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Karrais: Die Landesregierung ist bei der Digitalisierung zu zaghaft

Verwaltungsdigitalisierung kann nur ein Erfolg werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger einen spürbaren Mehrwert haben.

Zur Landtagsdebatte zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung

„Digitale Verwaltungsdienstleistungen oder Leistungen, die eine Stadtverwaltung smarter machen, können für alle Beteiligten einen Mehrwert darstellen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können von wiederkehrenden Routineaufgaben entlastet werden und haben damit mehr Zeit für Aufgaben, die eine größere Aufmerksamkeit benötigen. Hier müssen auch etwaige Vorbehalte in den Verwaltungen abgebaut werden. Die Landesregierung scheint mit dem Gesetzentwurf Handlungsbedarf erkannt zu haben, nur zieht sie nicht alle nötigen Schlüsse daraus und handelt viel zu zaghaft. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass hier mehr Tempo und Entschlossenheit an den Tag gelegt werden müssen. Als wichtigen Beitrag zur Serviceverbesserung für die Bürgerinnen und Bürger fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für das Once-Only-Prinzip geschaffen werden. Bürgerinnen und Bürger sollten Dokumente wie Geburtsurkunden, Meldenachweise oder Handelsregistereinträge nicht mehr bei jeder Stelle erneut vorlegen müssen. Darüber hinaus müssen die Bürgerinnen und Bürger Einblicke bekommen in die Algorithmen, die Entscheidungen treffen oder vorbereiten. Transparenz sorgt für Nachvollziehbarkeit und damit für Akzeptanz. Der Mensch steht für uns im Mittelpunkt aller digitalen Bestrebungen. Für die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung ist Akzeptanz unerlässlich.“

 

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Abrissprämie für unwirtschaftliche Altbauten/Energetische Sanierungen sind Thema

Den Marktführer bei Fertigkellern, die Glatthaar Fertigkeller GmbH & Co. KG, besuchten die Landtagsabgeordneten Gabriele Reich-Gutjahr (Stuttgart II), wirtschafts- und umweltpolitische Sprecherin, und Daniel Karrais (Rottweil), energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Der Besuch fand bereits vor den verschärften Maßnahmen statt. Joachim Glatthaar, Inhaber der Glatthaar Gruppe, Reiner Heinzelmann, kaufmännischer Geschäftsführer und Thomas Fischer, Vertriebsleiter des EVUM-Elektrofahrzeuges der Glatthaar-Ellinger GmbH empfingen die Politiker in ihrem schwimmenden Haus in Waldmössingen.

Die Glatthaar-Gruppe sei mit über 500 Mitarbeitern und knapp 200.000 Euro Jahresumsatz in mehreren Geschäftsbereichen tätig und ein echter Allrounder in Sachen Bau. Das Unternehmen erstelle Fertigkeller, entwickle und produziere seine Starwalls als Stützwände für den Infrastrukturbau und sei über den Bereich der Bodenverbesserung bis hin zur Veredelung von Grundstücken tätig, berichtete Inhaber Joachim Glatthaar. Besonders für diesen Bereich interessierten sich die FDP-Politiker. Hierzu gehöre neben dem Abriss von Altbeständen auch die Erschließung und die Schaffung von Bauland beziehungsweise innerörtlichen Parzellen.

„Wohnraummangel begleitet uns schon seit einigen Jahren,“ so Glatthaar. Es würden immer mehr Neubaugebiete erschlossen werden, was dazu führe, dass sich Städte immer mehr ausdehnen. Die Ortskerne jedoch verkämen zum Teil. Glatthaar habe sein Geschäftsmodell daher angepasst und kaufe leerstehende Bauernhöfe oder alte Häuser innerhalb der Gemeinden oder in Randlagen, um mehrere Baugrundstücke zu bilden und zu erschließen. Er erklärte: „Die Einkaufspreise für Grundstücke liegen meist deutlich über den jeweiligen Bodenrichtwerten. Wir versuchen daher darauf zu achten, auf diesen neu erschlossenen Flächen möglichst viele Parzellen zu bilden.“ Durch die Nutzung dieser Brachflächen schaffe man nicht nur neue, attraktive Baugrundstücke, sondern belebe auch die Ortskerne wieder.

Die beiden FDP-Politiker zeigten sich interessiert an der Idee Glatthaars. „Laut Prognos-Studie fehlen bis 2025 rund 500.000 Wohnungen. Als Nadelöhr hat sich hierbei eindeutig der Mangel an bebaubaren Flächen erwiesen,“ so Karrais. Das Sterben der Innenorte sei hierbei ein Resultat. Besonders im ländlichen Raume gebe es in den Ortskernen oft Leerstände, während außen gebaut werde. „Bei Bestandsimmobilien ist zudem die von Grün-Rot erhöhte Grunderwerbsteuer ein zusätzlicher Kostenfaktor. Darum will die FDP diese auch auf den alten Satz von 3,5 Prozent zurückführen und einen Freibetrag für Privatleute einführen. So kann sich eine Familie einfacher das Eigenheim leisten,“ erklärte der Rottweiler Abgeordnete. Glatthaar brachte die Idee einer sogenannten Abrissprämie zur Sprache. Die Prämie könne darauf fußen, dass Käufer Geld dafür bekämen, wenn sie alte, nicht mehr zu bewirtschaftende Häuser abreißen und neu bauen, um damit Wohnraum zu schaffen. „Eine Art Abwrackprämie für alte Häuser,“ schmunzelte Glatthaar.

„Ich verstehe, dass Kaufwillige auf Grund der hohen Preise oftmals davor zurückschrecken, alte Grundstücke wiederaufzubereiten und bewohnbar zu machen. Es ist gut über Wege nachzudenken, wie man Anreize für den Kauf von Altimmobilien schaffen kann,“ so Karrais zum Vorschlag des Unternehmers.

