Einträge von Wibke Steinhilber

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Rottweils Kulturbereich gibt Einblick in die Folgen der Corona-Maßnahmen

Rottweil. Die Folgen der Corona-Maßnahmen gehen auch an den Kultureinrichtungen der Stadt Rottweil nicht vorbei. Darüber informierte sich der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais bei einem Gespräch mit Oberbürgermeister Ralf Broß und den Leitern aus dem Kulturbereich.

In Stuttgart werde über die Maßnahmen und Änderungen, die getroffen werden müssen ständig diskutiert und Unterstützungspakete geschnürt, so Karrais. „Darum ist mir der Austausch mit den Betroffenen vor Ort wichtig,“ so der Abgeordnete. Gleich zu Beginn kritisierte Oberbürgermeister Broß die Informationspolitik der Landesregierung. „Wir erfahren in der Presse, was geplant ist, wissen aber nicht, wie im Detail. Dann laufen bei uns die Telefone heiß und wir können keine Antworten geben“ so Broß. „Ich würde mir wünschen, dass die Landesregierung nicht erst am Wochenende nachts informiert“, richtete das Stadtoberhaupt einen Wunsch an den Landespolitiker. Karrais schilderte, dass die Situation auch für Abgeordnete nicht besser sei, aber er wolle eine zügigere Information anregen.

Kulturamtsleiter Schaffert und Museumschefin Meyr wiesen auf die vielen geringfügig Beschäftigten hin, die im Kulturbereich der Stadt, wie auch dem Dominikanermuseum, mitarbeiteten. „Für diese Mitarbeiter gibt es keine Kurzarbeiterregelung. Führungen finden ja auch nicht statt und sind trotz Museumsöffnung noch nicht denkbar,“ gab Meyr zu Bedenken. Da Vernissagen und Kunstausstellungen derzeit nur schwer realisierbar seien, blieben auch für freischaffende Künstler Verdienstmöglichkeiten aus und auch Unkosten würden nicht gedeckt, so Meyr.

„Wir mussten Veranstaltungen, wie die „Sommersprossen“ absagen, aber auch viele städtische Veranstaltungen, bei denen Musiker und Künstler zum Einsatz kommen“, verdeutlicht Schaffert das Problem. Musiker und Künstler seien daher finanziell schwer getroffen. Da Großveranstaltungen bis Ende August verboten seien, gebe es hier laut dem Kulturamtsleiter keine Perspektive. „Leider hat schon seit Wochen keiner definiert, was eine Großveranstaltung eigentlich ist,“ stimmt Karrais in die Kritik ein. Für ihn stehe fest, dass es zusätzliche Programme zu den Direkthilfen für kleinere Unternehmen brauche: „Das Quasi-Berufsverbot für Kunstschaffende und die Probleme, die damit einhergehen, müssen vom Land kompensiert werden. Musik, Kunst und Schauspiel machen einen wichtigen Teil unserer Gesellschaft aus,“ sagt der Abgeordnete dazu.

Die Lehrer und Freiberufler in der Musikschule seien laut deren Leiterin Gabriele Hammen ebenfalls betroffen. „Wir versuchen Unterricht zu ermöglichen, wo es geht, wir haben aber auch rechtliche Einschränkungen,“ so die Musikerin. Nicht nachvollziehbar sei, dass privater Musikunterricht zu Hause gegeben werden dürfe, an öffentliche Einrichtungen aber nicht, so Hammen. „Unsere Musikkapellen im Stadtgebiet sind öffentliche Einrichtungen und als solche auch betroffen. Musikkapellen dürfen – wie die Musikschule – derzeit als Präsenzunterricht nur Einzelunterricht anbieten. Der Bläser- und Gesangsbereich ist allerdings derzeit weiterhin untersagt,“ bestätigt Schaffert das Problem.

Die VHS habe vor allem auf Online-Kurse umgestellt, berichtet Leiterin Anja Rudolf. „Wir bieten aktuell über 40 Onlinekurse, davon 9 Integrationskurse, an. Wir haben einen Innovationsschub erfahren, der so zu normalen Zeiten nicht möglich gewesen wäre“, so Anja Rudolf. Dennoch seien viele der Veranstaltungen nur mit Präsenz sinnvoll und nicht zu ersetzen.

