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Besuch beim Bürgermeister in Dornhan

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Der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais besuchte jüngst den Dornhaner Bürgermeister Markus Huber. Huber erläuterte die Struktur Dornhans mit seinen sieben Teilorten. „In den letzten Jahren konnte mit hohen Investitionen die Infrastruktur verbessert werden. Ausgebaut werden konnte das Angebot der Kinderbetreuung in den Kindergärten, Krippen und den Grundschulen“, berichtete Huber.

Durch die acht Stadtteile und die damit verbundenen Kosten sei der Investitionsspielraum der Stadt eingeschränkt. Daher sei die Gemeinde weiter auf Zuschüsse des Landes angewiesen. Allerdings sieht Huber bei der Förderung mit dem Entwicklungsprogramm ländlicher Raum Verbesserungspotenzial, indem kommunale Projekte gleichrangig wie Wohnungsbauprojekte eingestuft werden sollten. „Ich wünsche mir von der Politik, dass die Abgeordneten im Land und Bund mehr Gespür für den ländlichen Raum bekommen. Wir sind schon lange nicht mehr nur Kühe und Milchkanne, wir sind das Rückgrat des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg, denn bei uns sitzt der Mittelstand“, spielt Huber auf den Trend an, dass die Probleme der Ballungszentren auf den ländlichen Raum übertragen werden.

Karrais teilt diese Sicht. „Meine bisherige Erfahrung im Landtag zeigt mir, dass die Bedürfnisse des ländlichen Raums bei der Entscheidungsfindung der Regierung nur eine untergeordnete Rolle spielen“, bedauert der Sprecher für digitale Infrastruktur der FDP/DVP-Landtagsfraktion. „Wir brauchen die Städte, aber das Rückgrat der Städte waren schon immer die ländlichen Gebiete“, ist Karrais überzeugt.

Ein Sorgenkind sei der Erhalt des Einzelhandels in Dornhan. Die Grundversorgung sei zwar gesichert, so der Bürgermeister. Allerdings betrachte er den Rückgang bei den Einzelhandelsbetrieben mit Sorge. Als weiteren Punkt sprach Huber den Zustand der Kreis- und Landesstraßen in Richtung Dornhan an.

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Informationsfahrt mit der Gäubahn

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Die Politik sucht zum Vorteil der Gäubahn den Schulterschluss – und begibt sich zunächst auf Informationsfahrt.

Kreis Rottweil (sms). Einen besonderen Termin hatte der CDU-Landtagsabgeordnete für Rottweil und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Stefan Teufel. Auf Initiative des Nahverkehrsexperten Ulrich Grosse unternahm er gemeinsam mit seinem Abgeordnetenkollegen aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis und Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Landtag Baden-Württemberg, Karl Rombach sowie dem FDP-Abgeordneten Daniel Karrais eine Informationsfahrt mit der Gäubahn von Rottweil nach Stuttgart.

Die Fahrt wurde genutzt, um sich von Grosse die künftige Anbindung der Gäubahn (Freudenstadt und Rottweil) an die Landeshauptstadt während der Bauarbeiten zu Stuttgart 21 erläutern zu lassen. Aber auch die Stabilität des Fahrplans war Thema. „Es ist uns wichtig, einen Schulterschluss zu zeigen und nochmals auf den neuesten Stand gebracht zu werden“, betonte Teufel. Im Rahmen des Bahnprojekts Stuttgart 21 wird die Anbindung der Neubaustrecke Richtung Ulm, wie bereits planfestgestellt, über die Station unter der Messe-Piazza und die Anbindung der Gäubahn, wie zwischen allen Projektpartnern 2015 einvernehmlich beschlossen, über die Station „Drittes Gleis“ erfolgen. „Wir stehen zum Ausbau der Gäubahn im Zuge von Stuttgart 21 und unterstützen, dass sich die neuen Möglichkeiten positiv für die Region auswirken“ so Teufel.

Ulrich Grosse indes hatte weitere Fakten zu berichten. So soll aus Sicht der Gäubahn-Anrainer die Schienenverbindung zum Flughafen und zur Messe in Folge von Stuttgart 21 erheblich an Attraktivität gewinnen. Ebenso soll sich beispielsweise von Rottweil aus die Fahrtzeit im Fernverkehr von 122 auf 59 Minuten um mehr als eine Stunde verkürzen; von Freudenstadt aus im Regionalverkehr von 93 auf 76 Minuten um mehr als eine Viertelstunde.

