Bei einer gemeinsamen Begehung des denkmalgeschützten Gebäudes Oberes Soolbad informierten sich die FDP-Abgeordneten Martin Gassner-Herz und Daniel Karrais über das Projekt. Gassner-Herz aus dem Ortenaukreis wurde als Betreuungsabgeordneter für den Kreis Rottweil von Karrais eingeladen. Die Bürgerinitiative DENK-MAL plant, das 130 Jahre alte Gebäude zu sanieren und zu einer »Bürger:Werk: Stadt« zu machen.

Nach einer Vorstellung des Gebäudemodells durch Guntram Vater führte Henry Rauner als Vorsitzender des Vereins durch die Räumlichkeiten und informierte die Besucher zur Geschichte des Gebäudes und die angedachten Sanierungsarbeiten. Bislang hat die Initiative mit vielen ehrenamtlichen Arbeitsstunden das denkmalgeschützte Gebäude ausgeräumt, gesichert und die Hinterlassenschaften des Taubenschlags im Dachboden beseitigt. Beim letzten Projekt der Initiative, dem Umbau des Kapuziner, habe man schon wichtige Erfahrungen sammeln können, die der BI beim neuen Projekt nun zugutekämen, so Rauner.

Angedacht ist, dass die Räume von Vereinen und bürgerschaftlichen Gruppen genutzt werden können. „Auch für Veranstaltungen könnten die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden,“ erklärte Rauner. Doch bis dahin ist noch viel zu tun. Das Projekt solle allem voran das ehrenamtliche Engagement durch Vereine stärken.

„Bürgerengagement ist heutzutage oft projektbezogen. Dafür gibt es dann lose Zusammenschlüsse. Die brauchen aber auch Räume, um sich zu treffen und an ihrem Ansinnen zu arbeiten,“ konstatierte Daniel Karrais. Hier könne das Gebäude mit den vielfältigen Raumnutzungsmöglichkeiten eine Marktlücke schließen. Martin Gassner-Herz gefiel als Obmann der FDP im Unterausschuss bürgerschaftliches Engagement im Bundestag besonders das Motto der BI: »Demokratie-Mal-Leben«: „Ein Hauptanliegen meiner Arbeit ist es, Räume für ehrenamtlich Tätige zu öffnen. Die Politik sollte hierbei die Rahmenbedingungen schaffen. Derartige Projekte wie das Soolbad leisten dabei einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft, da Ehrenamt hier erlebbar wird und damit auch die Demokratie gestärkt wird.“

Karrais und Gassner-Herz versprachen, sich nach möglichen Förderprogrammen für das Projekt zu erkundigen. Denn ehrenamtlich Tätige müssen unterstützt und wertgeschätzt werden, darüber waren sich die Gesprächspartner einig.

Foto (v. li. n. re.): Guntram Vater, Martin Köchling und Henry Rauner von der Bürgerinitiative „DENK-MAL“ stellen den FDP-Abgeordneten Martin Gassner-Herz und Daniel Karrais das geplante Projekt vor.

Bei seiner Wahlkreistour besuchte der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais den Bürgermeister der Gemeinde Epfendorf Mark Prielipp. „Grundsätzlich ist die Lage gut. Als kleine Gemeinde haben wir jedoch mit vielen Auflagen und Herausforderungen zu kämpfen,“ eröffnete der Bürgermeister. Besonders das Thema des Starkregenrisikomanagements stehe für die Neckargemeinde auf der Agenda, nachdem im Sommer letzten Jahres durch Starkregen in der Nachbargemeinde Bösingen und in Epfendorf selbst Wassermassen durch den Ort strömten. „Wir arbeiten zusammen mit Bösingen daran Wege zu finden, wie so etwas in Zukunft verhindert werden kann. Dafür bekommen wir 61.000 Euro vom Land, denn die Planungsleistung ist immens,“ so Prielipp. Sein Besucher bestätigte, dass solche Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in vielen Kommunen notwendig seien. Es führe für ihn kein Weg umhin, dass man nicht nur Klimaschutz, sondern auch Klimaanpassung fördere.