Reich-Gutjahr und Karrais, beide Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, sehen in der Erneuerung alter Gebäude auch noch einen ganz anderen Vorteil. „Energetische Sanierungen sind besonders bei alten Häusern äußerst aufwendig und lohnen sich zudem kaum,“ erklärte Karrais. Aus diesem Grund blieben sie auch oftmals unbewohnt stehen. Der Energiepolitiker verdeutlichte: „Gebäudewärme ist ein viel größerer Faktor beim Energieverbrauch als beispielsweise der Verkehr. Hier sollte man viel mehr tun.“

Die beiden FDP-Politiker versprachen die Idee der Abrissprämie zu bedenken. Für Karrais war der Besuch wieder einmal eine Bestätigung: „Politik geschieht an der Basis. Aus diesem Grund ist es mir so wichtig, mit den verschiedensten Akteuren in Kontakt zu kommen. Nur wenn ich weiß, was im Wahlkreis anliegt, kann ich auch vernünftige Politik in Stuttgart vertreten,“ schloss der Rottweiler Landtagsabgeordnete ab.

 

 

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Nach der Sondersitzung: Ministerpräsident glänzt mit Planlosigkeit

Nach der Sondersitzung des Landtags zu den am Sonntag gefassten Beschlüssen der Ministerpräsidenten meldet sich der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais zu Wort. In der vierstündigen Debatte habe der Ministerpräsident keinen weiteren Plan erkennen lassen, außer der Aussage „es gibt nur eine klare Perspektive und zwar, es werden alle durchgeimpft in der Bevölkerung. Denn dann ist es rum mit der Pandemie.“ Die Aussage veranlasst Karrais zu Kritik:

„Dass es einen Impfstoff gibt und dieser bald verabreicht werden kann, ist ein gutes Zeichen und lässt hoffen, dass der nächste Winter ohne Lockdown auskommt. Bis ausreichend viele Leute geimpft sind, dauert es jedoch mehrere Monate, sodass man mehr braucht, als nur die Hoffnung auf die Impfung. Es muss vor dem 10. Januar klar sein, wie weiter mit der Situation verfahren wird. Wir können uns nicht einschließen bis die Impfungen abgeschlossen sind, zumal sich nicht jeder impfen lassen möchte. Es muss einen geregelten Ablauf für Wiederöffnungen geben, sofern es die Infektionslage hoffentlich zulässt. Die Zeit des Stillstands muss genutzt werden, um das Wiederanlaufen vorzubereiten. Doch der Ministerpräsident und die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU lehnten den Antrag, Wenn-Dann-Strategien zu entwickeln, ab.“

Karrais begrüßte jedoch, dass einige Maßnahmen, die seine Fraktion schon länger gefordert habe, nun umgesetzt würden: „Die Verteilung von FFP2-Masken an breitere Gruppen, die Investition in Luftfilter und einen zusätzlichen Fokus auf eine Protektionsstrategie für besonders risikobehaftete Personen sind richtige Schritte, um Infektionen zu reduzieren, wenn der Lockdown vorbei ist. Man muss sich aber schon wundern. Früher wurde uns vorgeworfen, dass das alles utopisch sei, was wir fordern, auf einmal geht es dann doch.“

Abschließend appelliert Karrais an die Bevölkerung: „Weihnachten steht vor der Tür. Kontakte sollte man aber trotz Lockerungen wo möglich reduzieren, so schwer es auch fällt. Die Lage ist schwierig und hier sollte man vor allem an seine Angehörigen und die Betroffenen im Gesundheitswesen denken. Vielleicht kann man das Oster- oder Pfingstfest dann wieder in einem größeren Kreis feiern und das in diesem Jahr Versäumte nachholen.“

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Karrais: Lockdown muss endlich genutzt werden, um Langfriststrategie zu entwickeln

„Bund und Länder haben jetzt konsequente Maßnahmen getroffen und die bisherige Zusage, dass es keinen zweiten Lockdown mehr gebe, brechen müssen. Das ist jetzt wohl notwendig, hätte aber verhindert werden können. Es gab immer zwei Strategien in der Diskussion. Erstens harte Lockdowns und zweitens ein wirksamer Schutz von Risikogruppen. Keine der beiden Strategien wurde konsequent umgesetzt. Stattdessen erlebten wir eine Salamitaktik. Wir fordern schon seit Monaten, dass FFP2-Masken einer breiten Masse der Bevölkerung zur Verfügung gestellt sowie Schnelltests eingesetzt werden, um Risikopatienten so besser vor einer Infektion zu schützen. Es ist gut, dass dies nun aufgegriffen wird.

Ich habe die Sorge, dass der Lockdown am 10. Januar nicht vorbei ist, sondern wir uns bis zum Frühjahr durchhangeln. Darum müssen die Regierungen die kommenden Wochen nutzen, um eine dauerhafte Strategie zu entwickeln, wie bei einer Besserung der Zahlen mit der Situation umgegangen wird. Diese Strategie muss Schutzkonzepte für vulnerable Gruppen beinhalten und einen Plan, wie mit lokalen Hotspots umgegangen werden soll. Die Unzuverlässigkeit der Ministerpräsidenten, was die Dauer von beschlossenen Maßnahmen angeht, muss ein Ende haben. Die Bürger haben einen Anspruch auf verlässliche Aussagen und einen transparenten Fahrplan. Ansonsten riskiert die Politik einen Vertrauensverlust.

Für mich ist es unverständlich, dass die Landesregierung am Freitag ausgeschert ist, obwohl absehbar war, dass am Sonntag ein Lockdown beschlossen wird. Die Regierung Kretschmann schränkt mit der Ausgangssperre massiv Grundrechte ein, ohne den Landtag einzubeziehen.“

 

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Gelungene Asyl-und Integrationspolitik im Landkreis Rottweil

FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais im Austausch mit dem Sozialamt

 Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais tauschte sich vor der Karenzzeit mit dem Kreissozialamt in Rottweil aus. Bernd Hamann, Leiter des Dezernats „Soziales, Jugend und Versorgung“ und Angela Jetter, die Leiterin des Kreissozialamtes gaben Karrais einen spannenden Einblick in die verschiedenen Tätigkeitsfelder.

