,

Karrais: Das Land verschenkt seit Jahren das Potenzial des Lithium- und Geothermieschatzes im Oberrheingraben

Die Lithiumgewinnung muss mit der Energiegewinnung aus der Tiefen Geothermie verknüpft werden

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich für die Erschließung von Lithium aus dem Oberrheingraben einsetzen will, meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Erkenntnis des Ministerpräsidenten kommt spät. Dass gerade im Oberrheingraben Lithium neben der Gewinnung von Wärme aus der Tiefen Geothermie gefördert werden kann, darauf weise ich die Landesregierung seit Monaten hin.

Obwohl diese sich des Potenzials bewusst ist, hat sie bisher nichts unternommen, um den Lithiumschatz, den wir im Oberrheingraben haben, zu heben. Erst jüngst antwortete sie auf unsere Anfrage (Drucksache 17/2356), dass die geothermalen Tiefenwässer des Oberrheingrabens zum Teil höhere Lithiumkonzentrationen aufwiesen, die eine wirtschaftliche Nutzung möglicherweise als machbar erscheinen ließen. Passiert ist bisher nichts. Dabei reicht Schätzungen zufolge das aus einer einzigen geothermischen Dublette gewinnbare Lithium zur Produktion von 20.000 Autobatterien pro Jahr aus.

Doch der Oberrheingraben bietet nicht nur das Potenzial zur Lithiumgewinnung, sondern zudem einen riesigen Schatz der Geothermie. Die Tiefe Geothermie kann einen entscheidenden Beitrag zur Wärmewende leisten. Denn es wird immer vergessen, dass wir nicht nur Strom erneuerbar machen müssen, sondern auch die Versorgung mit Wärme zum Heizen und für Industrieprozesse. Doch diesen Schatz hat die Landesregierung ebenso bis heute nicht gehoben. Auch unsere Anfrage (Drucksache 17/2356) zum Thema ergab eine zurückhaltende Bewertung. Dabei hat sie noch mit viel Furore vor ein paar Jahren eine Roadmap für Geothermie aufgesetzt.

Würde diese Landesregierung ehrlichen Klimaschutz betreiben, die erneuerbaren Energien effektiv voranbringen und die Versorgung mit Energie und Rohstoffen sicherstellen wollen, würde sie keine Sekunde länger zögern, den einzigartigen Lithium- und Geothermieschatz, den wir im Land haben, zu heben.“

/von
,

Suche nach Perspektiven für klimaneutrale Energiegewinnung

Umweltausschuss informiert sich über Wasserstoffwirtschaft und schwimmende Photovoltaikanlagen


Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 2. Juni 2022, in verschiedenen Anträgen mit Möglichkeiten zur klimaneutralen Energiegewinnung, beispielsweise durch Wasserstoff oder Photovoltaikanlagen, befasst. „Bei der Energiegewinnung dürfen wir das Feld nicht anderen überlassen“, betonte der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP), „gerade auch der Wasserstoff ist ein wichtiger Handlungszweig der Industrie- und Wirtschaftspolitik Baden-Württembergs.“

In einem Bericht über die aktuellen Vorhaben der Landesregierung bei der Wasserstoffwirtschaft erläuterte ein Vertreter des Umweltministeriums Karrais zufolge, dass der Ausbau der Wasserstoffwirtschaft weiter mit Hochdruck vorangetrieben und mehr grüner Wasserstoff bereitgestellt werden müsse, um als Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig zu bleiben. Die konkreten Zielsetzungen und Maßnahmen des Umweltministeriums für den Aufbau der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien in Baden-Württemberg seien weiterhin in der 2020 erarbeiteten Wasserstoff-Roadmap einsehbar. Unter anderem stünden durch ein Förderprogram 26,4 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen aktuell verschiedene Modellprojekte und Forschungseinrichtungen finanziert würden. Perspektivisch könnten rund 16.500 Arbeitsplätze in der Wasserstoffwirtschaft entstehen. Beim Aufbau einer Pipeline-Infrastruktur sei die Zusammenarbeit vor allem mit den europäischen Nachbarländern und die Diversifizierung der Importe von zentraler Bedeutung, fasste der Ausschussvorsitzende die Ausführungen zusammen.

