Brauchen Kurswechsel in Richtung Innovationspolitik für mehr Klimaschutz

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Gutachtens des Kima-Sachverständigenrates der Landesregierung sagt der klimapolitische Sprecher Daniel Karrais:

„Die Regierung Kretschmann III verfehlt krachend und mit Ansage ihr Schwerpunktthema für die Legislaturperiode. Kretschmann und Grün-Schwarz haben fertig. Klimaneutralität bis 2040 klingt gut, ist aber Augenwischerei, um grüne Zielgruppen zufrieden zu stellen. Die Landesregierung verzettelt sich im Klima-Klein-Klein und lässt wichtige Hebelprojekte, wie die Abscheidung und Speicherung von CO₂ (CCS) oder die tiefe Geothermie links liegen. Als Vorbild für gelungenen Klimaschutz dienen wir so nicht.
Das Gutachten der Sachverständigen bestätigt unsere Kritik. Die selbst ernannte ‚Klima-Koalition‘ betreibt Klimasymbolpolitik und schadet damit der Glaubwürdigkeit des Staates, ohne Nutzen für das Klima. Wichtige Investitionen in den Aufbau von Green-Tech-Industrien und das Schaffen von positiven Rahmenbedingungen für die Wirtschaft bleiben aus. Als Hochtechnologie-Land lösen wir die Klimaprobleme der Welt nur, indem wir unser Know-How für neue Technologien anwenden. Darum brauchen wir einen Kurswechsel hin zu einer konsequenten Innovationspolitik.

Es ist unsinnig, sich auf Sektorziele zu versteifen, bei denen das Land kaum Regelungskompetenz hat. Das zeigt eindrücklich die miserable Zielerreichung durch Verkehrsminister Hermann. Für einen fortschrittlichen Klimaschutz im Land muss die Landesregierung dem Bund folgen und sich endgültig von Sektorzielen verabschieden zu Gunsten eines Gesamtzieles der Klimaneutralität. Es geht darum, so viel CO₂einzusparen, wie möglich. In welchem Sektor das stattfindet, interessiert das Klima nicht. Der Renaturierung von Mooren und der Aufforstung kommt eine wichtige Rolle zu, bei der die Landesregierung hinter den Erwartungen bleibt. Wir brauchen praktische Lösungen, statt komplexe Auflagen, die schön klingen, aber nur ausbremsen.

Die Landesregierung ist dem Parlament eine Antwort zur verfehlten Klimapolitik schuldig, daher werden wir sie im Parlament damit konfrontieren.“

Wir müssen den Begriff Künstliche Intelligenz (KI) entmystifizieren.

Nach Begrüßung durch Frank Bonath (energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion) diskutierte der digitalisierungspolitische Sprecher Daniel Karrais der FDP/DVP-Landtagsfraktion am Montag (25. September) im Technologiezentrum St. Georgen mit Rainer Duda (Data & AI Consultant bei M&M Software) und Martin Zimmermann (Founder und CEO der imsimity GmbH) sowie mit rund 40 Teilnehmenden über die Chancen und Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz (KI) für Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft.

Frank Bonath meinte in seiner Begrüßung: „Überall dort, wo große Datenmengen verarbeitet werden müssen, kann uns KI helfen, Muster zu erkennen und so Aufgaben zu lösen, bei denen der Mensch an seine Grenzen stößt. Das sehen wir schon länger in der Automobilindustrie, aber auch bei der Berechnung von Klimamodellen oder der Warnung vor Naturkatastrophen kommt KI bereits regelmäßig zum Einsatz.“

Martin Zimmermann stellte dar: „Wir brauchen marktfähige Produkte und geschäftsfähige Modelle, die Unternehmen weiterhelfen, sonst werden KI und der Erfolg woanders gemacht. Außerdem braucht es eine differenzierte Risikoeinstufung von KI-Anwendungen und individuelle Maßnahmen beim Einsatz solcher Anwendungen. Wir müssen Vertrauen schaffen, indem wir die Risiken von KI klar definieren, wie zum Beispiel durch Fehler von Algorithmen, die dazu führen können, dass entweder Relevantes übersehen wird oder für (Un-)Beteiligte Nachteile entstehen. Wir haben vor über 20 Jahren das erste Kompetenzzentrum für Virtuelle Realität gegründet. Die Erfahrung zeigt, es dauert lange, weil man berücksichtigen muss, dass Prozesse Vertrauen brauchen – man braucht also vor allem auch Öffentlichkeitsarbeit in Sachen KI.“