Zu Beginn des Gesprächs tauschten sich die Gesprächsteilnehmer über die Asyl- und Integrationspolitik im Kreis Rottweil aus. Während der Hochphase der Flüchtlingswelle vor ein paar Jahren war schnell klar, dass der Kreis Rottweil dezentrale Unterkünfte schaffen wollte. „Wir wollten eine gleichmäßige Verteilung über den Landkreis hinweg erreichen,“ so Jetter. Zur Hochphase verfügte der Landkreis in Zusammenarbeit mit den Kommunen über mehr als 100 dezentrale Unterkünfte. Momentan habe sich die Zahl der Zuwanderungen, auch auf Grund der Corona-Pandemie, stark verringert. So könne man aktuell mit einem monatlichen Zuwachs von circa 15 Personen rechnen. Dementsprechend betreibe der Landkreis noch lediglich zehn Unterkünfte in sieben Kreisgemeinden, wobei drei Unterkünfte aktuell leerstehend seien. „Es ist gut, dass wir auf leerstehende Unterkünfte zurückgreifen können, sollte es beispielsweise zu einem Corona Ausbruch in einer der anderen Unterkünfte kommen,“ erklärte Hamann.

Zunehmend mehr handle es sich bei einzelnen Asylsuchenden um teils stark traumatisierte oder schwer kranke Personen, die eine professionelle Betreuung benötigen, so Jetter. „Der vom Land vorgegebene Betreuungsschlüssel im Bereich der Sozialarbeit liegt bei eins zu 110,“ berichtete die Kreissozialamtsleiterin. Soweit diese Personen jedoch eine ausländerrechtliche Duldung erhielten, bleibe der Landkreis auf einem Großteil der Kosten sitzen.

Besonders schön zu sehen, da sind sich Jetter und Hamann einig, sei der Erfolg bei den sogenannten UMA’s, also den unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Der Großteil dieser Gruppe finde eine Ausbildung. Dies hänge auch besonders mit dem Integrationswillen und dem Ehrgeiz die Sprache zu erlernen, zusammen. Doch auch insgesamt, könne man hier im Kreis Rottweil Positives in Sachen Integrationspolitik berichten. „Von 229 Sprachkursteilnehmern, haben 215 das Sprachziel erreicht. Ich denke, diese Zahl spricht für sich und zeigt, dass Wille und Motivation da sind,“ berichtete Jetter.

Hamann, Jetter und Karrais vermissen nach wie vor ein Einwanderungsgesetz, das bessere Regeln für die Bleibeperspektive schafft. „Es gibt seit fünf Jahren kein vernünftiges Einwanderungsgesetz, das klar regelt, unter welchen Voraussetzungen man bei uns bleiben darf,“ kritisierte der Rottweiler Landtagsabgeordnete. So könne man den Anteil der Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen über die Asylschiene kämen, reduzieren, meint Karrais.

Ein großes Problem bei der Debatte sei zudem, dass keine detaillierte Aufarbeitung passiere, was die Hintergründe und die Motivation für eine Einwanderung nach Deutschland seien. Das aktuelle Verfahren führe allerdings sowohl bei integrationswilligen Asylbewerben als auch bei der Bevölkerung oftmals zu Unverständnis, da sind sich der Politiker, Hamann und Jetter einig. „Integrationswillige Asylbewerber, die einer Arbeit nachgehen und unter Umständen bereits einen Ausbildungsplatz in Aussicht haben, verlieren ihre Arbeitserlaubnis, da es keinen Asylgrund gibt. Der Abschiebebescheid und die Abschiebung selbst folgen, dabei ist es ganz egal, wie gut der Betroffene bereits integriert war,“ schilderte Hamann die schwierige Situation. In der Öffentlichkeit entstehe so oftmals das Bild von Ungerechtigkeit, wonach integrationswillige Asylbewerber abgeschoben werden und weniger integrationsbereite Personen dennoch bleiben können. Die Asylbewerber selbst rutschten jedoch oftmals in eine Perspektivlosigkeit ab. Karrais sieht hier die Politik in der Pflicht und werde sich, auch wenn es sich vornehmlich um ein bundespolitisches Anliegen handle, weiter dafür einsetzen. Langen Prüfverfahren, die teilweise jahrelang für alle Beteiligten Unklarheiten mit sich bringen, müsse ein Ende gesetzt werden.

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Mit UV-Lampen aus Villingendorf gegen Corona antreten

FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais zu Besuch in Villingendorf

Auf der Suche nach pragmatischen Lösungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stattete Daniel Karrais dem Villingendorfer Unternehmen Dinies Technologies einen Besuch ab. Dinies hatte schon vor Corona Viren und Bakterien den Kampf angesagt. Um die nun äußerst gefragte UV-Entkeimung genauer kennenzulernen, sprach Karrais mit Cajus Dinies, Geschäftsführer und Gründer des Unternehmens und Monika Maier, Verkaufsbereichsleiterin.

Den Ursprung hat die 1979 gegründete Firma im Automobilzuliefererbereich. Was mit UV-EPROM Löschgeräten begonnen habe, entwickelte sich zu Seriengeräten für die Entkeimung, so der Geschäftsführer. „Vor allem die Lebensmittelindustrie war bisher an den UV-Lampen interessiert, da diese Keime und Sporen vernichten können,“ erklärte Dinies. Durch die Herausforderungen der Corona-Pandemie sei der Gesundheitsbereich ebenfalls aufmerksam auf die Möglichkeiten von UV-Entkeimungen geworden. Viren reagierten nämlich empfindlich gegenüber sogenannter UV-C Strahlung. Dies habe sich Dinies zu nutzen gemacht. „Mit dem Einsatz spezieller Lampen wird verkeimte Luft mittels Ventilator an leistungsstarken UV-C-Strahlern vorbeigeleitet und im weiteren Verlauf gereinigt. Je nach Umgebung kann die Keimbelastung so um bis zu 70 bis 90 Prozent gesenkt werden,“ so der Geschäftsführer.