Auf Antrag der CDU-Fraktion diskutierten die Gremiumsmitglieder über mögliche Auswirkungen des Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Treibhausgasemissionen Baden-Württembergs. „Vor dem Hintergrund der angestrebten Treibhausgasreduktion von 65 Prozent bis zum Jahr 2030 muss ein eventueller Ersatz von Erdgas durch andere Energieträger und deren Auswirkungen auf die Treibhausgasbilanz des Landes geprüft werden“, so der Ausschussvorsitzende. Nach Angaben von Karrais wurde im Ausschuss darauf hingewiesen, dass sowohl der Hochlauf von Kraftwerken als auch eine weitere Abhängigkeit von Russland und damit zusammenhängende ethische Problemstellungen kaum zu vermeiden seien. Im Jahr 2020 seien rund 2,36 Millionen Tonnen Erdgas nach Baden-Württemberg importiert worden. Davon stammten 69,5 Prozent aus der Russischen Föderation. Auch die Steinkohleimporte (3,49 Millionen Tonnen) stammten 2020 zu 65,8 Prozent aus Russland. „Die Zahlen zeigen: Die fossilen Brennstoffe sind zentraler Energieträger. Die Landesregierung bestätigt zudem, dass durch den Wegfall des letzten Kernkraftwerks in Neckarwestheim die Verstromung von Kohle ansteigen werde,“ erklärte der Vorsitzende.

Zudem befasste sich der Ausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion mit den Rahmenbedingungen für die Errichtung und den Betrieb schwimmender Photovoltaikanlagen auf baden-württembergischen Gewässern. In Baden-Württemberg gebe es bislang eine schwimmende Photovoltaikanlage auf dem Baggersee Maiwald bei Achern mit einer Gesamtleistung von 750 Kilowatt, gab Karrais die Ausführungen von Ministeriumsseite wieder. Da mögliche wasserwirtschaftliche oder ökologische Auswirkungen bislang nicht geklärt seien, eigneten sich vorrangig stehende künstliche Gewässer wie Baggerseen für die Nutzung. Bei Gewässern wie dem Bodensee stünde dagegen die große Bedeutung für die Wasserversorgung, Fischerei, Tourismus und Naturschutz der Zulassung von Floating-PV-Anlagen entgegen. Laut Karrais wurde von Ministeriumsseite das große Potential schwimmender Photovoltaikanlagen hervorgehoben, in Baden-Württemberg seien in einer Studie 2000 Hektar möglicher Fläche identifiziert worden. Erst kürzlich sei im Bundesrat durchgesetzt worden, die Begrenzung auf 15 Prozent der Gewässerfläche zu streichen und den vorgegebenen Abstand zum Ufer von 50 auf 15 Meter abzusenken. „Es ist gut, dass die Landesregierung sich im Bundesrat für eine Ausweitung der Regeln im EEG stark gemacht hat,“ sagte Karrais. Die Ausschussmitglieder seien sich dem Ausschussvorsitzenden zufolge einig darüber gewesen, dass Floating-PV-Anlagen nicht der Kernbereich, aber eine wichtige Ergänzung in der klimaneutralen Energiegewinnung im Land darstellen und dementsprechend alle Potentiale erschlossen werden sollten.

/von
,

Karrais: Das Land muss den Schatz der Geothermie heben, wenn es ehrliche Klima-und Energiepolitik betreiben will

Anders als bei der Windkraft haben wir bei der Geothermie einen enormen Standortvorteil

Zur Meldung, dass der Bundesverband Erneuerbare Energien, der Bundesverband Geothermie, der Verband kommunaler Unternehmen und der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK mehr Mittel und bessere Bedingungen zur Förderung und Nutzung der Geothermie fordern, meint der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:

„Die Forderung der Verbände ist völlig richtig. Gerade hier in Baden-Württemberg ist die Geothermie ein riesiger Schatz. Geothermie kann einen entscheidenden Beitrag zur Wärmewende leisten. Denn es wird immer vergessen, dass wir nicht nur den Strom erneuerbar machen müssen, sondern auch die Versorgung mit Wärme zum Heizen und für Industrieprozesse.

Obwohl auch die Landesregierung von einem enormen Potenzial spricht, zeigt sie sich immer noch skeptisch, wenn es darum geht, dieses auch zu heben. Auch unsere jüngste Anfrage Drucksache 17/2356 zum Thema ergab eine zurückhaltende Bewertung. Dabei hat sie noch mit viel Furore vor ein paar Jahren eine Roadmap für Geothermie aufgesetzt.

Die Landesregierung hat es bis heute verpasst, den Schatz der Geothermie zu heben. Sie müht sich seit Jahren lieber mit der hierzulande ineffektiven Windkraft ab. Anders als bei der Windkraft haben wir bei der Geothermie aber besonders im Oberrheingraben geographisch einen enormen Standortvorteil. Außerdem nimmt die tiefe Geothermie im Vergleich zur Solarthermie wesentlich weniger Fläche in Anspruch.

