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Karrais wünscht sich mehr Mut bei Erleichterung für Fasnet

Närrische Aktivitäten Thema im Landtag

 

In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung des Landtags in dieser Legislaturperiode war erneut die Fasnet Thema. Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais fragte nach den Ergebnissen des letzten Runden Tisches „Fastnacht“ der Landesregierung, der im Dezember getagt hatte. Karrais wollte wissen, wie es bei den stetig wachsenden Sicherheitsauflagen und GEMA-Gebühren weitergehen solle. Staatssekretär Thomas Blenke aus dem Innenministerium zog eine positive Bilanz aus dem Runden Tisch. So habe man mit einem „Wegweiser“ für die Kommunen Empfehlungen und Leitfäden erarbeitet, die Orientierung für die Genehmigung bieten sollen. Mit Blick auf die Sicherheitsauflagen verwies Blenke auf jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs „Es sind Auflagen ausreichend, die ein sorgfältiger Mensch treffen würde. Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt werden“. Man könne nicht vor allem abstrakten Gefahrenlagen schützen. Dies wolle man in dem Leitfaden für die Kommunen auch ergänzen, so der Staatssekretär. Mit Blick auf die GEMA-Gebühren empfahl Blenke einen Tarif für Brauchtumsveranstaltungen nach dem Vorbild des günstigeren „Weihnachtsmarkttarifs“ auszuhandeln. „Ein pragmatischer Vorschlag“, wie Karrais befand.

 

Karrais bewertet die Antworten der Regierung gemischt. „Es geht voran, aber ich wünsche mir mehr Mut für Erleichterungen. Nutzen bringen die mehrjährigen Genehmigungen und andere Erleichterungen jedoch nur den besonders kleinen Zünften. Was aber dort funktioniert, kann man auch im Größeren anwenden“, stellt der Landespolitiker fest. Bei der verkehrlichen Absicherung von Umzügen durch die Feuerwehr, wie es häufig praktiziert werde, zeigte sich Blenke skeptisch. „Da mahne ich zur Vorsicht. Das ist Aufgabe der Polizei“, so Blenke. Karrais entgegnete im Nachgang, dass es als „Kann-Aufgabe“ durchaus ein pragmatischer Vorschlag sei, um Rechtssicherheit zu schaffen. „In vielen Dörfern wird das schon seit Jahrzehnten so gemacht. Da sollte man das Feuerwehrgesetz anpassen. Am Schluss entscheidet die Kommune darüber, ob sie die Feuerwehr einsetzen will oder nicht“, fordert Karrais. Es gebe laut dem Abgeordneten noch einiges in der Unterstützung des Brauchtums zu tun. Dafür wolle er sich weiter einsetzen.

 

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Karrais und Rülke besuchen BDT Media Automation

„Unternehmen mehr zutrauen als vorschreiben“

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat gemeinsam mit dem FDP-Spitzenkandidaten Dr. Hans-Ulrich Rülke und Vertretern der IHK das Unternehmen BDT Media Automation in Rottweil besucht. Im Fokus des Gesprächs mit den Geschäftsführern Bernd Krause und Dr. Holger Rath standen die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts sowie die zunehmende Bürokratie.

BDT ist nach eigenen Angaben Weltmarktführer für Systemlösungen zur Datenspeicherung. „Die Welt wird immer digitaler. Das heißt es fallen immer mehr Daten an, die sicher abgelegt werden müssen. Unsere Lösungen sind bei den großen und bekannten Tech-Firmen weltweit im Einsatz“, erläutert Geschäftsführer Krause. Kritisch bewertet die Geschäftsleitung die bürokratischen Anforderungen: „Wir nehmen wahr, dass wir immer mehr Anforderungen erfüllen sollen. Das trägt nichts zur Wertschöpfung bei, kostet aber Personal, Geld und Zeit“, so Krause. Als Beispiel nennt Rath das ausufernde Beauftragtenwesen: „Wir müssen 17 verschiedene Beauftragte nachweisen. Leiterbeauftragter, Regalbeauftragter, Brandschutzbeauftragter und viele mehr. Das Anliegen dahinter ist verständlich, aber ob die Beauftragten auch nur einen Unfall oder ein Problem verhindern, ist fraglich“.

Hans-Ulrich Rülke, Landesvorsitzender der FDP, sieht hier dringenden Handlungsbedarf: „Der Staat stranguliert unsere Unternehmen mit verschiedenen Auflagen. Wir wollen diesen Irrsinn beenden“. Um mittelständische Unternehmen zu entlasten, wolle die FDP das Statistische Landesamt anweisen, Berichts- und Dokumentationspflichten nicht mehr abzufragen. Auch das sogenannte Gold Plating, also zusätzliche nationale Vorgaben über EU-Recht hinaus, müsse beendet werden, so der FDP-Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl. Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, unterstreicht die Bedeutung schlanker Strukturen: „Wir brauchen wieder einen Staat, der funktioniert und unseren Unternehmen mehr zutraut als vorschreibt.“ Deshalb fordere er eine umfassende Verwaltungsreform, um Zuständigkeiten zu bündeln und Verfahren zu vereinfachen.