In der Türkei werde das Produkt der Firma bereits in Straßenbahnen und Bussen eingesetzt. Auch im Kreis Rottweil hatte der Öffentliche Personennahverkehr, insbesondere der Schülerverkehr, in den vergangenen Monaten für einen Aufschrei gesorgt. „Im Schülerverkehr braucht man dringend Lösungen, sonst werden die Anstrengungen in den Schulen durch die Busfahrt zu Nichte gemacht,“ ist Karrais überzeugt. Man müsse in diesem Bereich alles unternehmen, um den Schulbetrieb aufrecht erhalten zu können. „Im Landtag und im Bundestag fordert die FDP schon seit Monaten, dass in Luftfilter in Klassenräumen und Verkehrsmitteln investiert wird. Bayern ist hier schon viel weiter als Baden-Württemberg,“ stellt Karrais klar.

Problematisch sei bisher das Umweltbundesamt (UBA) gewesen, so Dinies. „Das UBA empfiehlt erst seit November den Einbau von Luftfilteranlagen beziehungsweise Luftentkeimungsanlagen,“ verdeutlichte Dinies. Auf Grund dessen gebe es noch keine einheitliche Norm, was jedoch dazu führe, dass die UV-Luftentkeimer keinen TüV bekämen, was für den Verbau in den Rottweiler Bussen jedoch zwingend notwendig wäre. Ein Kreislauf, der sich so jedoch nicht auf die Schnelle lösen lasse. „Leider fehlt es hier an pragmatischen Lösungen. Ich verstehe, dass man sich an Vorschriften und Normen halten muss, dennoch haben unsere vielzähligen Kunden bereits funktionierende Anwendungen,“ kritisierte der Villingendorfer Unternehmer. Ihm fehle es ganz klar an pragmatischen Lösungen, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen.

 

In Sachen Pragmatismus stimmte Karrais Dinies zu. „Gerade in Einrichtungen oder Räumlichkeiten, bei denen die Begrenzung der Personenzahl nicht oder nur schwer möglich ist, sehe ich Luftentkeimer für den Schutz als sehr sinnvoll an,“ so Karrais. Auch er verstünde nicht, dass man hier Gesundheitsschutz gegenüber einer Norm abwäge. Bei der Maskenpflicht habe man schließlich auch keine Zertifizierung für Alltagsmasken eingefordert. „Leider wird auch immer noch zu oft mit den hohen Kosten für entsprechende Filteranlagen argumentiert,“ kritisierte Karrais. Er führte aus: „Wenn man jedoch das große Ganze sieht, dass ganze Klassen und die entsprechenden Eltern in Quarantäne müssen, dann ist die Anschaffung von UV-Luftentkeimern definitiv die günstigere Lösung.“ Für den FDP-Landtagsabgeordneten wurde das Geld in den vergangenen Wochen ohnehin mit der Gießkanne verteilt. „Es wäre wesentlich sinnvoller gewesen, wenn man das Geld für die teure Mehrwertsteuersenkung in sinnvolle Innovationen, gesteckt hätte, die wirklich helfen,“ schließt Karrais ab.

Von links nach rechts: Daniel Karrais MdL, Cajus Dinies und Monika Maier mit der sogenannten UV-Art (rechts zu sehen).

 

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Interview: „Dazu braucht es ein klares Regelwerk“

Die Fragen stellte Johannes Fritsche. Das Interview wurde am 30.11.2020 im Schwarzwälder Boten veröffentlicht.

Warum brauchen wir 5G? Welchen Nutzen hat der Bürger? Welchen die Unternehmen?

5G ist die nächste Mobilfunkgeneration und bietet nochmals deutlich höhere Datenraten, schnellere Reaktionszeiten, die sogenannte Latenz  und dadurch einen neuen Funktionsumfang. Davon profitieren vor allem Unternehmen, die nicht stationär arbeiten, sondern an unterschiedlichen Standorten unterwegs sind. Es gibt einen steigenden Trend zu Cloud-Anwendungen, bei denen die Software nicht mehr auf dem Endgerät installiert ist, sondern zentral in Rechenzentren läuft. Das prominenteste Beispiel ist Office 365. Dafür braucht man eine Internetanbindung, um alle Funktionen auch auf unterschiedlichen Geräten nutzen zu können und von jedem Gerät auf die eigenen Dateien zugreifen zu können. Diese Geschäftsmodelle nehmen zu und finden so auch vermehrt Einzug in den privaten Gebrauch. Das heißt auch, dass mehr Daten übertragen werden müssen. Viele Anwendungen stecken noch in den Kinderschuhen und vieles kann man sich noch gar nicht vorstellen. Die Erfahrung mit dem Internet zeigt aber, dass sich mit der Verfügbarkeit höherer Datenraten auch neue Anwendungen entwickelt haben. Ein iPhone, wie es 2007 auf den Markt gebracht wurde, wäre ohne mobiles Internet ziemlich nutzlos gewesen. Heute sind Smartphones nicht mehr weg zu denken. Damit will ich sagen, dass wir den Anschluss an neue Übertragungstechniken nicht verpassen dürfen, sonst werden wir abgehängt, wie es derzeit schon beim Breitbandinternet der Fall ist.

Sind die Risiken tatsächlich schon abschließend untersucht? Oder laufen Installation der Technik und Untersuchungen parallel?

