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Energiepreise belasten lokalen Kunststoffhersteller

Karrais: „Dringender Nachholbedarf bei Netz- und Speicherausbau“

 

Beim Besuch des mittelständischen Unternehmens JÖHLE Kunststofftechnik in Schramberg sprach der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais mit den Geschäftsführern Stefan und Anita Jung über die Herausforderungen der Branche. Im Zentrum standen dabei die hohen Energiepreise und die Bedeutung von Nachhaltigkeit in der Kunststoffproduktion.

Das Familienunternehmen JÖHLE stellt Kunststoffteile für unterschiedliche Industrien und Gewerbe her – von winzigen Zahnrädern bis hin zu Montageelementen. „Vemutlich haben Sie Kunststoffteile von uns in Ihrer Küche oder Ihren Möbeln zu Hause“ erklärte Stefan Jung zu beginn.

„Die massiv gestiegenen Energiepreise treffen uns in der Produktion besonders hart“, erklärten die Geschäftsführer. Da Kunststoffspritzguss höhere Temperaturen für die Kunststoffschmelze erfordere, seien die Stromkosten ein zentraler Kostenbestandteil. Karrais, der im Landtag den Landkreis Rottweil vertritt, stellt klar: „Der Fokus lag jahrelang auf dem Ausbau erneuerbarer Energien, während die notwendigen Stromnetze und Speicherkapazitäten vernachlässigt wurden“. Als Folge seien die Netzengelte gestiegen, was die Strompreise in die Höhe treibe. Auch das Strommarktdesign führe dazu, dass nicht der sehr kostengünstige erneuerbare Strom den Preis definiere, sondern der teuerste aus fossilen Kraftwerken. „Der Fokus muss jetzt verstärkt auf Netz- und Speicherausbau gelegt werden, bevor weiter Anlagen gebaut werden, deren Überschussstrom zu Negativpreisen verkauft werden muss“, so der Vorsitzende des Umwelt- und Energieausschusses.

Neben den Energiepreisen spielte im Gespräch auch das Thema Nachhaltigkeit eine große Rolle. „Häufig wird Kunststoff pauschal mit Umweltverschmutzung und Plastikmüll in Verbindung gebracht.“, so Karrais, selbst gelernter Maschinenbauingenieur. Dieses Vorurteil entspreche jedoch nicht der Realität in den Betrieben. „Kunststoffteile sind oft in Hinsicht auf den Energieeinsatz in der Produktion und den CO2-Fußabdruck besser als Metallteile und vor allem leichter sowie korrosionsbeständig“, sagte Jung. Wie die Geschäftsführer Jung betonen, erzeuge ihre Kunststoffproduktion kaum Kunststoffabfall: „Alle Produktionsüberreste (Angüsse) werden direkt recycelt und in den Kreislauf zurückgeführt. Das ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll“.

Karrais versprach sich weiter im Landtag für bessere Rahmenbedingungen für mittelständische Betriebe einzusetzen.

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Landesdesstraße 415 nach Felssturz weiterhin teilweise gesperrt

FDP-Politiker begrüßen angekündigte Maßnahmen

Die FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais und Christian Jung sowie Stadtrat Dieter Rinker (FWV) haben sich vor Ort in Oberndorf ein Bild über den Zustand der L415 zum Lindenhof nach einem Felssturz gemacht. Gemeinsam mit Bürgermeister Matthias Winter begrüßen sie die angekündigten Maßnahmen.

„Es bestand dringender Handlungsbedarf, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten und mögliche Schäden zu vermeiden,“ so Karrais, der im Landtag den Landkreis Rottweil vertritt. Es sei wichtig, dass das Landratsamt dem Handlungsbedarf nun nachkomme, betont der Landespolitiker. Im Dezember waren große Gesteinsbrocken von dem Hang auf die Fahrbahn der L415 gestürzt. Nach einer ersten Notberäumung teilte das Landratsamt nun mit, dass im Zeitraum von 3. bis 28. Februar Freischneide- und Beräumungsarbeiten erfolgen. Zudem werde ein Ingenieurbüro weitere Maßnahmen zur Felssicherung prüfen.

