Innenministerium wird der Bedrohung durch Cyberkriminalität nicht gerecht

 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann erklärt anlässlich der Vorstellung des aktuellen Datenschutz-Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Stefan Brink:

„Es könnte kaum eine Zeit geben, in der dem Datenschutz eine größere Rolle zukommt. Die fortschreitende Corona-Pandemie führte zu immer massiveren Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz. Die Diskussionen über Impfpflicht und Impfregister oder der Versuch einer missbräuchlichen Verwendung der durch die luca-App erfassten Kontaktdaten machen die Bedeutung des Datenschutzes deutlich. Wenn Gesundheitsdaten zum Infektionsschutz erhoben werden, dürfen diese nicht für andere Zwecke genutzt werden. Deshalb begrüßen wir, dass auch der Landesdatenschutzbeauftragte genau auf den Umgang mit den Daten nach Ende der jeweiligen Maßnahmen achten wird. Das gilt insbesondere auch für die Erhebung von Gesundheitsdaten in Test- und Impfzentren, deren Verbleib in vielen Fällen unklar ist.

Der Bericht des Datenschutzbeauftragten verdeutlicht die Herausforderungen der digitalen Vernetzung. Datenschutz und Digitalisierung dürfen dabei kein Widerspruch sein. Datenschutz muss deshalb pragmatisch und praxisorientiert gedacht werden. In einer von Algorithmen getriebenen Welt werden Unmengen an Daten erfasst, die vom Verbraucher nicht einfach überblickt werden können. Damit selbstbestimmtes Handeln auch zukünftig möglich bleibt, ist Transparenz elementar. Gleichzeitig dürfen überbordende Datenschutzregelungen die Entwicklung und den Einsatz von KI-Anwendungen und Algorithmen nicht blockieren.“

 

Der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais ergänzt:

„Der deutliche Anstieg der Datenpannenmeldungen um mehr als 25 Prozent ist bedenklich. Eine extrem steigende Zahl an Cyberangriffen durch Verschlüsselungstrojaner bedrohen insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen. Die Bedeutung der Bekämpfung der Cyberkriminalität ist bei der Landesregierung jedoch leider nicht angekommen. Innenminister Strobl versucht sich mit einer Cybersicherheitsagentur zu profilieren, die ihren Namen nicht verdient. Anstatt auf bewährte Projekte, wie die Cyberwehr, zu setzen, wurde eine Agentur geschaffen für die weder ausreichend Personal, noch eine klare Aufgabenzuteilung vorliegt.“

 

Bei einem Besuch tauschte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais mit Schrambergs Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr aus. Begleitet wurde er von Denis Bendigkeit, dem Vorsitzenden des neu gegründeten FDP-Ortsverbandes Schramberg & Umland.

Dieser war auch eines der Themen des gemeinsamen Austauschs. Rund 20 Mitglieder umfasst der Ortsverband, der im vergangenen Jahr ins Leben gerufen wurde. „Unser Ziel ist es, mit einer eigenen Liste für den Stadtrat in Schramberg zu kandidieren,“ bestätigte Bendigkeit die Frage Eisenlohrs nach einer Beteiligung des Ortsverbands bei den nächsten Kommunalwahlen.

Die aktuelle Corona-Situation erschwere die Arbeit des Gemeinderates, so Eisenlohr. Aufgrund der Lage habe man die Gemeinderatssitzungen zuletzt stark verkürzt. Eisenlohr drückte zugleich den Wunsch aus, die Sitzungen digital oder hybrid abhalten zu können. „Die Gemeindeordnung gibt derzeit keine rechtssicheren digitalen Beschlüsse her,“ erklärt die Oberbürgermeisterin. Merkwürdig sei auch die Regelung, dass Besucher für die Teilnahme an einer digitalen Sitzung in einen Raum mit Live-Übertragung kommen müssten. „Sinn von digitalen Sitzungen ist doch die Kontaktminimierung. Das steht dem völlig entgegen,“ bemängelt die Rathauschefin. Digitalpolitiker Karrais kennt das Problem: „Das Innenministerium hat bewusst die Regel so umständlich gemacht, damit es kaum genutzt wird. Offenbar haben manche Bürgermeister Angst vor digitalen Sitzungen. Da ist die Regierung letztlich eingeknickt,“ erinnert sich der Abgeordnete an die Beratungen im Landtag dazu.

