzen.

Dass sich das EEG, das ursprünglich als Instrument zur Markteinführung gedacht war, zu einer teuren und planwirtschaftlichen Dauereinrichtung entwickelt hat, das kritisieren wir Freien Demokraten schon lange. Wir sind überzeugt, dass sich Ressourcen am besten sparen lassen und sich das Klima am besten schützen lässt, indem wir konsequent auf marktwirtschaftlichen Wettbewerb, Technologieoffenheit und Anreize für Innovationen setzen. Die künftige Energieversorgung muss nicht nur sicher und verlässlich, sondern auch für Wirtschaft und Verbraucher bezahlbar bleiben“.

Die Digitalisierung des Bildungswesens ist ein politisches Anliegen von hoher Aktualität. So auch für die FDP/DVP-Fraktion im Landtag, die sich in einer Anfrage jüngst erkundigte, wie sich der Stand der Digitalisierung an den Schulen entwickle. Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais, der für die FDP in der Digitalpolitik spricht, zeigt sich enttäuscht von den Antworten der Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). „Das Kultusministerium kündigt in Wohlfeilen Worten an, sich für die Digitalisierung der Schulen einzusetzen. Wenn man genau nachsieht, geschieht dann aber nur wenig. Dabei haben wir einen enormen Nachholbedarf,“ kritisierte Karrais.

Auf die Frage im FDP-Antrag nach der Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten antwortete die Kultusministerin, dass dies aus dem Sofortausstattungsprogramm ‚im Einzelfall‘ möglich sei, wenn eine Lehrkraft nicht im Präsenzunterricht eingesetzt werden könne und über kein anderweitiges mobiles Endgerät verfüge. Eine von der FDP vorgeschlagene Öffnung des Digitalpakts für ein schnelleres Abrufen der Mittel wird seitens des Ministeriums wegen des Sofortausstattungsprogramms vom Kultusministerium als nicht notwendig gesehen.

Zuvor hatten Karrais und andere aus der FDP-Fraktion im Landtag einen Digitalpakt 2.0 gefordert, um zu einer umfassenden und dauerhaften Finanzierung des digitalen Lernens und Unterrichtens zu kommen. Danach gefragt verwies Ministerin Eisenmann lediglich darauf, dass der aktuelle Digitalpakt noch bis 2024 laufe und man ‚zu gegebener Zeit‘ über eine Fortsetzung beraten werde.

„Es ist doch deutlich geworden wie hoch der Bedarf an digitaler Ausstattung der Schulen ist. Wer nach 2024 für den Unterhalt der mit dem ersten Digitalpakt beschafften Soft- und Hardware aufkommt, ist noch nicht geklärt. Es wäre jetzt an der Zeit mit einem Digitalpakt 2.0 diese Frage zu beantworten und mit weiteren Investitionen den Fortschritt zu beschleunigen,“ forderte Karrais. Bei allen Sparzwängen, die kommen werden, dürfe nicht bei der Bildung gespart werden, ist der Rottweiler Abgeordnete überzeugt.

Auch der Erstellung einer Positivliste mit geeigneter, datenschutz- und datensicherheitskonformer Hard- und Software für die Schulen erteilte das Kultusministerium mit Verweis auf die dynamische Marktentwicklung und die dynamischen Updatestrategien der Hersteller zumindest ‚derzeit‘ eine Absage. Eine solche Liste solle nach Vorstellungen der FDP-Fraktion dazu dienen, den Schulen aufzuzeigen, welche IT sie nutzen könne, um nicht die Privatsphäre der Schüler in Gefahr zu bringen.

„Es geht einfach nicht, dass wir eine ganze Schülergeneration um die Chancen durch die Digitalisierung bringen. Wir brauchen jetzt eine sachgerechte Ausstattung der Schulen mit Hard- und Software, um die Schulen zukunftsfest zu machen,“ so der Digitalisierungsexperte. „Wenn man mitbekommt, dass Lehrer teils mit privaten Mailadressen kommunizieren mussten, Schüler keinen Zugang zu Aufgaben hatten und Lehrer diese nicht ordentlich verbreiten konnten, krankt das System gewaltig.“ Die Schüler hätten nicht weniger als eine erstklassige Bildung verdient, die der modernen Entwicklung der Digitalisierung folgt und beste Voraussetzungen für einen reibungslosen Einstieg in die Berufswelt biete, erklärte Karrais abschließend.

