Insellösungen bringen uns in der digitalen Welt nicht weiter

Zum heutigen Beschluss des Landeskabinetts zur weiteren Förderung der Gesundheitscloud MEDI:CUS sagte der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Gesundheitscloud MEDI:CUS kann die digitale Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg voranbringen. Ich vermisse aber die fehlende Einbindung in nationale Entwicklungen. MEDI:CUS macht an den Landesgrenzen halt und soll als eigenständiger Solitär entwickelt und ausgeschrieben werden. Insellösungen bringen uns in der digitalen Welt nicht weiter. Der Bund hat wichtige digitale Impulse im Gesundheitswesen vorangetrieben, etwa durch das Digitale-Versorgungsgesetz, das Patientendaten-Schutzgesetz, das Digitale-Versorgung-und- Pflege-Modernisierungs-Gesetz.

Die Bundesregierung hat mit dem Pflegeunterstützungs-und -entlastungsgesetz, dem Digital-Gesetz sowie dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz gleich drei weitere Gesetzesvorhaben im Gesundheitswesen auf den Weg gebracht. Hinzu kommt die Umsetzung der elektronischen Patientenakte. Von daher ist es unverständlich, dass das Land hier einen Alleingang plant, nach dem Motto, MEDI:CUS könnte vielleicht die „digitale Avantgarde“ in Deutschland und Europa werden, wie es Minister Strobl heute formuliert hat. Gerade im Gesundheitswesen ist es wichtig, keine Insel- oder Doppellösungen zu schaffen, die am Ende zu Schwierigkeiten bei der Integration in nationale oder europäische Lösungen führen.“

Der traditionelle FDP-Neujahrsempfang erfreute sich mit rund 80 Gästen in Rottweil trotz schwieriger Witterungsverhältnisse großer Beliebtheit.

Als Gastrednerin hatte der FDP Kreisverband die Hamburger Europaabgeordnete Svenja Hahn eingeladen. Die 34-jährige Politikerin gab einen spannenden Einblick in ihre Arbeit im EU-Parlament rund um das Thema internationalen Handel, EU-Außenpolitik und die Regulierung Künstlicher Intelligenz durch die EU.

In ihrem Impuls machte Hahn deutlich, dass die EU für andere Länder vor allem „ein spannender Marktplatz“ sei. „Wir sind keine militärische Macht, sondern eine Wirtschaftsmacht“, sagte die Abgeordnete. Allerdings würde der Bürokratieaufwuchs unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Bedingungen zunehmend erschweren. Zudem würde der Abschluss wichtiger Freihandelsabkommen viel zu schleppend vorankommen. Damit lasse die EU viele Chancen liegen: „Handel wird so oder so betrieben. Die Freihandelsabkommen verbessern die Bedingungen und senken die Kosten. China macht einfach, USA erfindet und die EU reguliert.“, fasst Hahn zusammen.

Das treffe auch auf die Verhandlungen zum KI-Gesetz (AI Act) zu. An den Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Europäischem Rat und EU-Kommission nahm die Abgeordnete für die Renew Europe Fraktion teil. Im Wesentlichen sei das Gesetz in einen Innovationsteil und einen Bürgerrechtsteil gegliedert. Während bei den Innovationen aus Angst vor dem Unbekannten viele Hürden eingezogen worden seien, habe man die Bürgerrechte zu wenig geschützt.
Hahn fasste zusammen: „Es bereitet mir Sorgen um den Zustand der Demokratie in der EU, dass Deutschland das einzige Mitgliedsland war, dass sich aktiv gegen Echtzeit-Überwachung mit Biometrie und damit für Bürgerrechte ausgesprochen hat. Die Überregulierung, die wir jetzt bei den Innovationen finden, hätte ich mir bei den Bürgerrechten gewünscht.“ Anhand zahlreicher Anekdoten aus den Verhandlungen und Diskussionen um das Gesetz verdeutlichte die Abgeordnete, wie versucht werde etwas zu regulieren, das noch gar nicht vorhanden sei. Hahn kritisierte damit die Neigung mancher EU-Kollegen, sich ohne Bezug zu den Realitäten für mehr neue Regeln einzusetzen. Sie schloss ihre Ausführungen mit einem glühenden Apell für Europa. „Wir müssen die Stimme der Freiheit in der EU stärken. Sonst kommt noch mehr Überregulierung, die wir nicht brauchen.“