Passend dazu erklärte Prielipp den Stand beim Ausbau eines neuen Windparks an der Autobahn. Neben dem Aspekt dadurch erneuerbare Energien erzeugen zu können, sei der Bau auch lukrativ für die Gemeindekasse, merkt er an. Karrais, der Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie des Landtags ist, bestätigte dabei die Auffassung des Bürgermeisters, dass es besser sei selbst zu handeln, statt so ein Vorhaben zu blockieren. „Die Rechtslage ist mittlerweile so, dass es kaum Verhinderungsmöglichkeiten für eine Kommune gibt. Wenn kommunale Grundstücke nicht zur Verfügung gestellt werden, gibt es daneben auch den Staatswald oder private Flächen. Die Frage ist dann nur, wo das Geld für die Pacht und mehr landet,“ erklärt der Abgeordnete. Er bedaure die Einschränkung der Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern durch die Landesregierung. „Das einzige Ergebnis der Task Force zur Beschleunigung des Windausbaus war die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens für die Bürgerschaft. Dadurch bleibt nur noch der Klageweg beim Verwaltungsgericht offen und das kostet Geld,“ erklärt er. Dabei sei die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren wichtig. Handlungsbedarf sehe er jedoch vor allem im Bereich des Natur- und Artenschutzes, bei dem man eine Vereinfachung finden müsse.

Weniger umstritten sei hingegen die Planung für eine Agri-Photovoltaikanlage. Dabei würden die Solarmodule so aufgestellt, dass eine Bewirtschaftung der Ackerfläche darunter noch möglich sei. „Damit kann man beide Interessen verbinden. Insgesamt muss das Augenmerk darauf liegen nicht noch mehr neue Flächen zu verbrauchen, sondern bereits in Nutzung befindliche Flächen effizienter auch für die Energieerzeugung zu nutzen,“ stellte Karrais klar. Prielipp unterstützte dies und freut sich darauf zu einer der ersten Gemeinden mit solchen Anlagen zählen zu dürfen. Ein Wermutstropfen sei die Dauer des Änderungsverfahrens für den Flächennutzungsplan von zwei Jahren.

Weitere Themen im Gespräch waren die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine. „Wir haben viele Unterkünfte. Da leisten wir unseren Anteil. Bezogen auf die Einwohnerzahlen von Epfendorf, Harthausen, Talhausen und Trichtingen haben wir schon eine sehr hohe Quote. Das muss der Politik bewusst sein, dass die Aufnahmefähigkeit nicht unendlich ist,“ schrieb Prielipp dem Landtagsabgeordneten noch ins Stammbuch. Zuletzt begingen die beiden Politiker noch die Ortsmitte von Epfendorf.

Foto: Im Epfendorfer Rathaus trafen sich FDP-Abgeordneter Daniel Karrais (re.) und Bürgermeister Mark Prielipp (li.) zum Austausch.

 

FDP-Landtagsfraktion forscht nach

In der aktuellen Medienberichterstattung wird über interne Dokumente der Bundesregierung berichtet, die darauf hindeuten, dass die Laufzeitverlängerung der drei Kernkraftwerke Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland vom von Robert Habeck geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gezielt ausgebremst worden sein könnte. Und mehr noch: Das Nein zu längeren AKW-Laufzeiten stand offenbar sogar im Widerspruch zu Einschätzungen von Fachbeamten des Wirtschaftsministeriums selbst. Dazu meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Medienberichte haben die beiden grünen Bundesminister Robert Habeck und Steffi Lemke in der Atomkraftdebatte als Schummellieschen enttarnt. Eine ergebnisoffene Prüfung über die Effekte einer Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke gab es im Frühjahr demzufolge nicht, sondern vielmehr eine Sammlung von Argumenten dagegen. Für uns stellt sich deshalb nun die Frage, ob auch gegenüber der Landesregierung mit gezinkten Atomkarten gespielt wurde, oder ob Ministerpräsident Kretschmann sich zum stillen Komplizen gemacht hat, der das grüne Dogma vom Atomausstieg über das Wohl des Landes, der Wirtschaft und insbesondere der baden-württembergischen Bürger gestellt hat. Wir werden deshalb im Rahmen einer parlamentarischen Initiative, die die Fraktion heute verabschiedet hat, umfassend nachforschen. Das Land muss Rede und Antwort stehen, ob es selbst hinter die Fichte geführt wurde oder die Habecksche Schönfärberei gedeckt hat.“

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais ergänzt:

„Erstens hat Habeck mit seinem Prüfvermerk den Bürgerinnen und Bürgern verschwiegen, dass eine Laufzeitverlängerung ab 2024 sogar CO2-Emissionen im Umfang von 25 bis 30 Millionen Tonnen CO₂ im deutschen Strommarkt vermeiden würde – eine Menge, die 20 Prozent des Einsparziels für die Energiewirtschaft bis 2030 ausmacht, das im Klimaschutzgesetz der Bundesregierung vorgegeben ist. Zweitens hat er monatelang öffentlich argumentiert, dass es sich nicht lohne, für eine Gaseinsparung von weniger als zwei Prozent einen verlängerten AKW-Betrieb auf sich zu nehmen. Dabei steht längst fest, dass der Weiterbetrieb von nur drei KKWs sieben bis acht Prozent russischen Gases einsparen könnte. Drittens hat er bis zuletzt verschwiegen, dass durch einen KKW-Weiterbetrieb die Strompreise um bis zu 12 Prozent sinken und der Netzbetrieb sicherer wird. Auch hierzulande nahm sich die grün geführte Landesregierung dieser Argumentation an. Noch im September meinte Umweltministern Walker, dass Kernkraft weder eine besondere Erleichterung bei den Strompreisen bringe, noch bei der Gasversorgung helfe. Wir wollen herausfinden, ob die Landesregierung selbst Opfer der Schummelei von Habecks Ministerium wurde oder ob sie sich selbst wissentlich den Halbwahrheiten dieser Kommunikationslinie angeschlossen hat. Die Frage über eine Laufzeitverlängerung ist existenziell für Baden-Württemberg. Darum beantrage ich Einsicht in die Dokumente nach Umweltinformationsrecht.“

 

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat im Rahmen seiner Wahlkreistour die Gemeinde Aichhalden besucht. Zusammen mit Bürgermeister Michael Lehrer und Gemeindekämmerer Philipp Stahl wurden verschiedene Themen beleuchtet und diskutiert. Hauptanliegen Karrais in diesem Jahr, die Verteilung der Fördermittel der vergangenen Jahre. „Wichtig ist mir zu erfahren, was umgesetzt werden konnte und wo noch Unterstützung benötigt ist“, so Karrais.

Bürgermeister Lehrer zeigte sich hoch erfreut über das Interesse des Landtagsabgeordneten, denn, wie er sagt, sei ihm der Austausch und die Absprache mit dem Land sehr wichtig. Insgesamt sei man in Aichhalden mit den Zuschüssen und Fördermitteln zufrieden. Trinkwasserbrunnen, Abwasserentsorgung, Sanierung des Wassernetzes sowie der Fördertatbestand waren Inhalte der Diskussion. „Unsere Dreifeldsporthalle wurde gefördert, die Gastronomieerhaltung, dank ELR-Förderung realisiert, die Zentralisierung des Bauhofs läuft und zwei Feuerwehrautos können erneuert werden. Die Unterstützung von Land, Bund und EU macht es uns leichter zu investieren“, so Lehrer.

Neue Herausforderung stelle die Baugrundentwicklung dar. Tiny-Häuser, also kleine Häuser mit geringer Grundfläche, Reihenhäuser und Mehrfamilienhäuser veränderten das Ortsbild, seien aber für viele Bauwillige die einzige Möglichkeit, um Eigentum zu erwerben, so Lehrer. Die Wärmeversorgung erfolge in Aichhalden hauptsächlich über Gas, in Rötenberg über eine Mischung anderer Energieträger.

Enttäuscht zeigte sich der Bürgermeister von der schlechten Annahme der Förderung für Erdwärmebohrungen in einem Neubaugebiet: „Erdwärmepumpen sind viel effizienter als Luftwärmepumpen. Darum trägt die Gemeinde 90 Prozent der Bohrungskosten. Leider wird das jedoch kaum wahrgenommen.“

Die Digitalisierung der Verwaltung sei für Lehrer ein Sorgenkind:

„Es gibt erstmal Doppelstrukturen bis alles digital ist. Das bedeutet für unser Haus einen deutlichen Mehraufwand“, so Lehrer. Ältere Mitbürger benötigten Hilfe und Unterstützung. Das beste Beispiel sei hier die Grundsteuer.

Karrais, der als digitalpolitischer Sprecher im Landtag gute Einblicke ins Thema hat, hält die Digitalisierung für zwingend erforderlich. „Es gibt immer weniger Leute, die die Arbeit machen, die Aufgaben bleiben aber gleich viele. Darum geht es gar nicht anders, als Papierkram zu ersetzen und Alles was geht zu automatisieren,“ so Karrais. Einen positiven Einblick konnte der Abgeordnete in der Grundschule Aichhalden gewinnen. Die Digitalisierung sei dort in vollem Gange, wie er von Schulleiterin Simone Meng und Bürgermeister Lehrer erfuhr. „Wir sind dank der Förderungen aus dem Digitalpakt mit Smart Boards und Tablets ausgestattet. Das ermöglicht uns einen zeitgemäßen Unterricht“, erklärte Meng. Dass die Digitalisierung der Schulen jedoch ein laufender Kostenfaktor sei und immer wieder neu investiert werden müsse, gaben die beiden dem Politiker mit auf den Weg.

