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Jeder Tag ohne weitere Hilfen kostet Unternehmen die Existenz

Der Ministerpräsident darf Hilfen nicht weiter verzögern

Zur heutigen Anmeldung von neuen Corona-Hilfen durch Wirtschafts- und Justizministerium erklären der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert und das Mitglied des Tourismusausschusses, Daniel Karrais:

Schweickert: „Das nach dem Stoppschild, dass der Ministerpräsident den Fachministerien beim Thema weiterer Hilfen für stark von der Corona-Krise betroffenen Branchen gezeigt hat, nun die Vorschläge kommen, begrüßen wir. Aber insbesondere beim Tourismus, bei Schaustellern und im Messebereich, die teilweise noch Monate keinerlei Umsatzaussicht haben, zählt nun Schnelligkeit. Es war seither schon nicht nachzuvollziehen, warum man keine schnelle weitere Hilfe bewilligt hat, diese unnötige Zusatzschleife über die Staatskanzlei ist allerdings für viele Betriebe das Aus. Jeder Tag ohne weitere Hilfe kostet Unternehmen im Land die Existenz.“

Karrais: „Das nun laut Verlautbarung des Justiz- und Tourismusministers jetzt die Reisebranche auch endlich auf der Agenda der Landesregierung gelandet ist, nachdem für diese seither nichts vorgesehen war, ist für die Betroffenen ein schwaches Licht am Horizont. Jetzt erwarten für vom Ministerpräsidenten, dies nicht aus falsch verstandener Eitelkeit nun noch länger zu verzögern.“

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Rottweils Kulturbereich gibt Einblick in die Folgen der Corona-Maßnahmen

Rottweil. Die Folgen der Corona-Maßnahmen gehen auch an den Kultureinrichtungen der Stadt Rottweil nicht vorbei. Darüber informierte sich der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais bei einem Gespräch mit Oberbürgermeister Ralf Broß und den Leitern aus dem Kulturbereich.

In Stuttgart werde über die Maßnahmen und Änderungen, die getroffen werden müssen ständig diskutiert und Unterstützungspakete geschnürt, so Karrais. „Darum ist mir der Austausch mit den Betroffenen vor Ort wichtig,“ so der Abgeordnete. Gleich zu Beginn kritisierte Oberbürgermeister Broß die Informationspolitik der Landesregierung. „Wir erfahren in der Presse, was geplant ist, wissen aber nicht, wie im Detail. Dann laufen bei uns die Telefone heiß und wir können keine Antworten geben“ so Broß. „Ich würde mir wünschen, dass die Landesregierung nicht erst am Wochenende nachts informiert“, richtete das Stadtoberhaupt einen Wunsch an den Landespolitiker. Karrais schilderte, dass die Situation auch für Abgeordnete nicht besser sei, aber er wolle eine zügigere Information anregen.

Kulturamtsleiter Schaffert und Museumschefin Meyr wiesen auf die vielen geringfügig Beschäftigten hin, die im Kulturbereich der Stadt, wie auch dem Dominikanermuseum, mitarbeiteten. „Für diese Mitarbeiter gibt es keine Kurzarbeiterregelung. Führungen finden ja auch nicht statt und sind trotz Museumsöffnung noch nicht denkbar,“ gab Meyr zu Bedenken. Da Vernissagen und Kunstausstellungen derzeit nur schwer realisierbar seien, blieben auch für freischaffende Künstler Verdienstmöglichkeiten aus und auch Unkosten würden nicht gedeckt, so Meyr.

„Wir mussten Veranstaltungen, wie die „Sommersprossen“ absagen, aber auch viele städtische Veranstaltungen, bei denen Musiker und Künstler zum Einsatz kommen“, verdeutlicht Schaffert das Problem. Musiker und Künstler seien daher finanziell schwer getroffen. Da Großveranstaltungen bis Ende August verboten seien, gebe es hier laut dem Kulturamtsleiter keine Perspektive. „Leider hat schon seit Wochen keiner definiert, was eine Großveranstaltung eigentlich ist,“ stimmt Karrais in die Kritik ein. Für ihn stehe fest, dass es zusätzliche Programme zu den Direkthilfen für kleinere Unternehmen brauche: „Das Quasi-Berufsverbot für Kunstschaffende und die Probleme, die damit einhergehen, müssen vom Land kompensiert werden. Musik, Kunst und Schauspiel machen einen wichtigen Teil unserer Gesellschaft aus,“ sagt der Abgeordnete dazu.