Bürgermeister Matthias Winter zeigte sich ebenfalls erfreut über die angekündigten Maßnahmen: „Es ist ein Glück, dass niemand zu Schaden gekommen ist. Die kommenden Maßnahmen müssen nun auch die künftige Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer sicherstellen“. Dabei erhoffe er sich eine schnellstmögliche Räumung. Die Einschränkungen für die Einwohner und Unternehmen durch die Fahrspursperrung und eine mögliche Gesamtsperrung seien nicht auf Dauer hinnehmbar, so das Oberhaupt der Neckarstadt. Im Gespräch unterhielten sich die Gesprächspartner über andere Stellen im Landkreis, wie an der L409 in Sulz an denen an unsicheren Hängen seit vielen Monaten nichts passiert sei.

Eine Kleine Anfrage der Landespolitiker Jung und Karrais an die Landesregierung zeigte, dass im gesamten Landkreis Rottweil über 40 Prozent der Landesstraßen in einem Zustand sind, der Anlass zu intensiver Beobachtung gibt und schnelle Maßnahmen erfordert. Christian Jung, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, kritisiert: „Unsere Straßen sind eine zentrale Lebensader, insbesondere im ländlichen Raum. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung bei offensichtlichen Mängeln monatelang zögert. Es braucht an vielen Orten im Land konkrete Verbesserungen und zwar sofort“.

Jung und Karrais kündigten an, sich weiterhin für eine schnelle Verbesserung des Zustands der Landesstraßen in der Region einzusetzen.

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„L409 verdient Namen einer Landesstraße nicht“

FDP-Politiker informieren sich über Zustand von Landesstraßen

 

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais und sein Kollege Christian Jung, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, haben sich vor Ort über den Zustand der L409 zwischen Sulz am Neckar und Hopfau informiert.

„Die L409 ist eine wichtige Verbindungsstraße für unsere ländliche Region. Schlaglöcher, Risse, fehlende Leitplanken, zu enge Kurven und Steinbruch. Der Zustand der wichtigen Verbindungsstraße verdient den Namen einer Landesstraße nicht“, so Karrais, der im Landtag den Landkreis Rottweil vertritt. Auch in einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten wird der Straße nur eine schlechte Note ausgestellt. Eine Sanierung sei zwar vorgesehen, jedoch ohne konkretes Datum, bemängelt der Landespolitiker.

Christian Jung ergänzt: „Die L409 steht leider exemplarisch für den Zustand der Landesstraßen in Baden-Württemberg. Es besteht sofortiger Handlungsbedarf, aber die Landesregierung schiebt die Probleme weiter auf die lange Bank“. Die Landesregierung gibt auf die Anfrage der Abgeordneten an die Landesregierung an, dass im gesamten Landkreis Rottweil über 40 Prozent der Landesstraßen in einem Zustand sind, der Anlass zu intensiver Beobachtung gibt und bauliche Maßnahmen erfordert.

Jung kündigte an sich im Verkehrsausschuss bei Minister Hermann nach dem Sachstand zu erkundigen. Die Abgeordneten versprachen, sich mit einem Abgeordnetenbrief an Verkehrsminister Winfried Hermann zu wenden, um eine schnelle Verbesserung des Zustands der Landesstraßen in der Region zu erreichen.

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Hausärzte vernetzen sich

Ländliche Ärzteversorgung braucht flexible Konzepte

 

Die FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais und Jochen Haußmann trafen sich zum gemeinsamen Austausch mit Dr. med. Gebhard Pfaff von den Regiodocs, ein Zusammenschluss mehrerer Hausärzte in der Region um Schramberg. Begleitet wurden die Landespolitiker vom Lauterbacher Apotheker und FDP-Gemeinderat Emile Epagna. Im Zentrum des Gesprächs stand die Frage, wie die medizinische Versorgung im ländlichen Raum trotz Fachkräftemangels und demografischer Herausforderungen langfristig gesichert werden kann. Dabei seien die Regiodocs „beispielgebend“ für breite und zukunftsfähige Versorgungskonzepte, eröffnete Daniel Karrais.