Angesichts der vielen Vorbehalte in der Bevölkerung braucht es außerdem mehr Aufklärung von Bürgerinnen und Bürgern und der Kommunen. Auch hier lässt das Umweltministerium konkrete Aktionen vermissen.

Geothermiekraftwerke sind grundlastfähig und können kontinuierlich Strom oder Wärme liefern. Besonders der Einsatz von Geothermie für Fernwärmenetze birgt riesige Chancen, um mittelfristig andere fossile Wärmequellen zu ersetzen. Das sind mehr als 8.000 Stunden pro Jahr mit voller Leistung. Photovoltaik- und Windenergieanlagen erreichen nur rund 1.000 beziehungsweise 4.000 Stunden pro Jahr (umgerechnet auf die volle Leistung). Es gibt praktisch keine Kohlendioxid-Emissionen.

Wer es ehrlich meint mit dem Klimaschutz und der Energiewende, der muss den Schatz der Geothermie heben. Das wäre ein echter Beitrag für einen effektiven Ausbau der erneuerbaren Energien hier im Land. Dass gerade im Oberrheingraben Lithium neben der Gewinnung von Wärme gefördert werden kann, verstärkt die Dringlichkeit des Vorankommens der Geothermie in der Region.“

 

/von
,

Goll und Karrais: Das Land riskiert, dass Straßenblockaden durch Klimaaktivisten zum Präzedenzfall werden

Klimaschutz gelingt in einer Demokratie nicht mit Erpressung

Zur Meldung, dass Klimaaktivsten am Montag erneut in Stuttgart und Heidelberg mit Straßenblockaden für Behinderungen im Berufsverkehr gesorgt haben, sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Bereits zum wiederholten Male haben in diesem Jahr sogenannte Klimaaktivisten das vermeintliche Recht zur Blockade für sich reklamiert. Dabei können Straßenblockaden lebensgefährlich sein, sowohl für die Aktivisten selbst als auch für die Mitmenschen, wenn zum Beispiel Rettungswege versperrt werden. Schon in der Vergangenheit habe ich angemahnt, dass wenn eine Versammlung aufgelöst werden muss, dies umgehend durchgesetzt werden muss. Die Landesregierung aber riskiert, dass Straßenblockaden durch Klimaaktivisten zum Präzedenzfall werden.“

Der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais ergänzt:

„Klimaschutz gelingt in einer Demokratie nicht mit Erpressung. Straßenblockaden aktivieren die Gesellschaft nicht, sie blockieren sie. Wenn der Tabubruch zur Regel wird, erschöpft sich der Effekt. Klimaschutz ist wichtig und richtig, aber er rechtfertigt nicht, dass man rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien mit Füßen tritt. Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe, die sich nur im Konsens lösen lässt. “

 

/von
,

Karrais: Land kann und muss mehr tun, um Funklöcher zu stopfen

Anhörung Landtag zu Funklöchern in Baden-Württemberg

Expertenanhörung zeigt Handlungsbedarf beim digitalen Infrastrukturausbau / Taskforce Glasfaser und Mobilfunk gefordert

Im Rahmen einer Anhörung des Innenausschusses im Landtag Baden-Württemberg zum Ausbau des Mobilfunks und Schließung der Funklöcher in Baden-Württemberg, sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die heutige Expertenanhörung zeigt, dass beim Ausbau der digitalen Infrastruktur noch viel Luft nach oben ist. Es besteht großer Handlungsbedarf und die Landesregierung kann und muss hier mehr machen. Im bundesweiten Vergleich hinkt Baden-Württemberg beim Mobilfunkausbau hinterher. Dass der Ausbaustand einem Industrieland, wie unserem, nicht angemessen ist, wurde heute von Expertenseite bestätigt.

Auch wenn die Versorgungsauflagen vom Bund kommen, ist gerade die Landesebene gefragt, um die Kommunen vor Ort zu unterstützen, Vorbehalte in der Bevölkerung abzubauen, proaktiv Standorte für Mobilfunkmasten zu identifizieren und Verfahren zu beschleunigen. Es reicht nicht aus, auf eine bundesweite Kommunikationskampagne zu verweisen, um die Menschen von der Wichtigkeit der digitalen Infrastruktur zu überzeugen – da müssen sich Land und Kommunen selbst viel stärker einbringen. Es kann nicht sein, dass das Schließen von weißen Flecken daran scheitert, dass das Land nicht in der Lage ist, Menschen sachgerecht zu informieren und Vorbehalte abzubauen. Es ist Aufgabe des Landes, die Kommunen besser zu befähigen, mit dem Mobilfunkausbau umzugehen.

