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Reith und Karrais: Krisenvorsorge muss inklusiv sein

Enquete-Kommission widmet sich dem Thema der sozialen Teilhabe in Krisenzeiten

 

„Die Folgen der Corona-Pandemie zeigen, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen in den oft eilig getroffenen Maßnahmen auf vielen Ebenen nicht bedacht wurden, vielfach wurde über ihre Belange hinweggegangen. Das darf so nicht sein“, äußert sich Nikolai Reith, FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission und Sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion. Es zeige sich, wie schmal der Grat zwischen Selbstbestimmung bzw. Freiheit und reglementierender Fürsorge sei und wie wichtig es war, während der Krise vor Ort so viel Schutz wie nötig und so viel Autonomie wie möglich zu schaffen.

 

Daniel Karrais, Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion ergänzt dazu: „Schulunterricht ist für Kinder mit Lernbeeinträchtigung digital nicht immer möglich. Angehörige leisten Beachtliches in der Betreuung, Förderung und Pflege ihrer Kinder zuhause. Lange konnten sie nicht auf entlastende digitale Angebote zugreifen oder ihrer eigenen Arbeit nachgehen. Häufig verfügen sie über weniger Freizeit, finden weniger Gelegenheit zur Regeneration, fühlen sich somit noch mehr isoliert als zuvor. Die Folgen der Corona-Pandemie haben diese Familien in starkem Ausmaß gefordert.“

 

Als Fazit bleibe festzuhalten: Es muss eine Konsequenz sein, weiter daran zu arbeiten, inklusive Lebens- und Wohnwelten in kleinen Einheiten sowie die Repräsentanz und Beteiligung von Menschen mit Behinderungen voranzubringen. Unbestritten sei, dass der Schutz vulnerabler Personen erforderlich war. Bei der Umsetzung der Maßnahmen vor Ort und in der jeweiligen Situation konnte jedoch mit Augenmaß und individueller Betrachtung der Situation selbst sowie der Beteiligung der betroffenen Personen der Umgang mit den Regelungen die Einschränkung der Selbstbestimmung reduziert werden. Dies setze entsprechende Spielräume bei der Ausgestaltung der Maßnahmen in der konkreten Umsetzung voraus. Jeder Mensch müsse sich darauf verlassen können, dass er in Notsituationen eine gleichberechtigte, gerechte und menschliche Versorgung bekommen könnte. Dies dürfe keine Frage von Behinderung oder Alter sein. Informationen und Warnsysteme müssten barrierefrei weiterentwickelt werden und künftig auch bzw. gerade bei eilig zu treffenden Maßnahmen von Beginn an selbstverständlich barrierefrei mitgedacht und den Menschen zur Verfügung gestellt werden.

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FDP-Politiker Karrais und Jurisch sprechen mit Bürgermeistern

Lösungen für die Flüchtlingsunterbringung gesucht

Zum Austausch über die Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen hatten der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais und seine Bundestagskollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch geladen. Als Vertreter der Bürgermeisterschaft im Kreis Rottweil kamen Markus Huber, Vorsitzender des Kreisverbands des Gemeindetags und Bürgermeister der Stadt Dornhan, und Michael Moosmann, Bürgermeister der Gemeinde Hardt.

Huber schilderte die derzeitige Lage der Kommunen: „Wir versuchen das Beste aus der Situation zu machen, kommen mittlerweile aber an unsere Grenzen.“ Aktuell beherberge Dornhan 150 Flüchtlinge, die Hälfte davon Ukrainer. Weitere 40 müssten demnächst aufgenommen werden. Sei zu Beginn des Ukraine-Kriegs die Unterbringung der Flüchtlinge noch einigermaßen zu bewältigen gewesen, mangle es nun zunehmend an Wohnraum und Kinderbetreuungsplätzen. Dies bestätigte auch Michael Moosmann, der zudem auf die Perspektivlosigkeit verwies: „Wir sehen aktuell nicht, wo das Ganze hinführen soll. Wir sind an unserer Kapazitätsgrenze angekommen. Obwohl in unserer Gemeinde alle Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind, werden wir noch mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen“.