Oberbürgermeister Broß wies Karrais auch auf die schwierige Einnahmesituation der Stadt hin. Broß kritisierte die stetige Verbreiterung des Zwecks der beiden Kommunalförderungen in Höhe von je 100 Millionen Euro. „Zuerst hieß es die Förderung ist für den Ausfall der Kitagebühren für den März da. Dann wurde dies auf April und Mai ausgeweitet. Jetzt sollen auch noch die Ausfälle bei den Gebühren der Musikschulen und der VHS mit der Landesförderung bestritten werden,“ erläutert das Stadtoberhaupt. Dabei seien die zwei Mal 160.000 Euro, die Rottweil zugewiesen würden, schon für die wegfallenden Kitagebühren bei weitem nicht ausreichend.

Karrais sieht Spielräume für Kommunen bei den rund sechs Milliarden Euro, die der Landtag für die Bekämpfung der Folgen des Lockdowns zur Verfügung gestellt habe. „Nachdem auch der Bund Mittel zuschießt, ist eigentlich genug da, um die Unterstützung auszuweiten,“ erklärt der Landespolitiker. Es sei wichtig, dass die Kommunen entsprechend unterstützt werden, da sie für die Schließungen und wegfallende Gebühren nichts könnten. „Die Kommunen sind das Rückgrat des Landes,“ unterstreicht Karrais seine Position und kündigt an, sich auf Landesebene für weitere Hilfen für die Kommunen einzusetzen.

 

 

 

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Die Zeit der Kleinstaaterei ist schon längst vorbei

Verschwörungstheorien ohne vertiefte Kenntnis helfen bei den Herausforderungen nicht

Zur heutigen Aktuellen Debatte zum Thema Europa erklärt das Mitglied des EU-Ausschusses, Daniel Karrais:

„Die Schreckensszenarien, die die AfD hier an die Wand malt, entbehren jeder Grundlage. Die Rahmenbedingungen der Umsetzung der europäischen Klimapolitik werden detailliert in den Parlamenten beraten werden, ob und wie sie zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beitragen. Hier gibt es kein Durchwinken. Verschwörungstheorien ohne vertiefte Kenntnis helfen hier nicht weiter.

Die Vorteile der Europäischen Union für uns als Wirtschafts- und Exportnation werden deutlich, zum Beispiel bei der Vereinheitlichung von Vorschriften oder dem Binnenmarkt. Wäre hier keine Einheitlichkeit gegeben, müssten 27 verschiedene Vorschriften befolgt werden. Die Kleinstaaterei ist hier schon längst vorbei.

Und die deutsche Neigung, alles immer besonders sorgfältig regeln zu wollen, sorgt teilweise für deutliche bürokratische Mehrbelastungen im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten. Anlässlich dieser Neigung die Schuld bei der EU zu suchen, ist heuchlerisch.“

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Weiterer Gäubahn-Ausbau sollte sich an Schweiz und Dänemark orientieren

Während das Verkehrsministerium um Minister Hermann die verpasste Aufnahme der Gäubahn in das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MGVG) mit dem Zweifel an der Beschleunigungswirkung sowie an europa- und verfassungsrechtlichen Verfahren erklärte, zeigten sich die FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais (Rottweil), Timm Kern (Freudenstadt) und Jürgen Keck (Konstanz) sichtlich unzufrieden.

„Gute Politik beginnt mit einer Analyse der Realität,“ so die Liberalen aus dem Landtag von Baden-Württemberg. Vielmehr sei die Realität, dass Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, wie der Schweiz oder Dänemark, jahrzehntelang an Infrastrukturprojekten plane und sich in Klagen verliere. Die Folgen seien höchst unzufriedene Menschen, die durch tägliche Nadelöhre auf Schienen und Straßen in ihrer alltäglichen Mobilität ausgebremst werden.

