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Digitalisierung wirkt sich auf das Suchtverhalten aus: Karrais im Gespräch mit Jörg Hügel

Bei einem Gespräch tauschte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais mit Jörg Hügel, dem neuen Leiter der Fachstelle Sucht im Kreis Rottweil, aus. Anlass des Treffens war ein gegenseitiges Kennenlernen, da Hügel vor kurzem die Nachfolge von Anja Klingelhöfer angetreten hatte. Bis 2019 war er bereits als Suchttherapeut bei der Suchtberatungsstelle Rottweil tätig gewesen. Nun kehrt er nach beruflichen Stationen in Heidelberg und Mannheim an die ehemalige Wirkungsstätte zurück. Im Kreis kennt er sich bestens aus und weiß um die Problemfelder.

Aktuell habe vor allem die Pandemie ihre Spuren in der Gesellschaft hinterlassen. Der Alkoholkonsum habe deutlich zugenommen, so Hügel. Die psychischen Belastungen und der fehlende soziale Ausgleich ließen viele eher zum Glas greifen. Hinzu käme, dass durch Home Office die Schwelle, abends ein wenig mehr zu trinken, gesunken sei. „Hier geraten viele in eine schleichende Abhängigkeit, ohne es zu merken“, konstatiert Hügel.

Auch die Mediensucht habe sich merklich erhöht. „Die Digitalisierung hat durch die Corona-Pandemie einiges an Aufschwung erfahren und hat durchaus Vorteile, allerdings fehlt es an Medienerziehung“, so Hügels Einschätzung. Karrais setzt sich als digitalisierungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag schon seit Längerem dafür ein, dass das Fach Medienkompetenz in den Unterricht aufgenommen wird. „Es ist wichtig, zu lernen, wie man sich im digitalen Raum bewegt und wie man mit dem Konsum von Medien umgeht“, gibt Karrais zu bedenken.

Auch der Bereich Glücksspiel wurde von Karrais angesprochen, der im Landtag für dieses Themenfeld zuständig ist. Im Landkreis Rottweil gibt es rund zehn Spielhallen, dazu kommen Spielautomaten in Bars und Kneipen. Auf Karrais Frage, ob eine Reduktion der Spielhallen die Zahl der Spielsüchtigen verringern würde, antwortete Hügel: „Nur die Gelegenheitsspieler werden durch eine Verknappung des Angebots reduziert. Die richtig Spielsüchtigen ziehen sich ins Internet zurück. Eine Möglichkeit wäre, Eintritt für Spielhallen zu verlangen. Hier würde vor allem für Jugendliche die Schwelle steigen, aber eine Kontrolle beim verbleibenden Angebot wäre möglich.“

Seit Juli letzten Jahres gilt eine erneuerte Fassung des Glücksspielstaatsvertrags, der den Umgang mit Casino-Spielen und Sportwetten regelt. Die neue Version enthält erstmals auch Regelungen für Online-Glücksspiele. Bislang illegale Glücksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos sind unter Auflagen nun erlaubt. Auch die staatliche Toto Lotto Gesellschaft des Landes bietet solche Spiele nun an. „Ich finde es absurd, dass man einerseits versucht den Spielern den Sumpf auszutrocknen, aber andererseits einen staatlichen Sumpf aufbaut, bei dem der Staat ordentlich mit kassieren kann,“ kritisiert Karrais die aktuelle Situation. Durch das digitale Angebot sinke die Hemmschwelle, was vor allem jüngere Spieler gefährde, befürchtet der Suchtexperte. „Da Spielen jetzt auch legal online möglich ist, muss man nirgendwo mehr hingehen und wird nicht gesehen, sondern kann ganz einfach vom Smartphone aus seine Tipps abgeben“, so die Einschätzung des Suchtexperten. Neu eingeführte Kontrollfunktionen bei Online-Glücksspielen, wie etwa ein Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat, seien jedoch gute Ansätze. „Wie diese allerdings umgesetzt und überprüft werden sollen, bleibt abzuwarten“, gab Hügel zu bedenken. Die neue Aufsichtsbehörde werde jedenfalls erst 2023 mit ihrer Arbeit beginnen, obwohl die Legalisierung jetzt schon gelte, bemängeln Hügel und Karrais gleichermaßen.