„Unser Konzept verbindet die Vorteile einer klassischen dörflichen Hausarztpraxis mit den Möglichkeiten eines modernen Netzwerks,“ erklärte Dr. Pfaff. „Während unsere Patienten die gewohnte Nähe und persönliche Betreuung erfahren, steht hinter den Kulissen ein großes Team, das sich medizinisch-fachlich austauscht und administrative Aufgaben zentral organisiert.“ Die Regiodocs bestehen aus zwölf Allgemeinmedizinern, die an fünf Standorten tätig sind.

Daniel Karrais, der im Landtag den Landkreis Rottweil vertritt, hob die Bedeutung von neuen Konzepten hervor: „Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen ist eine der größten politischen Herausforderungen der nächsten Jahre.“ Darum sei es wichtig die Tätigkeit als Hausarzt attraktiver zu machen. Durch die Möglichkeit der Anstellung in der Praxis werde die Arbeit attraktiver.

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, unterstreicht die Bedeutung flexibler Regelungen: „Wenn wir die medizinische Versorgung flächendeckend erhalten wollen, müssen starre Vorgaben überdacht werden. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass wir immer weniger Einzelarztpraxen haben werden. Wir brauchen innovative Modelle, die auch auskömmlich finanziert werden müssen. Vernetzung, Einsatz digitaler Möglichkeiten und weniger Bürokratie sind wichtige Elemente, um auch in Zukunft die Freiberuflichkeit in der ambulanten Versorgung sicherzustellen.“ Politik und die Kassenärztliche Vereinigung müssten Rahmenbedingungen schaffen, die neue Konzepte fördern und nicht verhindern, so Haußmann.

Wie eine Kleine Anfrage von Karrais für den Kreis Rottweil zeigte, weist der Landkreis mit einem rechnerischen Versorgungsgrad von 92 % und nur fünf Kinderarztpraxen die schlechteste Versorgungslage in ganz Baden-Württemberg auf. Bei Frauenärzten sei die Lage ähnlich schlecht. Dr. Pfaff machte deutlich, dass diese Entwicklung auch die Regiodocs spüren: „Immer mehr Patienten, die eigentlich zum Kinder- oder Frauenarzt gehören, wenden sich an uns, weil sie keinen Termin bekommen oder lange Fahrtwege in Kauf nehmen müssten.“

Wie alle Gesprächspartner hervorheben, sei der Aufbau eines medizinisches Versorgungszentrums (MVZ) im Landkreis eine Möglichkeit, diesen Herausforderungen zu begegnen. „Mit einem MVZ können wir die Infrastruktur für Ärzte bieten, die eben mit dem Patienten arbeiten wollen und nicht in der Verwaltung,“ betonte Karrais. Zudem könnten verschiedene fachärztliche Angebote gebündelt werden. Karrais wolle den Aufbau eines MVZ unterstützen.

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Medizinsiche Versorgung steht vor großen Herausforderungen

„Kliniken brauchen endlich einen Entbürokratisierungs-Booster“

 

Die FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais und Jochen Haußmann sowie der FDP-Bundestagskandidat Andreas Anton besuchten kürzlich das Vinzenz von Paul Hospital in Rottweil. In einem intensiven Gespräch mit Geschäftsführer Thomas Brobeil wurden die Herausforderungen für die Kliniklandschaft besprochen, insbesondere die zunehmenden Vorgaben und die schwierige wirtschaftliche Lage.

„Wir sind an einem Punkt, an dem die Kliniken an ihre Belastungsgrenzen kommen. Bereits jetzt befinden sich viele Häuser in einer wirtschaftlich schwierigen Lage – sie kämpfen mit Kostensteigerungen und Fachkräftemangel. Hinzu kommen die endlosen Verpflichtungen, die uns auferlegt werden, die oft wenig mit der praktischen Arbeit zu tun, aber wertvolle Ressourcen benötigen“, so Klinikgeschäftsführer Brobeil. Der erfahrene Klinikmanager berichtete auch von seinen Eindrücken der politischen Arbeit auf Landes- und Bundesebene. Er sehe große Herausforderungen und unrealistische oder zu kleinteilige Regeln.