Die Lehrer und Freiberufler in der Musikschule seien laut deren Leiterin Gabriele Hammen ebenfalls betroffen. „Wir versuchen Unterricht zu ermöglichen, wo es geht, wir haben aber auch rechtliche Einschränkungen,“ so die Musikerin. Nicht nachvollziehbar sei, dass privater Musikunterricht zu Hause gegeben werden dürfe, an öffentliche Einrichtungen aber nicht, so Hammen. „Unsere Musikkapellen im Stadtgebiet sind öffentliche Einrichtungen und als solche auch betroffen. Musikkapellen dürfen – wie die Musikschule – derzeit als Präsenzunterricht nur Einzelunterricht anbieten. Der Bläser- und Gesangsbereich ist allerdings derzeit weiterhin untersagt,“ bestätigt Schaffert das Problem.

Die VHS habe vor allem auf Online-Kurse umgestellt, berichtet Leiterin Anja Rudolf. „Wir bieten aktuell über 40 Onlinekurse, davon 9 Integrationskurse, an. Wir haben einen Innovationsschub erfahren, der so zu normalen Zeiten nicht möglich gewesen wäre“, so Anja Rudolf. Dennoch seien viele der Veranstaltungen nur mit Präsenz sinnvoll und nicht zu ersetzen.

Oberbürgermeister Broß wies Karrais auch auf die schwierige Einnahmesituation der Stadt hin. Broß kritisierte die stetige Verbreiterung des Zwecks der beiden Kommunalförderungen in Höhe von je 100 Millionen Euro. „Zuerst hieß es die Förderung ist für den Ausfall der Kitagebühren für den März da. Dann wurde dies auf April und Mai ausgeweitet. Jetzt sollen auch noch die Ausfälle bei den Gebühren der Musikschulen und der VHS mit der Landesförderung bestritten werden,“ erläutert das Stadtoberhaupt. Dabei seien die zwei Mal 160.000 Euro, die Rottweil zugewiesen würden, schon für die wegfallenden Kitagebühren bei weitem nicht ausreichend.

Karrais sieht Spielräume für Kommunen bei den rund sechs Milliarden Euro, die der Landtag für die Bekämpfung der Folgen des Lockdowns zur Verfügung gestellt habe. „Nachdem auch der Bund Mittel zuschießt, ist eigentlich genug da, um die Unterstützung auszuweiten,“ erklärt der Landespolitiker. Es sei wichtig, dass die Kommunen entsprechend unterstützt werden, da sie für die Schließungen und wegfallende Gebühren nichts könnten. „Die Kommunen sind das Rückgrat des Landes,“ unterstreicht Karrais seine Position und kündigt an, sich auf Landesebene für weitere Hilfen für die Kommunen einzusetzen.

 

 

 

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Die Zeit der Kleinstaaterei ist schon längst vorbei

Verschwörungstheorien ohne vertiefte Kenntnis helfen bei den Herausforderungen nicht

Zur heutigen Aktuellen Debatte zum Thema Europa erklärt das Mitglied des EU-Ausschusses, Daniel Karrais:

„Die Schreckensszenarien, die die AfD hier an die Wand malt, entbehren jeder Grundlage. Die Rahmenbedingungen der Umsetzung der europäischen Klimapolitik werden detailliert in den Parlamenten beraten werden, ob und wie sie zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beitragen. Hier gibt es kein Durchwinken. Verschwörungstheorien ohne vertiefte Kenntnis helfen hier nicht weiter.

Die Vorteile der Europäischen Union für uns als Wirtschafts- und Exportnation werden deutlich, zum Beispiel bei der Vereinheitlichung von Vorschriften oder dem Binnenmarkt. Wäre hier keine Einheitlichkeit gegeben, müssten 27 verschiedene Vorschriften befolgt werden. Die Kleinstaaterei ist hier schon längst vorbei.

Und die deutsche Neigung, alles immer besonders sorgfältig regeln zu wollen, sorgt teilweise für deutliche bürokratische Mehrbelastungen im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten. Anlässlich dieser Neigung die Schuld bei der EU zu suchen, ist heuchlerisch.“

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Weiterer Gäubahn-Ausbau sollte sich an Schweiz und Dänemark orientieren

Während das Verkehrsministerium um Minister Hermann die verpasste Aufnahme der Gäubahn in das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MGVG) mit dem Zweifel an der Beschleunigungswirkung sowie an europa- und verfassungsrechtlichen Verfahren erklärte, zeigten sich die FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais (Rottweil), Timm Kern (Freudenstadt) und Jürgen Keck (Konstanz) sichtlich unzufrieden.