Ich denke, dass man von keiner Technologie die Auswirkungen abschließend untersuchen kann. Es gibt bei allem immer wieder neue Erkenntnisse. Derzeit werden schon 5G-Basisstationen auf den Mobilfunkmasten eingerichtet. Die werden größtenteils in den bisher verwendeten Frequenzbändern betrieben und sind lediglich mit neuerer Hardware leistungsfähiger als zuvor. Für die heute genutzten Frequenzen gibt es relativ viele Erkenntnisse, da diese auch schon lange im Einsatz sind. Bei den höheren Frequenzen, die bei 5G auch in Frage kommen, gibt es nur wenige Erkenntnisse. Höhere Frequenzen können aber auch weniger tief in Gewebe eindringen. Es gibt definitiv einen erwärmenden Effekt von elektromagnetischer Strahlung auf organisches Gewebe, weshalb es auch entsprechende Grenzwerte gibt. Langzeiteffekte oder gar karzinogene Wirkungen sind derzeit nicht wissenschaftlich beim Menschen nachgewiesen. Die Studien, die es mit Labortieren gibt, haben oft methodische Mängel und können nicht ohne Weiteres auf den Menschen übertragen werden. Darum gibt es momentan weder einen Nachweis für die Unbedenklichkeit noch für die Schädlichkeit. Darum sollte man mehr Antennen errichten, die mit geringerer Leistung arbeiten. Das verbessert den Empfang, reduziert die Sendeleistung des Endgeräts und minimiert somit etwaige Risiken. Die Schweiz hat beispielsweise solche niedrigeren Grenzwerte. Das heißt dann aber auch, dass man sich nicht gegen den Bau neuer Sender sperren sollte.

Wenn sich Risiken bestätigen, reißen wir die  Antennen dann wieder ab oder müssen wir die in Kauf nehmen?

Das entscheidet in Deutschland im Wesentlichen das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Dort sieht man sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse an und leitet Grenzwerte für den Einsatz von unterschiedlichen Technologien ab. Wenn sich ein Risiko bestätigen würde, gehe ich davon aus, dass das BfS entweder Grenzwerte verschärft oder den Einsatz bestimmter Frequenzen untersagt. Je nach dem müssten die Mobilfunknetzbetreiber dann entweder die Antennen umprogrammieren oder eventuell auch ersetzen. Wer dann für die entstandenen Kosten haftet, kann man für so einen theoretischen Fall nicht sagen.

Wie beurteilen Sie es, dass eine Reihe von  Städten und Regionen 5G erst mal auf Eis legen?

Politik muss Risikoabwägungen vornehmen und das zum Teil auch ohne die Risiken bis ins Detail zu kennen. So kommt es, dass manche Gremien eben vorsichtiger sind als andere und den 5G-Ausbau stoppen. Wenn Städte den Ausbau stoppen, heißt das aber nicht, dass die mehr Recht haben als andere. Dort wird nur anders in der Abwägung „Innovation und Infrastruktur“ versus „Gesundheitsvorsorge“ entschieden. Ich denke, dass man die Lage immer wieder neu bewerten muss. Man muss aber auch genau hinschauen. Die jetzige Ausbaustufe von 5G verwendet Frequenzen bis 3,7 GHz. WLAN verwendet schon seit Jahren 5 GHz. Hier blieb der Aufschrei aus, weil das die meisten Leute gar nicht wissen. Die ganz hohen Frequenzen von bis zu 60 GHz kommen in der Fläche ohnehin erstmal nicht zum Einsatz. Der 5G-Ausbau von heute bringt in Bezug auf die Frequenzen also nicht viel neues gegenüber 4G und WLAN.

5G und  Smart City: Technik für den Überwachungsstaat (siehe China) sagen die Kritiker. Wie sehen diese Risiken aus?  Wie kann man die ausschalten?

Zunächst mal sollte man nicht 5G mit Smart City in einen Topf schmeißen. Eine Smart City kann zwar mit 5G etwas anfangen, man kann aber auch viel mit 4G machen. Die Frage, die dahinter steckt ist, was wir uns für ein Gesellschaftsmodell im digitalen Raum geben wollen. Es gibt derzeit sozusagen zwei Modelle: Die USA lassen den Tech-Unternehmen weitestgehend freie Hand, wie sie die Daten und Nutzerinformationen für ihr Geschäftsmodell verwenden. China nutzt die Daten aus dem Internet für die Überwachung, Bewertung und Steuerung der Bevölkerung. Für mich ist keines der beiden Modelle eine Lösung und hierfür kommt der EU eine besondere Verantwortung zu. Wir brauchen einen Mittelweg. Sozusagen das Pendant zur sozialen Marktwirtschaft im digitalen Raum. Die viel gescholtene Datenschutzgrundverordnung und die e-Privacy-Richtlinie sind dafür erste Schritte.

Ich kann verstehen, dass der Blick nach China und der Gedanke an die Möglichkeiten, die es gibt, einem Angst macht. Mir bereitet eher Sorgen, dass die amerikanischen Tech-Unternehmen ungezügelt die Gesellschaft in ihren Sog ziehen können und dadurch eine gewaltige Macht haben, zu erkennen und zu bestimmen, welche Meinungen kursieren. Letztlich geht es den Tech-Riesen wohl nur um das Geschäft, aber wer garantiert, dass das so bleibt? Darum müssen wir ein Regelwerk entwickeln und entscheiden, was wir zulassen und was nicht. Wie dieses dann aussieht und ob der Staat mehr Überwachungsmöglichkeiten erhält, entscheidet der Wähler. Es gibt Parteien, die jede Technik auch nutzen wollen, denn man hat ja angeblich nichts zu verbergen. Ich denke, dass der Staat Grenzen des machbaren haben muss und das muss für Unternehmen noch mehr gelten. Jede Technologie hat zwei Seiten und kann für das Gute oder das Schlechte eingesetzt werden.