Daniel Karrais, der im Landtag den Landkreis Rottweil vertritt, fordert daher eine klare Prioritätensetzung: „Der demografische Wandel führt dazu, dass ein beachtlicher Teil des medizinischen Personals in den kommenden Jahren in den Ruhestand geht – ohne, dass ausreichend Fachpersonal nachkommt. Unsere Gesellschaft wird aber immer älter und somit der Bedarf nach medizinischen Leistungen weiter steigen. Daher muss die Politik klare Prioritäten setzen, um die Pflichtversorgung auf Dauer sicherzustellen“.

Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz gehe zwar in die richtige Richtung, aber die kleinteiligen Regelungen sorgten nicht für die notwendige Entbürokratisierung. Die akute schwierige finanzielle Situation der Kliniken im Land ändere sich nicht, so die FDP-Politiker. Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, fordert einen grundsätzlichen politischen Mentalitätswechsel: „Die zunehmende Regulierung der Kliniken hat inzwischen gravierende Ausmaße angenommen. Jede einzelne Minute muss akribisch dokumentiert werden. Wir brauchen ein Ende der Misstrauenskultur und wollen den Kliniken mehr Freiraum für ihre Arbeit geben.“ Bundestagskandidat Andreas Anton unterstrich die Forderungen für die Bundesebene.

Auch die Schließung der Notfallpraxen in Schramberg und Wolfach durch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), war Gesprächsthema. „Die Schließungen werden große Auswirkungen auf die Kliniken haben. Wer nicht mehr in die Notfallpraxis kann, der fährt in die Klinik. Damit ist eine weitere Belastung vorprogrammiert“, so Karrais abschließend.

Die FDP-Politiker betonten, sich weiter für eine stabile Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum stark zu machen.

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FDP-Politiker Karrais und Schweickert zu Besuch bei der Mafell AG in Oberndorf

Gute Stimmung bei Hersteller für Holzbearbeitungswerkzeuge

 

Die FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais und Prof. Dr. Erik Schweickert haben sich beim Besuch des Oberndorfer Standorts der Mafell AG einen Eindruck von der Lage des Familienunternehmens verschafft. Im Austausch mit Vorstandsvorsitzendem Thorsten Bühl und dem designierten Chief Finance Officer Felix Prothmann standen vor allem Auswirkungen von bürokratischen Lasten.

„Seit fast 125 Jahren verbindet das Unternehmen Tradition mit modernster Technologie und behauptet sich mit seinen hochwertigen Produkten weltweit“, erklärt Vorstandsvorsitzender Thorsten Bühl. Mit seinen knapp 370 Mitarbeitenden sei das 1899 gegründete Unternehmen nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber, sondern auch ein Aushängeschild für die Region.

Trotz des wirtschaftlichen Erfolgs sehe Mafell sich wie viele andere Unternehmen mit erheblichen bürokratischen Hürden konfrontiert. „Wir können mit dem Markt und den Absatzzahlen zufrieden sein. Trotzdem fragen wir uns oft, wie sinnvoll die zahlreichen Regeln und Auflagen sind. Wir sind von uns aus daran interessiert ressourcenschonend zu arbeiten, denn sonst kostet das Geld. Warum sollen wir dafür Berichte verfassen?“ fragt sich Bühl. „Von Nachhaltigkeits-Berichtspflichten über das drohende Verbot von Ewigkeitschemikalien (PFAS), bis hin zum Lieferkettengesetz. Diese Vorgaben werden häufig ohne Blick auf die Sinnhaftigkeit oder den tatsächlichen Nutzen umgesetzt.“, kritisiert der Rottweiler Abgeordnete Karrais. Auch der FDP-Wirtschaftspolitiker und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtags, Erik Schweickert zeigt sich einmal mehr alarmiert: „Der Bürokratiewahnsinn ist mittlerweile zum zentralen Wettbewerbsnachteil für Betriebe in Deutschland geworden. Gerade mittelständische Betriebe, die unsere Wirtschaft tragen, werden durch überbordende Vorschriften ausgebremst. Was uns die Unternehmen immer wieder berichten, zeigt deutlich, dass an allen Ecken und Enden dringender Handlungsbedarf besteht“.