Die Genehmigungsverfahren dauern mit zwei Jahren viel zu lange. Standards und Leitfäden für die Kommunen fehlen weitestgehend. Erst im Januar wurde erstmals ein Runder Tisch Mobilfunk eingeführt. Was es braucht, ist eine schlagkräftige „Taskforce Glasfaser und Mobilfunk“, die alle Beschleunigungsmöglichkeiten auslotet und dann umsetzt.

Der Mobilfunkausbau ist eine Daueraufgabe, die Innenminister Strobl zur Chefsache machen sollte. Daten und ihr schneller Transport in Echtzeit sind so wichtig, wie eine sichere Energieversorgung. Wenn wir nicht aufholen, verlieren wir im wahrsten Sinne des Wortes den Anschluss an den Rest der Welt.“

/von
,

Karrais: Vernünftige Energiepolitik erfordert Einzelfallentscheidungen

Karrais: Vernünftige Energiepolitik erfordert Einzelfallentscheidungen CDU-Abgeordnete Weiss argumentiert „sachfern“ / Osterpaket noch nicht von Ampel beschlossen

Der FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie des Landtags, Daniel Karrais, reagiert auf eine Mitteilung der Bundestagsabgeordneten Maria-Lena Weiss (CDU). Diese beklage in der Mitteilung die angeblich geplante Streichung der Förderung für die kleine Wasserkraft im Rahmen des Osterpakets von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Frau Weiss sollte sich bei ihren Parteifreunden in Stuttgart informieren, wie die CDU-getragene Landesregierung mit der kleinen Wasserkraft verfährt. Die Förderung im Land wurde von zwei Millionen Euro in 2020 auf nur noch Zweihunderttausend in diesem Jahr gezehntelt,“ berichtet Karrais aus der Landespolitik.

Der Abgeordnete wundere sich über die „Sachferne“, mit der Weiss argumentiere. Man könne nicht pauschal von einem „Irrglauben“ sprechen, wenn es darum gehe, ob der energetische Nutzen einer Wasserkraftanlage den ökologischen Schaden aufwiege oder nicht, so der Vorsitzende des Umweltausschusses im Landtag. Karrais gibt ein aktuelles Beispiel aus Rottweil: „In der Au wird der Neckar über 850 Meter aufgestaut, um einen Generator mit gerade Mal 150 PS zu betreiben. Das steht in keinem Verhältnis. Da ist jedes Windrad eine ökologische Wohltat dagegen.“ Der Klimapolitiker betonte, dass erneuerbare Energien benötigt werden. Man müsse jedoch immer den Nutzen den ökologischen und ökonomischen Kosten gegenüberstellen, weshalb auch manches Windkraftprojekt nicht sinnvoll sei.

„Übrigens ist das Osterpaket noch in der Abstimmung zwischen den Ampelparteien und nicht beschlossen. Die FDP setzt sich für den Erhalt der Förderung der kleinen Wasserkraft ein,“ sagte Karrais. Denn die Kleine Wasserkraft könne einen guten Beitrag leisten, aber eben nicht überall, ist der FDP-Mann überzeugt. „Eine vernünftige Energiepolitik setzt nicht auf einzelne Technologien wie Windkraft, sondern erfordert Einzelfallentscheidungen vor Ort, was die beste Lösung für den Zielkonflikt zwischen Klima- und Naturschutz und Versorgungssicherheit ist,“ so Karrais abschließend.

/von
,

Karrais und Bonath: Das Ziel der bis zu 1.000 Windenergieanlagen war politisches Marketing

Die Landesregierung befindet sich weiterhin auf dem Holzweg.

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann den Bau von 1.000 Windrädern in einer Legislaturperiode nicht für machbar halte und es sein Ziel sei, bis zu 100 Windräder im Jahr zu bauen, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Dass 1.000 Windräder bis 2026 ein völlig utopisches Ziel sind, darauf haben wir die Landesregierung schon zu Beginn der Legislaturperiode hingewiesen. Wer davon ausgeht, dass pro Jahr 100 Windenergieanlagen gebaut werden können, der muss dies aber auch in seinem Koalitionsvertrag ehrlich aufführen. Bis zu 100 Windenergieanlagen pro Jahr sind maximal 500 Anlagen bis 2026 und das sind gerade einmal die Hälfte der von Grün-Schwarz versprochenen Zielsetzung.