Die von der neuen Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung kam ebenso zur Sprache. Hügel steht dieser mit gemischten Gefühlen gegenüber: „Das gesundheitliche Risiko wird oft unterschätzt, vor allem für junge Menschen. Daher kommt der Präventionsarbeit eine große Bedeutung zu.“ Das Vorhaben der Ampelregierung zur Entkriminalisierung begrüße er aber, wobei vorab jedoch entsprechende Regelungen, beispielsweise für den Straßenverkehr, gefunden werden müssten. Die kontrollierte Abgabe in lizenzierten Geschäften und ausschließlich an Erwachsene sei wichtig um die Qualität zu sichern, die Weitergabe verunreinigter Substanzen zu verhindern und den Jugendschutz zu verbessern. Ebenso notwendig sei laut Hügel die von der Ampel bereits angedachte stärkere Reglementierung der Bewerbung von Suchtmitteln, worunter auch Alkohol- und Tabakwerbung fallen.

Am 25. November wird das 25. Jubiläum der Fachstelle Sucht Rottweil gefeiert, bei dem neueste Studienerkenntnisse zur Wirksamkeit ambulanter Suchtberatungsstellen vorgestellt werden sollen. Spätestens zu diesem Termin wolle man sich wieder austauschen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Karrais: Cybersicherheit muss gezielte Desinformation im Internet in den Blick nehmen

Die Gefahr durch Cyberangriffe ist kein Märchen

Anlässlich der aktuellen Debatte zum Thema „Wehrhaft auch im Netz: Eine starke Cybersicherheit als Säule unserer freiheitlichen Demokratie“, sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Gefahr von Cyberangriffen ist kein Märchen. Allein im letzten Jahr gab es zahlreiche Angriffe auf die IT-Infrastruktur von privaten und kommunalen Unternehmen, Verbänden und Institutionen in Baden-Württemberg. Und was macht die Landesregierung? Sie stellt die Förderung für die Cyberwehr ein und schafft eine Cybersicherheitsagentur, die keinen Ersatz für wegfallende Angebote bietet. Die Landesregierung hat die Cyberabwehr damit geschwächt.

In Zeiten hybrider Kriegsführung durch Russland ist das Schließen von Sicherheitslücken und die Steigerung der digitalen Resilienz gegen Cyberangriffe zentral. Den neuen Bedrohungen im Cyberspace muss durch eine ehrgeizige Cybersicherheitspolitik entgegengetreten werden. Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben hier noch nicht gemacht.

Die Landesregierung legt zu wenig Augenmerk auf die Gefahr der Desinformation durch gefälschte Videos (Deep Fakes) und Fake News als Mittel der Cyberkriegsführung. Desinformation ist eine Gefahr aus dem Cyberraum, die neben Cyberspionage und –sabotage eine genauso wichtige Rolle spielt. Es ist bezeichnend für die Kompetenz der Landesregierung bei der Cybersicherheit, wenn sie diese Gefahr für das Gemeinwesen in ihrer Cybersicherheitsstrategie nicht erwähnt. Die Cybersicherheitsagentur muss zwingend Kompetenz aufbauen, um Desinformation durch Manipulation von Bildern und Videos zu erkennen und über die Gefahr aufzuklären.

Wirkliche Cybersicherheit erreichen wir nur durch ein Schwachstellenmanagement, das erkannte IT-Schwachstellen unverzüglich schließt und nicht für staatliche Spionagewerkzeuge offenlässt.  Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und insbesondere kritische Infrastrukturen wie etwa Krankenhäuser, Energieerzeuger und Regierungsnetze werden durch die Schwachstellen fahrlässig einem hohen Risiko ausgesetzt. Wenn wir uns durch den Aufbau erneuerbarer Energien unabhängiger machen wollen, müssen wir diese Anlagen auch vor Bedrohungen aus dem Netz schützen können. Das nicht zu tun ist ein Spiel mit dem Feuer und in der jetzigen Sicherheitslage grob fahrlässig.