Für viele Nutzer, besonders für viele Berufspendler, die nicht im direkten Umfeld des Stuttgarter Hauptbahnhofs arbeiten, werde diese Unterbrechung sogar mit einem teils erheblichen Reisezeitgewinn verbunden sein, so Grosse. Denn – anders als heute – könnten die Pendler dann bereits am Regionalhalt in Stuttgart-Vaihingen auf die S-Bahn oder die Stadtbahn umsteigen und in direkter Nähe ihres jeweiligen Arbeitsplatzes aussteigen. Der Flughafen werde für Gäubahn-Anrainer auch im Interimszeitraum über die S-Bahn und über die Stadtbahn erreichbar sein. Das gelte auch für die Zeit während der geplanten einjährigen Sperrpause der S-Bahn zur Erstellung der Station „Drittes Gleis“ am Flughafen.

Es sollte trotz Beeinträchtigungen infolge des Projekts Stuttgart 21 nicht in Vergessenheit geraten, in welch hohem Maße besonders die Gäubahn-Anrainer von der künftigen Verkehrsdrehscheibe Filder profitieren werden, waren sich die Abgeordneten einig.

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Besuch des Gewerbe-und Handelsvereins Rottweil

Rottweil – Kein Wlan, fehlende Parkmöglichkeiten, wenige Neugründungen – GHV-Vorsitzender Detlev Maier, der den Edeka-Markt Culinara betreibt, und der Inhaber des Lederhaus Spitznagel, Andreas Spitznagel, schilderten bei einem Besuch des FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais die Probleme, mit denen der Rottweiler Handel zu kämpfen hat. Positive Impulse gebe zweifellos der Testturm.

„Rottweil stellt zwar ein Mittelzentrum dar, aber leider ist es zu klein. Wir Händler haben immer größere Probleme, bei den großen Herstellern Waren zu beschaffen. Lieber vertreiben diese ihre Produkte über eigene Online-Plattformen und Vorzeigeläden in Großstädten“, erklärte Andreas Spitznagel, Ausschussmitglied des GHV, ein Grundproblem vieler Kollegen.

Die jüngste Entwicklung um den Aufzugstestturm habe positiv zur Lage beigetragen. Die Kundenfrequenz in der Innenstadt von Rottweil habe sich erhöht, sodass die meisten Einzelhandelsgeschäfte ihre Öffnungszeiten am Samstag verlängert und an die Kundenbedürfnisse angepasst hätten. „Würde es den Testturm nicht geben, so hätten es viele Gewerbetreibende schwerer. Durch die aktuelle Dynamik, die durch den Testturm, die Hängebrücke, den JVA-Neubau und den Zuschlag für die Landesgartenschau 2028 entsteht, hat Rottweil die Chance, die Stadtentwicklung weiter fortzuführen“, ist der GHV-Vorsitzende Maier überzeugt.

Wenige Neugründungen

Sorge bereite dem GHV jedoch, dass es nur sehr wenige Neugründungen von Geschäften gebe und viele Inhaber keine Nachfolger fänden. „Jedes Geschäft ist eine Bereicherung für den Standort, nicht nur um Sortimentslücken zu schließen, sondern auch um Kunden anzulocken“, meint Spitznagel, der von dem Ausspruch „Konkurrenz belebt das Geschäft“ überzeugt ist. Schließlich sei die Frequenz entscheidend für die geschäftliche Entwicklung.

Auf die Frage, was man für den Handel in Rottweil tun könne, bekommt der Rottweiler Karrais zwei Hauptanliegen mitgeteilt: Konnektivität und Parkplätze. In den Geschäften gebe es oft keinen Mobilfunkempfang, weshalb man ein freies Wlan benötige. „Internetzugang ist für unsere Kunden und auch für uns wichtig. So können wir das Internet einbeziehen und Vergleichsmöglichkeiten schaffen“, stellt Spitznagel den Bedarf dar.

Karrais, der in der FDP-Fraktion Sprecher für Digitale Infrastruktur ist, stimmt Spitznagel zu. „In vielen Städten gibt es freies Wlan, das von der Stadt oder vom Handel organisiert ist. Für Kunden und Touristen lässt sich das Besuchserlebnis durch digitale Unterstützung, wie Apps, steigern. Auch eine historische Stadt hat durch Digitalisierung große Chancen“, ist der FDP-Politiker sicher. Altes mit Neuem verbinden sei ein Konzept, das angesichts der Entwicklung gut zur Stadt passe, war man sich einig.