„Gute Politik beginnt mit einer Analyse der Realität,“ so die Liberalen aus dem Landtag von Baden-Württemberg. Vielmehr sei die Realität, dass Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, wie der Schweiz oder Dänemark, jahrzehntelang an Infrastrukturprojekten plane und sich in Klagen verliere. Die Folgen seien höchst unzufriedene Menschen, die durch tägliche Nadelöhre auf Schienen und Straßen in ihrer alltäglichen Mobilität ausgebremst werden.

„Leider hat das grün-geführte Verkehrsministerium angesichts dieser Tatsache mit einer ausführlichen Vergangenheitsbewältigung auf unsere Tempo-Forderung für die Gäubahn reagiert. Uns als Freie Demokraten hätte es gefreut, Minister Winfried Hermann würde sich mit konstruktiven Vorschlägen beteiligen,“ sagte der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais. Leider sei es wie so oft bei grüner Verkehrspolitik so, dass es viele Ankündigungen für besseren Nah- und Schienenverkehr gäbe. In der Realität gäbe es allerdings mehr Ausfälle als je zuvor, was somit zum Stillstand führe und einer Blockadepolitik gleiche.

„Unsere Plan- und Genehmigungsverfahren sind ineffektiv, bürokratisch und analog,“ verdeutlichen die Vertreter der FDP/DVP. Denn es ist tatsächlich so, dass man ein Behördenzimmer aufsuchen muss, insofern man Akten einsehen will. Hat man diese erste Hürde gemeistert, sind die Hälfte der Verwaltungsbegriffe vollkommen unvollständig. „An dieser Realität könnte die Bundes- und Landesregierung durch smarte und frühzeitige Bürgerbeteiligung sofort etwas ändern,“ erklärt Daniel Karrais, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Rottweil und Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion. Dänemark zeige bereits, wie es gehe: frühe Beteiligung mit einer verständlichen Ideenphase, kurze Planungszeiten und sehr hohe Akzeptanz für große Infrastrukturvorhaben in der Bevölkerung. „Aus diesem Grund sind die verfassungs- und europarechtlichen Bedenken der Grünen ein politisches Ablenkmanöver,“ erklärt Karrais weiter.

Infrastrukturvorhaben von enormer gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Bedeutung müssten künftig aufgrund parlamentarischer Entscheidungen nach dem Vorbild Dänemarks auf den Weg gebracht werden. Dazu gehöre auch der weitere Ausbau der Gäubahn, erklären Karrais, Kern und Keck. „Als FDP fordern wir konsequente Planungsbeschleunigung, in dem wir Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren zeitgleich und koordiniert durchführen. Das erspart aufwendige, zeitraubende und teure Doppelprüfungen. Erkenntnisse aus dem Raumordnungsverfahren, etwa zum Artenschutz, wären auch noch im weiteren Verfahren aktuell. Vorteil: die Planfeststellungsunterlagen müssten weniger oft angepasst werden.“

Selbstverständlich brauche es auch eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Planungs- und Genehmigungsbehörden, so die Abgeordneten. Mit den analogen Methoden des letzten Jahrhunderts zu arbeiten, bringe niemanden weiter, so Digitalpolitiker Karrais, der verdeutlicht: „Digitale Instrumente bieten hingegen ein riesiges Beschleunigungspotential und es gibt viele Beteiligungsplattformen, bei denen sich Menschen ortsunabhängig und effizient einbringen können.“

Abschließend fordern die drei FDP-Abgeordneten den Verkehrsminister Hermann dazu auf, an solch pragmatischen Vorschlägen endlich konstruktiv mitzuwirken. „Schließlich können Menschen nicht mehr nachvollziehen, dass wir zehn, zwanzig oder gar dreißig Jahre über Projekte reden, bevor auch nur ein Spatenstich durchgeführt wird,“ ärgert sich Karrais.

 

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Für Reisebüros muss etwas geschehen

Reisebüros aus Schramberg und Umgebung sprechen mit Bundes- und Landtagsabgeordneten über Existenznöte.