Ann-Veruschka Jurisch, die Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages ist, konnte von Neuerungen aus dem Bund berichten, die Erleichterung bringen sollen. Die FDP setze sich vor allem dafür ein, dass Migration in geordneten Bahnen verlaufe. Unkontrollierte Einwanderungsbewegungen und der Selbstverteilungsmechanismus der Geflüchteten sollen gezielt unterbunden werden.

Diesen ordnungspolitischen Ansatz unterstütze laut Jurisch auch Bundesinnenministerin Faeser. „Die Bundesregierung setzt sich in der EU dafür ein, dass bereits an der EU-Außengrenze ankommende Flüchtlinge und Asylbewerber auf ihren Schutzanspruch hin geprüft werden und sofort abgewiesen werden, wenn dieser nicht besteht.“, erklärt die Abgeordnete. Bis zu 40 Prozent können so bereits an der Grenze abgefangen werden. „Die Migration von Menschen ohne Bleibeperspektive müssen wir stark verringen“, so Jurisch weiter. Die Abgeordnete betonte, dass der Schlüssel zur Begrenzung irregulärer Migration auf EU-Ebene läge: „Das Flüchtlingsproblem ist ein gesamteuropäisches und kann als solches nur gemeinsam gelöst werden. Ich bin aber sehr optimistisch, dass uns dies gelingt. Die kürzliche Einigung in der EU zur gemeinsamen europäischen Asylstrategie (GEAS) zeigt, dass wir auf diesem Weg vorankommen.“.

Innerhalb Deutschlands sind die Länder für Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zuständig. „Hier ist Baden-Württemberg hinten dran,“ analysierte Landespolitiker Karrais. Die Finanzierung von Unterkünften liege im Zuständigkeitsbereich der Länder. Karrais thematisiert auch den sogenannten Rechtskreis-Wechsel, der ukrainische Flüchtlinge vom Asylbewerberleistungsgesetz in das Bürgergeld einordne. „Den Rechtskreis-Wechsel sollten wir rückgängig machen. Dadurch ist Deutschland gegenüber anderen EU-Ländern besonders attraktiv für Flüchtlinge aus der Ukraine. Das sollten wir überdenken. “, fordert Karrais. Der Gemeindetag und der Städtetag unterstützen diese Forderung, bestätigte Bürgermeister Huber.

Bei den bereits anwesenden Asylbewerbern und Flüchtlingen bekräftigten Huber und Moosmann die Bereitschaft der Kommunen bestmögliche Integration zu schaffen. „Integration kann nur gelingen, wenn wir die Kinder von Beginn an abholen. Im Kindergarten lernen sie beispielsweise die deutsche Sprache sehr schnell,“ erklärte Moosmann mit Blick auf die Kindertageseinrichtungen.

Zum Abschluss des Austausches waren sich alle Gesprächspartner einig, dass man die Flüchtlingskrise nur bewältigen könne, wenn Kommunen, Bund, Länder und EU zusammenarbeiten und entsprechende Regelungen gefunden werden.

 

Foto: FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch (2.v.r.) und FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais (re.) im Gespräch mit den Bürgermeistern Markus Huber (li.) und Michael Moosmann (2.v.li.). Mit dabei auch der Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Schramberg Denis Bendigkeit (Mitte).

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Fachkräftemangel belastet Unternehmen zunehmend

Ein Gespräch auf Augenhöhe führten der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Rottweil, Daniel Karrais (FDP) und die beiden Carl Hischmann-Geschäftsführer Rainer Harter und Andreas Jesek beim Besuch des Politikers in dem Fluorn- Winzelner Unternehmen. Durch seine Ausbildung als Maschinenbauingenieur verfügt Karrais über entsprechenden technischen Sachverstand für Produkte und Prozesse beim größten Arbeitgeber in der Doppelgemeinde. Begleitet wurde der Politiker vom stellvertretenden FDP-Kreisvorsitzenden und früheren Rektor der Grund- und Hauptschule Aichhalden, Josef Rack.

Zunächst als Nachrücker für den Abgeordneten Dr. Aden, vertritt Karrais seit 2021 den Kreis Rottweil als gewählter FDP-Abgeordneter im Stuttgarter Landtag. Er leitet den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und ist einer von zwei FDP-Abgeordneten, die einem Landtagsausschuss vorstehen.

