„Kopfbahnhoferhalt ist totes Pferd“ / „Stadt Stuttgart verhält sich egoistisch“

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat am Gäubahngipfel in Horb teilgenommen. Zu den dort vorgestellten Gutachten von sma und Ramboll als Gegengutachten gegen die Darstellungen der Deutschen Bahn nimmt der Abgeordnete nun Stellung:

„Es ist gut, dass die Gäubahnanrainer die Bahngutachten unabhängig überprüfen ließen. Die Deutsche Bahn und die Stadt Stuttgart haben eine eingefärbte Darstellung vorgelegt, die nun realistisch bewertet wurde. Die Gutachten bestätigen, dass die S-Bahnvariante mit einer Verlängerung bis Rottweil eine geeignete Lösung ist. Die Direktanbindung an den Stuttgarter Hauptbahnhof wird für unsere Region damit möglich und das bei einer ähnlichen Fahrzeit, wie mit den bisherigen Regionalzügen. Darum ist für mich klar, dass die S-Bahn nach Rottweil kommen muss. Ich erwarte vom Landesverkehrsministerium Unterstützung für und Einwirken auf die Träger der S-Bahn, damit das möglich wird. Das Land darf nicht tatenlos zusehen, wie unsere wirtschaftsstarke Region auf das Abstellgleis kommt.“

Zu der Realisierung des Pfaffensteigtunnels, der die Durchbindung an S21 schlussendlich möglich macht, sagt der Abgeordnete: „Es ist ein starkes Signal, dass dieser entscheidende Tunnel für die Anbindung an S21 als Modellprojekt für das beschleunigte Bauen des Bundes aufgenommen ist. Man merkt, dass die Bundesregierung ihren Worten in Sachen Planungsbeschleunigung auch Taten folgen lässt.“

Der Forderung nach dem Erhalt des Kopfbahnhofs für die Gäubahn erteilt Karrais eine klare Absage: „Es scheint technisch zwar nun doch möglich zu sein, dass der Kopfbahnhof für die Gäubahn nutzbar bleibt. Dem steht aber die Stadt Stuttgart gegenüber, die sich immer noch vehement weigert, die Schienen zu erhalten. Da die Stadt das Rückbaurecht bereits hat, muss man mit diesem egoistischen Verhalten Stuttgarts leben. Es bringt nichts dieses tote Pferd weiter zu reiten. Das ist nur eine Scheinlösung, die vor allem den „Oben-Bleiben-Nostalgikern“ gefällt. Tragisch ist, dass S21 nur wegen der Zustimmung der Gäubahnanrainer beim Volksbegehren möglich wurde. Der Dank der Stadt Stuttgart beschränkt sich auf Ignoranz.“

Erhebliche Mittel im Bundeshaushalt für Digitalisierung enthalten / Land und Kommunen als erste in der Pflicht

Zu der Pressemitteilung der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg „Budgetkürzungen des Innenministeriums für die Digitalisierung“ der IHK-Präsidentin Birgit Hakenjos sagt der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher Daniel Karrais:

„Frau Hakenjos sollte sich besser informieren, bevor sie halbe Wahrheiten herausposaunt. Es sind immer noch erhebliche Mittel für die Digitalisierung geplant. Es ist zwar richtig, dass der bisherige Haushaltsposten zum Online-Zugangs-Gesetz (OZG) des Bundesinnenministeriums im neuen Haushaltsentwurf reduziert werden soll. Dafür wurden jedoch die Mittel beim Bundesfinanzministeriums für den zentralen IT-Dienstleister ITZ-Bund, der im Wesentlichen mit der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung beschäftigt ist, mit 600 Millionen Euro veranschlagt. Darüber hinaus verwendet das Bundesinnenministerium in den Vorjahren nicht ausgegebene Mittel für die Finanzierung der eigenen OZG-Projekte. Es kann nicht die Rede davon sein, dass die Ampelkoalition zu wenig in Sachen Digitalisierung unternimmt oder gar Mittel streicht. Im Übrigen muss dieser Haushaltsentwurf noch durch den Deutschen Bundestag. Hier werden die FDP-Kollegen im Bund genau hinschauen, wie das Bundesinnenministerium die vereinbarten Digitalisierungsprojekte umsetzt.“

