Die Genehmigungspraxis vor Ort muss vereinfacht werden

In der ersten Landtagssitzung nach der Fasnet „goht’s d’gega“. Im Nachgang zu einem Austausch mit Vertretern von mehreren Narrenzünften aus dem Kreis Rottweil brachte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais das Thema Bürokratie und Auflagen bei Brauchtumsveranstaltungen in die Regierungsbefragung im Landtag ein. Schon seit Jahren beklagten die Narrenzünfte, Karrais zu Folge, den Aufwuchs an gesetzlichen Regeln und Bestimmungen sowie die restriktive Auslegung dieser durch Genehmigungsbehörden. Das gefährde jedoch zunehmend die Durchführung der Brauchtumsveranstaltungen, so die Narren. Im vergangenen Jahr hatte die Durchführung eines Narrentreffens in Waldmössingen für Aufregung gesorgt, nachdem von der Narrenzunft ein mehr als 100-seitiges Sicherheitskonzept erstellt werden musste, worüber mehrere Medien berichteten.„Die Fasnet ist ein lange gewachsenes Kulturgut, das im Land eine wichtige Rolle spielt. Die Landesregierung kennt schon seit Jahren die Klagen der Ehrenamtler über zu viel Bürokratie. Dagegen unternommen wurde bislang wenig bis gar nichts. Ehrenamtliche Organisatoren können die Auflagen bald nicht mehr stemmen,“ so Karrais einleitend im Plenum.

In seiner Antwort gab Innenstaatssekretär Thomas Blenke (CDU) zu, dass die ersten Schritte, die zu Beginn des Jahres eingeleitet wurden für die diesjährige Fastnachts-Saison zu spät gekommen seien. Ein Runder Tisch mit Vertretern der Landesregierung, Kommunen und Zünften, der im vergangenen Oktober zum sechsten Mal tagte brachte als Ergebnis, dass wiederkehrende Veranstaltungen eine mehrjährig gültige Genehmigung bekommen können. Auf die Frage von Karrais „Warum dauert das so lange, obwohl die Probleme schon seit mindestens sechs Jahren bekannt sind?“, konnte Blenke nicht konkret antworten. Man habe seitens der Regierung bei den Kommunen dafür geworben, Erleichterungen in Sachen Genehmigungspflicht für jährlich wiederkehrende Veranstaltungen einzuräumen. Das letzte Wort hätten jedoch die Landratsämter und Städte und Gemeinden vor Ort.

Leitfäden des Innenministeriums und Verkehrsministeriums für Kommunen und Narrenvereine, die beim letzten Runden Tisch in Aussicht gestellt wurden, seien bisher an die Kommunen versandt worden, aber noch nicht den Narrenvereinen zur Verfügung gestellt, so Blenke.  „Wenn Narrenzünfte 120-seitige Sicherheitskonzepte erstellen müssen, kommen sie im Ehrenamt an ihre Grenzen. Wenn man will, dass Menschen im Rahmen des Brauchtums zusammenkommen, darf man nicht dem Irrtum erliegen, dass man durch noch mehr Auflagen jedes Risiko ausschließen kann. Es sind die zahlreichen Ehrenamtlichen der Fasnetsvereine, die im Moment noch weiterhin entschlossen sind, die Traditionen lebendig zu halten. Niemand kann jedoch jedes Restrisiko ausschließen, vor allem nicht durchzunehmende Papierberge. Für mich ist klar, dass dringend Anpassungen der Rechtslage notwendig sind. Das muss über spezifische Leitfäden für Narrenzünfte und Vereine hinausgehen.“