Seit knapp über zwei Jahren sei sie nun im Amt und bedauere, dass in dieser Zeit aufgrund der Pandemiesituation nur wenige persönliche Treffen möglich gewesen seien. Eisenlohr hofft, dass sich dies bald ändere und sie vermehrt persönlich mit ihren Bürgern und Bürgerinnen in Kontakt treten könne. Zumal nun auch die Fortschreibung des Stadtentwicklungsprogramms (STEP 2020) anstehe, im Rahmen dessen sie mit unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen über wichtige Zukunftsthemen sprechen wolle.

Die Digitalisierung sei in der Pandemie, aber auch darüber hinaus ein sehr wichtiges Thema. Eine große Baustelle für die Kommunen sei vor allem die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. Diese seien zwar notwendig, aber durch die Änderungen zunächst eine Belastung für die zuständigen Mitarbeiter. „Viele digitale Vorgänge sind immer noch zu umständlich und zeitintensiv“, bemängelt Eisenlohr. Auch Karrais als Digitalisierungsexperte sieht hier erhebliches Verbesserungspotenzial: „Wenn wir fertig sind, erlaubt das mehr Automatisierung. Das hilft in der Zukunft, dass das knapper werdende Personal sich verstärkt um die restlichen Aufgaben kümmern kann. Da haben wir aber noch einen weiten Weg vor uns, da die Regierung zu wenig Druck macht, dass es vorangeht.“

Beim gegenseitigen Informationsaustausch kam das Dauerthema Talumfahrung zur Sprache, zu der es laut Eisenlohr im Februar einen nächsten Termin mit dem Regierungspräsidium gebe. Der Landtagsabgeordnete konnte berichten, dass er selbst bereits beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr in der Sache vorstellig wurde, um auf dem Laufenden gehalten zu werden.

Das Ansinnen der Reaktivierung der Schienenverbindung zwischen Schramberg und Schiltach war ein weiteres lokales Thema. Die Machbarkeitsstudie dazu werde von Seiten der Stadtverwaltung begrüßt. Ein guter Nahverkehr, der die Wohn- und Arbeitsplätze wie auch die Anbindung zu den Schulen berücksichtigt, sei wichtig. Denis Bendigkeit betonte, dass eine Anbindung des Sulgens in das Netz wichtig sei, da hier viele Menschen wohnten und viele Arbeitsplätze lägen. „Es wäre nicht sinnvoll, nur die Kernstadt anzubinden“, findet Bendigkeit.

Karrais informierte über die aktuellen Themen auf Landesebene. Im Klimasektor werde vor allem die Einführung der Photovoltaik-Pflicht und deren Auswirkungen auf die Kommunen und Häuslebauer diskutiert. Bei städtischen Neubauten, so Eisenlohr, sei die Aufrüstung auf Photovoltaik statisch bereits berücksichtigt worden (zum Beispiel bei der Berneckschule und Kita Don Bosco). In diesem Zuge äußerte die Oberbürgermeisterin den Wunsch nach Fördermöglichkeiten, von denen Kommunen profitieren könnten. Beim Thema Windkraft verwies sie auf die bereits stehenden Windkraftanlagen auf der Falkenhöhe (Stadtteil Tennenbronn). Der Breitbandausbau, für den es nun ein verbessertes Förderprogramm vom Bund gebe, wurde von Karrais als weiteres wichtiges Themenfeld genannt.

 

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat sich in seiner Sitzung am Freitag, 28. Januar 2022, mit einem Antrag der FDP/DVP zum Vorgehen beim Kormoran in Baden-Württemberg befasst und sich mit der Ausbreitung des Bibers im Land, einem Antrag der SPD, beschäftigt. Das hat der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) mitgeteilt.

 Beide Tierarten haben sich in den vergangenen 20 Jahren stark im Land verbreitet. Der Brutbestand des Kormorans hat sich von 2000 bis 2018 versechsfacht, der Sommerbestand an Kormoranen in Baden-Württemberg wird auf rund 7.000 Vögel geschätzt. Insbesondere am Bodensee werden fischereiwirtschaftliche Schäden durch den Kormoran beklagt. Über die Notwendigkeit eines länderübergreifenden Kormoranmanagements herrschte Einigkeit im Ausschuss, berichtete Karrais. „Durch die Vergrämungsmaßnahmen in Nachbarländern sammeln sich die Tiere bei uns am Bodensee und sorgen für Probleme in Fischerei und Landwirtschaft“, gab der Vorsitzende die Auffassung der Opposition wieder, die sich bei Umweltministerin Thekla Walker nach der künftigen Strategie erkundigt habe.