Text zum Bild: FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais zu Besuch in Aichhalden bei Bürgermeister Michael Lehrer und Rektorin Simone Meng.

Anhörung verdeutlicht grün-schwarze Versäumnisse beim Zukunftsthema Wasserstoff

 

Zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft anlässlich der Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion zum „technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Auf Drängen unserer Fraktion hat sich der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung intensiv mit Wasserstoff befasst. Der ebenso zügige wie technologieoffene Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft ist und bleibt ein liberales Kernanliegen, dem wir mit unserer Großen Anfrage entsprechend Nachdruck verliehen haben. Obwohl sich Energieversorger, Industrie und Gewerbe bereits klar zu Wasserstoff bekannt haben, droht Baden-Württemberg beim weltweiten Wettrennen um Wasserstoff ins Hintertreffen zu geraten. Politische Eingriffe in die Produktionsverfahren, fragwürdige Forderungen nach dem ‚Rückbau‘ der Gasnetze, planwirtschaftliche Beschränkungen beim Einsatz von Wasserstoff und die ordnungspolitische Bevorzugung strombasierter Technologien, wie sie im Verkehrs- und Gebäudesektor schon seit Jahren beobachtet werden kann, haben große Schaden angerichtet und den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft bedeutend erschwert.

Mit einem technologie- und anwendungsoffenen Ordnungsrahmen muss sich die Landesregierung endlich für einen freien und fairen Wettbewerb der Energieträger und Technologien einsetzen. Gas- und Wasserstoffwirtschaft müssen integral betrachtet und gemeinsam reguliert werden. Das Commitment der Branche, schon 2030 viele Landkreise mit Wasserstoff beliefern zu können, erfordert schleunigst politisches Back-up. Dezentrale Erzeugungskapazitäten müssen ausgebaut, Energiepartnerschaften müssen geschlossen werden. Nur so sichern wir zukunftssichere Arbeitsplätze und klimafreundlichen Wohlstand.“

 

 

Daniel Karrais, klimapolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzte:

 

„Unter Grün-Schwarz hat Baden-Württemberg die Klimaneutralität bereits 2040 ins Auge gefasst. Dabei beruht unsere Energieversorgung gegenwärtig zu etwa 80 Prozent auf den fossilen Energieträgern Kohle, Öl und Gas. Einen zukunftsfähigen Plan, mit dem der Wirtschafts- und Industriestandort Baden-Württemberg die fossilen Energieträger der Gegenwart hinter sich lassen kann, hat auch die nunmehr dritte Regierung Kretschmann nicht vorlegen können.

Wie die heutige Anhörung zu unserer Großen Anfrage deutlich gemacht hat, ist zukunftsfähiger Klimaschutz nur mit Wasserstoff möglich. Wasserstoff verbrennt klimaneutral und ist als Energieträger in allen Bereichen einsetzen. Durch die Einspeisung von Wasserstoff ins Gasverteilnetz ließen sich schon heute übergangsweise gewaltige CO₂-Einsparungen auf Seiten aller Netzkunden erzielen. In der Industrie lässt sich Wasserstoff sowohl thermisch als auch stofflich als klimafreundliche Alternative zu Erdgas nutzen. Mit einem etwa dreimal so hohen Energiegehalt wie Benzin kann Wasserstoff zur treibenden Kraft einer bürgernahen Verkehrswende werden. Wollen wir die Klimaziele erreichen, ohne dabei Versorgungsengpässe oder Wohlstandsverluste in Kauf zu nehmen, muss sich die Landesregierung schleunigst für geeignete Rahmenbedingungen einsetzen und den Mengenhochlauf von Wasserstoff technologie- und verfahrensoffen begleiten. Aufwändige Planungs- und Genehmigungsverfahren und Beschränkungen einzig auf ‚grünen Wasserstoff‘ laufen einem effektiven Klimaschutz ebenso zuwider, wie sektorspezifische Vorgaben zur Wasserstoffnutzung. Mit einem weltweiten Marktpotenzial von über 2,3 Billionen Euro und 30 Millionen Arbeitsplätze hat Wasserstoff das Potenzial, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander zu verbinden. Nur wenn die Landesregierung ihre ideologischen Altlasten hinter sich lässt, kann Baden-Württemberg beim Zukunftsthema Wasserstoff weltspitze werden – und so im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen.“