Lob für den Carl Hirschmann-Solarpark
Das Thema Energie ist somit ein Schwerpunkt von Daniel Karrais – und so zeigte er sich beeindruckt vom Engagement der Firma Carl Hirschmann, die durch einen Solarpark energieautark aufgestellt ist. Ein weniger erfreuliches Gesprächsthema war der angesprochene Fachkräftemangel, den Rainer Harter und Andreas Jesek als „desaströs“ bezeichneten. Auch Auszubildende zu finden sei inzwischen außerordentlich schwierig. Ein Problem, das fast alle Unternehmen in der Region betreffe, weshalb die beiden Geschäftsführer hier deutlichere Anstrengungen seitens der Politik forderten.

Geschäftsführer skeptisch beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel sprach der FDP-Landtagsabgeordnete das Fachkräfteeinwanderungsgesetz an, das auf drei Säulen setze: Die Fachkräftesäule, ehemals „blue card“, ermögliche Personen, die bereits über eine Ausbildung verfügen, sich im Inland nachzuqualifizieren. Die Erfahrungssäule baue auf Berufserfahrung, die Einwanderer mitbrächten, um sie in den Arbeitsprozess einzugliedern. Und bei der Potenzialsäule werde, nach kanadischem Vorbild, kriteriengeleitet eine Arbeitserlaubnis erteilt, wenn eine bestimmte Punktezahl erreicht ist. Mit diesen Maßnahmen hoffe die Bundesregierung, 50.000 Fachkräfte ins Land holen zu können – bei den Erfolgsaussichten zeigten sich die beiden Geschäftsführer jedoch eher skeptisch.

Kritik übte Rainer Harter auch an der Kultuspolitik und fragte: „Wie kann es sein, dass Jahr für Jahr so viele Lehrer fehlen?“ Karrais verwies auf das Jahr 2011 als Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärt habe, dass 11.200 Lehrerstellen in den Folgejahren abgebaut würden. Danach hätten sich nur noch wenige Abiturienten für ein Lehramtsstudium entschieden.

Originalbericht auf: www.carlhirschmann.de

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Karrais: Geothermie aus dem Dornröschenschlaf holen

Geothermie-Projekte im Land seit Jahren von Grün-Schwarz ausgebremst

Zur Meldung wonach die Grünen den Ausbau der Geothermie im Land vorantreiben wollen, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Seit Jahren fordern wir Freie Demokraten den stärkeren Ausbau der Geothermie im Land. Seit Jahren wird der Ausbau von Grün-Schwarz ausgebremst. Die Geothermie verbringt einen Dornröschenschlaf, der enden muss. Geothermie ist krisensicher und klimafreundlich. Dass die Grünen heute ein Positionspapier zur Geothermie vorgelegt und dabei viele FDP-Forderungen übernommen haben, bestärkt uns Freie Demokraten in unserem energie- und klimapolitischen Kurs.

Anders als im europäischen Ausland werden Geothermie-Projekte in Deutschland und Baden-Württemberg vielfach geprüft und streng reguliert. Um die nach Zwischenfällen in Frankreich geschwundene Bürgerakzeptanz zu stärken, muss Grün-Schwarz nun endlich auch Landesbürgschaften für Geothermie-Projekte möglich machen. Erst vor wenigen Wochen hat die Landesregierung unseren Vorstoß für Landesbürgschaften bei Geothermie-Projekten (Drucksache 17/3648) unter Verweis auf vermeintlich ‚unseriöse Bohrprojekte‘ entschieden zurückgewiesen. Das Misstrauen, das der Branche aus Kreisen der Grünen sowie dem grün-geführten Umweltministerium entgegenschlägt, ist inhaltlich völlig unbegründet und stellt die Glaubwürdigkeit grüner Geothermie-Befürwortung radikal in Frage. Den Forderungen der Grünen müssen jetzt Taten folgen. An den Maßnahmen der grün-schwarzen Landesregierung entscheidet sich die Zukunft der Geothermie und die Glaubwürdigkeit der Grünen.“

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Karrais: Grün-Schwarzer Stillstand bei Klimaanpassung 