Der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Daniel Karrais schwor die Anwesenden auf ein Jahr voller Herausforderungen ein. „Die Demokratie wird von links und rechts angegriffen. Es geht darum mit Argumenten zu überzeugen“, sagte er. Besorgt berichtete er von einer aktuellen Umfrage im Land, nach der 56 Prozent der Bevölkerung die Demokratie als kein gutes System bewerteten. „Das muss uns zu denken geben! Wir müssen die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen. Denn viel Vertrauen geht verloren, weil Verwaltungsentscheidungen zu lange dauern oder zu kompliziert und nicht nachvollziehbar sind. Dafür brauchen wir konsequente Digitalisierung der Verwaltung und den Abbau von zu hohen Standards und Berichtspflichten“, forderte der Landespolitiker.
Mit Blick auf die Bundespolitik erteilte Karrais dem Ruf nach Neuwahlen eine klare Absage: „Es glaubt doch niemand ernsthaft, dass uns ein verfrühter Wahlkampf weiterbringt. Die Regierungskonstellationen sehen danach auch nicht besser aus.“ Er erinnerte daran, dass die Ampel keine Wunschkoalition der FDP gewesen sei, sondern die einzige funktionierende demokratische Mehrheit. Man könne an der Bundesregierung sicher den Stil kritisieren. Dem Versprechen „Mehr Fortschritt wagen“ sei die Koalition jedoch nachgekommen – der Abgeordnete zählte Änderungen von Einkommensteuersenkungen über klare Einwanderungsregeln bis hin zu Investitionen in Infrastruktur auf, die vorher nicht möglich gewesen wären.

In der Landespolitik bemängelte der Abgeordnete die „Behäbigkeit der Landesregierung“. Dabei gebe es viel Handlungsbedarf. „Die CDU sucht gerade ihr Profil wieder, beschäftigt sich aber lieber mit unsinnigen Debatten ums Gendern, statt mit den wichtigen Fragen unserer Zeit“, kritisierte Karrais. Der Kreisvorsitzende schloss mit der Ankündigung, dass die FDP Verantwortung im Kreis übernehmen wolle und die politische Auseinandersetzung nicht scheue. Darum trete man für den Kreistag sowie in Schramberg, Rottweil und Lauterbach für die Kommunalwahlen an.

Kamine und Kachelöfen müssen weiterbetrieben werden können

In der heutigen Debatte zum Thema Einzelfeuerungsanlagen, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:

„Aktuell gilt weiterhin die Alarmstufe des Notfallplans Gas. Darum ist es wichtig, dass Kamine und Kachelöfen weiterhin betrieben werden können. Deren Einsatz reduziert die Verwendung von fossilen Energieträgern fürs Heizen. Darum hat die FDP schon immer dafür gekämpft, dass Heizen mit Holz eine Möglichkeit für die Raumwärme bleibt. Gerade im ländlichen Raum ist diese Heizart wichtig und nachhaltig.

In 2024 wird die nächste Stufe des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Kraft treten. Das Gesetz besagt, dass ältere Holzöfen nachgerüstet oder ausgewechselt werden müssen, wenn sie vorgegebene Emissionswerte nicht einhalten. Allerdings betrifft dies nur einen Bruchteil der Anlagen. Letztlich hängt der Schadstoffausstoß maßgeblich mit der Bedienung zusammen. Um Menschen vor Feinstaub besser zu schützen, ist es richtig, dass alte Holzöfen ausgetauscht oder nachgerüstet werden müssen. Der Gesetzgeber hat großzügige Übergangsfristen gesetzt, sodass Anlagenbesitzer genug Zeit haben, sich über den Ersatz oder die Nachrüstung zu informieren. Öfen, die älter als 30 Jahre sind, sind bereits 2020 außer Betrieb genommen oder nachgerüstet worden. In der Summe betrifft das Wenige.  Die Landesregierung kommt hier entgegen, indem sie die Übergangsfristen erneut prüfen will. Die AfD will ein Problem lösen, dass es gar nicht gibt. Daher lehnen wir den Antrag der AfD ab.“