 Die genauen Auswirkungen des Kormoranbestandes am Bodensee auf die Fischbestände, neben weiteren Einflussgrößen wie der Quagga-Muschel, und mögliche Maßnahmen werden aktuell im Rahmen einer Vorstudie des Landwirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums ermittelt. Man rechne im Laufe des Jahres mit den Ergebnissen, aus denen sich dann der weitere Umgang mit dem Thema ergeben werde, fasste Karrais die Angaben von Ministeriumsseite zusammen.

 Bezüglich der Entwicklung der Biberpopulation in Baden-Württemberg, die derzeit etwa 7.000 Tiere umfasst, schätzte der Ausschuss das gegenwärtige Management als erfolgreich ein, berichtete Karrais. Insbesondere die Verbreiterung von Gewässerrandstreifen auf zehn Metern habe nach Angaben des Umweltministeriums zu einer Reduzierung der Konflikte mit der Landwirtschaft beigetragen, so der Ausschussvorsitzende.

 Vonseiten der SPD sei gefordert worden, einen Entschädigungsfond für vom Biber verursachte Schäden einzurichten. Dieser würde bei der Akzeptanz des Tieres gerade in der Landwirtschaft für einen erheblichen Sprung nach vorne sorgen. Regierungsfraktionen und Ministerium lehnten eine generelle Entschädigungspflicht Karrais zufolge aber ab. Besser sei es, punktgenau zu entschädigen. Auf Nachfrage der Opposition hin habe Ministerin Walker zudem berichtet, dass das für 2019 geplante Modellprojekt zum weiteren Bibermanagement an der Donau inzwischen gestartet sei.

 „Besonders der Biber führt immer wieder zu Problemen vor Ort, wenn das Tier Dämme baut und für Überflutungen sorgt. Darum ist es wichtig, dass das Umweltministerium die Entwicklung der Population auf dem Schirm hat,“ sagte Karrais zusammenfassend.

 Weiterer Beratungsstoff war der Klimaschutz in Mooren, ein SPD-Antrag, in dem es um die Bindung klimaschädlicher Gase in Landwirtschaft, Wald und Mooren und durch Technik ging. Da derzeit noch keine belastbaren Zahlen vorliegen, werde das Ministerium weitergehende Informationen zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen.

 

Land soll Lizenzvertrag der luca App kündigen

Zum heutigen Austausch zur Weiternutzung der luca App unter Beteiligung von Kritikern, Betreibern und Vertretern verschiedener Gesundheitsämter, sagte der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais,:

„Die ursprüngliche Intention, die Zettelwirtschaft in der Gastronomie komfortabler zu gestalten, ist inzwischen hinfällig, weil sich die Nachverfolgung mittlerweile ganz anders gestaltet. Der Mehrwert der luca-App ist damit nicht mehr gegeben. Der Einsatz von Tracing-Apps und Check-In-Funktionen bietet prinzipiell einen wertvollen Beitrag zur Reduktion des Infektionsgeschehens. Aber die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme muss jetzt überprüft werden, vor allem, wenn sie mit hohen Lizenzgebühren wie bei der luca-App verbunden sind. Hinzu kommt, dass Daten aus der luca-App mittlerweile nur noch in gesonderten Fällen von Gesundheitsämtern genutzt werden, Daten offenbar aber mittlerweile zu anderen Zwecken als zur Pandemiebekämpfung genutzt werden oder dies zumindest versucht wird. Vor dem Hintergrund des geringen Nutzens von luca, ist es das Datensicherheits-Risiko nicht wert, die App weiter zu nutzen.“

Jochen Haußmann, als gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt:

„Die heutige Veranstaltung des Sozialministeriums hat sehr deutlich gemacht, dass die Gesundheitsämter die luca-App kaum noch sinnvoll nutzen können. Die nötigen Funktionen der Kontaktnachverfolgung bietet auch die Corona-Warn-App (CWA), für deren Fortentwicklung die MPK wie auch heutige Experten plädieren. Beim aktuellen Infektionsgeschehen ist eine digitale Kontaktpersonennachverfolgung durch die luca-App nicht mehr angebracht. Selbst aus dem Sozialministerium heraus hält man die Kontaktpersonennachverfolgung in der Gastronomie für nicht mehr zwingend erforderlich. Wir fordern die Landesregierung daher auf, den Vertrag für die luca-App nicht zu verlängern.“