Das Land muss in Anbetracht des Fachkräftemangels im IT-Bereich endlich die richtigen Rahmenbedingungen anbieten, um Expertinnen und Experten zu gewinnen statt in eigenen Behörden Beschäftigte abzuwerben, die dann an anderer Stelle fehlen.“

 

 

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„Krieg in der Ukraine – Wie geht es weiter?“

Der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Daniel Karrais, wird sich am kommenden Freitag mit der Bundestagsabgeordneten Renata Alt über die aktuelle Lage in der Ukraine austauschen. Renata Alt wurde in der ehemaligen Tschechoslowakei geboren und ist seit 2017 Mitglied im Deutschen Bundestag. Dort ist sie Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Berichterstatterin für Mittel- und Osteuropa und den Balkan sowie Obfrau im Unterausschuss Zivile Krisenprävention. Die Veranstaltung findet am kommenden Freitag, 11. März 2022, um 18 Uhr digital über Zoom statt. Das Gespräch wird auch auf dem YouTube-Kanal von Daniel Karrais gestreamt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

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FDP setzt bei Enquete-Kommission auf Expertise aus Wirtschaft und Digitalisierung

FDP/DVP-Fraktion nominiert Mitglieder und Experten für Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“

Im Hinblick auf die Einsetzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ durch den Landtag Baden-Württemberg am Mittwoch nominiert die FDP/DVP-Fraktion ihre Mitglieder.

„Die Corona-Pandemie hat unser Land vor enorme Herausforderungen gestellt. Unsere Gesellschaft hat in dieser besonderen Phase ihre Stärke gezeigt, gleichzeitig müssen nun aus den gemachten Erfahrungen Lehren für kommende Krisen gezogen werden.“ –  Dieses Ziel verfolgt die neue Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ des Landtags von Baden-Württemberg.

Der Landtagsabgeordnete Niko Reith, Sprecher für Wirtschaft und Soziales (Wahlkreis Tuttlingen – Donaueschingen) wurde heute von der FDP/DVP-Fraktion als Obmann für die Kommission nominiert. Er wird als Obmann die Arbeit der FDP/DVP innerhalb der Kommission koordinieren. Als weiteres ordentliches Mitglied wurde der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Karrais, und als stellvertretende Mitglieder die Abgeordneten Jochen Haußmann und Nico Weinmann nominiert. Die FDP/DVP-Fraktion nominiert darüber hinaus mit Thomas Albiez, Hauptgeschäftsführer der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg und Oliver Rack, Koordinator des OpenGovernment Netzwerks Deutschland zwei Sachverständige. Thomas Albiez ist als langjähriger IHK-Hauptgeschäftsführer sehr gut im Mittelstand und Handwerk vernetzt und kennt die Schwierigkeiten von Bürokratie bis Kurzarbeit genau. Oliver Rack ist Experte für Digitalisierung in Gesellschaft und Verwaltung und damit prädestiniert für eine Analyse darüber, wie eine digitale und moderne Gesellschaft zur Krisenfestigkeit beiträgt.

 

„Wir sind enttäuscht darüber, dass mit der Ausrichtung der Enquete-Kommission eine Riesenchance verpasst wurde. Für ein zukunftsweisendes und nachhaltiges Ergebnis dieser Kommission wäre es nötig, auch die vergangenen beiden Corona-Jahre intensiv zu betrachten und daraus Schlüsse zu ziehen. Dazu waren die Regierungsfraktionen leider nicht bereit. Für uns fehlt damit eine zentrale Fragestellung. Die FDP/DVP-Fraktion wird sich dennoch in der künftigen Enquete-Kommission dafür einsetzen, dass eine grundlegende Analyse erfolgt. Unser Augenmerk wird insbesondere darauf gerichtet sein, wie Politik, Verwaltung, Gesellschaft, Bildung, Wirtschaft, Wissenschaft und Ehrenamt im Zeitalter der Digitalisierung klug miteinander agieren können, um zukünftige Krisen besser zu bewältigen. Wir wollen den Blick auf Potentiale zur Modernisierung unserer Gesellschaft richten, um diese zukunftsfest zu machen“, so Reith.

 

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Weinmann und Karrais: Baden-Württemberg braucht ein echtes Informationsfreiheitsgesetz

Grün-Schwarz verschleppt Vorhaben zu Transparenzgesetz und Open Data

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, erklärt anlässlich der Vorstellung des aktuellen Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit des Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Dr. Stefan Brink:

„Je schneller und unbürokratischer den Bürgern wichtige Informationen zugänglich sind, desto besser. Baden-Württemberg braucht deshalb endlich ein echtes Informationsfreiheitsgesetz. Die grün-schwarze Landesregierung verschleppt die schon seit Langem versprochenen Änderungen unentwegt. Das geht vollumfänglich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, die von einem möglichst offenen und unbürokratischen Zugang zu allen relevanten behördlichen Informationen enorm profitieren. Die vom LfDI berichtete Tatsache, dass insbesondere die teilweise sehr hohen Gebühren vor einer Inanspruchnahme abschrecken, gibt zu denken. Der ungehinderte Zugang zu öffentlichen Informationen und Daten bietet gerade in Zeiten von Desinformationskampagnen und „Fake News“ einen großen Mehrwert für die Demokratie. Das Vertrauen in die Behörden und Institutionen schwindet in manchen Bereichen der Bevölkerung leider immer mehr. Dem müssen wir uns geschlossen entgegenstellen. Es hilft niemandem, wenn die behördlichen Entscheidungen von den Betroffenen nicht nachvollzogen werden können oder das Gefühl entsteht, davon ausgeschlossen zu sein. Unsere Demokratie lebt von aktiver Teilhabe, die durch Transparenz und Informationsfreiheit entscheidend befeuert wird.“

Der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, ergänzt:

„Das Informationsfreiheitsgesetz sollte den Möglichkeiten der Digitalisierung entsprechend angepasst werden und diese gezielt nutzen. Kernvoraussetzung dafür ist, dass alle relevanten Daten ohne Anträge und Kosten im Netz zugänglich gemacht werden. Die FDP/DVP-Fraktion hat bereits im letzten Jahr den Aufschlag mit einem Gesetzentwurf für Open Data gemacht, der die Behörden zur Bereitstellung von Rohdaten verpflichten sollte. Die Koalitionsfraktionen haben sich diesem Vorhaben ohne jegliches Sachargument verweigert. Was für Datensammlungen gelten sollte, muss im Rahmen der praktischen Umsetzung auch für alle anderen Informationen der Behörden gelten. Der Staat hat kein Recht den Informationsfluss zum mündigen Bürger bewusst zu erschweren. Baden-Württemberg hängt bei der Transparenz staatlichen Handelns meilenweit hinter anderen Ländern her. Bei guter Politik geht es nicht nur ums Erhören, sondern auch ums Bereitstellen von Informationen.“

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FDP sagt politischen Aschermittwoch wegen Lage in Ukraine ab

Der FDP Kreisverband Rottweil sagt aufgrund der Lage in der Ukraine den politischen Aschermittwoch ab.

„Es ist nicht die Zeit, um sich humorvoll mit Politik auseinanderzusetzen,“ erklärte der FDP-Kreisvorsitzende Daniel Karrais.

Die Veranstaltung zum Thema Demographischer Wandel in den Sozialsystemen mit der Bundestagsabgeordneten Claudia Raffelhüschen werde nachgeholt, sobald sich die Lage gebessert hat. Darauf hoffe man jedenfalls bei den Liberalen.

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Zu Besuch bei der Volksbank: Inflation stellt Sparer vor Herausforderungen

Bei einem Besuch tauschte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais mit Henry Rauner, dem Vorstandsvorsitzenden der Volksbank Rottweil, aus. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen finanzpolitische Themen.

Zum Austausch trafen sich die beiden in den Räumen der Volksbank. Beide Gesprächspartner freuten sich, dass ein persönlicher Termin unter Einhaltung der vorherrschenden Abstands- und Hygieneregeln möglich war. Die Auswirkungen der Corona-Krise waren denn auch eines der angesprochenen Themen. Laut Rauner seien diese nicht nur in der Gesellschaft, sondern vor allem auch im Wirtschafts- und Finanzbereich spürbar. Nach den vielen Schließungen und Einbußen müsse nun ein Weg aus der Krise gefunden und die Wirtschaft wieder angekurbelt werden. Vor allem die starke Inflation sei ein Problem für viele Sparer, gab Rauner zu bedenken. Die Niedrigzinspolitik müsse überdacht werden, um entgegenzuwirken, fordert der Bankenexperte. „Die Bundesregierung will zügig die EEG-Umlage abschaffen, um die Stromkosten zu senken. Außerdem sollen die Steuerfreibeträge und Steuerstufen inflationsbereinigt werden, um das Netto für die Bürger zu erhöhen,“ berichtete der Abgeordnete aus den Diskussionen in Stuttgart und Berlin. Auf die weitere Umsetzung der Pläne der Ampelkoalition, insbesondere des neuen Finanzministers Christian Lindner, zeigten sich beide Gesprächspartner gespannt. „Wir stehen für solides Haushalten ohne Spinnereien. Der Staat hat genug Einnahmen, um die Herausforderungen zu meistern,“ erklärt Karrais die Ziele. Das Ziel sei, langfristig stabile Finanzen zu sichern, so der Abgeordnete. Ein Ansinnen, das Rauner begrüßte.