„Leider hat das grün-geführte Verkehrsministerium angesichts dieser Tatsache mit einer ausführlichen Vergangenheitsbewältigung auf unsere Tempo-Forderung für die Gäubahn reagiert. Uns als Freie Demokraten hätte es gefreut, Minister Winfried Hermann würde sich mit konstruktiven Vorschlägen beteiligen,“ sagte der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais. Leider sei es wie so oft bei grüner Verkehrspolitik so, dass es viele Ankündigungen für besseren Nah- und Schienenverkehr gäbe. In der Realität gäbe es allerdings mehr Ausfälle als je zuvor, was somit zum Stillstand führe und einer Blockadepolitik gleiche.

„Unsere Plan- und Genehmigungsverfahren sind ineffektiv, bürokratisch und analog,“ verdeutlichen die Vertreter der FDP/DVP. Denn es ist tatsächlich so, dass man ein Behördenzimmer aufsuchen muss, insofern man Akten einsehen will. Hat man diese erste Hürde gemeistert, sind die Hälfte der Verwaltungsbegriffe vollkommen unvollständig. „An dieser Realität könnte die Bundes- und Landesregierung durch smarte und frühzeitige Bürgerbeteiligung sofort etwas ändern,“ erklärt Daniel Karrais, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Rottweil und Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion. Dänemark zeige bereits, wie es gehe: frühe Beteiligung mit einer verständlichen Ideenphase, kurze Planungszeiten und sehr hohe Akzeptanz für große Infrastrukturvorhaben in der Bevölkerung. „Aus diesem Grund sind die verfassungs- und europarechtlichen Bedenken der Grünen ein politisches Ablenkmanöver,“ erklärt Karrais weiter.

Infrastrukturvorhaben von enormer gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Bedeutung müssten künftig aufgrund parlamentarischer Entscheidungen nach dem Vorbild Dänemarks auf den Weg gebracht werden. Dazu gehöre auch der weitere Ausbau der Gäubahn, erklären Karrais, Kern und Keck. „Als FDP fordern wir konsequente Planungsbeschleunigung, in dem wir Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren zeitgleich und koordiniert durchführen. Das erspart aufwendige, zeitraubende und teure Doppelprüfungen. Erkenntnisse aus dem Raumordnungsverfahren, etwa zum Artenschutz, wären auch noch im weiteren Verfahren aktuell. Vorteil: die Planfeststellungsunterlagen müssten weniger oft angepasst werden.“

Selbstverständlich brauche es auch eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Planungs- und Genehmigungsbehörden, so die Abgeordneten. Mit den analogen Methoden des letzten Jahrhunderts zu arbeiten, bringe niemanden weiter, so Digitalpolitiker Karrais, der verdeutlicht: „Digitale Instrumente bieten hingegen ein riesiges Beschleunigungspotential und es gibt viele Beteiligungsplattformen, bei denen sich Menschen ortsunabhängig und effizient einbringen können.“

Abschließend fordern die drei FDP-Abgeordneten den Verkehrsminister Hermann dazu auf, an solch pragmatischen Vorschlägen endlich konstruktiv mitzuwirken. „Schließlich können Menschen nicht mehr nachvollziehen, dass wir zehn, zwanzig oder gar dreißig Jahre über Projekte reden, bevor auch nur ein Spatenstich durchgeführt wird,“ ärgert sich Karrais.

 

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Für Reisebüros muss etwas geschehen

Reisebüros aus Schramberg und Umgebung sprechen mit Bundes- und Landtagsabgeordneten über Existenznöte.

„Während viele Betriebe durch die vom Land veranlassten Sonderhilfsprogramme erst einmal über die Runden kommen, sieht die Situation für die knapp 1.300 Reisebüros im Land ganz anders aus,“ fasst der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais die Situation in dieser Branche zusammen. Um auf die Situation aufmerksam zu machen und ins Gespräch zu kommen, lud er die Inhaber und Geschäftsführer mehrerer Reisebüros und –veranstalter aus der Gegend zu einer gemischt physisch und digitalen Sitzung ein. Als Fachpolitiker per Video zugeschaltet, referierte der Sprecher für Tourismus der FDP-Bundestagsfraktion Marcel Klinge (Schwarzwald-Baar-Kreis) zur bundespolitischen Lage.