Karrais legte außerdem Augenmerk auf das Thema Absicherung bei Fastnachtsumzügen. Karrais Frage nach der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die die Absicherung von Umzügen durch die Feuerwehr rechtlich erlaube, wie es zum Teil Praxis in anderen Bundesländern sei, erteilte Blenke eine Absage. Feuerwehreinsatzkräfte seien nicht dafür ausgebildet, den Verkehr zu regeln, sagte der Staatssekretär. „Für mich ist es nicht ersichtlich, warum man den Freiwilligen Feuerwehren keine straßenverkehrsregelnden Kompetenzen übertragen kann, da diese gern unterstützen und sich dies in der Praxis auch bewährt hat.  Mir ist es unerklärlich, warum die Feuerwehr weniger geeignet sein soll, als einfache Ordner. Es werden Bedenken vorgeschoben, die in anderen Bundesländern offenbar keine Rolle spielen.“

Wie geht es weiter? Ein erneuter Runder Tisch sei laut Blenke für das erste Halbjahr 2024 geplant. Dieser müsste allerdings zügig einberufen werden, da die Ergebnisse ansonsten zur Umsetzung in der Praxis zu spät kommen. Ob für die Vereine dann die versprochenen bürokratischen Erleichterungen kommen, bleibt indes abzuwarten.

Der Rottweiler Abgeordnete Karrais sagte abschließend: „Es wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass wir das Thema im Landtag adressieren. Weitere Themen sind der Umgang mit GEMA-Gebühren, Anforderungen an die Veranstaltungsorte und Auflagen hinsichtlich der Ordner.“

Foto (v.l.n.r.): Udo Reinke (Stellv. Oberzunftmeister Narrenvereinigung Mittlerer Schwarzwald), Michael Kruck (Zunftmeister Narrenzunft Aichhalden), Manuel Häring (Zunftmeister Narrenzunft Waldmössingen), Hans-Peter Marte (Oberzunftmeister Narrenvereinigung Mittlerer Schwarzwald), Franz Kern (Oberzunftmeister Narrenvereinigung Waldgau), Achim Seepold (Ringpräsident Narrenring Oberer Neckar) und Daniel Karrais (FDP-Landtagsabgeordneter).

FDP zieht negative Bilanz zu Kretschmanns Plänen zukünftiger Krisenvorsorge

Zur zweiten öffentlichen Anhörung des Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, in der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, zeigte sich Niko Reith, FDP-Obmann in der Enquete und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, abermals enttäuscht:

„Die zweite Anhörung des Ministerpräsidenten in der Enquete-Kommission hat erneut gravierende Zweifel an der Krisenvorsorgepolitik der Landesregierung aufgeworfen. Die vorgestellten Pläne und Ansätze von Ministerpräsident Kretschmann lassen erkennen, dass eine effektive und umfassende Krisenvorsorge nicht ausreichend gewährleistet ist.

Es ist bedauerlich, dass trotz der Dringlichkeit dieser Angelegenheit die vorgestellten Maßnahmen unkonkret und lückenhaft bleiben. Die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger erfordern eine umfassende und gut durchdachte Krisenvorsorgepolitik, die auf verschiedene Szenarien vorbereitet ist und die Lehren aus vergangenen Krisen und die Eigenverantwortung der Bürger miteinbezieht.“

Weiter führte er aus: „Insbesondere die mangelnde Kommunikation der Ministerien in akuten Krisensituationen wurde als besonders verbesserungswürdig identifiziert. Während der Corona-Pandemie führten Defizite in der Verständlichkeit, Konsistenz und Zugänglichkeit von Informationen wiederholt zu Verwirrung und Unsicherheit in der Bevölkerung. Unterschiedliche Regelungen und Aussagen verschiedener Ministerien waren nicht immer klar miteinander abgestimmt. Fälle, in denen wichtige Informationen unzureichend kommuniziert wurden, wie beispielsweise zu den verschiedenen Phasen der Maßnahmenlockerungen oder zu den Antragsmodalitäten für staatliche Hilfsprogramme. Diese Erfahrungen zeigen die dringende Notwendigkeit, die Kommunikationsstrategien der Regierung zu überdenken und zu verbessern, denn es ist entscheidend, transparente und klare Informationen bereitzustellen, um Verwirrung und Unsicherheit in der Bevölkerung zu vermeiden. Es wäre wünschenswert, wenn auch Herr Kretschmann diese Lektion endlich gelernt hätte, anstatt ständig neue Rechtfertigungen für sein Versagen zu finden.“