Aktuell sei die Situation im Finanzbereich allerdings schwierig, sowohl für Sparer, als auch für Banken, meinte Rauner. Durch die hohen Grundstücks- und Immobilienpreise sei es für Durchschnittsverdiener derzeit schwer, sich Eigentum leisten zu können. Schwierig sei für manche der Stopp der KfW-Förderung gewesen. Schon die alte Bundesregierung habe im November angekündigt, dass KfW55 auslaufen solle, so Karrais. „Ärgerlich ist, dass Minister Habeck über Nacht die Förderung gestoppt hat. Wir konnten in der Regierung erreichen, dass immerhin die Anträge, die bis dahin eingegangen sind, noch bearbeitet werden,“ sagte der Abgeordnete. Rauner und Karrais waren sich aber einig, dass der Stopp frühzeitiger hätte angekündigt werden sollen. „Durch rechtzeitige und transparente Kommunikation hätte sicher einiger Unmut verhindert werden können“, so Karrais. Die Volksbank versuche, ihre Kunden auf die bestmögliche Art bei Eigentumserwerb oder anderen Geldanlagen zu unterstützen. Generell sei es am besten, sein Vermögen diversifiziert anzulegen, beispielsweise in Immobilien und Aktienfonds, riet Rauner. Vor allem Letztere seine aufgrund des geringen Risikos und der einfachen Verwaltung, die gegen einen geringen Betrag übernommen wird, bei Kunden sehr beliebt.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses des Landtags Karrais lobte vor allem den aktiven Einsatz der Volksbank in Sachen Nachhaltigkeit. Die Genossenschaftsbank engagiert sich mit verschiedenen Projekten für die Zukunftsfähigkeit der Region. Rauner stellte in diesem Zusammenhang das Konzept des VR Bio-Bankings vor. „Vor allem regionale Projekte werden hiermit unterstützt,“ erklärt der Bankvorstand. Beispielsweise werden Bio-Kredite an Landwirte vergeben, die Naturschutzmaßnahmen nachweisen. Für den FDP-Klimapolitiker besonders interessant war das zur Sprache gekommene Thema Photovoltaik-Freiflächenanlagen, welche von beiden Gesprächspartnern als sehr vielversprechend eingestuft wurden. Die hierfür benötigten Flächen dürften aber den Landwirten nicht fehlen. Einig war man sich daher, dass genaue Kriterien für Photovoltaik-Flächen definiert werden müssen, so dass die landwirtschaftliche Nutzung weiterhin gewährleistet ist.

Auf der Agenda standen zudem städtische Themen, wie die Landesgartenschau in Rottweil. Rauner und Karrais unterhielten sich auch über Möglichkeiten, das bürgerschaftliche Engagement in Rottweil auszuweiten, und das geplante Projekt zu Terra Preta.

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Goll und Karrais: Straßenblockaden durch Klimaaktivisten dürfen nicht zum Präzedenzfall werden

Klimaschutz gelingt nicht, indem man rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien mit Füßen tritt

 

Zur Meldung, dass Klimaaktivsten am Montag eine Hauptverkehrsader im Stuttgarter Zentrum und die Einfahrt eines Tunnels in Freiburg blockiert haben, sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Die Landesregierung darf nicht länger riskieren, dass Straßenblockaden durch Klimaaktivisten zum Präzedenzfall werden. Wenn eine Versammlung aufgelöst werden muss, muss dies umgehend durchgesetzt werden. Ansonsten werden in Zukunft immer mehr Aktivisten das vermeintliche Recht zur Blockade für sich reklamieren.“

 

Der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais ergänzt:

„Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe, die sich nur im Konsens lösen lässt. Dramatik hilft hier gar nichts. Wenn der Tabubruch zur Regel wird, erschöpft sich der Effekt. Klimaschutz ist wichtig und richtig, aber er gelingt nicht, indem man rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien mit Füßen tritt.“

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Klimawende in der Energiewirtschaft

Umweltausschuss diskutiert Zuverlässigkeit der Stromversorgung

 

Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat in seiner Sitzung am 17. Februar 2022 auf Antrag der FDP/DVP über die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Stromversorgung in Baden-Württemberg diskutiert und sich zudem auf Anträge der SPD sowie FDP/DVP mit Maßnahmen zum Hochwasserschutz im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms (IRP) befasst, erklärte der Vorsitzende des Gremiums, Daniel Karrais (FDP/DVP).