Die digitale Transformation kann man jedenfalls nicht aufhalten. Den Kampf gegen die Digitalisierung wird man verlieren und beraubt uns der Gestaltungsmöglichkeiten. Man sollte stattdessen dafür kämpfen, dass der Rechtsrahmen dafür sorgt, dass die Digitalisierung den Menschen und der Gesellschaft nutzt und nicht einzelnen Unternehmen. Wir brauchen auch eine Erweiterung des Grundgesetzes um digitale Bürgerrechte, in denen zum Beispiel geregelt ist, was eine Künstliche Intelligenz darf und was nicht. Digitalisierungsethik ist ein wichtiges Feld und hier muss sich Politik auch einen Rahmen geben. Zustände, wie in China halte ich in Deutschland allerdings für unwahrscheinlich, jedenfalls solange wir die freiheitlich-demokratische Grundordnung hochhalten.

5G und Autonomes Fahren ist auch so ein Unterthema.

Autonomes Fahren hat verschiedene Entwicklungsstadien, nicht jedes davon braucht 5G. Manche Autohersteller setzen stattdessen auch auf den WLAN-Standard. Um selbstständig zu fahren, braucht ein Auto nur ausreichend Sensoren und Rechenkapazität, eine Datenverbindung ist nicht zwingend erforderlich. Diese kann aber weitere Funktionen und Vorteile bieten. Wenn Fahrzeuge untereinander in Echtzeit kommunizieren können, ist eine bessere Steuerung des Verkehrs oder das Warnen vor Gefahren möglich. Auch wenn man Fahrzeuge fernsteuern möchte, bräuchte man 5G. Insgesamt ist aber die Behauptung, dass man 5G fürs Autonome Fahren brauche, ein wenig taugliches Argument.

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Daniel Karrais
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FDP-Landtagsabgeordneter Karrais: Lockdown in Dauerschleife ist nicht die Lösung.

Im Nachgang an die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel kam der Landtag von Baden-Württemberg heute erneut zu einer Sondersitzung zusammen, um die getroffenen Maßnahmen zu diskutieren. Daniel Karrais, FDP-Landtagsabgeordneter, äußerte sich positiv zur Sondersitzung: „Es ist gut, dass wir im Landtag in eine Debatte treten und die weiteren einschneidenden Maßnahmen diskutieren und darüber abstimmen. Die Forderungen der Opposition, eine Mitbeteiligung der Parlamente zu erreichen, haben sich bezahlt gemacht. Den Beschlüssen wird so eine demokratische Legitimation gegeben.“

An den konkreten Maßnahmen übt Karrais Kritik. Mit der Verschärfung der Einlassregeln für Handelsgeschäfte mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche wiederhole die Landesregierung denselben Fehler, den sie im Frühjahr bereits begangen habe. „Warum soll man sich in einem großen Laden eher anstecken als in einem kleinen? Warum kann man eine Personen-pro-Quadratmeter Regel nur im Einzelhandel und nicht in anderen Branchen treffen?“, fragt sich Karrais. Erneut seien die Unterscheidungen wenig nachvollziehbar und nicht bis zum Ende gedacht. „Durch diese Regelung wird der Einzelhandel, der es in den vergangenen Monaten ohnehin schon schwer hatte, erneut deutlich geschwächt. Lokale Händler werden unfair behandelt und große Online-Händler sind dabei die großen Gewinner. Andere Branchen, die durch ähnliche Regularien eine Öffnungsperspektive hätten, schauen weiter in die Röhre,“ kritisiert Karrais.

Die Infektionszahlen stiegen nach wie vor und das Gesundheitssystem drohe zu überlasten. Die Verlängerungen der zuvor als „nur für November gültig“ angekündigten November-Maßnahmen bis zum 20. Dezember 2020 bezeichnete Karrais als ein Glaubwürdigkeitsproblem. „Es war doch jedem schon im Oktober klar, dass die Lage Ende November nicht maßgeblich besser sein würde.  Diese Kritik haben wir schon im Oktober geäußert,“ bemängelt der Rottweiler Abgeordnete. Es brauche eine Strategie, die über vierwöchentliche Zusammenkünfte der Ministerpräsidenten mit neuen Beschlüssen hinausgeht. „Ein Dauer-Lockdown light kann nicht die Lösung sein. Es müssen stattdessen konsequenter vulnerable Gruppen und Leute mit beruflich bedingt vielen Kontakten geschützt werden, zum Beispiel durch FFP2-Masken, Schnelltests oder dem Angebot spezieller Einkaufszeiten für vulnerable Gruppen,“ ist Karrais überzeugt.

Vor allem die früher beginnenden Weihnachtsferien seien kritisch zu bewerten. „Das Ansinnen den Kontakt unter den Schülern zu reduzieren, um für das Weihnachtsfest mit der Familie das Infektionsrisiko zu verringern, ist nachvollziehbar. Der Unterrichtsausfall stellt aber viele Eltern vor neue Betreuungsprobleme. Es sollte den Eltern freigestellt sein, ob sie von einem möglichen früheren Ferienbeginn Gebrauch machen oder nicht,“ fordert Karrais. Es habe nicht jede Familie vor, mit vulnerablen Gruppen am Tisch Weihnachten zu feiern, sodass ein pauschales Heimschicken aller Schüler nicht zielführend sei.

Insgesamt verwies Karrais darauf, dass die Lockerungen nicht dazu führen dürften, dass völlig unbeschwert im gewohnten Umfang Weihnachten gefeiert werde. „Ich verstehe, dass man die Familie an diesem besonderen Fest möglichst vollständig sehen will. Das geht mir auch so. Dieses Jahr sollte man den Kreis aber so eng wie möglich halten, damit es kein böses Erwachen im Januar gibt,“ ist Karrais überzeugt.