Klima-Anpassungsstrategie seit acht Jahren veraltet – Aktualisierung überfällig

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Anpassung Baden-Württembergs an den Klimawandel, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Der Klimawandel schreitet voran und Grün-Schwarz steht still. Acht Jahre, mehrere Hitzesommer und eine verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal sind vergangen, seit sich die Landesregierung das letzte Mal intensiver mit Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel befasst und eine landeseigene Anpassungsstrategie vorgelegt hat. Die acht Jahre alte Anpassungsstrategie der Landesregierung hat heute keinerlei Aktualitätswert mehr. Dass die Grünen sie dennoch zum Anlass für eine Aktuelle Debatte nehmen, sagt viel über die Rückwärtsgewandtheit der Regierungskoalition aus. Dass zugleich auf einen ebenso unbekannten wie unabgestimmten Neuentwurf verweisen wird, macht deutlich, wie schwerfällig sich Grün-Schwarz bei der Klimaanpassung tut. Offene und transparente Kommunikation sieht jedenfalls anders aus. Schon 2015, schon zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung, war sie kein Committment zu konsequenter Klimaanpassung, sondern ein Sammelsurium vager Empfehlungen. Mit dem ‚Ausbau des inländischen Badetourismus‘ oder der ‚saisonunabhängigen Weiterentwicklung von Nordic Sports‘ – beides zentrale Maßnahmen der Anpassungsstrategie – lassen sich die Kontrasterfahrungen des Klimawandels jedenfalls kaum bewältigen.

Schon seit Jahren fordern wir Freie Demokraten daher die umfassende Anpassung der Anpassungsstrategie. Klimaanpassung kann nur ganzheitlich erfolgen. Unzählige Male haben wir im Landtag auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Klima- und Krisenresilienz in Baden-Württemberg grundlegend zu verbessern. Ein Wandel der Stadtplanung hin zu Schwammstädten, eine smartere Flächennutzung oder leistungsfähigere Frühwarn-, Abwasser- und Retentionssysteme zählen ebenso zu den langen vernachlässigten Handlungsfeldern, wie der Ausbau natürlicher CO2– und Wasserspeicher. Saisonaler Niederschlag muss stärker gespeichert, klimaresistentes Saatgut mehr genutzt werden. Wir brauchen eine stärkere Begrünung von Dächern und Fassaden – auch und gerade auf den Gebäuden des Landes. Auch technische Verfahren zur Speicherung und Nutzung von CO2 müssen rechtlich erlaubt und industriell genutzt werden.

Klimapolitik geht nicht ohne Klimawandelanpassung. Dafür muss man aber auch wissen, was man will und wie man es erreichen will. Die grüne Landesregierung war mehr mit Symbolen, wie 1.000 Windrädern oder PV-Pflichten, beschäftigt, statt mit einem ganzheitlichen Ansatz. Die Grünen sind keine Klimaschutzpartei, sondern eine Klimasymbolpartei. Einen ganzheitlichen Ansatz gibt es nur bei der FDP!“

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FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais zu Besuch bei Bürgermeister Jens Keucher in Sulz

Bürgermeister stellt Landespolitiker seine Visionen für Sulz vor

Der FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Daniel Karrais, traf sich mit Bürgermeister Jens Keucher in Sulz. Aktuelle Themen wie Energiekostensteigerung und Fachkräftemangel, Denkmalschutz und Naturschutz, Digitalisierung von Verwaltungsabläufen waren dabei Thema.

Keucher freut sich auf seine Aufgaben hier in Sulz, das gute Miteinander und die Unterstützung der ehrenamtlich Engagierten sei ihm sehr wichtig. Sowohl in Sulz als auch in den neun Teilorten seien zahlreiche Menschen ehrenamtlich tätig und trügen so zum Wohle der Stadt bei. „Ohne diese freiwillige Arbeit wäre unsere Stadt ein ganzes Stück ärmer und längst nicht so liebenswert“, sagte Keucher nicht ohne Stolz auf die Bürgerschaft.