Das größte Problem sei jedoch die Parksituation in Rottweil. Es gebe schlicht zu wenig Parkplätze, berichten Maier und Spitznagel. Trotz einer Genehmigung des Gemeinderats für ein neues Parkhaus, passiere nichts. „Das Problem ist der Stadt seit Langem bekannt. Es fehlt an einem generellen Parkraumkonzept für die Stadt Rottweil“, kritisiert Andreas Spitznagel. Ideen lägen genügend auf dem Tisch, man müsse bald beginnen. „Die Rahmenbedingungen für den Handel werden von den Kommunen gesetzt. Hier haben wir vieles in der Hand“, meint Maier.

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Mitgliederversammlung der Südwestmetall

Bei der Mitgliederversammlung der Südwestmetall Villingen-Schwenningen durfte ich -gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Jürgen Kec- einen äußerst interessanten Vortrag über „Risikofaktor Mensch“ hören, den der Flugkapitän und Leiter der Flugsicherheitsforschung Lufthansa AG, Manfred Müller, auf der Versammlung hielt.

https://schwarzwald-hegau.suedwestmetall.de/

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Schülergruppe aus Schramberg im Landtag von Baden-Württemberg

Besuch einer Schülergruppe aus Schramberg im Landtag von Baden-Württemberg, die viele Fragen rund um das Thema Politik mitgebracht haben, unter Anderem warum wir uns entschieden haben, Politik zu machen. Mobilität war auch ein wichtiges Thema an diesem Vormittag.

Danke an alle Schülerinnen und Schüler für Euer Interesse!

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Besuch beim Stahlhandel GmbH Bucher Stahl

Zimmern o. R. Der Bundestagsabgeordnete Marcel Klinge und der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais besuchten jüngst die Bucher Stahlhandel GmbH. Informiert wurden die beiden Abgeordneten von Geschäftsführer Erwin Sali und dem langjährigen Vorgänger von Herrn Sali Herrn Rudolf Ketterer.

 

Die Bucher Stahlhandel GmbH ist seit 1901 am Markt und beschäftigt aktuell 130 Mitarbeiter.

Das Unternehmen zog 1997 nach Rottweil um, jedoch schnell wurde klar, dass der Platz nicht ausreichen würde. Im Zimmerner INKOM wurde das Unternehmen bei der Grundstückssuche fündig und baute ein Lager-, Logistik- und Bearbeitungszentrum, das im Jahr 2013 bezogen werden konnte. Derzeit entsteht dort auch ein Bürogebäude, bei dem erst kürzlich Richtfest gefeiert wurde. Im nächsten Jahr kann dann auch die Verwaltung nach Zimmern umsiedeln, so dass das gesamte Unternehmen wieder an einem Standort beheimatet ist. „In Zimmern haben wir eines der bedeutendsten Stahlhandelslager gebaut“, so Ketterer. Hier seien die modernsten Regalanlagen für Bleche zu finden. Zudem setze man stark auf Automatisierung, die Kunden werden „Just in Time“ beliefert. 200 Kunden pro Tag werden im Schnitt mit 22 eigenen LKW angefahren. Und so habe man auch in ein modernes Logistikprogramm investiert.

 

Die Abgeordneten wurden durch die Halle geführt. „Ich bin begeistert von der tollen Logistik und dem großen Angebot an Stählen. Jeder Kunde Kunde bekommt genau die Mengen die er braucht. Das ist nicht nur Kundenfreundlich, sondern zeigt das hohe Maß an Flexibilität“, stellt der Landtagsabgeordnete Karrais begeistert fest.

 

Im anschließenden Austausch beklagte Erwin Sali die zunehmenden bürokratischen Hürden. Er kritisierte, wie auch sein Vorgänger Ketterer, die extreme Langsamkeit bei politischen Entscheidungsfindungen. Deutschland müsse aufpassen, international nicht ins wirtschaftliche Abseits zu geraten. Der Geschäftsführer mahnte im Rahmen dessen an, in Europa besser zusammen zu arbeiten, “ statt immer an der EU herum zu nörgeln muss die Politik den Mut aufzubringen, Europa auf die Zukunft vorzubereiten. Sachverstand, Vernunft und Argumente müssten wieder mehr Geltung erhalten als parteipolitisches Lagerdenken.

 

Marcel Klinge ging auf die seiner Meinung nach unzureichende Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ein, beklagte eine Über-Reglementierung und bürokratische Hemmnisse in Form neuer Gesetze, die den Unternehmern das erfolgreiche Wirtschaften schwer machten, und erwähnte den grassierenden Fachkräftemangel. „Deutschland muss auch endlich damit aufhören, die EU-Verordnungen seinerseits zu verschärfen „, sagte Klinge.