Auch Rainer Duda hob die Bedeutung von Aufklärung und Vertrauen in KI hervor. KI sei im Endeffekt nichts Anderes als Algorithmen, die mit Daten trainiert werden: „Um Vorbehalte gegen KI abzubauen, müssen wir für Transparenz und Vertrauen in eine Applikation sorgen. Wir müssen den Menschen die Vorteile von KI aufzeigen und gleichzeitig darauf hinweisen, wo die Gefahren liegen, zum Beispiel, wenn es um die Nutzung von Daten für Social Media Plattformen geht. Aufklärung ist also das zentrale Element. Wir müssen den Begriff KI entmystifizeren. Den Diskurs zur KI gibt es schon seit 1980 und heute stehen uns Rechenkapazitäten zur Verfügung, die KI salonfähig machen. Wir haben in der KI ein enormes Potenzial, das wir noch schöpfen können.“

Daniel Karrais verdeutlichte: „Wir brauchen eine chancenorientierte Regulierung, die ermöglicht und nicht behindert. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass neben dem kapitalistisch getriebenen Ansatz der USA und dem repressiven Ansatz von China ein Freiraum für die demokratische Nutzung von KI entsteht. Daran müssen alle Ebenen mitwirken, auch das Land. Viele Entwickler und Forscher sehen die Möglichkeiten, sind aber unsicher, wie es um die Rechtslage steht.“ Wichtig für den Einsatz von KI seinen vor allem Transparenz und auch große Datensätze. Es sei dringende Aufgabe des Landes, dass die vorhandenen Daten als Open Data kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, forderte Karrais. „Andere Bundesländer sind uns da weit voraus. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat bereits vor Jahren ein OpenDataGesetz vorgeschlagen, das die Landesregierung aber bis heute ablehnt. Wenn es darum geht, sichere, vertrauenswürdige und innovative KI-Produkte zu entwickeln, muss Europa und insbesondere Baden-Württemberg Spitzenreiter werden. Der Einsatz von KI spielt für Forschung, Wirtschaft und Infrastruktur eine besonders wichtige Rolle für den gesamtgesellschaftlichen Strukturwandel.“

Anlässlich der Meldung der Deutschen Bahn, dass es zu weiteren Verzögerungen beim Ausbau der Gäubahnstrecke kommt, meldet sich der Rottweiler Wahlkreisabgeordnete Daniel Karrais zu Wort:

„Die Gründe für die Verzögerungen beim Ausbau der Gäubahn sind zwar nachvollziehbar, aber dennoch ist dies für die Menschen in der Region desaströs. Die Anbindung des Landkreises Rottweil an die Gäubahn ist essenziell. Aktuell ist die Fahrt von Rottweil aus in Richtung Stuttgart eine Zumutung.“

„Vor allem für Reisende und Pendler ist die bauzeitliche Verschiebung und die damit einhergehenden Beeinträchtigungen im Schienenverkehr beträchtlich. Dass der ursprüngliche Zeitplan nicht eingehalten werden kann, bedeutet mindestens ein weiteres halbes Jahr Einschränkungen auf der Gäubahn-Strecke,“ ärgert sich Karrais.

Die Deutsche Bahn AG hatte mitgeteilt, dass sich die Inbetriebnahme des zweiten Gleises Horb-Neckarhausen auf Anfang nächstes Jahr verzögere. Grund hierfür sei ein Personalengpass bei Plan- und Abnahmeprüfern für die Inbetriebnahme des neuen elektronischen Stellwerks in Horb. Zusätzlich käme es zu einer Verzögerung beim Einschub der neuen Brücke über die Würm durch Erweiterungen im Projektumfang.

Diese und alle weiteren Arbeiten würden nun im Januar und Februar 2024 gebündelt ausgeführt. Ziel der Bündelung sei es, den Verkehr auf der Gäubahn trotz der zeitlichen Änderungen so wenig wie möglich zusätzlich zu beeinträchtigen. Für die Gäubahn-Strecke wären mehrere Unterbrechungen die schlechtere Alternative, so lässt die Deutsche Bahn AG verlauten.

Ob der von der Deutschen Bahn AG angedachte neue Zeitplan für die Baumaßnahmen eingehalten werden kann, bleibt indes abzuwarten.

„Wir müssen vermehrt auf Recycling setzen“

Die Energiekrise und deren Auswirkungen auf die Unternehmen der Region – das war Anlass eines Besuchs des FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais bei der SIMON GROUP in Aichhalden. Die Unternehmensgruppe besteht unter anderem die Karl SIMON GmbH & Co. KG und die BETEK GmbH & Co. KG. Am Stammsitz in Aichhalden und weiteren Standorten weltweit beschäftigt die in der Metallverarbeitungsbranche tätige Unternehmensgruppe rund 740 Mitarbeitende.