Die vollmundig verkündeten ‚bis zu 1.000 Windenergieanlagen‘ waren von Beginn an politisches Marketing. Die geringe Windhöffigkeit macht Windenergie in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern einfach weniger effizient und weniger wirtschaftlich. Seit einem Jahr führen wir eine völlig technikbefreite und ziellose Debatte. Die Landesregierung führt die Bürger an der Nase herum und hebelt noch dazu die Bürgerbeteiligung aus.“

Der klimaschutzpolitische Sprecher, Daniel Karrais, ergänzt:

„Schon im Februar 2021 habe ich festgestellt, dass die Grünen mit ihrem Ziel der 1.000 Windräder auf dem Holzweg sind. Die CDU hat sich dieser Utopie dann im Koalitionsvertrag angeschlossen. Die Erkenntnis des Ministerpräsidenten ist die späte Einsicht der Realität. Um ihr Ziel zu erreichen, fällt der Landesregierung nichts Besseres ein als ausgerechnet bei der Bürgerbeteiligung zu kürzen.

Um das Klima zu schützen und die Energiewende voranzubringen, müssen wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf Effizienz setzen. Die Landesregierung muss ihre Ziele an den technischen Möglichkeiten ausrichten und vor allem ehrlich benennen. Egal wie viele Windenergieanlagen in Baden-Württemberg geplant werden, egal wie schlank Planungs- und Genehmigungsverfahren sind, es wird in Baden-Württemberg nicht mehr Wind wehen. Mit den hohen Summen, die in den forcierten Ausbau der Windenergie fließen sollen, könnte man sinnvoller in die Potenziale investieren, die wir hierzulande haben: Dazu gehören die Geothermie und Biomasse oder die Solarthermie. All das hat die Landesregierung in den letzten Jahren vernachlässigt.“

/von
,

FDP-Politiker Karrais und Kern besuchen Maximilian-Kolbe-Schule

Offener Ganztag benötigt eine angemessene Finanzierung

Mit Dr. Timm Kern wurde der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais vom Bildungsexperten der FDP-Landtagsfraktion bei seinem Besuch an der Maximilian-Kolbe-Schule in Hausen begleitet. Schulleiterin Ute Brenner stellte den zwei Abgeordneten die Bildungseinrichtung, die derzeit von 760 Schülerinnen und Schülern besucht wird, vor. Anlass für den Besuch war die Bitte um Unterstützung bei der Finanzierung der Privatschule durch die staatliche Schulförderung. Die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft ist immer wieder ein Zankapfel zwischen der Landesregierung und den privaten Trägern. „Unterm Strich,“ so Bildungspolitiker Kern „bieten Freie Schulen andere Unterrichts- und Betreuungskonzepte, die für manche Kinder und Jugendliche einfach besser passen und stellen eine gute Ergänzung zu den staatlichen Schulen dar“. Deswegen seien Privatschulen ein wichtiger Zusatz „in einem vielfältigen Schulsystem.“ Diese seien in der Vergangenheit oft Impulsgeber für pädagogische Weiterentwicklungen auch an staatlichen Schulen gewesen, weiß Kern. Der ehemalige Gymnasiallehrer führte aus, dass es wichtig sei, die beste Bildung für jedes Kind bereitzustellen: „Wir brauchen ein ausdifferenziertes Bildungsangebot, aber nicht die eine Schule für alle.“

Schulleiterin Brenner und Stiftungsvorstand Vanessa Meßner forderten eine angemessene Finanzierung für den Ganztagesbereich. Die Freien Schulen fühlten sich bei dieser Aufgabe ungleich behandelt. Während man an staatlichen Schulen mehr Förderung für den Ganztagesbetrieb bekomme, müssten die Freien Schulen die Eltern in die Pflicht nehmen. „Dabei fordert das Land Ganztagesangebote. Da dieser Anspruch aber nicht im Schulgesetz steht, gibt es für uns keine Finanzmittel vom Land,“ erklärte Brenner. Die Kolbe-Schule biete sowohl Abschlüsse für Grund-, Werkreal- und Realschule an und erfreue sich großer Beliebtheit, so Brenner. Wichtig seien dabei der Klassenzusammenhalt und ein strukturierter Tagesablauf für die Schülerinnen und Schüler.

Auch die „unglaublich vielen Fehlzeiten“, die durch Quarantäne aufgrund eigener oder Corona-Infektionen von Familienmitgliedern entstanden sind, hielt die Schulleiterin für bedenklich. Diese Lücken seien kaum auszugleichen, so Brenner. „Die Lehrkräfte geben ihr Bestes, damit niemand abgehängt wird. Dabei muss man auch kreativ sein, um den Unterricht mit den teilweise eingeschränkten Möglichkeiten attraktiv zu halten,“ sagte die Schulleiterin.