 

Ob Ausbau der E-Mobilität, erhöhter Einsatz von elektrischen Wärmepumpen oder auch die zunehmende Digitalisierung: „In den nächsten Jahren wird der Bedarf an Strom aller Voraussicht nach weiter ansteigen“, berichtete der Ausschussvorsitzende Karrais. Der zukünftige Bedarf sei in den vergangenen Jahren zu gering eingeschätzt worden. Die Bundesregierung gehe nun davon aus, dass sich der Bruttostrombedarf von Deutschland im Jahr 2030 in einer Spanne zwischen 680 und 750 Terawattstunden (TWh) bewegen würde. 2020 lag der Bruttostromverbrauch noch bei 545 TWh.

Gleichzeitig sei der Ausstieg aus den fossilen Energien sowie der Atomenergie geplant. So solle beispielsweise bis spätestens Ende des Jahres 2038 die Erzeugung elektrischer Energie durch den Einsatz von Kohle beendet sein. Dies wurde von den Fraktionen Grüne, CDU, SPD sowie FDP/DVP als Teil der Energiewende als richtiger Schritt bezeichnet.

Die Mitglieder des Umweltausschusses waren sich Karrais zufolge jedoch einig, dass es eine große Herausforderung sei, eine ausschließlich klimaneutrale Energieversorgung zu leisten. „Es gibt noch keine konkreten Zahlen, wie viel Produktionskapazitäten durch Wind-, Sonnen- und Gaskraftwerke zu welchem Zeitpunkt benötigt werden, um die Klimaziele des Landes zu erreichen,“ erklärte der Vorsitzende. Eine entsprechende Studie sei derzeit in Arbeit. Im Ausschuss wurde nun auf Antrag der FDP/DVP debattiert, wie trotz der bekannten Umstände die Stromversorgung sichergestellt werden könne und inwiefern sie zuverlässig sei. Nach Aussagen von Karrais teilte das Ministerium mit, dass sich das Versorgungsystem durch einen steigenden Anteil an erneuerbaren Energien anpassen müsse. Windenergie- und Solaranlagen würden keine konstanten Strommengen liefern. „Der Strommarkt wird immer dynamischer. Entsprechend muss das Netz ausgebaut und auch neue Formen der dezentralen Speicherung von Strom bedacht werden“, erklärte Karrais. Um die wetterabhängigen Schwankungen auszugleichen, sei neben zusätzlichen Speichern vor allem der überregionale Ausgleich durch den Ausbau der Netzinfrastruktur notwendig. Eine Schlüsselrolle würde es spielen, die so genannte Residuallast zu decken. Darunter verstehe man die nachgefragte elektrische Leistung abzüglich der Einspeisung von schwankungsanfälligen Erzeugern wie z. B. Windenergie- oder Photovoltaikanlagen. Um dies zu erreichen, sei übergangsweise der Umbau von Kohlekraftwerken in gasbefeuerte Kraftwerke notwendig, die nach und nach auf die Nutzung von Wasserstoff umgestellt werden könnten. „Es ist erforderlich, dass auch Gaskraftwerke neu errichtet werden, um die Stabilität des Stromnetzes sicherzustellen,“ fasste Karrais die Erkenntnisse zusammen.

Nun ginge es darum, schnell Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, da man nur so schnell genug sein könne, um die Ziele zu erreichen. Es gehe kein Weg am Ausbau der erneuerbaren Energien vorbei. So sei es das Ziel, dass bis in die 30er-Jahre der Großteil der Stromversorgung damit abgedeckt werden könne, was aus Sicht des Ministeriums ambitioniert aber möglich sei.

Wie Karrais berichtete, beriet der Ausschuss auf Anträge der SPD sowie FDP/DVP außerdem über Maßnahmen zum Hochwasserschutz im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms (IRP). Aufgrund bilateraler Vereinbarungen zwischen Deutschland und Frankreich im Jahr 1988 hatte Baden-Württemberg die Entwicklung des IRP beschlossen. Nach Auskunft des Vorsitzenden würden sich die Gesamtinvestitionskosten für das Integrierte Rheinprogramm auf insgesamt rund 1,72 Mrd. Euro belaufen.