Ein konkretes Beispiel in diesem Kontext stelle eine geplante EU-Regulierung dar, welche einheitliche Ladegeräte für Elektrowerkzeuge vorschreiben könnte, berichtet Bühl. „Es ist für Massenartikel wie Smartphones sicherlich sinnvoll, dass es einen Standard-Ladestecker gibt. Für Profigeräte gibt es jedoch spezifische Anforderungen, die einheitliche Standards schlicht ignorieren. Diese Geräte sind auch keine Wergwerfartikel, sondern sind über Jahrzehnte in Nutzung. Erklären Sie einem Zimmerer mal, dass das Laden Stunden statt Minuten dauert, nur weil er ein vereinheitlichtes Ladegerät hat. Er verdient mit unseren Elektrowerkzeugen sein Geld und Zeit ist bekanntermaßen Geld“, unterstreicht Bühl sein Unverständnis für solche Pläne. Karrais und Schweickert wollen sich auf EU-Ebene erkundigen und sich dafür stark machen, dass es Ausnahmen für Profianwendungen gebe.

Trotz der bestehenden Herausforderungen zeigen sich Vorstandsvorsitzender Bühl und CFO Prothmann zufrieden mit der allgemeinen Lage des Familienunternehmens. „Ich würde mich freuen, wenn ich häufiger von Unternehmen so positive Nachrichten erhalten würde. Leider muss ich angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage davon ausgehen, dass Mafell zum aktuellen Zeitpunkt eher die erfreuliche Ausnahme darstellt“, erklärt Karrais abschließend.

Die beiden FDP-Politiker Karrais und Schweickert kündigen an, sich im Landtag weiterhin gemeinsam für Interessen der mittelständischen Unternehmen stark zu machen.

 

Bildunterschrift:

v.l.n.r.: Dieter Rinker (FWV), Felix Prothmann, Prof. Dr. Erik Schweickert (FDP), Thorsten Bühl und Daniel Karrais (FDP) / (Foto Moritz Siebers)

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KVBW hält an Schließung der Notfallpraxen fest

Statement des Rottweiler FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais zur heutigen Ankündigung der KVBW hinsichtlich der Schließungen von 18 Notfallpraxen, unter anderem in Oberndorf und Wolfach:

 

„Leider hält die KVBW an den Plänen zur Schließung der Notfallpraxen in Oberndorf und Wolfach fest. Sozialminister Manne Lucha hat sich nicht für den Erhalt der Notfallpraxen eingesetzt, sondern die Pläne sogar offen unterstützt. Er trägt damit dazu bei, dass erneut der ländliche Raum geschwächt wird. Der Verweis auf Telemedizin per Telefon ist nicht zielführend, da gerade hier meiner Erfahrung nach zum Besuch der Notfallpraxis geraten wird. Es wäre besser gewesen die Arztstunden auf die Standorte Oberndorf und Rottweil zu verteilen, statt nur Rottweil zu stärken. Die Fahrzeiten für Patienten steigen so in den unzumutbaren Bereich. Ich werde mich weiter für den Erhalt der Praxis in Oberndorf einsetzen.“

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Eltern warten monatelang auf Termine beim Kinderarzt

„Die Lage ist verheerend!“

 

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais, FDP-Gemeinderätin Maximiliane Scheidel sowie FDP-Kreisrat Dieter Kleinemann trafen sich zum gemeinsamen Austausch mit Miriam Hempel und Bianca Schmidt von der Initiative „Kinder brauchen Kinderärzte“. Im Zentrum des Gesprächs standen mögliche Maßnahmen, um der Unterversorgung mit Kinder- und anderen Fachärzten im Landkreis Rottweil zu begegnen.