Der Leiter der Ganztagesbetreuung Markus Mauch stellte den Besuchern das Projekt „Naturhort“ vor: Die Gruppen der Grundschulbetreuung seien jetzt mit einem „Naturprofil“ versehen, das viel Zeit mit Aktivitäten im Freien vorsehe. Der Naturhort solle ein Platz zum Spielen und Forschen im Freien bieten. Dazu sollen Naturhütten gebaut werden, von denen aus das Erfahren und Lernen direkt auf die Wiese, zu den Tieren oder in den Schulwald verlegt wird. „So kann das Bewusstsein der Schülerinnen und Schüler für Nachhaltigkeit und Klimaschutz geprägt und für Naturthemen sensibilisiert werden,“ erklärt Mauch. Herausfordernd sei auch hier die Finanzierung: Im Dickicht des „Ganztagesfinanzierungsdschungels“ seien laut dem Ganztagesleiter manche Förderungen angedacht und versprochen, aber nicht klar festgelegt. Hier versprachen die beiden FDP-Politiker sich zu informieren und sich für die Förderung der Schule einzusetzen.

Mit Blick auf die Lehrpläne des Landes, die auch von den Freien Schulen eingehalten werden müssten, monierte Schulleiterin Brenner, dass für die Werkrealschule der praktische Teil in den Fächern Technik und AES (Arbeit, Ernährung, Soziales) mittlerweile sehr theorielastig sei und der praktische Bereich stark beschnitten wurde. „Es wird viel zu viel über den Umgang mit Werkzeugen oder ähnlichem gesprochen, aber zu wenig praktisch damit gearbeitet,“ so Brenner. Dabei sei der Lernerfolg gerade im Bereich der Werkrealschule besonders gut, wenn der Praxisanteil dementsprechend hoch sei.

„Wir Freie Demokraten haben genau aus diesem Grund vorgeschlagen, die Haupt- und Werkrealschulen zu beruflichen Realschulen weiterzuentwickeln“, so FDP-Bildungspolitiker Kern. Damit hätte man besonders die Hinführung und Vorbereitung auf eine Berufsausbildung im Blick und könne so von Anfang an ein klares Profil entwickeln.

Auch der Lehrermangel, insbesondere in der Grundschule, wurde von Ute Brenner angesprochen. In den Privatschulen werde das Ganze noch dadurch verstärkt, dass Lehrkräfte, die gerne an eine Privatschule wechseln würden, dafür derzeit nicht immer von den staatlichen Schulverwaltungen beurlaubt würden. Dennoch zeigte sich das Team der Maximilian-Kolbe-Schule zuversichtlich und überzeugt von ihrem Schulkonzept. „Die Anmeldezahlen sprechen für sich,“ erklärte Stiftungsvorständin Meßner abschließend.

 

Text zum Bild:

Zu einem intensiven Gedankenaustausch besuchten die FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Timm Kern (re.) und Daniel Karrais (li.) sowie FDP-Stadtverbandsvorsitzender Josef Rack (2.v.li.) die Maximilian-Kolbe-Schule. Ute Brenner (3.v.re), Vanessa Meßner (2.v.re) und Markus Mauch (3.v.li) standen bereitwillig Rede und Antwort.

Foto: Rack

/von
,

MdL Karrais besucht Hauser Reisen auf dem Berner Feld

Ukraine-Krieg und steigende Energiepreise stellen die Tourismus-Branche vor große Herausforderungen

Für Karrais war es der zweite Besuch beim Reiseunternehmen Hauser Reisen in Rottweil. Bereits im Juni 2020 gab es ein Treffen mit Hauser, damals allerdings in größerer Runde. Alle Busunternehmen im Kreis kamen unter dem Motto „Bus retten“ zusammen und tauschten sich über die Folgen der Pandemie für die Branche aus.

Im Mittelpunkt des diesmaligen Treffens stand der Krieg in der Ukraine und die Folgen für Europa. Karrais erkundigte sich über die Situation bei Hauser und die Auswirkungen, mit denen das Unternehmen seit Beginn des Krieges zu kämpfen hat.