„Beim Tourismus denken die meisten nur an Gastronomie und Hotellerie. Es sind aber auch die Reiseveranstalter- und Reisebüros, die wesentlich zur Touristik beitragen,“ sagte Karrais. Die Reisebüros seien in einer besonders prekären Situation, wie Manuela Wagner vom Sulgener Reisebüro Canada Dream Tours erklärte. Trotz der Einschränkungen arbeiteten Reisebüros unentwegt weiter, beispielsweise um Reisende zurückzuholen oder die Stornierungen abzuwickeln.  „Wir können also auch nicht durch Kurzarbeit Personalkosten sparen,“ gab Wagner zu bedenken.

Aufgrund der ausgesprochenen globalen Reisewarnung und den damit einhergehenden abgesagten Reisen müssten Reisebüros zudem häufig bereits erhaltene Kundengelder zurückzahlen, so auch der Busunternehmer Gerhard Echle. „Problematisch ist, dass wir oft bei Dienstleistern, wie bei Schiffen oder Flügen, in Vorleistung gegangen sind und das Geld von dort nicht zurückbekommen,“ erläutert Echle. Dies brauche die Rücklagen auf, sodass die Liquidität schwinde. „Wir als Busunternehmer haben dazu quasi ein Berufsverbot. Wir dürfen ja nicht fahren,“ verleiht Echle der Situation Nachdruck. Bei allen der sechs lokalen Reiseunternehmer blieben Einkünfte durch Neubuchungen aus, da unklar sei, ab wann nationale und internationale Reisen wieder möglich sind. Aufgrund dieser Besonderheiten seien die Soforthilfen für die Unternehmen der Reisebranche nicht ausreichend, um diese zu retten, unterstützte Daniela Hermann von der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg.

„Ich habe mit meiner Fraktion dem Tourismusminister vorgeschlagen, dass das geplante Tourismusförderprogramm des Landes um die Reiseveranstalter und –büros ergänzt wird,“ teilte Karrais dazu mit. Er hoffe, dass die Idee angenommen werde und will hierzu am Mittwoch [29.4.] im zuständigen Europaausschuss nachhaken. „Die guten Argumente der Branche liegen auf der Hand. Da muss einfach etwas geschehen. Es geht um kompetente Ansprechpartner vor Ort für Urlauber und Geschäftsreisende,“ ist der FDP-Politiker überzeugt.  Klinge schlug als Hilfe von Bundesebene die Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds für kleine Unternehmen, also auch die Reisebüros vor, der den Reiseunternehmen zumindest einmal über die nächsten Monate hinweghelfen könne.

In Bezug auf die globale Reisewarnung und das Verhalten der großen Marktteilnehmer gab es ebenfalls Kritik von den Unternehmern. „Die Reiseunternehmen haben endlich eine klare Aussage verdient“, fordert der Bundestagsabgeordnete Marcel Klinge. „Wenn Große, wie Lufthansa, Tui und Co. Staatshilfen erhalten, erwarte ich Solidarität und einen vernünftigen Umgang mit den übrigen Teilnehmern in der Branche,“ machte Klinge klar. Es sei dem Abgeordneten zu Folge nicht hinnehmbar, dass beispielsweise öffentlich unterstützte Fluggesellschaften den Reisebüros nur schwer einhaltbare Umbuchungs- oder Stornobedingungen vorgäben.

Abschließend wünschten sich die Gesprächsteilnehmer mehr positive Äußerungen aus der Politik, statt die Menschen zu verunsichern. Einen Hinweis, den die beiden Abgeordneten gerne mitnahmen.

 

Text zum Bild: Im Büro von Echle Reisen in Mariazell trafen sich mit Corona-Distanz v.l. Sabine Maurer-Rebmann (Reisebüro Maurer), Manuela Wagner (Canada Dream Tours), Norbert und Gerhard Echle (Echle Reisen) und FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais. Per Video dabei waren Hans-Peter und Markus Finke (Reisebüro Bühler) sowie Bundestagsabgeordneter Marcel Klinge, Daniela Hermann (IHK) und Volker Adams (DRV)

 

 

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Reisebüros bei Tourismus-Sonderprogramm berücksichtigen

Zu den Plänen der Landesregierung ein Sonderprogramm für den Tourismus aufzusetzen, fordert die FDP/DVP Fraktion im Landtag die Aufnahme von Reisebüros in das Sonderprogramm.