Trotz aller Kritik blickt die Geschäftsführung optimistisch nach vorne. „Man darf nicht immer nur meckern. Wir haben hervorragende Produkte, hochqualifizierte Mitarbeitende und eine enorme Innovationskraft“, betont Krause. Die beiden Standorte in Rottweil und Deißlingen gehörten zur festen DNA des von Singapur über die USA nach Mexiko tätigen Unternehmens. „Wir bleiben der Region treu“, versichert Krause. Man sei zuversichtlich, dass man hier auch künftig erfolgreich sein werde.

Landespolitiker Rülke lobte den Unternehmergeist bei BDT. „Unsere Aufgabe ist es, solchen Unternehmen den bestmöglichen Rahmen für mehr Wachstum vor Ort zu bieten“, stellte Rülke klar.

Info:
BDT Media Automation wurde 1967 gegründet. Das Unternehmen verfügt über sechs Standorte weltweit. Dabei entwickelt das Unternehmen in Rottweil und produziert seine Produkte in Lauffen (Deißlingen). Das Unternehmen ist Weltmarktführer für automatisierte Speicherlösunge. BDT beschäftigt rund 350 Mitarbeitende an sechs Standorten weltweit.

Bildunterschrift (v.l.n.r.): Dr. Holger Rath, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Daniel Karrais, Bernd Krause (Foto: Fink)

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Karrais und Rülke im Austausch mit Glatthaar

„Wir müssen wieder ermöglichen statt verhindern“

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat gemeinsam mit dem FDP-Spitzenkandidaten Dr. Hans-Ulrich Rülke das Bauunternehmen Glatthaar Keller in Schramberg besucht. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Geschäftsführer Reiner Heinzelmann und dem kaufmännischen Leiter Marcel Widmaier stand die Frage, wie Bauen in Baden-Württemberg wieder schneller und einfacher werden kann.

Die Glatthaar Gruppe ist bundesweit tätig und decke mit Kellerbau, Betonfertigteilen, Erdbau, Infrastrukturbau und Objektbau ein breites Spektrum ab, stellte Heinzelmann das Unternehmen vor. „Die Baukrise der letzten Jahre hat auch uns hart getroffen. Wir haben die Talsohle aber durchschritten, neue Geschäftsfelder erschlossen und sind nun wieder auf Wachstumskurs – wir stellen wieder Mitarbeiter ein“, berichtet Heinzelmann. Die Krise habe jedoch die strukturellen Probleme verdeutlicht, unter denen die Branche leide. Als zentrales Hemmnis benennt das Unternehmen die vielen Vorschriften. „Am Ende zahlt der Kunde jede einzelne Regelung. Wir brauchen keine neuen Vorgaben, sondern weniger und mehr gesunden Menschenverstand“, fordert Heinzelmann.

Die Forderung stieß bei Besucher Rülke auf offene Ohren. „In Baden-Württemberg fehlen rund 200.000 Wohnungen. Die kann der Staat nicht allein bauen. Wir brauchen dazu private Investitionen“, so der Spitzenkandidat. Mit immer neuen Auflagen und einer Mietpreisbremse locke man jedoch kein Kapital an. Rülke verwies auf den Besuch des Bürokratieabbaustaatssekretärs aus Argentinien, der von einem sprunghaften Anstieg des Wohnungsangebots berichtete, nachdem man Mietpreisbremsen abgebaut habe. „Wir wollen die Landesbauordnung weitgehend aussetzen und die Überregulierung beenden. Sie werden kein Haus bauen wollen, das zusammenfällt. Da brauchen Sie keinen Staat dafür, der Ihnen die Deckenhöhe vorschreibt“, sagte Rülke.

Ein weiteres zentrales Thema war die Digitalisierung der Verwaltung. Marcel Widmaier schildert die Praxis: „Viele Anträge liegen monatelang auf dem Amt, weil ein Stempel fehlt.“ Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, fordert deshalb, dass Genehmigungsverfahren weiter digitalisiert und automatisiert werden: „Das beschleunigt die Bearbeitung von Anträgen und entlastet die Verwaltung“. Vor allem müsse mit der Mehrfachabgabe von den selben Daten Schluss sein. Andere Länder zeigten seit Jahren, dass dies funktioniert.

Neben dem Neubau ging es auch um die Sanierung der Ortskerne im Kreis Rottweil. Karrais verweist auf zahlreiche Gespräche im Rahmen seiner „Heimatliebe-Tour“, bei der er die Ortschaften im Kreis besucht hat: „Gerade in kleineren Ortschaften gibt es viele leerstehende Gebäude“. Oft scheitere eine sinnvolle Umnutzung am Denkmalschutz sowie den hohen Kosten für Abriss und Neubau. „Wenn wir unsere Ortskerne lebendig halten wollen, müssen wir Denkmalschutz pragmatischer gestalten und Abrisse finanziell unterstützen“, fordert der Rottweiler Abgeordnete.

Info:
Die Glatthaar Gruppe ist ein familiengeführtes Bauunternehmen mit Sitz in Schramberg. Das Unternehmen ist unter anderem im Keller- und Betonfertigteilbau, im Tief- und Objektbau sowie mit digitalen Lösungen und einer eigenen Bauakademie aktiv.

 

Bildunterschrift (v.l.n.r.): Reiner Heinzelmann, Daniel Karrais, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Marcel Widmaier (Foto: Fink)

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