Als touristisches Unternehmen sei Hauser daran gewohnt, sich an geänderte Rahmenbedingungen rasch anzupassen und entsprechend zu reagieren, bemerkt Geschäftsführer Axel Keller. Diese Flexibilität wurde bereits durch die Corona-Pandemie auf eine harte Probe gestellt. „Kreative Köpfe und ein engagiertes Team waren gefordert, um das Unternehmen gut durch die Krise zu navigieren. Nur so konnten neue Ideen und innovative Lösungen auch umgesetzt werden,“ betont der Geschäftsführer. Sehr schnell hatte Hauser das Test- und Impfzentrum auf dem Berner Feld eingerichtet und auf mobiles Arbeiten gesetzt. Dennoch habe sich die Mitarbeiterstärke reduziert, da viele der Touristik als stark konjunkturabhängige Branche den Rücken gekehrt hätten. Auch Kurzarbeit habe es zeitweise gegeben. Insgesamt habe man die Pandemie gut überstanden, resümiert Keller. Dies sei nicht zuletzt durch die Überbrückungshilfen möglich gewesen, für die es Lob an die Politik gab. „Wir wollen aber nicht am Tropf vom Staat hängen, sondern selbst am Markt bestehen,“ findet der Unternehmer.

Nun werde die Tourismus-Branche durch den Krieg in der Ukraine erneut vor große Herausforderungen gestellt. „Die Nachfrage der Kunden sinkt natürlich bei derartigen Ereignissen“, gibt Axel Keller zu bedenken. „Normalerweise ist Osteuropa ein beliebtes Reiseziel in den Sommermonaten. Rundreisen nach Russland und in die Baltischen Länder finden regelmäßig statt. Aktuell gibt es zwar kein Einreiseverbot, aber aus ethisch-moralischen Gründen haben wir uns entschieden, alle Fahrten zu streichen. Unter diesen Umständen können und wollen wir keine Gäste ins Land des Aggressors bringen,“ erklärt Verkaufsleiterin Hülya Keller.

Hauser war jedoch eines der ersten Unternehmen, die Fahrten mit Hilfsgütern in die Ukraine unternommen hatten, um die Menschen vor Ort zu unterstützen. „Wir waren von der großen Hilfsbereitschaft überwältigt“, schwärmt Stefan Beck, technischer Leiter bei Hauser Reisen. „Vorerst sind aber keine weiteren Fahrten mehr geplant.“ Man wolle abwarten und erst erneut tätig werden, wenn wieder Hilfe benötigt wird.

Zur generellen Situation der Branche meint Hülya Keller, Verkaufsleiterin bei Hauser: „Aktuell wird noch nicht auf Reisen verzichtet. Im Gegenteil – nach zwei Jahren Pandemie ist der Wunsch zu verreisen groß. Viele planen bereits den Haupturlaub im Sommer.“ Ob die Reisebereitschaft anhalten werde, sei aber noch nicht absehbar. „Die gestiegenen Energiepreise wird man erst bei der nächsten Nebenkostenabrechnung sehen,“ gibt Stefan Beck zu bedenken. Viele Familien buchen zudem sehr kurzfristig, was sich dann erst im Sommer bemerkbar machen wird.

Durch die steigenden Energie- und Rohstoffpreise steigen natürlich auch die Kosten für Unternehmen. Auf Karrais‘ Frage, ob Hauser die Preise erhöhen müsse, antwortet Axel Keller: „Aktuell gibt es noch keine Preissteigerungen, aber je länger die Situation anhält, umso wahrscheinlicher wird es, dass wir die Kosten auch auf die Kunden umlegen müssen.“

In Sachen alternativem Antrieb war man sich einig, dass es noch eine Weile dauern werde, bis sich dies für die Reisebusbranche lohne. Für den ÖPNV sei dies gut umsetzbar, da hier kürzere Strecken zurückgelegt werden. Im Reisebusbereich ist E-Mobilität hingegen aktuell aufgrund der langen Strecken und geringen Reichweiten nicht rentabel. „Unsere Reisebusse sind außerdem weltweit unterwegs und müssen vor Ort repariert werden können. Bei Dieselmotoren ist dies problemlos möglich,“ führt Axel Keller ein weiteres Argument ins Feld. In der Vorausschau wird sich in den kommenden fünf Jahren vermutlich wenig für die Reisebus-Branche ändern. Es bleibe also nichts Anderes übrig, als auf die Weiter- oder Neuentwicklung anderer Technologien zu warten.

Zum Abschluss zieht Karrais dennoch ein positives Fazit: „Die Politik hat die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen einigermaßen gut abfedern können. Angesichts des Ukraine-Krieges stehen wir nun vor neuen Herausforderungen, durch die es zu navigieren gilt. Mir ist es besonders wichtig, mit den betroffenen Unternehmen direkt ins Gespräch zu kommen, um zu sehen, wo der Schuh drückt und wie die Politik hier helfen kann. Dadurch nehme ich immer wieder wichtige Anregungen für meine Arbeit im Landtag mit!“

 

Foto (li. nach re.): Daniel Karrais MdL, Hülya Keller (Verkaufsleiterin bei Hauser Reisen), Daniela Hermann (IHK), Axel Keller (Geschäftsführer von Hauser Reisen), Stefan Beck (technischer Leiter bei Hauser Reisen).