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais, der im Europaausschuss des Landtags sitzt und dort mit dem Bereich Tourismus betraut ist, erklärt: „Reisebüros arbeiten trotz der Einschränkungen für das öffentliche Leben unentwegt weiter. Reisende mussten oder müssen aus dem Ausland zurückgeholt werden. Gleichzeitig stornieren viele Kunden gebuchte Reisen aufgrund der aktuellen Reisewarnungen. Die Stornierung geht oft mit der Rückzahlung des Reisepreises an den Kunden und etwaiger Provisionszahlungen an Reisedienstleister einher. Neubuchungen bleiben weitestgehend aus. Dies bringt die rund 1.300 Reisebüros in Baden-Württemberg, so auch die im Kreis Rottweil, in eine besonders prekäre wirtschaftliche Situation. Diese Branche muss daher ebenfalls Unterstützung bekommen“. Karrais ergänzt, dass Tourismus nicht nur das Essen und das Bett sei, das dem Touristen vermittelt werde. Es sei auch das Wissen um das Reiseziel und entsprechende Erfahrungen, die von den Reisebüros eingebracht werden würden. „Es ist wichtig, dass diese Experten, die das Kundenwohl im Blick haben, die Krise überstehen. Es geht dabei nicht nur um Urlauber, sondern um die zahlreichen Geschäftsreisenden, die ebenso einen kompetenten Ansprechpartner vor Ort brauchen“, stellt Karrais klar.

 

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Karrais vermisst Perspektive für Einzelhändler und Gastronomie

Zur Entscheidung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder über erste Rücknahmen von Einschränkungen im öffentlichen Leben äußert sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais: „Es ist gut, dass es langsame Schritte zur Wiederöffnung des Lebens gibt. Dennoch werfen die Beschlüsse einige Fragen auf, die sich mir nicht erschließen.“

Vor allem die Quadratmeter-Regelung für Einzelhändler, wonach nur Geschäfte mit weniger als 800 qm Verkaufsfläche öffnen dürfen, kritisiert der Rottweiler Abgeordnete. „Diese Einschränkung gleicht eher einer Willkür als einer objektiven Beurteilung der Sachlage. Warum sollte man sich im größeren Geschäft eher anstecken als in einem kleinen?“, fragt sich Karrais. Dass hingegen Buchhandlungen „unabhängig der Verkaufsfläche“ öffnen dürften, zeige noch mehr, wie wenig die getroffenen Regelungen durchdacht seien, so der Abgeordnete. Deutlich werde dies auch daran, dass laut Presseberichten zunächst 400qm im Gespräch waren und dies von der Bundesregierung im Vorfeld der Gesprächsrunde mit den Ministerpräsidenten schließlich auf 800 qm verdoppelt worden sei.

„Eine Regelung, die sich nach der Zahl der erlaubten Personen pro Fläche richtet, wäre eindeutig, kontrollierbar und unter Einbehaltung der allgemein gültigen Abstandsregeln vergleichbar sicher. Ich verstehe nicht, warum man diesen Weg nicht gegangen ist,“ meint er. Jetzt habe man vor allem Ungewissheit darüber, wie man die Verkaufsfläche nun bemessen solle.

Wichtig sei letztendlich vor allem, dass jedes Geschäft darauf achte, dass zwischen den Kunden genug Abstand herrsche und je nach Notwendigkeit beispielsweise Desinfektionsmittel oder Masken bereitgestellt werden könnten. „Hierbei macht es keinen Unterschied, ob wir von dem kleinen Blumenladen am Eck oder von einer großen Filiale für Bekleidung sprechen“, verdeutlicht Karrais und fasst zusammen: „Die goldene Regel ist in allen Bereichen der Gesellschaft: Abstand halten, wann immer es geht und so weit wie möglich.“

Enttäuscht zeigt sich Karrais auch davon, dass der schwer getroffenen Gastronomie weiterhin kein Ausweg gezeigt werde. „Die Gastronomiebranche sieht sich in einer Situation, die kaum auswegloser erscheinen kann. Daran können auch die Soforthilfen von Bund und Ländern ohne entsprechende Nachbesserungen in vielen Fällen nichts ändern“, befürchtet Karrais. Hier bedürfe es eines engagierteren Einsatzes der Politik für die Gastronomie. „Gerade im ländlichen Raum sind es die Lokalitäten, die als Begegnungsstätte im Dorf dienen. Gleichzeitig haben gerade diese Häuser oft nur geringe finanzielle Polster,“ begründet Karrais. „Wer kann, sollte vermehrt Essen bei den Lieblings-Gaststätten bestellen und abholen, wenn das angeboten wird oder Gutscheine kaufen,“ appelliert der Politiker an alle, umwenigstens geringe Einkünfte zu sichern.