 

Positiv sei, dass die Bucher Stahlhandel GmbH keine Auswirkungen auf die von der USA und China anhaltenden Handelsschwierigkeiten spüre. „Wir importieren ca. 90 Prozent unserer Ware innerhalb der EU, somit sind wir in keiner Weise auf China oder die USA angewiesen“, stellt Sali erleichtert fest. Die Firma Bucher sei ein Familienunternehmen, „wir haben eine treue Kundschaft und wir legen Wert auf Qualität und Kundenbindung und das seit vielen Jahrzehnten“, erklärt Rudolf Ketterer.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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BOGY-Praktikantin im Landtag von Baden-Württemberg

Mein einwöchiges BOGY im Landtag von Baden-Württemberg

Vom 01.April bis zum 05.April.2019 habe ich ein einwöchiges Praktikum(Berufsorientierung Gymnasium) im Landtag von Baden-Württemberg absolviert, in dem ich gleich mehrere Berufe kennenlernen durfte. In dieser Woche war ich zu Gast im Büro des Landtagsabgeordneten Daniel Karrais.

Zum einen lernte ich die vielfältigen Aufgaben eines Abgeordneten kennen, zum anderen durfte ich die Büroleiterin von Herrn Karrais bei Ihrer Tätigkeit unterstützen.

Das Amt eines Landtagsabgeordneten erfordert viele unterschiedliche Mitarbeiter, die für die Fraktion, der der Abgeordnete angehört, arbeiten.  Um die inhaltliche Tätigkeit eines Abgeordneten zu unterstützen, sind Parlamentarische Berater und Beraterinnen zuständig, die für den Landtagsabgeordneten Themen recherchieren und ihn beraten. Für die Organisation des Büros und der Tätigkeit hat jedes Abgeordnetenbüro Mitarbeiter, die im Stuttgarter Büro und in den jeweiligen Wahlkreisbüros arbeiten.

In dieser Woche durfte ich an einer Fraktionssitzung teilnehmen, Plakate für eine anstehende Veranstaltung der FDP/DVP Fraktion aufhängen und an zwei aufeinander folgenden Tagen an Plenarsitzungen teilnehmen, die ich von der Besuchertribüne aus verfolgen konnte.

Ich begleitete  eine Besuchergruppe im Landtag zu einem Gespräch mit dem Abgeordneten Prof. Dr. Erik Schweickert und war bei einem Interview, das Volontäre des Reutlinger Generalanzeigers mit Herrn Karrais hielten, dabei.

In dieser Woche habe ich viele spannende und hilfreiche Einblicke in das Politikgeschehen bekommen.

Lory Jay Blessing

 

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Daniel Karrais
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Thema muss Chefsache der Landesregierung werden – Forderung nach Digitalisierungsministerium

Anlässlich der Unterzeichnung der E-Government-Vereinbarung mit Innenminister Thomas Strobl sagt der FDP/DVP Abgeordnete Daniel Karrais:

„In unserer digitalisierten Welt, in der sich alles unkompliziert online erledigen lässt, hält die Verwaltung nur bedingt Schritt. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ist es heute selbstverständlich, private Geschäfte online abzuwickeln. Daraus entsteht verständlicherweise die Erwartung an die öffentliche Verwaltung, vergleichbare interaktive Kommunikationsformen anzubieten. Der Ausbau des E-Government kann die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Verwaltung deutlich erhöhen und einen wesentlichen Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau leisten. Dies treibt zudem die Digitalisierung in den Unternehmen voran, da auch diese in der Folge die Schnittstellen entsprechend nutzen. Grundlegende Voraussetzung dafür bleibt die passende Infrastruktur. Dahin ist es leider noch ein weiter Weg, wenn man sich den Fortschritt beim Breitbandausbau anschaut. Wer von den Kommunen fordert, dass Digitalisierung zur Chefsache gemacht werden muss, sollte sich an seinen eigenen Worten messen lassen und diesen Schritt auch auf Landesebene gehen; andere Bundesländer machen das bereits vor. Wir brauchen in Baden-Württemberg ein eigenständiges Digitalisierungsministerium. Auch bei den eigenen Landesverwaltungen bleibt der Digitalisierungsminister deutlich hinter seinen großen Worten zurück, wie die Antwort auf unsere Anfrage (Drs. 16/5450) zeigt: Von den 818 Standorten sind fast die Hälfte nur über herkömmliches VDSL angebunden. Das heißt, dass sich dort mehrere Beamte und Angestellte einen asymmetrischen Anschluss teilen müssen.  Eine vollständige Erschließung mit Glasfaseranschlüssen ist eine sinnvolle Zukunftsinvestition und eröffnet sofort alle Möglichkeiten des schnellen Internets, welches wir auch langfristig dringend benötigen. Wir kennen heute den genauen Bandbreitenbedarf von Morgen nicht, wissen aber, dass er deutlich steigen wird.“