Die Fraktionen seien sich in der Sitzung über die Notwendigkeit und Bedeutung eines optimalen Hochwasserschutzes einig gewesen. Wichtigste Maßnahme des Programms sei der Bau von Hochwasserrückhalteräumen, der von den Abgeordneten ebenfalls begrüßt wurde, da er den Menschen und der Natur in der Region etwas zurückgeben würde.

Kritisch hinterfragt wurden hingegen bestimmte Ausgleichsmaßnahmen für die Hochwasserrückhalteräume. Dazu zählten z. B. ökologische Flutungen, Wildkorridore, die Sicherung von Habitatbäumen oder auch die Anlage von Haselmausbiotopen. Nach Aussagen von Karrais erklärte das Ministerium, dass solche Ausgleichsmaßnahmen zum Tragen kämen, wenn durch geplante Hochwasserrückhalteräume erhebliche Beeinträchtigungen von Schutzgütern, Lebensräumen und/oder Arten festgestellt würden, sofern Vermeidungs-, Minderungs- oder Schadenbegrenzungsmaßnahmen nicht möglich seien.

Mögliche Auswirkungen von ökologischen Flutungen u.a. auf die Tier- und Pflanzenwelt oder auch auf die Land- und Forstwirtschaft seien in der Sitzung kontrovers diskutiert worden, so Karrais. Das Ministerium entgegnete, dass ökologische Flutungen zur Entwicklung wertvoller auenähnlicher Lebensgemeinschaften führen würden. Diese neuen Lebensräume kämen zudem optimal mit Hochwassersituationen zurecht. Mit dem Programm gehe man nach Aussagen des Ministeriums in die richtige Richtung. „Ein Ausgleich der Interessen von Hochwasser- und Naturschutz sowie der Bevölkerung vor Ort muss stetig neu gefunden werden,“ fasste Karrais zusammen.

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Karrais kritisiert Ministerpräsidenten für Festhalten an Instrumentenkasten

Viel Vertrauen in Politik wurde zerstört / Nachvollziehbare Maßnahmen erforderlich

 

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete kritisiert die Haltung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu den diskutierten Lockerungen in Sachen Corona-Maßnahmen scharf. „Das ewige Klammern des Ministerpräsidenten an seinem geliebten sogenannten Instrumentenkasten zerstört jedes Restvertrauen, das man in seine Landesregierung noch haben kann,“ sagte Karrais. Der Ministerpräsident hatte zuvor hinsichtlich Diskussionen um eine weitreichende Aufhebung der Corona-Maßnahmen ab 20. März erklärt, dass er die Möglichkeiten auf die Pandemie zu reagieren weiterhin brauche.

„Ziel aller Maßnahmen war es immer vor einer Überlastung des Gesundheitssystems zu schützen. Angesichts der aktuell abnehmenden Zunahme der täglichen Neuinfektionszahlen und geringen Auslastungen der Intensivbetten kann davon nicht mehr die Rede sein. Setzt sich dieser Trend fort, sind die Einschränkungen der Freiheitsrechte unverhältnismäßig,“ erklärt der Abgeordnete. Es sei dringend geboten, dass nachvollziehbare Zusagen gemacht würden. Man habe in den letzten Monaten durch plötzliche Entscheidungen und Kehrtwenden viel Vertrauen in die Politik zerstört, findet Karrais. Umso wichtiger sei es jetzt, eine klare Perspektive aufzuzeigen. Die 2G-Regeln in verschiedenen Orten sollten nach dem Willen des Rottweiler Vertreters im Landtag zeitnah fallen. „Die Regeln schaden massiv den Unternehmen, insbesondere der Gastronomie und Veranstaltungsbranche sowie den körpernahen Dienstleistungen, wie Friseuren. Die Freiheitseingriffe für nicht immunisierte Personen sind bei einem weiter positiven Trend nicht mehr hinnehmbar,“ sagte Karrais. Er begrüße daher den Beschlussvorschlag zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz, der einen klaren Plan zur Abschaffung der Maßnahmen vorsehe. „Ich hoffe, dass auch Ministerpräsident Kretschmann zur Vernunft kommt und nicht weiter Stur an fragwürdigen und unverhältnismäßigen Maßnahmen festhält. Vor allem aber muss klar sein: Die Diskussion um eine Impfpflicht muss vom Tisch,“ so der Abgeordnete abschließend.

 

 

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