Daniel Karrais, ständiges Mitglied der Enquete und digitalpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzte: „Angesichts der Herausforderungen, die sich während der Corona-Krise gezeigt haben ist es unerlässlich, die Handlungsfähigkeit des Staates und der öffentlichen Verwaltung in Krisensituationen zu stärken. Das stärkt insgesamt das Vertrauen in den Staat und damit auch in die Demokratie. Die Erfahrungen aus der Krise haben verdeutlicht, dass schnelle und flexible Maßnahmen notwendig sind, um angemessen auf sich verändernde Situationen zu reagieren.

Entscheidend ist außerdem ein Fokus des politischen Handelns auf die Abkehr von klassischen Medien hin zu sozialen Medien. Sowohl was den Einsatz Künstlicher Intelligenz betrifft, als auch die Frage, wie mit Desinformation im Netz umgegangen werden soll, fehlen derzeit Antworten. Der Umgang mit Desinformation muss wesentlicher Bestandteil der Cybersicherheitspolitik werden.“

CCS gehört in das Klimaschutzgesetz von Baden-Württemberg

Zum Antrag der Fraktion FDP/DVP „Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2 – Ein wichtiger Beitrag für effektiven und bezahlbaren Klimaschutz“, (Drucksache 17/2645), äußerte sich der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Abscheidung und Speicherung sowie Weiterverwendung von Kohlenstoffdioxid (CCS/CCUS) gehört in das Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg. Wenn die Landesregierung tatsächlich Vorreiter beim Klimaschutz sein will, muss sie das enorme Potenzial dieser Technologien erkennen und sich für deren Nutzung in Baden-Württemberg einsetzen. Sowohl Klimasachverständigenrat als auch Weltklimarat (IPCC) empfehlen dringend, sich mit CO2-Abscheidung zu beschäftigen. Leider bremsen vor allem die Grünen beim Thema mit nicht belegbaren Sicherheitsbedenken oder der Angst, dass fossile Kraftwerke dadurch weiter betrieben werden. Schon heute wissen wir um nicht vermeidbare Emissionen, wie in der Zementindustrie oder dem Agrarsektor, die nur mit CCS zu beseitigen sind.

Länder wie Island, Norwegen oder Dänemark zeigen uns bereits heute, dass CCS eine sichere und erprobte Technologie ist und ein echter „Gamechanger“ für erfolgreiche und effektive Klimaschutzpolitik sein kann. Es geht schon heute darum die Weichen zu stellen, um die Klimaneutralität zu ermöglichen. Angesichts der desaströsen Bilanz der Erreichung der Klimaziele der Landesregierung ist es höchste Zeit, dass weitere Schritte gegangen werden. Die Landesregierung setzt hingegen nur auf den Ausbau von Windrädern, missachtet dabei aber wichtige andere Maßnahmen.

Es geht nicht um den Erhalt fossiler Energien, sondern es geht um einen wirksamen Umgang mit unvermeidbaren Restemissionen. Deshalb hat die FDP bereits 2011 eine Überarbeitung der restriktiven gesetzlichen Grundlagen gefordert, die jedoch von CDU, SPD und Grünen im Bundesrat gestoppt wurde. Wir benötigen dringend eine Überarbeitung des Kohlenstoffdioxid-Speicherungsgesetzes, das den industriellen Einsatz von CCS derzeit verbietet. Dies muss durch die Landesregierung auf Bundesebene gefordert werden, wenn es Grün-Schwarz mit den eigenen Klimaambitionen ernst meint. Wenn von Bürgerinnen und Bürgern alles abverlangt wird, aber Politik wirksamen Klimaschutz im Weg steht, verstehen die Menschen zurecht nicht mehr, warum sie selbst Klimaschutz zu betreiben.“