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Mit einem einstimmigen Ergebnis hat die FDP im Kreis Rottweil den bisherigen Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Daniel Karrais als Kandidat für die Landtagswahl 2021 gewählt. Die FDP-Mitglieder gaben dem Rottweiler Abgeordneten damit starken Rückenwind für die nächsten fünf Jahre als Volksvertreter in Stuttgart.

Zuvor hatte Karrais seine Arbeit in seiner bisher ein Jahr und acht Monate währenden Amtszeit vorgestellt. Der Maschinenbauingenieur war im November 2018 für Gerhard Aden nachgerückt, der aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten musste. In über 130 Terminen, die auf seine Initiative hin entstanden seien, habe sich Karrais ein umfassendes Bild vom Kreis Rottweil gemacht. Zu etwa nochmal so vielen Terminen sei er eingeladen worden und war vor Ort. „In einer repräsentativen Demokratie ist der Austausch mit den Leuten im Wahlkreis das wichtigste. Es treibt mich von Tag zu Tag an, die Wünsche an die Politik aufzunehmen und in Stuttgart in die Diskussion zu bringen,“ erklärt Karrais seine Motivation für die Präsenz im Wahlkreis.

Der FDP-Politiker, der in Epfendorf aufgewachsen und in Oberndorf zur Schule gegangen sei sowie familiäre Wurzeln in Rottweil habe, sehe sich als Kind des Kreises Rottweil. Inhaltlich will sich Karrais für die Stärkung des Tourismus im Kreis einsetzen. „Wir haben viel Potential, das ungenutzt da liegt. Darum will ich die Vielseitigkeit unserer Region zusammenbringen und mich in Stuttgart für eine Förderung des Tourismus einsetzen,“ erklärt Karrais den rund 30 Zuhörern. Ziel sei es durch mehr Touristen Einzelhandel und Gastronomie zu stärken und so die Lebensqualität für die Bewohner hoch zu halten.

Mit Blick auf die Herausforderungen für die vor allem vom Automobil geprägte Wirtschaft im Kreis schwebt Karrais eine Transformation hin zur Wasserstofftechnologie vor. „Ich habe die Vision neben dem Weltzentrum Medizintechnik ein Weltzentrum Wasserstoff in der Region zu haben. Selbst, wenn wir nur die Hälfte von diesem Ziel erreichen, haben der Kreis und die Region viel gewonnen,“ ist Karrais überzeugt. Darum rede er nicht nur über dieses Zukunftsthema, sondern verwende viel Zeit darauf die Unternehmen und Kommunen im Kreis zu motivieren mit zu machen. In Stuttgart sei er als Energiepolitiker zudem dran die Weichenstellungen in diese Richtung zu lenken.

Als Digitalpolitiker will Karrais die digitale Infrastruktur, Bildung und Verwaltung auf „die Höhe der Zeit bringen“. Mit einem eigenständigen Digitalministerium wolle er eine Digitaloffensive starten. „Für alle drei Ministerien, die die Digitalisierung umsetzen sollen, ist seit fünf Jahren die CDU verantwortlich und hat bewiesen, dass sie es einfach nicht kann,“ kritisiert der FDP-Mann die Landesregierung. Es gehe ihm darum den Anschluss an den Rest der Welt wieder zu gewinnen, denn diesen habe man schon verloren.

Ersatzkandidat ist der Oberndorfer Polizeioberkommissar Dieter Rinker. Der Freie Wähler ist in seiner Heimatstadt Fraktionsvorsitzender der FWV und erster Bürgermeisterstellvertreter. Rinker ist kein FDP-Mitglied, will aber die FDP durch seine Kandidatur stützen. „Wir müssen die verschiedenen politischen Ebenen vernetzt denken und auf Landesebene ist die FDP die Partei meiner Wahl,“ begründete Rinker. Inhaltlich setzte der erfahrene Kommunalpolitiker Schwerpunkte auf die innere Sicherheit und die Bildungspolitik.

Bei der Landtagswahl am 14. März entscheidet das Stimmenergebnis im Wahlkreis über den Einzug in den Landtag, da es keine Landesliste gibt. „Wer also Karrais will, muss Karrais wählen,“ schloss der frühere Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär Ernst Burgbacher, der die Versammlung leitete.