 

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Wertvolle Hinweise verhallen bei der Landesregierung ungehört

Großer Dank für die detaillierte Arbeit des Rechnungshofs

Zur heutigen Beratung der Denkschrift 2018 des Rechnungshofs im Landtag erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Die FDP/DVP Fraktion dankt dem Rechnungshof für die wertvollen Hinweise, die er jedes Jahr zusammenträgt. Er leistet einen entscheidenden Beitrag für eine effiziente und zielgerichtete Verwaltung.

Er weist aber auch die Richtung, in die es aus Sicht der FDP/DVP Fraktion in den Bereichen Steuerpolitik und Schuldenbremse gehen muss. Eine Fehlerquote von knapp 50% bei geprüften Steuerbescheiden muss uns alarmieren, dass noch nicht mal unsere Fachleute in der Lage sind, das Steuersystem noch zu verstehen geschweige denn richtig anzuwenden. Eine massive Steuervereinfachung ist hier geboten, doch leider keine Initiative von Seiten der Landesregierung.

Beim Thema Einführung der Schuldenbremse in die Landesverfassung hat der Rechnungshof in der Arbeitsgruppe Vorschläge gemacht, die aus Sicht unserer Fraktion in die richtige Richtung gehen. Insbesondere eine fixe Altschuldentilgungsregelung über die jährlichen Haushaltsüberschüsse ist absolut geboten, um vom jahrzehntealten Schuldenberg des Landes verlässlich herabsteigen zu können. Es ist daher umso unverständlicher, dass die Landesregierung den Gesprächsfaden nicht mehr aufgreift, um hier zu einer möglichst breiten Mehrheit zu kommen. Die Vorschläge der FDP/DVP-Fraktion liegen auf dem Tisch.“

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Digitale Kommunen unterstützen digitale Transformation der Verwaltung

 

Die Digitalisierung der Verwaltung ist heute notwendiger und elementarer Baustein der Verwaltungsmodernisierung.

Zur heutigen Regierungspressekonferenz, bei der die Landesregierung die Investitionen in die Digitalisierung von Kommunen bekannt gegeben hat, sagt der FDP/DVP Abgeordnete Daniel Karrais:  

„In einer digitalisierten Welt, in der sich alles unkompliziert online erledigen lässt, hält die Verwaltung nur bedingt Schritt. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ist es heute selbstverständlich, ihre privatwirtschaftlichen Geschäfte online abzuwickeln und zu erledigen. Daraus entsteht die Erwartung an die öffentliche Verwaltung, vergleichbare interaktive Kommunikationsformen anzubieten. Der Ausbau des E-Government kann die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Verwaltung deutlich erhöhen und einen wesentlichen Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau leisten. Dies treibt zudem die Digitalisierung in den Unternehmen voran, da auch diese in der Folge die Schnittstellen entsprechend nutzen. Aber auch eine digitalisierte Verwaltungskommune kann nur ihr Potential entfalten, wenn die passende Infrastruktur gegeben ist. Wenn man sich den Fortschritt beim Breitbandausbau anschaut, sind wir da leider noch deutlich entfernt. Wer von den Kommunen fordert, dass Digitalisierung zur Chefsache gemacht werden muss, sollte sich an seinen eigenen Worten messen lassen und Digitalisierung auch auf Landesebene endlich zur Chefsache machen. Andere Bundesländer machen es bereits vor. Wir brauchen in Baden-Württemberg ein eigenständiges Digitalisierungsministerium. Auch bei den eigenen Landesverwaltungen bleibt der Digitalisierungsminister deutlich hinter seinen großen Worten zurück, wie die Antwort auf unsere Anfrage (Drs. 16/5450) zeigt: Von den 818 Standorten sind fast die Hälfte nur über herkömmliches VDSL angebunden. Das heißt, dass sich dort mehrere Beamte und Angestellte einen asymmetrischen Anschluss teilen müssen.  Eine vollständige Erschließung mit Glasfaseranschlüssen ist eine sinnvolle Zukunftsinvestition und eröffnet sofort alle Möglichkeiten des schnellen Internets, welches wir auch langfristig dringend benötigen. Wir kennen heute den genauen Bandbreitenbedarf von Morgen nicht, wissen aber, dass er deutlich steigen wird.“

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