„Während viele Betriebe durch die vom Land veranlassten Sonderhilfsprogramme erst einmal über die Runden kommen, sieht die Situation für die knapp 1.300 Reisebüros im Land ganz anders aus,“ fasst der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais die Situation in dieser Branche zusammen. Um auf die Situation aufmerksam zu machen und ins Gespräch zu kommen, lud er die Inhaber und Geschäftsführer mehrerer Reisebüros und –veranstalter aus der Gegend zu einer gemischt physisch und digitalen Sitzung ein. Als Fachpolitiker per Video zugeschaltet, referierte der Sprecher für Tourismus der FDP-Bundestagsfraktion Marcel Klinge (Schwarzwald-Baar-Kreis) zur bundespolitischen Lage.

„Beim Tourismus denken die meisten nur an Gastronomie und Hotellerie. Es sind aber auch die Reiseveranstalter- und Reisebüros, die wesentlich zur Touristik beitragen,“ sagte Karrais. Die Reisebüros seien in einer besonders prekären Situation, wie Manuela Wagner vom Sulgener Reisebüro Canada Dream Tours erklärte. Trotz der Einschränkungen arbeiteten Reisebüros unentwegt weiter, beispielsweise um Reisende zurückzuholen oder die Stornierungen abzuwickeln.  „Wir können also auch nicht durch Kurzarbeit Personalkosten sparen,“ gab Wagner zu bedenken.

Aufgrund der ausgesprochenen globalen Reisewarnung und den damit einhergehenden abgesagten Reisen müssten Reisebüros zudem häufig bereits erhaltene Kundengelder zurückzahlen, so auch der Busunternehmer Gerhard Echle. „Problematisch ist, dass wir oft bei Dienstleistern, wie bei Schiffen oder Flügen, in Vorleistung gegangen sind und das Geld von dort nicht zurückbekommen,“ erläutert Echle. Dies brauche die Rücklagen auf, sodass die Liquidität schwinde. „Wir als Busunternehmer haben dazu quasi ein Berufsverbot. Wir dürfen ja nicht fahren,“ verleiht Echle der Situation Nachdruck. Bei allen der sechs lokalen Reiseunternehmer blieben Einkünfte durch Neubuchungen aus, da unklar sei, ab wann nationale und internationale Reisen wieder möglich sind. Aufgrund dieser Besonderheiten seien die Soforthilfen für die Unternehmen der Reisebranche nicht ausreichend, um diese zu retten, unterstützte Daniela Hermann von der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg.

„Ich habe mit meiner Fraktion dem Tourismusminister vorgeschlagen, dass das geplante Tourismusförderprogramm des Landes um die Reiseveranstalter und –büros ergänzt wird,“ teilte Karrais dazu mit. Er hoffe, dass die Idee angenommen werde und will hierzu am Mittwoch [29.4.] im zuständigen Europaausschuss nachhaken. „Die guten Argumente der Branche liegen auf der Hand. Da muss einfach etwas geschehen. Es geht um kompetente Ansprechpartner vor Ort für Urlauber und Geschäftsreisende,“ ist der FDP-Politiker überzeugt.  Klinge schlug als Hilfe von Bundesebene die Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds für kleine Unternehmen, also auch die Reisebüros vor, der den Reiseunternehmen zumindest einmal über die nächsten Monate hinweghelfen könne.

In Bezug auf die globale Reisewarnung und das Verhalten der großen Marktteilnehmer gab es ebenfalls Kritik von den Unternehmern. „Die Reiseunternehmen haben endlich eine klare Aussage verdient“, fordert der Bundestagsabgeordnete Marcel Klinge. „Wenn Große, wie Lufthansa, Tui und Co. Staatshilfen erhalten, erwarte ich Solidarität und einen vernünftigen Umgang mit den übrigen Teilnehmern in der Branche,“ machte Klinge klar. Es sei dem Abgeordneten zu Folge nicht hinnehmbar, dass beispielsweise öffentlich unterstützte Fluggesellschaften den Reisebüros nur schwer einhaltbare Umbuchungs- oder Stornobedingungen vorgäben.

Abschließend wünschten sich die Gesprächsteilnehmer mehr positive Äußerungen aus der Politik, statt die Menschen zu verunsichern. Einen Hinweis, den die beiden Abgeordneten gerne mitnahmen.