Weiter führt der Landespolitiker aus: „Die Kritik der IHK setzt an der völlig falschen Ebene an. Für die Umsetzung der digitalen Verwaltung sind Land und Kommunen als erste in der Pflicht. Hier darf der Bund gar nicht querfinanzieren oder hereinregieren. Die Landesregierung von Baden-Württemberg setzt jedoch reihenweise fertig entwickelte Prozesse aus anderen Bundesländern nicht ein, weil man die Kosten scheut. Die Landesregierung lässt zudem die Kommunen bei der Umsetzung der Digitalisierung im Regen stehen. Die Städte und Gemeinden sollen alles allein umsetzen, obwohl schon längst bekannt ist, dass das dafür nötige Know-How und die benötigten Ressourcen nicht vorhanden sind. Darum schlage ich schon seit längerem vor, dass das Land Geld in die Hand nimmt, um eine zentrale Dienstleistungsplattform zu entwickeln, die dann alle Kommunen nutzen können. Das erfordert jedoch eine Abkehr von verkrusteten Strukturen aus der analogen Welt. Das hat sich Innenminister Strobl bisher noch nicht getraut.“

Da die Kommunen auf das Betreibermodell setzen, fließen logischerweise auch mehr Fördermittel.

Zu den Inhalten der Pressemitteilung des Innenministeriums – novellierte Förderrichtlinie zur Gigabitmitfinanzierung – meint der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Innenminister Strobl schmückt sich erneut mit fremden Federn, wenn er sich dafür lobt, wie viele Fördermittel nach Baden-Württemberg geflossen sind. Da unsere Kommunen vor allem auf das kostenintensivere Betreibermodell setzen, ist es nur eine logische Folge, dass mehr Fördermittel ins Land fließen.

Nach wie vor lässt Minister Strobl außerdem die Frage offen, was den rund 200 Millionen Euro Landesmitteln zur Kofinanzierung der Bundesförderung passieren soll, die durch die geringeren Zuweisungen des Bundes frei geworden sind.

Es ist dringend notwendig, dass mit einer ergänzenden eigenen Förderrichtlinie in den Ausbau der Infrastruktur investiert wird. Baden-Württemberg ist immer noch auf dem letzten Platz beim Glasfaserausbau. Eine solche Infrastruktur wird Baden-Württemberg als Lebens- und Wirtschaftsstandort in keiner Weise gerecht.“

„Hoher Kittel-Brenn-Faktor bei Arbeitskräftemangel“

 

Bei ihrer neuen Veranstaltungsreihe „Forum Liberal Spezial“ hatte die Kreis-FDP die Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch zu Gast. Die Bundestagsabgeordnete ist eng in die Verhandlungen um das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz eingebunden und berichtete den zahlreichen Besuchern aus Unternehmen und Einrichtungen aus der Schramberger Region über das Reformprojekt.

In seiner Begrüßung verwies der FDP-Kreisvorsitzende Daniel Karrais auf den hohen „Kittel-Brenn-Faktor“ in Sachen Fach- und Arbeitskräftegewinnung für die Unternehmen im ländlichen Raum. „Fast alle Unternehmen sehen in der schleppenden Besetzung von Stellen ein Wachstumshemmnis“, berichtete er aus seinen Erfahrungen. Dies bestätigte Gastgeber Joachim Glatthaar, der das „Schwimmende Haus“ als Veranstaltungsort zur Verfügung stellte.

Jurisch ging in ihrem Impuls auf die Ausgangslage ein: „Seit Jahrzehnten fordert die FDP ein modernes Einwanderungsrecht. Jetzt wird es umfassend modernisiert“. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz setze laut der Juristin auf drei Säulen und senke insgesamt die Hürden.

Für anerkannte Fachkräfte werde die Blue Card weiterentwickelt und die Gehaltsschwellen massiv abgesenkt, sodass dieser attraktive europäische Aufenthaltstitel für mehr Menschen und Unternehmen nutzbar sei. Auch werde sie für Fachkräfte flexibilisiert, in welchem Job sie in Deutschland arbeiten dürfen – nunmehr könnten sie jeden qualifizierten Beruf wählen, ungeachtet der Ausbildung, die sie mitbringen. Das vereinfache für die Hochqualifizierten in Deutschland vieles und bilde die wechselhaften Lebensrealitäten der Menschen adäquat ab.