„Die Situation der Ärzteversorgung im Landkreis Rottweil ist alarmierend. Eltern müssen teils Stunden fahren, um ihr Kind behandeln zu lassen – wenn sie nicht schon beim ersten Anruf abgewiesen werden. Auch im Bereich der Hausärzte und Frauenärzte besteht ein gravierender Mangel“, erklärt der Rottweiler Abgeordnete Karrais nach dem Austausch. Wie aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Politikers hervorgeht, ist der Landkreis mit einem rechnerischen Versorgungsgrad von 92 % und nur fünf Kinderarztpraxen das Schlusslicht in Baden-Württemberg. Laut Kassenärztlicher Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) würde ein Kinderarzt bei einem Versorgungsgrad von 100% etwa 2.900 Kinder versorgen. Nach eigener Berechnung kommen jedoch aktuell auf einen Kinderarzt im Landkreis über 4.700 Kinder und Jugendliche. Die Situation bei Haus- und Frauenärzten sei ähnlich angespannt, unter anderem wird Ende März 2025 das Medizinische Versorgungszentrum Gynäkologie in Rottweil schließen. Der demografische Wandel werde diese Versorgungslücke in den kommenden Jahren weiter verschärfen.

Ab einem Versorgungsgrad von 80 % spricht die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) von einer drohenden Unterversorgung. Wie diese Zahlen jedoch zustande kommen, bleibe fraglich: „In der einen Anfrage wird ein Versorgungsgrad von 92% angegeben, in der anderen 84% und wenn man selbst nachrechnet liegt man an der 60%-Schwelle. Und auf Grundlage solch unsicherer Zahlen werden dann Entscheidungen gefällt“, kritisiert Hempel, Initiatorin von „Kinder brauchen Kinderärzte“. Ihre Online-Petition hat bereits über 5.700 Unterstützerinnen und Unterstützer gewonnen, und in einer WhatsApp-Gruppe vernetzt und informiert sie die betroffenen Eltern.

Einen Weg, um der Situation zu begegnen, sahen alle Gesprächspartner in dem Aufbau eines medizinisches Versorgungszentrums (MVZ) im Landkreis. „Ein MVZ bietet die Möglichkeit, junge Ärztinnen und Ärzte in Anstellungsverhältnissen zu beschäftigen – eine attraktive Alternative zur Selbstständigkeit. Zugleich können hier fachärztliche Kompetenzen gebündelt werden“ erklärt Karrais. Die FDP will dazu im Kreistag einen Antrag einbringen, um die Gründung eines MVZ voranzutreiben und die kinderärztliche Versorgung auf die politische Agenda zu setzen.

Neben der Forderung nach einem MVZ sprechen sich die Teilnehmer des Treffens für strukturelle Änderungen aus, darunter die Überarbeitung des starren Quotensystems durch die KVBW, die Entlastung der Praxen durch eine fortschreitende Digitalisierung sowie die Ausweitung der Entbudgetierung auf alle Fachärztinnen und Fachärzte.

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Landesregierung lässt Weichenstellungen bei Energie und Klima vermissen

Karrais und Bonath: Wasserstoffhochlauf und Klimaschutz dürfen nicht ins Hintertreffen geraten

Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Haushaltseinzelplan des Umweltministeriums:

„Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen erwarten viele einen Kurswechsel – vor allem in der Energiepolitik. Die Problematik ist bekannt: Seit Jahren kritisiere ich das Fehlen zentraler Infrastrukturen wie Speicher, Netze, Kraftwerke und Elektrolyseure, die für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sowie für die dringend benötigte Wirtschaftswende unerlässlich sind. Doch es mangelt nicht nur am politischen Willen, entsprechende Impulse im Haushalt zu setzen, sondern auch an Nachdruck, diese Aufgaben auf Bundesebene bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stärker zu priorisieren.

Insbesondere das Thema Wasserstoff zeigt, wie viel versäumt wurde: In den letzten 13 Jahren hätte die grün geführte Landesregierung hier längst handeln müssen. Zwar sind im aktuellen Haushalt 123 Mio. Euro für die Förderung lokaler Elektrolyseure vorgesehen – ein richtiger und wichtiger Schritt. Doch der Ansatz weist zwei gravierende Schwächen auf:

  1. Von den 123 Mio. Euro sind lediglich 6,5 Mio. im Doppelhaushalt 2025/26 eingeplant. Der Großteil, etwa 74 Mio. Euro, ist erst für die Zeit ab 2029 vorgesehen – zu einem Zeitpunkt, an dem Frau Walker vermutlich nicht mehr Umweltministerin sein wird. Das ist keine glaubwürdige und nachhaltige Finanzplanung.
  2. Die Mittel sollten nicht ausschließlich für Elektrolyseure reserviert sein. Investitionen in Wasserstoffspeicher, etwa Druckgasspeicher, sind ebenso essenziell, um die Wasserstoffwirtschaft umfassend und zukunftsfähig zu gestalten. Ohne Speicher bleibt der Ausbau Stückwerk.