Mit den beiden Geschäftsführern Tobias Hilgert und Marc Siemer sprach Landespolitiker Karrais über die Veränderungen der letzten Jahre und die aktuellen Herausforderungen des Weltmarktführers aus dem Schwarzwald.

Neben den gestiegenen Energiepreisen erschweren vor allem der Arbeits- und Fachkräftekräftemangel die Arbeit. Ursache hierfür sei neben dem demografischen Wandel auch der fehlende Nachwuchs. „Wir brauchen vor allem Nachwuchs in den technischen Bereichen. Die MINT-Fächer sollten gestärkt werden,“ forderte Hilgert. Eine wichtige Rolle für den Arbeitsmarkt spiele laut Karrais zudem eine gut verfügbare Kinderbetreuung: „Wenn Betreuungszeiten nicht attraktiv, zu teuer oder gar nicht vorhanden sind, können schlecht beide Eltern einer Arbeit nachgehen. Das muss jedem bewusst sein“. In Sachen Einwanderung berichtete Karrais von der Modernisierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Damit wolle die Regierung die legale Einwanderung nach Deutschland in den Arbeitsmarkt ermöglichen.

Zu schaffen machen den SIMON Unternehmen auch neue EU-Richtlinien und der deutsche Bürokratiedschungel. „Neue Gesetze sind oftmals gut gemeint, in der Praxis aber teilweise schwer oder nur mit erheblichen Aufwand umsetzbar,“ beklagte Siemer, der u.a. den kaufmännischen Bereich, Vertrieb und Einkauf im Unternehmen leitet. Durch Auflagenverschärfungen erhöhe sich immer wieder der Investitionsbedarf auf Seiten der Unternehmer. „Eine weitere Hürde sind die extrem langwierigen und komplizierten bürokratischen Verfahren, die wir bei Genehmigungen oder Fördermittelbewilligungen durchlaufen müssen,“ führte Hilgert weiter aus. „Für global agierende Unternehmen wie unseres, haben sich die Rahmenbedingungen insbesondere gegenüber asiatischen Herstellern zuletzt verschlechtert, auch aufgrund der hohen Energiepreise. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen müssen wir erfinderisch sein und uns anpassen, um weiterhin am Markt bestehen zu können,“ so Siemer.

Von dieser Kreativität konnte sich der Landtagsabgeordnete beim Besuch überzeugen: das Unternehmen hat in Erweiterungen investiert, Verfahren verbessert und setzt vermehrt auf Automatisation. Als Beispiel führte Hilgert, der den technischen Bereichen vorsteht, einen Straßenfräßmeißel an, mit welchem das Unternehmen Weltmarktführer ist. Etwa 30-40 Millionen Stück werden pro Jahr produziert. „Früher wurden die Meißel manuell hergestellt. Durch zunehmende Automatisation konnten wir die Produktivität von 1990 bis 2020 um den Faktor 24 erhöhen,“ stellte Hilgert das Erfolgsbeispiel vor und ergänzte, dass nun verstärkt auch KI zur Qualitätssicherung und Produktionsplanung zum Einsatz komme. Auch im Bereich erneuerbare Energien hat sich einiges getan: Mittlerweile sind alle Dachflächen mit PV-Anlagen ausgestattet, wodurch ein Teil der hohen benötigten Strommenge selbst generiert wird.

Hilgert verwies auf das patentierte Verfahren zum Recycling von Hartmetallwerkzeugen. Durch Aufkäufe von verschlissenen Werkzeugen kann BETEK einen großen Teil der teuren Metalle Wolfram und Kobalt zurückgewinnen. „Das ist ein enorm wichtiger Beitrag zur Rohstoffunabhängigkeit, da 90% des Wolframs derzeit in China gewonnen werden,“ so Hilgert. Umweltausschussvorsitzender Karrais zeigte sich begeistert: „Derartige Recyclingverfahren sind ein extrem wichtiger Ansatz, denn auf kurz oder lang müssen wir auf Kreislaufwirtschaft setzen, da die Ressourcen endlich sind.“

Aus den Gesprächen konnte Karrais mit in den Landtag nehmen, dass sich die Unternehmen mehr Unterstützung von Politik und Verwaltung wünschen, und versprach, sich an den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen. Zum Abschluss des Besuchs zog der Landespolitiker ein positives Fazit: „Mir imponiert vor allem die Innovationskraft und der Erfindergeist, mit denen sich die Firmen in unserer Region den aktuellen Herausforderungen stellen und diese meistern. Die Unternehmen der SIMON GROUP sind ein sehr gutes Beispiel dafür. Ich bin schon gespannt, wie sich SIMON bis zu meinem nächsten Besuch weiterentwickeln wird.“

Foto: FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais (li.) im Gespräch mit Tobias Hilgert, technischer Geschäftsführer bei der SIMON GROUP.