 

Text zum Bild: Im Büro von Echle Reisen in Mariazell trafen sich mit Corona-Distanz v.l. Sabine Maurer-Rebmann (Reisebüro Maurer), Manuela Wagner (Canada Dream Tours), Norbert und Gerhard Echle (Echle Reisen) und FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais. Per Video dabei waren Hans-Peter und Markus Finke (Reisebüro Bühler) sowie Bundestagsabgeordneter Marcel Klinge, Daniela Hermann (IHK) und Volker Adams (DRV)

 

 

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Reisebüros bei Tourismus-Sonderprogramm berücksichtigen

Zu den Plänen der Landesregierung ein Sonderprogramm für den Tourismus aufzusetzen, fordert die FDP/DVP Fraktion im Landtag die Aufnahme von Reisebüros in das Sonderprogramm.

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais, der im Europaausschuss des Landtags sitzt und dort mit dem Bereich Tourismus betraut ist, erklärt: „Reisebüros arbeiten trotz der Einschränkungen für das öffentliche Leben unentwegt weiter. Reisende mussten oder müssen aus dem Ausland zurückgeholt werden. Gleichzeitig stornieren viele Kunden gebuchte Reisen aufgrund der aktuellen Reisewarnungen. Die Stornierung geht oft mit der Rückzahlung des Reisepreises an den Kunden und etwaiger Provisionszahlungen an Reisedienstleister einher. Neubuchungen bleiben weitestgehend aus. Dies bringt die rund 1.300 Reisebüros in Baden-Württemberg, so auch die im Kreis Rottweil, in eine besonders prekäre wirtschaftliche Situation. Diese Branche muss daher ebenfalls Unterstützung bekommen“. Karrais ergänzt, dass Tourismus nicht nur das Essen und das Bett sei, das dem Touristen vermittelt werde. Es sei auch das Wissen um das Reiseziel und entsprechende Erfahrungen, die von den Reisebüros eingebracht werden würden. „Es ist wichtig, dass diese Experten, die das Kundenwohl im Blick haben, die Krise überstehen. Es geht dabei nicht nur um Urlauber, sondern um die zahlreichen Geschäftsreisenden, die ebenso einen kompetenten Ansprechpartner vor Ort brauchen“, stellt Karrais klar.

 

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Karrais vermisst Perspektive für Einzelhändler und Gastronomie

Zur Entscheidung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder über erste Rücknahmen von Einschränkungen im öffentlichen Leben äußert sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais: „Es ist gut, dass es langsame Schritte zur Wiederöffnung des Lebens gibt. Dennoch werfen die Beschlüsse einige Fragen auf, die sich mir nicht erschließen.“

Vor allem die Quadratmeter-Regelung für Einzelhändler, wonach nur Geschäfte mit weniger als 800 qm Verkaufsfläche öffnen dürfen, kritisiert der Rottweiler Abgeordnete. „Diese Einschränkung gleicht eher einer Willkür als einer objektiven Beurteilung der Sachlage. Warum sollte man sich im größeren Geschäft eher anstecken als in einem kleinen?“, fragt sich Karrais. Dass hingegen Buchhandlungen „unabhängig der Verkaufsfläche“ öffnen dürften, zeige noch mehr, wie wenig die getroffenen Regelungen durchdacht seien, so der Abgeordnete. Deutlich werde dies auch daran, dass laut Presseberichten zunächst 400qm im Gespräch waren und dies von der Bundesregierung im Vorfeld der Gesprächsrunde mit den Ministerpräsidenten schließlich auf 800 qm verdoppelt worden sei.

„Eine Regelung, die sich nach der Zahl der erlaubten Personen pro Fläche richtet, wäre eindeutig, kontrollierbar und unter Einbehaltung der allgemein gültigen Abstandsregeln vergleichbar sicher. Ich verstehe nicht, warum man diesen Weg nicht gegangen ist,“ meint er. Jetzt habe man vor allem Ungewissheit darüber, wie man die Verkaufsfläche nun bemessen solle.