Bei den erneuerbaren Energien sieht Keucher einen großen Nachholbedarf in der Region. Er möchte jedoch einen Fokus auf den Ausbau von Photovoltaik auf bereits bebauten Flächen, also Dächern oder über Parkplätzen, setzen. „Eine weitere Belegung von Flächen mit Freiflächenanlagen sehe ich kritisch, solange noch zahlreiche Dächer rot sind“, meint der Schultes. Der Solaratlas Baden-Württemberg biete hierzu gute Informationsmöglichkeiten, auf welchen Dächern und Flächen sich PV-Anlagen lohnen können. In Richtung Karrais bemängelt er jedoch die teils niedrige Einspeisevergütung und fehlende Speichermöglichkeiten der Erneuerbaren Energien. Klimapolitiker Karrais teilt die  Bedenken zur Belegung von Flächen. „Freiflächen-PV-Anlagen sind gut für die Verpächter von Flächen, sorgen aber für erheblichen Netzausbaubedarf. Ich sehe große Potentiale in Agrar-Photovoltaik und über Verkehrsflächen,“ sagte er. Man müsse eine gesunde Balance finden und vor allem Speichertechnologien, wie Wasserstoff, verstärkt in den Blick nehmen.

Eine Herzensangelegenheit für Keucher: “Seine Visionen für Sulz“.

Der Bürgermeister möchte massiv in die Innenstadt und deren Belebung investieren. In einem Modellprojekt würde er gerne untersuchen, wie sich die Begrünung der Stadt und verkehrsrechtliche Maßnahmen, wie zum Beispiel ein Tempolimit auf 30 km/h, auf die Entwicklung der Stadt auswirken könnten und wie dadurch der Handel gestärkt und die Bevölkerung entlastet werden würden.

Karrais sprach sich für mehr Flexibilität für die Kommunen bei der Festlegung von Geschwindigkeitsbegrenzungen aus. „Hier müssen die Länder und der Bund sich auf Regeln einigen. Flächendeckend Tempo 30 innerorts halte ich für unsinnig, aber in für die Stadtentwicklung zentralen Straßen sollte mehr Freiheit für die Kommunen da sein“, gibt er zu verstehen. Zu den weiteren Vorhaben bot der Abgeordnete an sich nach den Fördermöglichkeiten für Innenstädte in Bund und Land zu erkundigen und Anträge zu unterstützen.

Foto: FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais (re.), Bürgermeister Jens Keucher (li.).

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Karrais: Klimaschutz gelingt nur ganzheitlich

Sektorübergreifende Betrachtung wichtiger Schritt für konsequenten Klimaschutz

Zur Meldung, wonach sich die Umweltministerkonferenz der Länder gegen sektorübergreifenden Klimaschutz gestellt hat, sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Mit einer sektorübergreifenden Betrachtung der Klimaschutzmaßnahmen hat sich die Bundesregierung klar zu konsequentem Klimaschutz bekannt. Kleinteilige Einsparziele und künstlich geschaffene Sektoren verlieren damit an Relevanz – Klimaschutz wird endlich als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begriffen.

Der sektorübergreifende Klimaschutz der Bundesregierung legt zugleich das klimapolitische Kompetenz-Chaos auf Landesebene offen. Schon ein flüchtiger Blick auf das landeseigene Klimaschutzgesetz macht deutlich, wie komplex, chaotisch und kompliziert grün-schwarze Klimaschutzmaßnahmen ausfallen. Dass sich ausgerechnet die baden-württembergische Umweltministerin heute gegen sektorübergreifenden Klimaschutz ausgesprochen hat, ist daher nur verständlich.

Mit der kleinteiligen Klimapolitik der Kretschmann-Koalition ist Klimazielverfehlung vorprogrammiert. Grün-Schwarz sollte sich am Bund ein Vorbild nehmen und die landeseigenen Klimaschutzmaßnahmen endlich sektorübergreifend ausgestalten.“

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EU-Kommissionsvorschlag gefährdet heimische Produktion

Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Daniel Karrais hat vor einigen Tagen die Firma Chrom-Müller Metallveredelung in Oberndorf besucht. Das Unternehmen, das vor allem Oberflächenbeschichtungen für verschiedene Bauteile anbietet, hatte sich an den Rottweiler Abgeordneten gewandt, um über befürchtete Auswirkungen der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) zu informieren.