Die zweite Säule sei die „Erfahrungssäule“. Dass Berufserfahrung im großen Stil, und nicht mehr nur bei IT-Fachkräften, honoriert wird, sei ein Novum für das deutsche Einwanderungsrecht. Anstelle der sonst immer erforderlichen Anerkennung der ausländischen Qualifikation, die auch weiterhin erforderlich ist und der eine mindestens zweijährige Ausbildung zu Grunde liegen muss, würde nun insbesondere die Berufserfahrung gewürdigt. „Endlich gehen wir mit Einwanderern wertschätzend um und sagen ihnen, dass wir ihre Leistung im Ausland wahrnehmen. Und wir übertragen dem Arbeitgeber die Entscheidung, ob die Person kann, was im Unternehmen gebraucht wird – auch ohne Anerkennung,“ so Jurisch.

Besonderen Wert legte die Abgeordnete auf das erstmalig eingeführte Punktesystem nach kanadischem Vorbild. In diesem würden für vom Gesetzgeber vorgegebene Kriterien Punkte verteilt, die je nach Bedarf am Arbeitsmarkt flexibel angepasst werden können. Die sogenannte Chancenkarte erlaube es, für ein Jahr in Deutschland einen Job zu suchen. Wer die Kriterien des sonstigen Aufenthaltsrechts nicht erfüllt, insbesondere zum Beispiel weder eine Anerkennung seiner Ausbildung vornehmen lassen konnte noch eine zweijährige Berufserfahrung vorweisen kann, könne mit der Chancenkarte zusätzlich zwei Jahre lang in Deutschland arbeiten und die Voraussetzungen für den Übergang in das sonstige Aufenthaltsrecht schaffen. „Diese Erweiterung der Chancenkarte war für uns Freie Demokraten einer der wichtigsten Punkte in den Verhandlungen. Wer über die Chancenkarte einwandert, der muss in jedem Fall – wie in Kanada – die Möglichkeit haben, auch zu bleiben!“, so Jurisch. Wie bei jeder Einwanderung sei auch in der Chancenkarte nachzuweisen, dass die Person in der Lage ist, den eigenen Lebensunterhalt zu sichern. „Eine Einwanderung in die Sozialsysteme gibt es damit nicht“, entkräftete Jurisch die Sorge mancher.

Mit den Regeln hoffe die Regierung, so Jurisch, dass jährlich 50.000 neue Arbeitskräfte ins Land kommen.

In der anschließenden Diskussion mit Vertretern namhafter großer Schramberger Unternehmer ging es um Detailfragen zum neuen Gesetz. Jurisch informierte umfassend, zeigte sich aber auch dankbar für gute Anregungen.

 

Foto: FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch (li.) und FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais (re.) sprechen über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Klimaziele für Landesgebäude passen nicht zum Haushalt

Zur Meldung, wonach sich die Landesregierung auf verschiedene Klimaschutzvorgaben für Landesgebäude geeinigt hat, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Das heute bekanntgewordene Klimaschutzkonzept für Landesgebäude steht stellvertretend für die wirklichkeitsfremde Klimapolitik des Kretschmann-Kabinetts. Einmalmehr werden wohlklingende Zielvorgaben formuliert. Einmalmehr ist Zielverfehlung vorprogrammiert. Denn das Ziel passt nicht zum Doppelhaushalt 2023/24. Es bleibt die Frage offen, wie das in angespannter Finanzlage bezahlt werden soll. Anders als der Ministerpräsident zu Beginn der Legislatur verkündete, gibt es Klimaschutz doch nicht ‚zum Nulltarif‘.

Ein wichtiger Ansatz für mehr Klimaschutz auf Landesgebäuden wäre die Dachflächen an PV-Anlagenbetreiber zu vermitteln. Das wäre ein sinnvoller Beitrag und würde den Investitionsbedarf auf Landesseite senken.

Es verwundert, dass die Landesregierung so lange gebraucht hat, um sich zu einigen. Kaum 200 der rund 8.000 Landesgebäude verfügen gegenwärtig über eine PV-Anlage. Nur 0,2 Prozent der landesweit installierten PV-Leistung entfallen damit auf die Liegenschaften des Landes. Das ist nicht das Vorbild, dass man sich von der sogenannten ‚Klima-Koalition‘ vorstellt.

Dass die geplante Klimaneutralität der Landesgebäude schlussendlich doch durch Kompensationszahlungen erfolgen soll, ist ein klares Signal des Scheiterns. Es ist immer besser direkten Klimaschutz zu betreiben als zu kompensieren. Dafür braucht es Partner. Die Leistungsbilanz des Kretschmann-Kabinetts steht damit im scharfen Kontrast zu konsequentem Klimaschutz.“