Wichtig sei letztendlich vor allem, dass jedes Geschäft darauf achte, dass zwischen den Kunden genug Abstand herrsche und je nach Notwendigkeit beispielsweise Desinfektionsmittel oder Masken bereitgestellt werden könnten. „Hierbei macht es keinen Unterschied, ob wir von dem kleinen Blumenladen am Eck oder von einer großen Filiale für Bekleidung sprechen“, verdeutlicht Karrais und fasst zusammen: „Die goldene Regel ist in allen Bereichen der Gesellschaft: Abstand halten, wann immer es geht und so weit wie möglich.“

Enttäuscht zeigt sich Karrais auch davon, dass der schwer getroffenen Gastronomie weiterhin kein Ausweg gezeigt werde. „Die Gastronomiebranche sieht sich in einer Situation, die kaum auswegloser erscheinen kann. Daran können auch die Soforthilfen von Bund und Ländern ohne entsprechende Nachbesserungen in vielen Fällen nichts ändern“, befürchtet Karrais. Hier bedürfe es eines engagierteren Einsatzes der Politik für die Gastronomie. „Gerade im ländlichen Raum sind es die Lokalitäten, die als Begegnungsstätte im Dorf dienen. Gleichzeitig haben gerade diese Häuser oft nur geringe finanzielle Polster,“ begründet Karrais. „Wer kann, sollte vermehrt Essen bei den Lieblings-Gaststätten bestellen und abholen, wenn das angeboten wird oder Gutscheine kaufen,“ appelliert der Politiker an alle, umwenigstens geringe Einkünfte zu sichern.

Als Mittel zur wirtschaftlichen Unterstützung für Gastwirte sehen Karrais und die FDP-Landtagsfraktion zum Beispiel die Rückzahlung bereits gezahlter Einkommens- oder Körperschaftssteuer, die am Jahresende über einen Verlustrücktrag abgerechnet werden könne. „Es ist außerdem ein Unding, dass die Soforthilfen auf die Einkommensteuer angerechnet werden. So ergibt das nur wenig Sinn,“ kritisiert der FDP-Politiker.

„Die Attraktivität unserer Innenorte in Dörfern und Städten im Kreis Rottweil lebt auch von Handel und Gastronomie. Darum setze ich mich im Land dafür ein, dass gerade diese Unternehmen nach besten Kräften unterstützt werden, um über die Pandemie hinweg zu kommen“, so der Landespolitiker abschließend.

 

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FDP-Abgeordnete fordern mehr Tempo für die Gäubahn

Die FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais (Rottweil), Jürgen Keck (Konstanz) und Dr. Timm Kern (Freudenstadt) kommentieren ihren beantworteten Antrag zur Gäubahn:

Als Exportregion in der Mitte Europas ist Baden-Württemberg in hohem Maße von einer leistungsfähigen und intakten Infrastruktur aller Verkehrsträger abhängig. Dies gilt insbesondere für die Gäubahn, die eine der wichtigsten europäischen Schienenachsen für den Personen- und Gütertransport in Mitteleuropa darstellt. Damit Deutschland hier nicht den Anschluss verliert, reicht es nicht, nur ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Planungsverfahren in Deutschland gehören zu den bürokratischsten und längsten der Welt. Es vergeht viel zu viel Zeit, bis die bereitgestellten Mittel auch tatsächlich investiert werden. Auch der dringend notwendige Ausbau der Gäubahn steht seit Jahrzehnten still. Es braucht endlich Tempo für die Gäubahn.

Die grün-geführte Landesregierung verpasste leider die Chance, für eine Aufnahme des Gäubahn-Ausbaus im Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) zu kämpfen und damit die Planung zu beschleunigen. Auf unsere Anfrage nach den politischen Motiven für die Enthaltung im Bundesrat widerspricht sich das zuständige Verkehrsministerium von Winfried Hermann (Grüne) selbst. Einerseits antwortet sein Ministerialdirektor „die Bundesregierung will mit einem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) die Realisierung großer Verkehrsprojekte beschleunigen“ um sich nur einen Absatz später selbst zu widersprechen, wenn er schreibt: „Die Landesregierung sieht den Bund und die Bahn in der Pflicht, die seit vielen Jahren konkreten Planungen voranzutreiben.“

Leider nehmen wir wahr, dass Landesverkehrsminister Winfried Hermann zwar gerne den Schienenausbau propagiert, aber pragmatische Fortschritte vermissen lässt. Auch auf unsere Hinweise zur Häufung der Verspätungen und Ausfälle, defektes Wagenmaterial, und den ausbleibenden Halt wichtiger Pendlerzüge wird nicht mit konkreten Maßnahmen geantwortet, sondern mit Verweis auf eine „wöchentliche Task Force Qualität Bahn“. Wir hätten uns gewünscht, das Ministerium benennt einmal konkrete Schritte und Zeitangaben dieser Task Force, mit denen die Probleme einer Lösung zugeführt werden. Von wöchentlichen Meetings allein wurde noch kein Mobilitätsangebot besser.