Die neue IED würde bestimmen, wie viele Emissionen jeder einzelne Fertigungsprozess eines Betriebes verursachen darf. „Dafür soll jeweils die beste Technik, die in der Europäischen Union verfügbar ist, als industrieeinheitlicher Maßstab dienen“, erklärt Geschäftsführer Rainer Stark. Dem Vorschlag der Kommission zu Folge, der derzeit im EU-Parlament beraten wird, solle eine Spanne an üblichen Emissionen für einzelne Verfahren ermittelt werden, wovon dann der geringste, also strengste Wert als Höchstgrenze definiert werden soll. Stark sieht darin einen überambitionierten Ansatz. „Es ist gut gemeint, dass man zur Vereinfachung eine „One-Size-fits-all“-Lösung versucht, aber schlecht gemacht“, fasste Karrais den Kommissionsvorschlag zusammen. Die Kommission sei jedoch mit der bisherigen Regelung, die den höchsten Grenzwert annehme, nicht zufrieden, heißt es in der Begründung des Vorschlags. „Das produzierende Gewerbe muss die Emissionen der Produktion senken. Wir gewinnen aber nichts, wenn wir mit zu strengen Auflagen die Produktion in der EU totmachen und dann mit deutlich schlechteren Standards im EU-Ausland produziert wird“, erklärt der Umweltpolitiker die Position der FDP. Mit einem Änderungsantrag wolle die Partei im Europaparlament eine Anhebung der Grenzwerte mit Maß und Mitte erreichen und auch über die Bundesregierung Einfluss nehmen.

Selbst unter denselben Bedingungen könne ein Prozess mehr CO2 und andere Stoffe emittieren als ein anderer, wenn das herzustellende Produkt schlicht aufwendiger zu produzieren ist, erklärten die Geschäftsführer Birgit Müller-Stark und Rainer Stark. Solche Gegebenheiten berücksichtige die neue IED allerdings nicht.

Das Unternehmen Chrom-Müller beschäftigt über 100 Mitarbeiter. Sowohl die Geschäftsführung mit ihren Angestellten als auch der Umweltpolitiker seien sich einig, dass die Klimaziele unbedingt erreicht werden müssen. Daniel Karrais meint, denke man Umwelt und Wirtschaft zusammen, so seien die Klimaziele erreichbar; die beiden Themen dürfe man nicht gegeneinander ausspielen. „Den Klimawandel können wir nur gemeinsam bekämpfen, weshalb die breite Bevölkerung von den Mitteln überzeugt sein muss,“ sagte der Landespolitiker. Die Befürchtungen des Mittelstands, die Produktion möglicherweise einstellen oder zumindest sehr stark drosseln zu müssen, nehme er deshalb sehr ernst.

 

Foto: FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais (2.v.r.) im Gespräch mit Rainer Stark (li.), Birgit Müller-Stark (2.v.li.) und Jovanka Mowitz (re.) von Chrom-Müller Metallveredelung.

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Karrais: IT-Sicherheitspolitik braucht massive Trendwende – Kommunen dürfen nicht länger im Stich gelassen werden

Cybersicherheit muss als Teil der Grundversorgung verstanden werden.

Zum Cyberangriff auf den Landkreis Ludwigsburg, bei dem laut Behörde das Kreishaus und alle Außenstellen des Landratsamtes betroffen sind, meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:

„Der aktuelle Vorfall zeigt wieder einmal, dass die Gefahr von Cyberangriffen real ist. Gerade unsere Kommunen sind gegen solche Attacken oft nicht ausreichend geschützt, da sie sich selbst mit nur sehr knappen Ressourcen um IT-Daten und die IT-Sicherheit kümmern müssen. Die Landesregierung hat das Problem aber einfach verschlafen. Minister Strobl muss das Schutzniveau der öffentlichen Stellen dringend erhöhen. Es braucht eine massive Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung.

Wir brauchen eine verschlankte Cybersicherheitsarchitektur. Es muss dringend geprüft werden, wie eine zentrale Datenhaltung mit hohen Sicherheitsstandards gewährleistet werden kann, die eine schlagkräftige digitale Verwaltung sicherstellt. Das Land muss umgehend eine Risikoanalyse für die IT-Sicherheit aller Behörden hinsichtlich der Anfälligkeit gegenüber Cybergefahren sowie technischer Ausfälle durchführen und entsprechende Haushaltsmittel bereitstellen. Es muss hinterfragt werden, wie die Kommunen die zahlreichen persönlichen Daten von Bürgern halten. Wir brauchen eine grundlegende Überarbeitung der Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen im Bereich digitales Arbeiten. Cybersicherheit muss als Teil der Grundversorgung verstanden und von der Landesregierung auch so behandelt werden.“

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Karrais: Ungleichbehandlung der GHS-Lehrkräfte muss weg

FDP-Abgeordneter an der Schule in Villingendorf

Die Besoldung von Lehrkräften wird wenig öffentlich diskutiert. Nach einigen Reformen in der Schullandschaft in den letzten Jahren ergaben sich jedoch aus Sicht mancher Lehrkräfte Ungerechtigkeiten. Bei einem Gespräch, zudem Lehrerinnen der Grund- und Werkrealschule Villingendorf einluden, informierte sich der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais über die Situation.