Als Mittel zur wirtschaftlichen Unterstützung für Gastwirte sehen Karrais und die FDP-Landtagsfraktion zum Beispiel die Rückzahlung bereits gezahlter Einkommens- oder Körperschaftssteuer, die am Jahresende über einen Verlustrücktrag abgerechnet werden könne. „Es ist außerdem ein Unding, dass die Soforthilfen auf die Einkommensteuer angerechnet werden. So ergibt das nur wenig Sinn,“ kritisiert der FDP-Politiker.

„Die Attraktivität unserer Innenorte in Dörfern und Städten im Kreis Rottweil lebt auch von Handel und Gastronomie. Darum setze ich mich im Land dafür ein, dass gerade diese Unternehmen nach besten Kräften unterstützt werden, um über die Pandemie hinweg zu kommen“, so der Landespolitiker abschließend.

 

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Sie fragen, Karrais antwortet. Erste Online-Sprechstunde von Daniel Karrais

In Zeiten von Corona ist es schwierig direkten Kontakt zu halten. Gleichzeitig geht der politische Betrieb in Teilen weiter und vor allem ergeben sich auch Fragen aus der Krise an die Politik. Darum möchte ich Ihnen auf einem Online-Kanal mit Antworten zur Verfügung stehen. Wir verwenden hierfür eine Facebook Live-Übertragung auf meiner Facebook-Seite (https://www.facebook.com/karrais.fdp/) „Daniel Karrais MdL“ (@karrais.fdp). Die Übertragung findet am Donnerstag, den 2. April um 19 Uhr statt. Gerne können Sie Ihre Fragen vorab bei uns über das Kontaktformular der Internetseite einreichen oder auch während der Live-Übertragung mit der Kommentarfunktion.

https://www.daniel-karrais.de/#kontakt

Ich freue mich auf viele Fragen bei meiner ersten Live-Übertragung auf Facebook!

Sie können die Live-Übertragung auch direkt hier anschauen.

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Weitere Informationen

 

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Karrais: Rein registerbasierter Zensus muss 2031 kommen

Wunsch nach größerer Beteiligung von kleineren Gemeinden von unter 20.000 Einwohnern

Zur Ersten Beratung des Ausführungsgesetzes für den Zensus 2021 erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Innenausschussmitglied Daniel Karrais:

„Mit dem Zensus 2021 werden wie schon vor zehn Jahren stichprobenartig die Daten bei rund 10 Millionen Bundesbürgern abgefragt. In vielen Fällen findet auch eine Feldzählung bei den Haushalten vor Ort statt. Für das Land Baden-Württemberg und die Gemeinden verursacht das immense Kosten von rund 100 Millionen Euro. Dies alles müsste nicht sein, wenn unsere Verwaltung endlich digitaler werden würde, die Daten der Bürger in einheitlichen Registern gespeichert und leicht abrufbar wären. Dann könnte der Zensus rein digital durchgeführt werden. Eine Abfrage bei den Bürgern wäre überflüssig. Damit würde man auch der Forderung des Bundesverfassungsgerichts entsprechen, den Zensus möglichst grundrechtsschonend durchzuführen.

Unsere europäischen Nachbarn machen dies schon vor. So sanken in den Niederlanden durch die Umstellung auf einen rein registerbasierten Zensus die Kosten von 300 Millionen Euro im Jahr 2001 auf 1,4 Millionen Euro beim Zensus 2011 – eine Kosteneinsparung von über 99%. Der Nationale Normenkontrollrat forderte bereits 2017 die Umstellung auf den rein registerbasierten Zensus und rechnete bundesweit mit Einsparpotentialen von 87%. Weder Bund noch Länder haben seitdem aber nennenswerte Schritte hin zu einem rein registerbasierten Zensus unternommen. Die FDP/DVP Fraktion wird daher einen Entschließungsantrag einbringen, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, hinzuwirken, dass der nächste Zensus im Jahr 2031 rein registerbasiert erfolgt.