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Gäubahn zur Lebensader der Region entwickeln

Der Kreis Rottweil und seine Städte und Gemeinden ist mit einer sehr guten Verkehrsanbindung an die Metropolregionen Zürich und Stuttgart gesegnet. Auf der A81 kommen wir schnell nach Nord und Süd, wo die zahlreichen Firmen sitzen, die unsere Produkte weiterverarbeiten oder kaufen. Viele erreichen über die A81 aber auch die Arbeitsstelle im Raum Stuttgart oder am Bodensee. Warum fängt ein Blogbeitrag zur Gäubahn mit einer Autobahn an? Weil die Autobahn unseren Ansprüchen nicht gerecht wird. Staus, unzureichender Ausbau und nachhaltig ist der Autoverkehr auch nicht.

Unter einer Stunde nach Stuttgart? Wozu denn?

Die Region braucht eine Alternative zur Straße, die ihren Namen auch verdient. Wie wäre es denn, wenn wir in unter einer Stunde von Rottweil, Oberndorf oder Sulz nach Stuttgart-Mitte oder zum Flughafen kämen? Ich glaube, das wäre ein gigantischer Gewinn. Nicht nur, dass man das Auto (am Bahnhof) stehen lassen kann, man kann die Fahrzeit sinnvoll nutzen, um zu lesen, zu arbeiten oder sich Serien reinzuziehen.

Mit einer kürzeren Fahrzeit wäre der Kreis Rottweil selbst für Leute, die in Stuttgart arbeiten attraktiver als Wohnort. Junge Leute aus unserer Gegend müssten nicht wegziehen, sie können hier bleiben und z.B. im Ehrenamt wirken. Denn sogar im Großraum Stuttgart mit exorbitanten Wohnpreisen braucht man gerne mal 45 Minuten zum Arbeitsort mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Auto mit Stau. Was heute zu lange dauert, wäre mit einem vernünftigen Gäubahnausbau eine echte Option.

Innovation braucht eine leistungsfähige Infrastruktur

Nicht nur wegen der Privatleute ist die Gäubahn interessant. Die Wirtschaft braucht ebenso schnelle Anbindungen an die zentralen Bahn- und Verkehrsknoten. Dienstreisen können so effizienter gestaltet werden. Für den Güterverkehr ist die heutige Gäubahn weitestgehend unbrauchbar. Ein von der Wirtschaft gefordertes Güter-Terminal in Deißlingen wurde jüngst wegen zu geringem Potential auf der Strecke auf Eis gelegt. Neben den Personenzügen, die sich auf der eingleisigen Strecke im Weg rumstehen, hätten zusätzliche Güterzüge einfach keinen Platz. Dabei ist bei vielen Spediteuren der Schienentransport eine Sehnsucht des eigenen Tuns. Effiziente Logistik nutzt die Schiene komplementär zur Straße.

Güterverkehr über die klimaneutrale Schiene und über weite Strecken bis ins ferne Ausland, wäre für viele unserer innovativen Exportfirmen ein Plus.

Rettung naht – der Deutschlandtakt und die Gäubahn

Man glaubt es kaum. Zu jeder vollen und jeder halben Stunde soll in den zentralen Bahnknoten, wie Stuttgart, Ulm, Frankfurt & Co. ein Fernzug abfahren. Was hat das mit uns hier im Kreis Rottweil zu tun, mag man sich fragen. Eine ganze Menge! Der Deutschlandtakt denkt die Infrastrukturplanung vom Fahrplan her und nicht von unkoordinierten politischen Rufen nach einem Ausbau von Infrastruktur. Und dieser Fahrplan gebietet, dass die Bahn-Achse Stuttgart-Zürich schneller werden muss und zwar um ungefähr 10 Minuten. Klingt wenig, löst aber eine Menge Investition in die Zweigleisigkeit aus und damit auch die Zuverlässigkeit.

Was ist geplant?

Ein Fildertunnel soll von Böblingen zum Flughafen gebaut werden und so den Flughafen schnell anbinden. Dieses Projekt ist fraglich, aber ein wichtiger Ansatz.

Nördlich von Horb soll die Strecke mit 200 km/h befahrbar gemacht werden und somit die volle Leistung der IC-Züge nutzbar machen.

Bei Sulz soll eine Neckarschlaufe abgekürzt werden mit einem Tunnel.

Nördlich von Oberndorf soll ein zweigleisiger Ausbau bis Grünholz erfolgen, sodass sich die Züge dort ohne aufeinander zu warten kreuzen können.

Zwischen Epfendorf und Rottweil sollen vier ohnehin sanierungsbedürftige Tunnel durch eine Neubaustrecke Epfendorf-Rottweil ersetzt werden. Auch das schafft eine Zweigleisigkeit.

Wie realistisch ist das?

Zweifelsohne: Tunnel sind teuer und ein Ausbau ebenso. Fakt ist auch, dass man schon seit 70 Jahren über einen Ausbau der Gäubahn spricht, nachdem Frankreich das zweite Gleis als Reparationszahlung abgebaut hatte. Seit dem Vertrag von Lugano, der eine Verkürzung der Fahrzeit Stuttgart-Zürich auf 135 Minuten vereinbart hatte, hat sich auf deutscher Seite nichts getan. Dabei wäre sogar die Schweiz dazu bereit einen Teil des Gäubahnausbaus auf deutscher Seite mit zu finanzieren, was bisher aber nicht fruchtete. Viele Politiker kamen und gingen und konnten den Ausbau nicht deutlich voranbringen. Ein erster Lichtblick ist der Ausbau zwischen Horb und Neckarhausen.