Zu den Fakten: Vor gut zehn Jahren wurden 20 Prozent der Grund- und Hauptschullehrkräfte von der Besoldungsstufe A12 in A13 angehoben – ein Unterschied von rund 500 Euro brutto im Monat in der gleichen Erfahrungsstufe. Aber dabei blieb es, laut Karrais, trotz anderweitiger Versprechungen. Seit 2015 sind durch Einführung des Bachelor-Masterstudienganges für Lehrkräfte der Sekundarstufe I alle Absolventen des Referendariats von Anfang an in A13 eingruppiert. Die zuvor ausgebildeten GHS-Lehrkräfte erhalten nach wie vor die niedrigere Besoldungsstufe A12, obwohl sie die gleichen Aufgaben erfüllen. „Wenn wir die Unterrichtsqualität von Neueinsteigern prüfen und über die Eignung als Lehrkraft entscheiden, bekommen die Nachwuchslehrkräfte schon mehr Geld als wir Erfahreneren“, berichtet Lehrerin Annette Hube. Es gebe zwar eine theoretische Wechselmöglichkeit in die höhere Besoldung, diese sei jedoch streng limitiert und mit der Hürde einer Versetzung an eine Gemeinschaftsschule und eine dreijährige Probezeit gebunden. „Wir wollen aber weder die Schule verlassen noch nochmals in eine Probezeit. Zumal ein Versetzungsantrag ohnehin nicht oft bewilligt wird“, machen die Kolleginnen klar.

Im Gespräch mit dem FDP-Abgeordneten, der vom langjährigen Werkrealschulleiter Josef Rack begleitet wurde, artikulierten Lehrkräfte deutlich ihre Unzufriedenheit. „Wir verstehen nicht, warum gleiche Arbeit unterschiedlich entlohnt wird“. So entstehe, auch an der eigenen Schule, eine Ungleichbehandlung bei der Bezahlung. In Villingendorf betreffe dies zwölf der Lehrkräfte. „Wir fühlen uns als Lehrkräfte zweiter Klasse. Dabei geht es uns aber definitiv nicht darum, dass unser Gehalt als zu niedrig empfunden wird. Wir kritisieren ausschließlich die Ungleichbehandlung, die durch die höhere Einstufung der jungen Kolleginnen und Kollegen entsteht.“

Karrais, der im Gespräch die großen Erfolge und Auszeichnungen der Schule aufgrund des Engagements der dortigen Lehrkräfte hervorhob, findet diese Ungleichbehandlung als ungerecht und nicht haltbar. „Man hat wegen der Einführung der Gemeinschaftsschule die Besoldungsstrukturen angepasst, das dann aber nicht konsequent durchgezogen. ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ gilt für die Landesregierung bei den eigenen Lehrkräften wohl nicht“, bemängelt der Abgeordnete. Angesichts der schlechten Bildungsstudienergebnisse und des Lehrermangels sei dies ein vollkommen falsches Signal.

Er empfahl den Lehrkräften sich mit Betroffenen anderer Schulen zu vernetzen und eine Petition einzureichen, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Karrais wolle zudem eine Anfrage einreichen und abfragen, wie viele Lehrkräfte landesweit betroffen seien und wann die Regierung eine Verbesserung der Situation plane. Sie zeigten sich erfreut und bedankten sich für die Unterstützung und das gute Gespräch.

 

Foto: Sehr deutlich artikulierten die Lehrerinnen der Grund- und Werkrealschule Villingendorf Annette Hube, Birgitt Schlieter, Jana Schamberger und Ines Hetzel (v.li.n.re.) ihre Unzufriedenheit über die derzeitige Ungleichbehandlung bei der Besoldung. Der FDP-Abgeordnete Daniel Karrais (re.) wird das Thema mit einer parlamentarischen Initiative angehen.

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