Aber auch zur Umsetzung des Zensus auf Landesebene haben wir noch Fragen. Wir werden im Beratungsverlauf insbesondere prüfen, wie eine Mitwirkung von Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern verbessert werden kann. Wir sind, wie auch der Gemeindetag, der Ansicht, dass auch kleinere Gemeinden ein großes Interesse an korrekten Ergebnissen des Zensus haben. Sie brauchen daher die Möglichkeit, die Ergebnisse nachzuprüfen. Denn durch falsche Ergebnisse könnten Gemeinden Millioneneinnahmen entgehen.“

 

 

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Karrais: Landeswaldgesetz ist die falsche Stelle für Windenergie-Regulierung

FDP fordert abermals Änderung des Landesplanungsrechts zugunsten von Ausschlussgebieten

Zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion über eine Änderung des Landeswaldgesetzes hat der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Naturschutz, Daniel Karrais, auf erhebliche handwerkliche Fehler hingewiesen:

„Der Gesetzentwurf basiert auf einem Eins zu Eins kopierten Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes. Er passt aber überhaupt nicht zur rechtlichen Systematik des Landeswaldgesetzes Baden-Württemberg und ist daher unvollständig und unsinnig“, kritisierte Karrais.

Zudem habe die AfD-Fraktion keine Anhörung der fachlich betroffenen Verbände durchgeführt. „Sie haben weder mit den Naturschutzverbänden, noch mit den Forstverbänden oder den privaten und kommunalen Waldeigentümern gesprochen. Mit Blick auf die nötige rechtliche Abwägung zwischen dem Naturschutz und dem Recht am Eigentum wäre dies aber geboten gewesen“, bemängelte Karrais.

Der Naturschutzpolitiker zitierte aus dem FDP-Landtagswahlprogramm von 2016: „Wir werden den Schutz von Anwohnern und Natur vor Windrädern erhöhen. Dazu wollen wir den Vorsorgeabstand zu Wohngebieten auf 1500 m erhöhen, die Verpachtung von Windkraftstandorten im Staatswald durch den Landesbetrieb ForstBW stoppen und das Planungsrecht ändern. Neben Vorranggebieten für die Windkraft muss es in der Regionalplanung auch wieder möglich sein, Windkraft-Ausschlussgebiete auszuweisen, in denen Natur, Landschaft, Erholung und Fremdenverkehr den Vorrang haben.“ Diese Forderungen der Freien Demokraten seien nach wie vor aktuell, rechtlich umsetzbar und sachlich ausgewogen, unterstrich Karrais. „Wir wollen keine Flickschusterei im Landeswaldgesetz, dessen Regelungsbereiche die Forstverwaltung und die forstliche Praxis sind, sondern eine zielführende Änderung des Landesplanungsrechts“, sagte der FDP-Naturschutzpolitiker zusammenfassend.

 

 

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FDP tauscht sich am Aschermittwoch mit Handwerk aus

Flözlingen. Beim traditionellen Politischen Aschermittwoch der Kreis-FDP stand in diesem Jahr das Handwerk im Mittelpunkt. Vor rund 50 Interessierten in der Hirsch-Brauerei sprachen FDP-Kreischef Daniel Karrais und der neue Handwerkskammerpräsident Werner Rottler.

 

Der Rottweiler Landespolitiker analysierte nach seiner Begrüßung die politische Lage, die derzeit „turbulent“ sei. Mit Blick auf die Situation in Thüringen fand Karrais klare Worte: „Es war falsch sich aufstellen zu lassen.“ Es sei richtig von Kemmerich gewesen zurückzutreten. Dieser hätte nur „verwalten und nicht gestalten“ können, so der Abgeordnete. „Wir distanzieren uns klar von der AfD und ihren Positionen. Wichtig ist aber, dass wir uns nicht von deren Wählern distanzieren,“ gab Karrais zu bedenken. Die Ursache für die Zustimmung zu der „Rechtsaußenpartei“ mache er in einem Vertrauensverlust in den Staat und seine Institutionen aus, den man bekämpfen müsse, so der FDP-Mann. In seiner Rede ging er auf die häufigsten Gründe für das häufige Kopfschütteln der Bürger ein.