Der Rottweiler Abgeordnete und FDP Kreis- und Bezirksvorsitzende Daniel Karrais lehnt die Abschaffung der Agrar-Dieselsubvention ab. Die Einigung der Koalitionsspitzen im Bund, um das Haushaltsloch zu stopfen, sei nicht ausgewogen. Er begrüße deshalb die Ankündigung der FDP-Bundestagsfraktion ein Veto gegen den Vorschlag der Regierung einzulegen. „Landwirte stehen im Wettbewerb mit Erzeugern aus der ganzen EU und teilweise der ganzen Welt. Die Situation ist gerade für unsere hiesigen kleinstrukturierten Betriebe schon schwierig. Der Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir die Agrar-Dieselsubvention ersatzlos zu streichen, der Eingang in den Entwurf der Regierung gefunden hat, ist ungeeignet zum Sparen“, erklärt Karrais.

Der Abgeordnete macht deutlich, dass es noch keinen Beschluss für die Abschaffung der Subventionen gebe. „Die Regierung macht nur einen Vorschlag, der Bundestag entscheidet. Es liegt jetzt an den Fraktionen andere Vorschläge zu machen. Darum unterstütze ich die Haltung der FDP im Bundestag ausdrücklich“, sagte Karrais. Die FDP-Landtagsfraktion setze sich dem Abgeordneten zu Folge bei den Bundestagskollegen mit ganzer Kraft für andere Lösungen ein.

„Bis auf die im Verhältnis zu hohe Belastung der Landwirte ist der Vorschlag für den Haushalt ausgewogen. Für die Bürger gibt es Einkommensteuerentlastungen über 15 Milliarden Euro. Auch die Wirtschaft wird durch neue Abschreibungsregeln und eine Senkung der Stromsteuer entlastet. Arbeitsverweigerer im Bürgergeld sollen früher sanktioniert werden. Das sind richtige Entscheidungen für den Wirtschaftsstandort“, fasst der FDP-Politiker zusammen. Die laut Karrais unwirksame E-Autosubvention werde darin gestrichen und die Übervorteilung von Flügen gegenüber der Bahn beendet. Außerdem sollen die Entwicklungshilfen an wirtschaftlich starke Länder, wie Indien, stark reduziert werden.

 

 

 

 

‚Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist die Krisenvorsorge nichts‘

In der letzten Expertenanhörung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ setzte sich das Gremium mit dem Thema „Resilienz durch nachhaltige Investitions- und Innovationspolitik“ auseinander. Zu Wort kamen Experten aus dem Wirtschafts- und Finanzwesen. Niko Reith, FDP/DVP-Obmann der Kommission und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, betonte hierbei die Bedeutung einer langfristigen und nachhaltigen Investitionspolitik als Grundlage für eine krisenresiliente Gesellschaft:

„Bereits im ersten Handlungsfeld ‚Gesundheit‘, haben uns die Experten darauf aufmerksam gemacht, dass dringender Handlungsbedarf zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg in Sachen Medizintechnik und Gesundheitsversorgung besteht. Auch heute wurde dieser Aspekt erneut angesprochen. Investitionen und Innovationen sind die Treibfedern für wirtschaftliches Wachstum und somit zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Die Förderung von Innovationen, die Steigerung der Eigenverantwortung, die Entbürokratisierung und die damit einhergehende Stärkung des Mittelstands sind daher zentrale Elemente zur Flexibilisierung der Wirtschaft und damit zur wirtschaftlichen Resilienz unseres Landes.“

Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzte: „Krisenresilienz erfordert mutige Maßnahmen, um unsere Gesellschaft widerstandsfähig und zukunftsfähig zu machen. Erneut haben die Sachverständigen auf die Wichtigkeit konsequenter Digitalisierung hingewiesen. Krisen bewältigt man mit Flexibilität. Flexibilität hat heutzutage nur, wer schnell, effizient und effektiv in digitalen Prozessen arbeitet. Darum muss das Land in digitale Infrastrukturen, innovative Technologien und Forschungsinstitute investieren. Ein klarer politischer Rahmen ist erforderlich, um nachhaltige Innovationen und Investitionen in Schlüsseltechnologien zu fördern.“