Immerhin kündigte die Landesregierung nun an, eine Entschädigung von Fahrgästen bei Schlecht- und Minderleistungen zu prüfen. Wir achten darauf, dass dies auch für die Gäubahn umgesetzt wird. Schließlich kann es nicht sein, dass das Land für jeden ausgefallenen oder massiv verspäteten Zug einen Ausgleich erhält und die Fahrgäste buchstäblich im Regen stehen bleiben.

Wenig Auskünfte gibt es auch in Bezug auf die Veränderungen durch den Neubau am Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Bevölkerung kann sich aber darauf verlassen, dass wir als Abgeordnete mit einem genauen Blick dafür kämpfen, dass während und nach der Bauphase am Stuttgarter Hauptbahnhof ein zuverlässiges und kundenorientiertes Mobilitätsangebot auf der Gäubahn garantiert wird.

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Sehr gerne würde ich Sie weiterhin alle zwei Monate über meine Arbeit im Wahlkreis, aber auch im Ländle informieren. Aktuelle Initiativen, Reden im Plenum oder spannende Termine vor Ort werden Teil der Berichterstattung sein. Interessiert meine Arbeit weiter zu verfolgen? Jetzt schnell anmelden!

 

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Eisdielen Lieferdienste: Landtagsabgeordneter unterstützt Entscheidung pro Eislieferung

Karrais: „Es gibt keinen vernünftigen Grund Eislieferdienste zu verbieten“

Der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Rottweil Daniel Karrais springt in der Diskussion um Lieferdienste von Eisdielen der Schramberger Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr bei. Eisenlohr hatte am Dienstag vormittag bekanntgegeben, dass die Ortspolizeibehörde Schramberg den Lieferservice der Eisdielen „Rino“ und „Punto Gelato“ wieder erlaube. „Die Landesregierung ist sich offensichtlich nicht einig darüber, ob Eisdielen nun Lieferungen machen dürfen oder nicht. Wirtschafts- und Sozialministerium geben unterschiedliche Auskünfte,“ sagte Karrais dazu. So habe es beispielsweise im Rems-Murr-Kreis die Auskunft vom Wirtschaftsministerium an das dortige Landratsamt gegeben, dass Lieferdienste von Eisdielen erlaubt seien. Das berichtete die Schorndorfer Zeitung am Dienstag. Gleichzeitig ist in den FAQ des Sozialministeriums im Netz zu lesen, dass Eisdielen eben keine Lieferdienste anbieten dürften. „Es ist bedauerlich, dass man sich hier nicht einig ist,“ meint Karrais.

Der Abgeordnete sieht dabei die Regelungen in der Corona-Verordnung des Landes als eindeutig an: „Der Betrieb von Gaststätten, Eisdielen und Cafés ist untersagt. Allerdings sind „Abhol- und Lieferdienste“ ohne jede weitere Einschränkung ausdrücklich erlaubt. Es gibt also nach der Verordnung keinen Grund für ein Verbot von Eislieferungen,“ ist der FDP-Politiker überzeugt. Auf Landesebene versuche er nun eine Klarstellung zu erreichen. Ziel des Abgeordneten sei dabei ausdrücklich, dass Lieferdienste von Eisdielen betrieben werden dürfen. „Lieferangebote helfen beim wirtschaftlichen Überleben. Das darf man nicht ohne wichtigen Grund verbieten,“ sagt er dazu.

„Es wurde mal gesagt, dass Eisdielen nicht liefern dürfen, weil sie keine Grundnahrungsmittel anbieten. Das mag sein. Wenn man so kategorisiert, ist es für mich aber nicht verständlich, warum Internethändler weiterhin nicht lebenswichtige Gegenstände, wie Kleiderbügel oder Fußmatten, liefern dürfen. Das ergibt doch keinen Sinn. Wo zieht man da die Grenze?“ fragt sich der Abgeordnete. Es müsse doch gerade jetzt den ohnehin stark gebeutelten Gastronomen und Händlern leicht gemacht werden, die Waren und Dienstleistungen an die Frau oder den Mann zu bringen.

Abschließend stellt Karrais fest: „Ich finde es richtig und mutig, dass die Oberbürgermeisterin von Schramberg als Chefin der Ortspolizeibehörde jetzt Fakten geschaffen hat. Ich hoffe, dass die Landesregierung bald Klarstellung im Sinne Aller bringt.“

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