/von
,

216.000 Menschen in der Region beziehen Rente

Volldigitalisierte Arbeitsweise ermöglicht Papierlosigkeit / Beratungsangebote nutzen

Der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais (FDP) statte dem Regionalzentrum der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen einen Besuch ab. Dort sprach er mit der Leitung des Zentrums über Leistungen der Behörde und Verwaltungsdigitalisierung im öffentlichen Bereich.

„Wir betreuen aktuell etwa 490.000 Versicherte, sowie rund 216.000 Rentenbezieher aus den Landkreisen Schwarzwald-Baar, Rottweil, Tuttlingen und Konstanz“, erklärt Andrea Wittlinger, Leiterin des Regionalzentrums. Um diese große Zahl zu bewältigen, seien 134 Mitarbeiter bei der Behörde angestellt, verteilt auf die drei Standorte des Regionalzentrums in Villingen, Stuttgart und Singen, so Wittlinger. „Die Rente ist ein Thema, das früher oder später jeden und jede betreffen wird, daher wollte ich mir einen Überblick über die Dienstleistungen und Angebote der Rentenversicherung verschaffen.“, so Karrais über die Gründe für seinen Besuch in Villingen. Gleich zum Einstieg war die geplante Rentenerhöhung um 5,35 Prozent in Westdeutschland ein Thema. Die Erhöhung komme zum richtigen Zeitpunkt, waren sich alle Anwesenden einig.

Zu den Leistungen gehören unter anderem auch Beratungsgespräche. Hier sei es wichtig auf die drei Säulen der Altersvorsorge, die gesetzliche, betriebliche und private, aufmerksam zu machen, so die Regionaldirektorin. „Wir geben auch Tipps, welche Art von Vorsorgeprodukten geeignet sein können,“ berichtet Wittlinger. Auch Schulbesuche macht die Rentenversicherung, um die Jugendlichen früh an das Thema Altersvorsorge heranzuführen. „Leider wird in den Schulen kaum auf solche entscheidenden Fragen eingegangen. Vielen ist gar nicht bewusst, dass sie zusätzlich vorsorgen müssen“, bedauert der Abgeordnete Karrais.

Zu den weiteren Angeboten der Rentenversicherung gehören auch etwa die Übernahme der Kosten von Präventionsleistungen oder Reha, da so häufig ein gesundheitlich bedingter früherer Renteneintritt verhindert werden kann, erklärt der Erste Direktor der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg, Andreas Schwarz. „Viele Leute denken, dass sie die Reha selbst zahlen müssten oder von der Krankenkasse keine bekommen. Wir helfen, um den Leuten weiter zu ermöglichen für sich selbst zu sorgen, bis sie regulär in die Rente eintreten,“ so der Direktor.

Sehr früh – im Vergleich zu anderen Behörden – habe die Deutsche Rentenversicherung die Digitalisierung forciert, mittlerweile sei die e-Akte Standard, erklärte Direktorin Gabriele Frenzer-Wolf stolz: „Das hat uns, gerade in der Corona-Pandemie, enorm weitergeholfen“. Papierakten gebe es nur noch vereinzelt, womit es einfach möglich sei den Beschäftigten mobile Arbeitsmöglichkeiten zu bieten. „Wir sind ein attraktiver und moderner Arbeitgeber und bilden auch aus. Dabei bieten wir einen Einstieg ins Beamtentum,“ warb Frenzer-Wolf. Daniel Karrais, der Sprecher für Digitales der FDP/DVP-Fraktion im Landtag ist, zeigt sich davon überzeugt: „Die Deutsche Rentenversicherung zeigt, dass auch die Verwaltung digitalisiert werden kann und muss und welche Vorteile das bietet.“

Auch der demographische Wandel und die Folgen für die Rentenentwicklung wurde diskutiert. Den Einstieg in die kapitalgedeckte Rente, den die Bundesregierung mit zehn Milliarden Euro in Form einer Aktienrente vornehmen wolle, sieht Schwarz jedoch kritisch. „Wir zahlen im Monat 25 Milliarden Euro Renten aus. Da wird man mit dem Betrag aus der Aktienrente nicht weit kommen,“ so der Rentenexperte. Dennoch müsste die Politik sich die Rente genau anschauen. „Viele Dinge sind gut gemeint, laufen aber am Ziel vorbei und kosten vor allem Geld, das man besser unter den Rentenbeziehern verteilen könnte,“ erklärte Schwarz. Die Stabilität der Renten wird wohl noch weitere Generationen beschäftigen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

/von