Jetzt ist aber neue Musik drin in den Plänen die Gäubahn zu verbessern. Der bundesweit gültige Deutschlandtakt funktioniert nur, wenn alle Streckenabschnitte darauf abgestimmt sind. Stand heute ist das bei der Gäubahn nicht der Fall und darum gibt es auch die neuen Planungen. Der Deutschlandtakt kommt, so viel ist sicher. Deshalb stehen die Chancen des längst überfälligen Ausbaus so gut, wie nie zuvor. Man darf aber auch nicht zu viel erwarten. Die Dauer des Ausbaus beträgt mindestens 10 Jahre. Es lohnt sich aber trotzdem sich für den Ausbau stark zu machen. Ich halte es sogar für eine der drängendsten Aufgaben für Politiker unserer Zeit. Ich will es anpacken und ich habe das Ziel, das die Ausbauplanung in Zement gegossen wird und ein Fahrplan da ist, wie der Ausbau von statten gehen kann. Die Lebensader für die Region, die Gäubahn, hat seit 70 Jahren eine Gefäßverstopfung (Arteriosklerose). Wer sich etwas auskennt, weiß, dass das lebensgefährlich sein kann. Macht man eine Ader aber wieder frei und durchlässig, steigt die Leistung, die man vollbringen kann. Diese Leistung brauchen wir, damit unsere Region stark bleibt.

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Kunststoff ist mehr als Plastik – der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais zu Besuch bei der Gebrüder Schwarz GmbH in Neukirch

1966 gegründet und auch heute noch im Familienbesitz – der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais besuchte die Gebrüder Schwarz GmbH in Neukirch. Die Geschäftsführer Uwe Schwarz und Jens Roth sowie der Vertriebsleiter Danny Schwarz und der kaufmännische Leiter Marius Glück gaben Karrais einen spannenden Einblick in die Unternehmenshistorie, die Unternehmensphilosophie sowie das aktuelle Produktportfolio. Mit rund 200 Mitarbeitern in Werkzeugbau, Kunststoffspritzguss, Montage und Verwaltung stehe das Unternehmen sowohl national als auch international für präzise, anspruchsvolle und innovative Kunststoffsystemlösungen mit optimalen Fertigungsabläufen.

In vier Branchen sei das Unternehmen aktuell aktiv. Zum einen in der Automotive Branche, wobei der Anteil hier gezielt von 60 Prozent auf ungefähr 15 Prozent reduziert wurde. Zum anderen im Gesundheitswesen, in der Energie- und Umwelttechnik sowie der Mess- und Elektrotechnik. Schwarz und Roth war es wichtig zu betonen, dass ihr Unternehmen technische Kunststoffe verwende, die jedoch nicht mit dem „Verpackungsplastik“ zu verwechseln seien, gegen den es politische Maßnahmen gebe. „Unsere Produkte landen nicht im Fluss oder im Meer, sondern sind nachhaltig und in ihren Eigenschaften unersetzlich. Das könnte man mit anderen Materialien nur mit viel mehr Aufwand oder schlechteren Eigenschaften realisieren,“ erklärt Roth.  Daniel Karrais, von Beruf Ingenieur, stimmte zu: „Plastik wird oft als Synonym für unnötige Umweltverschmutzung verwendet. Dabei geht es bei manchen Produkten einfach nicht ohne technische Kunststoffe. Da muss besser unterschieden werden.“ Generell plädiere er für eine differenzierte Betrachtungsweise in der Umweltpolitik. Diese dürfe nicht durch Ideologie getrieben sein.

Die Corona-Pandemie habe auch auf das Neukircher Unternehmen Einfluss gehabt. Durch das Produktportfolio im Medizinbereich entstand ein Mehrbedarf an Teilen für Monitorsysteme von Beatmungsgeräten, welche von der Gebrüder Schwarz GmbH produziert wurden. Nichtsdestotrotz sei es ungewiss, wie die kommenden Wochen weiter verlaufen. Von der Politik würden die Geschäftsführer und Leiter mehr erwarten, als bisher gekommen wäre. „Maßnahmen wie die Mehrwertsteuersenkung bringen aus unserer Sicht leider nichts. Ich hätte mir mehr Investitionen im Forschungs- und Entwicklungsbereich gewünscht, um die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen zu befeuern,“ so Uwe Schwarz. Auch die einseitige Förderung der E-Mobilität empfinden Schwarz und Roth für falsch. „Man hat die Gießkanne ausgepackt, statt gezielt die Transformation der Wirtschaft zu unterstützen. Diese Ausgabenpolitik wird uns noch teuer zu stehen kommen,“ ist auch der Rottweiler Abgeordnete Karrais überzeugt.

Gut dabei ist der Kunststoffspezialist bei der Nachhaltigkeit. 20 Prozent der Energie könne die Firma durch eigene Photovoltaikanlagen selbst decken. „Ziel ist es, dass wir 51 Prozent unseres Bedarfes selber decken können. Wir können aber die dafür benötigte neue PV-Anlage nicht bauen, da das örtliche Netz dies nicht hergebe und die EEG-Regeln einen Eigenverbrauch nicht zulassen,“ berichtete Schwarz kopfschüttelnd. Auch Karrais ist von dem Vorgehen der Landesregierung in Sachen Photovoltaik-Förderung nicht begeistert. „Die Forschung und Entwicklung von Energieeffizienz und Speichertechnologien müsste viel weiter vorangetrieben werden. Baden-Württemberg setzt lieber auf die Windenergie, was ich in einem relativ windstillen Bundesland wie Baden-Württemberg für wenig sinnvoll erachte. Wir haben einfach andere Stärken,“ so Karrais. Ein massives Problem sehe er in der sehr bürokratischen Regelung des EEG. Diese setze oft falsche Anreize oder verhindere einen eigenständigen Ausbau, wie beispielsweise von der Firma Schwarz. „Auf der einen Seite kann man nicht freiwillig eine neue Anlage bauen, wegen der Regularien, auf der anderen Seite führt die Landesregierung dann eine PV-Pflicht für Neubauten ein. Das ist Null durchdacht,“ kritisierte der Energiepolitiker.

Beim abschließenden Rundgang durch die Produktionshalle und Aufenthaltsräume konnte sich der Besucher von der Modernität der Arbeitsplätze und dem breiten Spektrum der Produkte überzeugen.

v.l. Jens Roth, Danny Schwarz, Daniel Karrais MdL, Marius Glück, Uwe Schwarz

Der Besuch fand bereits vor den verschärften Novemberregelungen statt.

 

 

 

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