 

Nicht herum kam Karrais dabei um die Bonpflicht. „Bei den Kassenzetteln hat man völlig Maß und Ziel verloren,“ sagte Karrais. Die FDP fordere eine Bagatellgrenze von zehn Euro, was später auch Rottler vorschlug. Auch die Energiewende führe regelmäßig zum Kopfschütteln der Bürger. „Das weltweit beste Kohlekraftwerk muss zuerst vom Netz und die alten Stinker dürfen weiter laufen oder werden mit Milliarden entschädigt. Das kann man doch keinem vermitteln,“ ärgert sich der Energiepolitiker. 2019 seien im Land lediglich drei Windkraftanlagen genehmigt worden und der Ausbau der Nord-Süd-Trassen verzögere sich immer mehr. Hier sieht Karrais einen Zielkonflikt zwischen Natur- und Klimaschutz, der das ganze System ausbremse. „Bei vielen wichtigen Infrastrukturprojekten wird eine Eidechse oder ein Käfer zum „Show-Stopper“. Da verlieren die Leute den Glauben an den Staat,“ kritisierte Karrais und forderte bei Zielkonflikten eine politische Priorisierung zu Gunsten der Infrastruktur vorzunehmen.

 

Auch die Asylpolitik führe oft zu Kopfschütteln. „Leute, die arbeiten und sich integrieren wollen, bekommen Arbeitsverbot, während man Arbeitsverweigerer nicht losbekommt. Das hält keine Gesellschaft auf Dauer aus,“ befürchtet Karrais und berichtet aus zahlreichen Zuschriften von Handwerkern, die die Welt nicht mehr verstünden. „Ich bin für eine weltoffene Gesellschaft, aber wir brauchen endlich klare Regeln für die Einwanderung,“ stellt Karrais klar.

 

Für Werner Rottler, erst seit kurzem Präsident der Handwerkskammer Konstanz, hat die FDP den Blick für die liberale Mitte. „Für das Handwerk ist das freie Unternehmertum wichtig,“ so Rottler. Der Schornsteinfegermeister kritisierte am Beispiel der Kassenbonpflicht und dem Vorhaben Passbilder nur noch von Behörden herstellen zu lassen die zunehmende Regulierungswut zu Lasten des Handwerks. „Wir brauchen Rechtssicherheit und Freiräume, sonst will das Keiner mehr machen,“ forderte Rottler.

 

Er begrüßte auch die „Renaissance der Meisterpflicht“ als sehr sinnvoll. „Die Meisterpflicht ist eine Qualitätsgarantie, die vorher gefehlt hat“. Weiterhin hob Rottler die Rolle des Handwerks für Ausbildungs- und Arbeitsplätze im ländlichen Raum hervor. „Wir brauchen mehr Offenheit für die berufliche Bildung. Nicht jeder kann studieren und muss es auch nicht, um etwas erreichen zu können,“ bekräftigte Rottler auch anhand persönlicher Beispiele.

 

„8 % der Ausbildungsplätze werden von Flüchtlingen eingenommen und mindern so den gravierenden Bewerbermangel im Handwerk,“ bestätigte Rottler die Wichtigkeit der Zuwanderung und unterstrich, dass Integrationswillige nicht abgeschoben werden sollten. In der Diskussion ging es dem Publikum um die Attraktivität im ländlichen Raum. „Wir brauchen möglichst gleiche Lebensverhältnisse, damit die Leute bleiben,“ meinten die beiden Redner des Abends hierzu unisono.

 

 

 

Text zum Bild: Die Magnum-Flasche als Gastgeschenk ist beim traditionellen Politischen Aschermittwoch der FDP Standard. Diesmal überreicht Kreisvorsitzender Daniel Karrais diese den Handwerksvertretern Werner Rottler (mitte) und Kreishandwerksmeister Andreas Frank (links)

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