Daniel Karrais, klimapolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzte zu den klimapolitischen Inhalten des Haushalts:

„Die Klimapolitik der Landesregierung besteht im Wesentlichen aus Ankündigungen. Im Haushalt ist das Ziel bis 2040 klimaneutral zu werden nicht hinterlegt. Das ist wohl das Eingeständnis des Umweltministeriums, dass im Land gar nicht die Weichen für dieses Ziel gestellt werden können, sondern es dazu die EU und den Bund braucht. Auch Ministerpräsident Kretschmann formulierte bei Maischberger Zweifel daran, ob die ständigen Ankündigungen sinnvoll sind. Was beim Ausbau der Windräder gilt, wo man weit hinter dem Ziel der 1.000 zurückliegt, gilt auch für die jährlich verpassten Klimaziele. Baden-Württemberg muss sich ehrlich machen und die Klimaziele an die des Bundes anpassen, um glaubhaft zu werden. Für das Weltklima bringt ein Vorpreschen des Landes ohnehin nichts, da wegen der Marktmechanismen hier teuer eingespartes CO2 dann an anderer Stelle ausgestoßen wird. Wir brauchen Leitplanken für Innovation für den Klimaschutz und nicht noch mehr Staatsknete.“

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Karrais: Digitalhaushalt ist völlig ambitionslos

Stellenbeschreibung des Digitalministers beschränkt sich auf die eines Briefträgers für Förderbescheide

 

Anlässlich der Haushaltsberatungen zum Haushalt des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Kommunen zieht der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais, Bilanz. In der Landtagsdebatte sagte der Abgeordnete:

„Würde man Minister Strobl ein Arbeitszeugnis ausstellen, wäre das Ergebnis so: Strobl war stets redlich bemüht. In besonderer Weise fiel Strobl durch sein freundliches Gemüt bei der Verteilung von Förderbescheiden auf. In Sachen Eigeninitiative und dem Ergründen neuer Arbeitsgebiete blieb Strobl hinter unseren Erwartungen zurück.

Baden-Württemberg steht mit nur 29 Prozent Glasfaseranschlüssen in den Haushalten auf dem letzten Platz aller Flächenländer. Es gibt keine eigene Förderung, die zu unseren Strukturen und Begebenheiten vor Ort passt. Das Innenministerium macht außerdem mit der Branche keine wesentlichen Vereinbarungen, um den Ausbau zu beschleunigen. Diese Bilanz ist nicht neu, wird jedoch Jahr um Jahr in ihrer Auswirkung gravierender.

Der Haushalt des Innenministeriums bleibt in Sachen Digitalisierung völlig ambitionslos. Weiterhin werden die Kommunen im Regen stehen gelassen, wenn es um die Verwaltungsdigitalisierung geht. Trotz des Wunsches der Kommunen macht Strobl keine Anstalten, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam mit den Kommunen einen Umsetzungsplan zu erarbeiten. Stattdessen werden sogar die wichtigen E-Government-Koordinatoren in den Landkreisen gestrichen.

Wichtige Projekte, wie die Entwicklung einer Dienstleistungsplattform sucht man im Haushalt vergeblich. Innovation oder KI-Projekte, um die Verwaltung moderner zu machen, sind ebenfalls nicht vorhanden.

Schon seit Jahren ist Strobl nur ein Digitalminister im Minijob. Die Stellenbeschreibung beschränkt sich heute auf die eines als Briefträgers für Gigabit-Förderbescheide. Dieser Haushalt begründet zwei weitere verlorene Jahre in der Digitalisierung des Landes.“

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