Großteil gigabitfähiger Anschlüsse sind ohne Förderung erstellt worden

Zur Veröffentlichung des Breitbandberichts 2023 der Landesregierung nimmt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, wie folgt Stellung:

„Es geht voran im Land, aber mit Strobl hat das nicht viel zu tun. Wenn sich der Innenminister für eine ‚kluge Förderpolitik‘ lobt, ist das reichlich übertrieben. Das Land gibt einfach nur Geld zur Bundesförderung hinzu, ohne eigene Kriterien anzulegen. Erst durch den engagierten Einsatz der Ampelkoalition wurde es möglich, die zur Verfügung stehenden Fördersummen des Bundes zu verdoppeln.

Fakt ist, dass der Großteil der gigabitfähigen Anschlüsse eigenwirtschaftlichem Ausbau durch Unternehmen zu verdanken ist. Besonders die Aufrüstung der TV-Kabelnetze trägt dazu bei. Hierfür floss kein Cent an staatlicher Förderung. Echte Glasfasernetze bis ins Haus (FTTB) gibt es immer noch nur wenige. Es gibt noch viel zu tun.

Der entschlossene Einsatz der Regierung für den beschleunigten Ausbau von Glasfasernetzen bleibt immer noch aus. Der runde Tisch zu Gigabit hat keine konkreten Erkenntnisse gebracht. Der erste Vorläufer fand bereits 2018 statt, der ebenso ergebnislos verlief. Das Land muss seinen Fokus auf bessere Rahmenbedingungen für den bisher nicht geförderten Ausbau legen. Interessenten sind genug da. Diese gehen jedoch lieber in Bundesländer, die deren Aktivitäten unterstützen, während Strobl nichts macht außer Förderbescheide zu verteilen.“

Schwurbler von Rechts erzählen Quatsch, um Stammtischparolen zu befeuern

In der heutigen Debatte zum Thema Wasserstoff, in der die AfD Thesen vortrug, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:

„Wasserstoff ist das Erdöl der Zukunft. Das Molekül ist der momentan einzige bekannte Weg, um energieintensive Verfahren in der Industrie, beim Transport und bei der Erzeugung von grünem Strom in Backup-Kraftwerken klimaneutral zu ermöglichen. Die AfD versucht mit laienhaften Argumenten zu erreichen, dass auch diese Klimaschutzmaßnahme schlecht geredet wird. Dabei schreckt sie nicht davor zurück, eine Studie bewusst falsch und verkürzt wiederzugeben.

Interessant ist die fehlende Linie der Schwurbler von Rechts: Wenn ein Redner der Partei behauptet, es gäbe keinen Klimawandel, behauptet der nächste, dass die Sonne und nicht CO2 schuld daran sei, während der übernächste davon spricht, dass der Einfluss Deutschlands auf das Klima ohnehin egal sei. Heute wollen diese Schwätzer uns weiß machen, dass der Mensch doch ein Einfluss auf das Klima hat und Wasserstoff noch viel schlimmer sei als Methan und CO2. Das ist definitiv falsch. Schon einfaches Nachdenken führt dazu, dass man die versuchte Argumentation widerlegen kann. Während Methan 25-mal schädlicher ist als CO2, hat Wasserstoff allenfalls indirekte bis keine Auswirkungen auf den Treibhauseffekt. Der Einsatz von Wasserstoff ist besser für das Klima.

Mehr muss man nicht wissen, um festzustellen, dass die AfD weder sachliche Kompetenz hat noch den ernsthaften Willen etwas für das Land zu erreichen. Diese Populisten scheuen sich mit den Fakten auseinanderzusetzen, weil es ihre Politik in Frage stellen würde.“